Kommissionspräsidentin: Fossile Abhängigkeit macht Europa verwundbar
Es ist erschreckend. Europa hat seit Beginn des Krieges gegen den Iran bisher sechs Milliarden Euro zusätzlich für fossile Importe ausgegeben. Das ist die Botschaft eines fünfseitigen Briefes, den Frau von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Staaten geschrieben hat. Ihr dringendes Plädoyer gegen diese unnötige und überwindbare Abhängigkeit:
Der Ausweg sind Erneuerbare Energien! Also der vorrangige Ausbau von Solar und Windkraft sowie überdies der schnelle Ausbau der Stromnetze. Außerdem legte die Kommission im März ein Bürgerenergiepaket vor. Damit will sie Hürden für Bürgerenergiegemeinschaften abbauen. Und eine Strategie für die Hebung von mehr privatem Kapital soll zusätzlich helfen. Schließlich warnt v.d. Leyen davor, funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten.
Sperrung der Ausfahrt der Straße von Hormus ist nur der Anlass für den Appell
Die oberste EU-Repräsentantin sieht den Wirtschaftsaufschwung durch den derzeitigen Energiepreisanstieg in Gefahr. Aber nicht nur aufgrund des Abschneidens der Welt durch den kriegsbedingten Lieferstopp der fossilen Energie. Sondern sie äußert sich im Zuge Ihrer Kampagne für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren auf allen Feldern indirekt auch gegen alle Vorhaben der deutschen Wirtschaftsministerin. Denn diese ist dabei, den Ausbau von Solar und Windkraft mit ihren Plänen u.a. zum Bau neuer Gaskraftwerke zum Erliegen zu bringen. Nicht nur NGOs und die Grünen laufen seit Wochen dagegen Sturm, sondern auch viele Wirtschaftsunternehmen.
Mehrere Wege, um die Preise für Strom – endlich – zu begrenzen
Frau von der Leyen sucht Wege, die teuren Stunden zu begrenzen, in denen gerade Erdgas den Großhandelspreis (das sog. Merit Order Prinzip) bestimmt. Langfristige Stromabnahme-Verträge (Power Purchase Agreements, PPA) würden helfen. Und das Ziel würde durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren erleichtert, zu dem sie die Staaten ausdrücklich auffordert.
Außerdem will sie dafür u.a. das Grids-Paket vom Dez. 2025 beschleunigen, mit dem sie den Netzausbau vorantreiben will. Es geht dabei u.a. um die „Einbeziehung einer wirklich europäischen Perspektive in die Projektplanung“ und damit um die Vollendung einer Energieunion. Außerdem fordert sie jetzt die Staaten auf, die bestehende Netzinfrastruktur besser zu nutzen. Das sei durch den Einsatz innovativer Technologien machbar.
Und die Netzbetreiber müssten die Produktivität ihrer Infrastruktur verbessern. Diese Maßnahmen zusammen sollen die Notwendigkeit von Gaskraftwerken reduzieren. Sie wolle auch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die Netzentgelte für energieintensive Industrien senken soll. (Veröffentlicht ist der Bericht dazu bisher nur in dem Wirtschaftsmagazin: cleanthinking) Einen Tag später ziehen andere Magazine nach.
Auch IEA fordert verstärkten und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren
Die Internationale Energie Agentur, ansässig in Paris, angedockt an die OECD, äußert sich immer wieder zum Thema Reduzierung der Abhängigkeit von den fossilen Quellen. So hat sie 2022 mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine einen 10 Punkte-Plan zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas vorgelegt. Ein wichtiger Vorschlag war der Austausch der Gasheizung gegen eine Wärmepumpe. Und jetzt am 20.3.26 empfiehlt sie erneut 10 Maßnahmen. Dieses Mal rät sie vor allem zu Einsparungen, die die Verbraucher*innen anwenden können gegen die hohen Ölpreise. Vor allem schlägt sie ein Tempolimit vor und mehr Homeoffice, sowie den Verzicht auf Flüge.