DSA u. DMA, das EU-Gesetzes-Paket über digitale Dienste und Märkte gilt zuerst für die ganz Großen

Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen den DSA ab sofort einhalten

Alle EU-Gremien haben sich 2022 auf das Gesetz, den Digital Markets Act, DMA in seiner heutigen Form geeinigt. Die EU hat eine Grenze gezogen, die bedeutet: ab 45 Millionen monatlicher Nutzer*innen gilt ein Konzern als ganz groß. Die Kommission hat mittlerweile 19 Plattformen als solche identifiziert.

Mit dem DSA sollen dort Hassreden oder Desinformationen ab sofort kontrolliert werden. Die Plattformen und Suchmaschinen müssen sich jetzt also an wesentlich strengere Regeln halten als bisher. Der Fokus liegt also auf dem Schutz der Nutzer*innen, aber auch dem Schutz der Demokratie. Große Plattformen sind verpflichtet, zu prüfen, welche Risiken der Manipulation bei ihnen bestehen, zum Beispiel vor Wahlen. Und sie werden durch den DSA verpflichtet, passende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das Gesetz über digitale Märkte enthält Vorschriften, die Gatekeeper-Online-Plattformen regeln. Gatekeeper-Plattformen sind digitale Plattformen, die als Unternehmen eine systemische Rolle im Binnenmarkt haben. Der Anwendungsbereich ist also ein anderer. Es geht um den Wettbewerb der Unternehmen. Und damit darum, auch kleineren Firmen den Zugang zu diesem Markt offen zu halten.

Der DSA, in Deutschland auch "Gesetz über Digitale Dienste" genannt

Das Gesetz bestimmt, welche Inhalte und Geschäftspraktiken innerhalb der EU online erlaubt und welche verboten sind. Es gilt als einer der wichtigsten Bausteine für die von der EU-Kommission angekündigte Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.

Zum Anwendungsbereich zählen auch Host-Provider (beispielsweise Cloud- oder Webhosting-Services) und Anbieter von Onlineplattformen (so z.B. App-Stores wie auch  Onlinemarktplätze und Social-Media-Anbieter).

Um welche Firmen es sich handelt

Die 19 Plattformen und Suchmaschinen befinden sich im Besitz von 13 Unternehmen, von denen 10 in den USA ansässig sind: Amazon Store, Apple App Store, Booking.com, Meta (Facebook und Instagram), Google, Microsoft (LinkedIn und Bing), Pinterest, Snapchat, Wikipedia und X (früher Twitter). Zwei stammen ursprünglich aus China, haben aber ihren Sitz auf den Kaimaninseln (AliExpress und TikTok), und eines ist deutsch (Zalando). Für diese gilt das Gesetz ab 25.8.2023.

Für die meisten anderen, d.h. für die kleineren Anbieter gilt eine längere Übergangsfrist – erst ab dem 17. Februar 2024 wird das Gesetz auch für sie voll gültig.

Besondere Sorgfaltspflichten für die Großen

Sie müssen jährlich selbst die Gefahren empirisch einschätzen, die ihre Plattformen für Gesellschaft und demokratische Willensbildung darstellen. Dabei sollen sie nicht nur die gemeldeten Inhalte, sondern auch das Design der Plattform sowie auch die Wirkungsweise von Algorithmen in die Risikobewertung einbeziehen. Diese Bewertungen müssen die Unternehmen zur Überprüfung den nationalen Behörden des Sitzlands des Unternehmens vorlegen. Allerdings  kann die EU-Kommission selbst eine Bewertung vornehmen.

Bußgelder bei Nichteinhaltung der Vorschriften

Zwar haften die Unternehmen weiterhin nicht für Inhalte auf ihren Plattformen. Aber die Kommission führt zum ersten Mal  finanzielle Strafen bei Nichteinhaltung der Regeln ein. Und diese können durchaus erheblich sein.  Sie können „bis zu 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes [des Unternehmens]“ betragen. Darüber hinaus kann die Kommission weitere Sanktionen verhängen, einschließlich eines Verbots des Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Nach dem DSA drohen etwa Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, nach dem DMA kann es noch mehr sein.