Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler
Prof. Dr. Bernd-Peter Lange
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3.3.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Konservative (EVP) nun ohne Orbans Fidesz

2021-03-06T13:38:08+01:00

Lange haben die Konservativen hin und her geschwankt. Besonders die Deutschen, also CDU und CSU wollten Orban und damit "seine" nationalkonservative bis rechtspopulistische Partei Fidesz unbedingt in der europäischen Parteienfamilie halten. Orban persönlich haben sie immer wieder umgarnt. Das führte dazu, dass er und seine 12 Europa-Abgeordneten sich immer ungenierter und radikaler positionierten und sogar vor persönlichen Beleidigungen z.B. von Manfred Weber (CSU) nicht mehr zurückschreckten. Die Regierungsmitglieder der Deutschen konnten nun die Parlamentarier der rund 50 christdemokratischen Parteien der  übrigen 26 Mitgliedsstaaten nicht mehr bremsen. Entschlossene Parlamentarier Die Parlamentarier entschieden sich, ihre Geschäftsordnung zu ändern, um somit z.B. einen ganzen Landesverband suspendieren zu können. Von den 180 Mitgliedern der EVP stimmten 84% der Änderung zu. Ziehen wir von den 180 die 12 Fidesz Abgeordneten ab, so heißt das, dass [...]

3.3.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Konservative (EVP) nun ohne Orbans Fidesz2021-03-06T13:38:08+01:00

18.2.2021 Aktuelle Nachrichten: Kommision verklagt Deutschland wegen jahrzehntelanger Untätigkeit im Naturschutz

2021-02-18T19:52:41+01:00

Ausgangslage 1992 wurde die Flora-Fauna-Habitat - Richtlinie (FFH) der EU erlassen. Zwar sind wohl viele schützenswerte Gebiete in Deutschland benannt worden (mehr als 4500), um ein "Natura-2000 Netzwerk" zu schaffen. Angestrebt wird eine Vernetzung diverser Schutzgebiete. Die Verpflichtung lautet, "Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen". Aber deren Schutz ist nur möglich, wenn konkrete Schutzziele festgelegt werden und "gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen". Ziel der FFH-Richtlinie Die Biodiversität soll geschützt bzw. wiederhergestellt werden. Das ist nun besonders dringlich, weil die EU im Mai 2020 eine umfassende Biodiversitäts-Strategie  angenommen hat. Bis 2030 soll diese dem Green Deal zum Durchbruch verhelfen. Dabei geht es darum, die Erholung der gebeutelten Vielfalt  auf den Weg zu bringen. Es geht auch um die Durchsetzung der bisher nur angedachten Schutzgebiete. Weshalb jetzt die [...]

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8.2.2021 Aktuelle Nachrichten: Mit Verlaub Herr Bundespräsident

2021-02-16T12:03:48+01:00

Zur Neutralität verpflichtet Das darf nicht passieren. Der oberste Repräsentant des deutschen Volkes greift zu einer parteipolitischen Stellungnahme. Er nennt die umstrittene Pipeline North Stream 2 "eine Brücke" zwischen Russland und Europa. Zur "Rechtfertigung" für den Bau bemüht er die unsägliche deutsche Geschichte. Aber  ohne diese im Detail zu benennen, spricht  er nur von der Sowjetunion. Er setzt diese mit Russland gleich.  (Interview in der Rheinischen Post) Platz für "das Volk ohne Raum" Als Hitler vor 80 Jahren das Sowjetreich  angreifen ließ, waren davon zunächst mal besonders  Polen, die Ukraine und Weißrussland betroffen. (Auch die baltischen Staaten, in denen  - aufgrund des Hitler Stalin Paktes - zunächst die Sowjets wüteten).  Nicht Krieg wurde dort geführt, sondern eine barbarische Vernichtungspolitik  ausgeführt. Der "Generalplan Ost" hatte es Monate vor Beginn des Angriffs [...]

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6.2.2021 Aktuelle Nachrichten: Europarat – EU- Russland – Deutschland – Nawalny – North Stream 2

2021-03-07T13:10:37+01:00

Um die Zusammenhänge der Begriffe der Überschrift zu verdeutlichen müssen vorab einige Hintergründe aufgezeigt werden: Das 1. Urteil gegen Nawalny in Russland 2013  Der prominente russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte auf seinem Blog den russischen Präsidenten Putin in Verbindung zu einem Finanzskandal gebracht, nämlich der Veruntreuung von Geld beim Bau einer Pipeline in Sibirien. In dem Prozess hat die Staatsanwaltschaft Nawalny dann vorgeworfen, umgerechnet 400 000, - Euro eines staatlichen Unternehmens veruntreut zu haben. Die Strafe lautete 5 Jahre Straflager, aber sie wurde zur Bewährung ausgesetzt.  Der Europarat und der  Europäische Gerichtshofe für Menschenrechte in Straßburg  Der Europarat ist 1949 gegründet worden. Er ist eine europäische internationale Organisation mit heute 47  Mitgliedsstaaten mit 820 Millionen Einwohnern. Deutschland trat 1950 bei, Russland 1996. 1950 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention  mit einem Katalog [...]

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14.1.2021 Aktuelle Nachrichten zur Abwicklung maroder Banken

2021-03-02T15:47:48+01:00

Am 14.1.2021 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Zum Hintergrund: Das Besondere des Finanzdienstleistungssektors ist, dass wenn eine Bank in Schieflage gerät, alle anderen "angesteckt" werden. Da die Anleger fürchten, dass auch „ihre“ Bank ins Straucheln geraten könnte, ziehen sie schnell ihre Einlagen ab: Der Run entwickelt sich wie ein Schneeballsystem. Deshalb haben die Staaten in der letzten Weltfinanzkrise ab 2008 große schwächelnde Banken mit Milliarden Euro von Steuergeldern gerettet. So konnten sie einem Run zuvor kommen.   Auf Grund dieser Erfahrungen wurde nach einem Abwicklungsregime gesucht. Das Ziel dabei war und ist, dass bei Problemen nicht mehr die Steuerzahler eingreifen müssen. Das sollen in Zukunft zuerst und vor allem die Eigner und Gläubiger der Banken tun. Die Idee dafür ist, dass die großen Banken vorsorgliche [...]

14.1.2021 Aktuelle Nachrichten zur Abwicklung maroder Banken2021-03-02T15:47:48+01:00

27.1.2021 Aktuelle Nachrichten: Gerechte unter den Völkern

2021-02-16T15:24:50+01:00

Yad Vashem - die Gedenkstätte von Israel für Märtyrer und Helden im Holocaust Wer trägt diesen Titel? Das sind Menschen, die in der Zeit des NS-Regimes dazu beigetragen haben, dass jüdische Menschen dem Schicksal der Vernichtung aufgrund von Rassenhass entkommen konnten. Der Titel wird nach gründlichster  Überprüfung aller zusammen getragenen Nachrichten von der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem verliehen. Dabei werden gerade auch  kritische Beiträge berücksichtigt und beurteilt. In ganz Europa sind inzwischen ca. 27. 000 Menschen geehrt worden, manchmal posthum. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Warum erscheinen diese aktuellen Nachrichten zum 27. Januar? Das ist der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die russische Armee. Bundespräsident Herzog hat diesen Tag 1996 zum Gedenktag für Deutschland erklärt. Die Trauerbeflaggung und die Gedenkfeiern beziehen alle von Nazi-Deutschland Geknechteten [...]

27.1.2021 Aktuelle Nachrichten: Gerechte unter den Völkern2021-02-16T15:24:50+01:00

25.1.2021 Aktuelle Nachrichten: Trockenheit und Wassermangel, Deutschland besonders hart betroffen

2021-02-16T15:42:41+01:00

Wer erhebt diese Nachrichten? Die Umweltorganisation Germanwatch veröffentlicht jährlich einen  globalen Klima-Risiko-Index. Dieser beruht auf Daten des Münchener Rückversicherers Munich Re sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das sind Organisationen, denen die Daten von Geschädigten gemeldet werden und die die Schäden anerkennen.  Die Daten  sind deshalb  sehr verlässlich. Wer ist wie betroffen? In einem Langfristvergleich der letzten zwanzig Jahre liegt Deutschland seit dem Jahr 2000 weltweit sehr weit vorne auf einem schlechten 18. Platz. Verglichen werden die Sachschäden absolut,  wie auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zum Bruttoinlandsprodukt und auch die Todeszahlen. Entwicklungsländer sind allerdings wesentlich stärker betroffen und viele liegen in der Schadensbilanz weit vor Deutschland, wobei mehrere afrikanische Länder in der Trockenheitsbilanz fehlen. Während der wirtschaftliche Schaden für Deutschland kaufkraftbereinigt  jährlich bei 3,54 Mrd. €  liegt, beläuft er sich [...]

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21.1.2021 Aktuelle Nachrichten: Katholische Kirche in Irland wieder unter Druck: Tausende toter Babys

2021-02-16T16:10:36+01:00

Schon bei unseren Mitgliedsstaaten nachzulesen Im Herbst 2020 wurde in Irland ein  Untersuchungsbericht zu dem Thema veröffentlicht. In unserem Blog  über Irland ist deshalb bereits  zu lesen, dass es im letzten Jahrhundert zu  ungeheuerlich vielen Sterbefällen in meist katholischen Mutter-Kind-Heimen gekommen ist. Neue Veröffentlichung Nun hat der irische Korrespondent der Tageszeitung Irish Times in Berlin, Derek Scally, das Buch geschrieben " The Best Catholics in the World " . "Darin befasst er sich mit der dunklen Vergangenheit der katholischen Kirche in seinem Land, ihrer Verwobenheit mit dem Staat und dem Schweigen über die Opfer", so Die Zeit, vom 21.1.2021. Ihn beschäftigt die Frage, warum die Kirche so viel Macht über die gesamte Gesellschaft in Irland bekommen konnte. In unserem Irlandblog können Sie nachlesen, wie traumatisch die irische Geschichte verlaufen ist.  Furchtbare Hungersnöte, [...]

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7.1.2021 Aktuelle Nachrichten: Breaking News : Weckruf für die Freiheit! Weckruf für die Demokratie!

2021-02-22T16:30:44+01:00

Was passierte am 6.1. auf dem Kapitol ? Der 6.1.2021 auf dem Kapitol in den USA hat uns Zuschauer entsetzt. Hier sollte die formelle Bestätigung des Machtwechsels nach der  Präsidentenwahl stattfinden. Doch ein vom abgewählten Präsidenten orchestrierter Putsch sollte  sein Verbleiben im Amt mit Gewalt durchsetzen. Alle Verteidigungsinstitutionen rund um den Ort  waren offenbar lahmgelegt worden.  Wir mussten dem sichtbaren Beweis  zuschauen: "Institutionen verteidigen sich nicht selbst".   (US-Historiker Timothy Snyder) Innerhalb von weniger als vier Jahren ist es Trump gelungen, die republikanische Partei zu kapern. Seine Macht reicht inzwischen weit.  Er konnte die gesamte Befehlskette zur Verteidigung und Sicherung der rechtmäßigen Prozesse ruhig stellen. So wäre der Staatsstreich um ein Haar gelungen.  Nicht nur in Washington D.C..  Auch in diversen Bundesstaaten gab es  Angriffe. Offenbar hat nur das mutige Eingreifen eines  Mannes  [...]

7.1.2021 Aktuelle Nachrichten: Breaking News : Weckruf für die Freiheit! Weckruf für die Demokratie!2021-02-22T16:30:44+01:00

31.12.2020 Aktuelle Nachrichten: Zwei von drei Handelsabkommen sind auf dem Weg

2021-02-16T17:05:46+01:00

Handelsabkommen gelingen nicht immer Vor vier Jahren scheiterte das Handelsabkommen mit der weltweit größten Handelsmacht, den USA auf den letzten Metern. Ein Grund dafür war, dass die europäische Bevölkerung starken Widerstand gegen TTIP (Chlorhühnchen und  private Schieds-Gerichte etc.) geleistet hatte. Jetzt Ende 2020 sind kurz  vor Jahresschluss und Ende der zweiten deutschen Ratspräsidentschaft zwei bedeutende Einigungen der Verhandelnden gelungen, wobei das Europa-Parlament allerdings noch nicht die Gelegenheit hatte, sich mit den Tausende Seiten umfassenden Verträgen auseinander zu setzen. Das geschieht erst im Frühjahr 2021. Zwar ist der Brexit seit einem Jahr erklärt,  ein Ausscheiden aus der Europäischen Union nach gut vierzigjähriger Mitgliedschaft. Aber erst in letzter Sekunde ist es gelungen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die Verhinderung von massiven Schäden Das Abkommen ist unter mehreren Gesichtspunkten bedeutsam. Offenbar sind nun [...]

31.12.2020 Aktuelle Nachrichten: Zwei von drei Handelsabkommen sind auf dem Weg2021-02-16T17:05:46+01:00