Das endgültige Aus für Verbrenner Das EU-Parlament hat  - nach dem im Vorjahr stattgefundenen Trilog - nun sein letztes Wort bezüglich der Zukunft von Verbrenner-Motoren gesprochen. Es gilt für kleine und größere Personen-Kraftwagen (SUVs bzw. Vans), sowie für kleine Zulieferwagen (Klein-Transporter), d.h. sowohl für Benziner wie auch für Diesel-Motoren. Der Rat muss dem formal nochmal zustimmen. (dazu s. u.) Kurz danach wird es offiziell veröffentlicht. Das damit beschlossene Gesetz ist Teil des "Fit for 55" Vorhabens, des umfangreichen Paketes des Green Deal, das immer mehr Fahrt aufnimmt. Nach einer  langen und emotional geführten Debatte haben 340 Abgeordnete für das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 gestimmt. 279 waren dagegen, ab 2035 gar keine Verbrenner-Antriebe mehr zu produzieren. Sie wollten die Alternative der E-Fuels, s. unten.  21 Abgeordnete konnten sich trotz wissenschaftlicher [...]

EU einigt sich auf ein CO²-Gesetz Das bisher größte Paket der unter dem Namen Green Deal angedachten Reformen hat die wichtigste Hürde genommen. Es hat den Rat passiert. Das heißt, die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben ihm zugestimmt. Abschließend muss es zwar noch einmal durch das Parlament, aber das ist wohl eher eine Formsache. Denn das Votum des Rates ist bereits eine Bestätigung der Trilog-Verhandlungen, die  vor Weihnachten 2022 stattfanden. Erweiterung des Emissionshandels ist der erste Schritt Die Vorgabe der Geschwindigkeit der Treibhausgasreduktion für fossile Kraftwerke und für die Industrie wird verdoppelt! Bis 2030 sollen die Emissionen gegenüber 2005 schrittweise statt ursprünglich geplant um  45% nun um insgesamt 62% sinken. Damit verschärft die EU den Emissionshandel sowohl für die Industrie wie auch für die Energieproduktion. Das Gesetz gilt für die Groß-Industrie [...]

Einstimmige Empfehlung des Untersuchungsausschusses Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte nach dem Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Denn die neun Mitglieder, sieben Demokraten und zwei Republikaner sollten herausfinden, wie es zu dem Sturm hatte kommen können. Nach zweijähriger minutiöser Rekonstruktion kamen sie jetzt parteiübergreifend zu der Schlussfolgerung, dass es diesen fundamentalen Angriff auf das Herzstück der amerikanischen Demokratie ohne die zentrale Rolle von Trump nicht gegeben hätte. „Ohne ihn wäre es zu keinem der Ereignisse vom 6. Januar gekommen.“ Auf welchem Weg  die Abgeordneten zu ihrem Ergebnis kamen Anderthalb Jahre lang haben die Repräsentanten Videos angesehen und recherchiert. Und sie durchforsteten eine Million Dokumente.  Im letzten halben Jahr haben sie dann in zahlreichen nichtöffentlichen Sitzungen und neun stundenlangen öffentlichen Sitzungen  über 1000 Zeugen angehört und befragt. [...]

Ein jahrelanger Streit mit Ungarn um eine Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus (RSM) Dieser Streit ist mit einem neuen Beschluss endlich zu Unguntsten von Viktor Orban zu Ende gegangen. Immer wieder hat Orban erfolgreich versucht, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren und die EU zu erpressen. Trotz Abschaffung des Rechtsstaates und der freien Presse wollte er die Milliardenhilfen aus Brüssel erhalten. Aber die EU störte sich außerdem an der massiven Korruption, die Orban zuließ und selbst nutzte. Schon 2018 hatte das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, tätig zu werden. Aber die Kommission war meist abwartend, zumal Orban immer sofort zu Klagen griff.  EUGH-Entschließungen brachten jedoch Schrittchen für Schrittchen Fortschritte. Allerdings brauchten die Entscheidungen jeweils Zeit. So bestätigte das Gericht z.B.  im Sommer 2021, in Ungarn gebe es die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte“.  [...]

Demokratie versus Autoritäre Regierungen Welches System ist überlegen? Darüber haben politisch Interessierte in den letzten Monaten, ja Jahren viel diskutiert. Es schien so, dass viele Menschen ihre Demokratie nicht mehr zu schätzen wussten und sich nach einfachen Regeln, von oben verordnet, sehnten. So lauteten Fragen: Gehen autoritär regierte Staaten mit vielen Krisen effektiver um? Und akzeptieren deren Bürger:innen die Ergebnisse eher als die in Demokratien? Nun spricht Vieles, was in 2022 passiert ist, dagegen. 1. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das russische Regime als Diktatur erwiesen, die sich an keinerlei internationale rechtliche Vereinbarung hält. Und das, obwohl die gleiche Nomenklatura  die Verträge ausgehandelt und unterschrieben hat. 2. Der lang andauernde und extrem mutige Aufstand der iranischen Frauen und inzwischen weiter Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime. Und [...]

Katastrophale Entscheidung des EU-Parlaments Monatelanges Ringen ist durch die Entscheidung heute beendet. Das Klima ist der große Verlierer. 328 Mitglieder des EU-Parlamentes haben engagiert gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die fossilen Energien als klimafreundlich einzustufen. Um den Kommissionsentscheidung abzulehnen, hätte es 353 Stimmen gebraucht, also 25 mehr. Leider haben sich 33 der 705 Parlamentsmitglieder der Stimme enthalten. Im Vorfeld große Hoffnungen Der Umwelt- sowie der Wirtschaftsausschuss hatten die Pläne der Kommission im Vorfeld in der vorliegenden Form abgelehnt. Die Zivilgesellschaft hatte viel Kraft aufgewendet, die Abgeordneten zu beeinflussen. Aber wieder einmal haben sich die Lobbyverbände der fossilen Energiewirtschaft sowie bestimmter Staaten durchgesetzt. Da Investitionen in die überholten und klimaschädlichen Technologien jetzt als förderungswürdig gelten, wird viel Geld fehlen, das dringend in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen müsste. Und [...]

Der Green Deals der EU hat ein großes Ziel.  Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die Beschlüsse des Rates wollen dies durch fünf große Gesetzespakete erreichen. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.  Deshalb wohl hat die Presse davon bisher keine Notiz genommen. (So beruht dieser  Artikel nur auf zwei Quellen. Eine ist die Veröffentlichung des Consiliums selbst. Der Newsletter des  Staatssekretärs des Wirtschaftsministerium, Sven Giegold ist die andere Quelle.) Die großen Bereiche der Verschärfung Die Verschärfung des Emissionshandelssystems (ETS) ist von überragender Bedeutung. Statt bislang 43% heißt die Vorgabe nun 61% Minderung gegenüber 2005. Diverse neue Einzelmaßnahmen sollen das ermöglichen. Die Unternehmen müssen ihre Emissionen nun etwa doppelt so schnell reduzieren wie bisher vorgesehen. Neue verbindliche jährliche Treibhausgas-Minderungsziele für jeden einzelnen Staat. Dazu wurde [...]

Ein Jahr lang hat die Konferenz getagt. Sie hat insgesamt 325 konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU erarbeitet.  800 Bürger*innen wurden per Zufallsprinzip ausgelost. Sie bildeten den Kern. Dazu kamen Vertreter*innen der Mitglieds-Staaten, des Europa-Parlamentes und der EU-Kommission. Einige der Vorschläge haben es wirklich in sich. Besonders einige derjenigen, die sich direkt an die EU-Institutionen richten. An erster Stelle steht da die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Vertreter der rechtskonservativen Fraktion des Europaparlaments sind deswegen vor der Schluss-Abstimmung sogar ausgeschieden. Auch das Vetorecht der Mitgliedsstaaten in der Außen- und Fiskalpolitik soll es nicht länger geben. Und das Parlament soll endlich - wie ein voll gültiges Parlament - selbst das Initiativrecht erhalten. Wie es jetzt weitergeht Die Übergabe des Berichts an die drei europäischen Spitzenvertreter*innen erfolgte am Europatag, dem 9. Mai. Nun [...]

"Der neue Weltklimabericht, der 6., prognostiziert prägnant zusammengefasst: Die Erderwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht. Das sind 10 Jahre früher als bisher angenommen. Selbst bei einer schnellen Begrenzung auf 1,5 Grad werde es häufiger als bisher zu Wetterextremen aller Art kommen und das auf allen Kontinenten." Das haben wir im August letzten Jahres geschrieben und ergänzt: Wissenschaftlich bewiesen ist mit diesem Bericht auch die Verursachung der Klimakrise durch den Menschen. Sie setzt mit der Industrialisierung ein. Nun kommt -noch als Entwurf- der Teil, der unmissverständlich die Handlungsmaximen auflistet, die die Welt umsetzen muss, will sie der Katastrophe entgehen. Die Katastrophe sind jeweils die Kipp-Punkte, also die Punkte des "no return". Die Punkte, an denen sich die unterschiedlichen Katastrophen jeweils verselbständigen und nicht mehr rückgängig zu machen sind. (vgl. [...]

Im dem Krieg, den Russland der Ukraine aufgezwungen hat, ist in der Wahrnehmung der westlichen Öffentlichkeit gestern ein Wandel eingetreten. Bilder aus dem nordwestlich von Kiew gelegenen Butscha, aus dem die russische Armee sich zurückgezogen hat, haben diesen Schock ausgelöst. Geschätzt 400 Zivilisten liegen auf den Straßen mit Anzeichen für Folter, Vergewaltigung und weitere Scheußlichkeiten. Jetzt wird von Kriegsverbrechen gesprochen. Und von neuen europäischen harten Sanktionen gegen Russland. Unter diesem Druck hat Bundespräsident Steinmeier nun erstmals eingeräumt, es sei falsch von ihm gewesen, das Projekt North Stream 2 unterstützt zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland selbst nicht mehr geglaubt hat und vor denen Partner uns gewarnt haben."  (vgl. dazu hier unsere Kritik am Präsidenten) Die Wahrnehmung seiner Rolle seit seiner Wiederwahl Es ist wichtig, dass der [...]