Startseite/Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Nachrichten: September 2021, Luxemburg: EUGH fällt klimarelevantes Urteil zur Energiecharta

2021-09-15T14:22:09+02:00

Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta (ETC) dabei eine entscheidende - und zwar sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren Investitionen in die Erschließung von Energieressourcen zu bieten. Will ein Staat aus Klimaschutzgründen aus einer fossilen Energieerzeugung aussteigen, zieht der betroffene Konzern vor ein privates Schiedsgericht, um gegen den Staat Höchstsummen an Entschädigung zu erstreiten. So haben z.B. RWE und andere Firmen gegen die deutsche  Bundesregierung geklagt wegen des Atomausstiegs mit dem Streitwert von 4,7 Mrd. Euro. Vor dem Schiedsgericht hat man sich schließlich auf eine Entschädigungs-Summe von 2.34 Mrd. geeinigt. (vgl. europaedia: Politikfelder, dort: Energiepolitik, dort: 5. Hemmnisse für die EU-Energiepolitik) Erstes wegweisendes Urteil [...]

Aktuelle Nachrichten: September 2021, Luxemburg: EUGH fällt klimarelevantes Urteil zur Energiecharta2021-09-15T14:22:09+02:00

20.7.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum

2021-07-20T16:42:11+02:00

Kommission befürchtet "Bruch der Grundarchitektur des europäischen Rechtsstaatsystems" Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen  Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die Kammer verstoße gegen die Unabhängigkeit der Richter in Polen, so das Urteil. Zwar hatte das Oberste Gericht Polens entschieden, es verstoße gegen die polnische Verfassung, die Disziplinarkammern aufzulösen. Aber die Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin, Vera Jourova, setzt dagegen, "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht".  Eine einmalige Strafzahlung würde  3,158 Mill. Euro betragen. Das EUGH kann allerdings auch eine tägliche Strafzahlung verhängen, bis Polen der Aufforderung Folge leistet. Polen hatte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes 2018 eingerichtet. Diese konnte Richter  suspendieren und [...]

20.7.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum2021-07-20T16:42:11+02:00

19.7.2021; 25.6. und 26.3. Aktuelle Nachrichten: Die Tricksereien deutscher Agrar-Politiker und spätere Fortschritte

2021-07-22T19:02:00+02:00

Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre zu. Die Verlängerung des Umweltgiftes war in der EU nur mit der deutschen Zustimmung zu erreichen. Derzeit läuft in Brüssel der Trilog zur Agrarpolitik. Er läuft seit Wochen. So wie damals wird zäh gerungen zwischen den Vertreter*Innen der Kommission, denen des Parlaments und denen des Agrarminister-Rates. Diesmal geht es um den gesamten Agraretat der nächsten sieben Jahre. Dabei spielt  die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag für den Agraretat auf dem Tisch lag, bevor die neue Präsidentin der Kommission ihren Plan zum Green Deal vorgelegt hat, eine [...]

19.7.2021; 25.6. und 26.3. Aktuelle Nachrichten: Die Tricksereien deutscher Agrar-Politiker und spätere Fortschritte2021-07-22T19:02:00+02:00

2.6.2021 Aktuelle Nachrichten: Steuervermeidung großer Konzerne wird sichtbar gemacht

2021-06-04T11:29:22+02:00

Die EU hat nach fünfjährigen Verhandlungen einen großen Durchbruch erreicht. Vorläufig zunächst noch, weil nochmal alle Gremien zustimmen müssen. Aber in den Verhandlungen ist Einigkeit erzielt worden, auch wenn ein Staat wie Deutschland sich enthalten hat. Es geht um eine Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuer-Informationen durch bestimmte Unternehmen und auch deren Zweigniederlassungen, selbst wenn sie auf den Bahamas liegen. Konkreter beschrieben ist es eine Richtlinie über die Pflicht öffentlicher länderbezogener Berichterstattung. Für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gilt dann eine bedeutende Änderung der Rechnungslegung.  Sie sollen  aufgrund des sog. Country-to-Country Reporting jährlich die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich in den einzelnen Staaten gezahlten Ertragsteuern veröffentlichen. Eine einheitliche Besteuerung in EU-Ländern allerdings ist nicht in Sicht. Sie bedürfte der Einstimmigkeit. Bisheriger [...]

2.6.2021 Aktuelle Nachrichten: Steuervermeidung großer Konzerne wird sichtbar gemacht2021-06-04T11:29:22+02:00

27.5.2021 Aktuelle Nachrichten: Der kleine Anfang vom großen Ende der fossilen Erdölwirtschaft

2021-05-29T18:09:44+02:00

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sagt man. Aber drei? Gestern jedenfalls traf es gleich drei große Erdölfirmen an ein und demselben Tag: Royal Dutch Shell und ihre 11.000 Tochterfirmen in 140 Ländern, sowie Chevron und Exxon also Esso. Was passierte? Gerichtsurteil gegen Shell Die erste gute und vielleicht auch die weitreichendste Botschaft kommt aus Den Haag. Ein niederländisches Gericht hat Shell per Urteil verpflichtet, den gesamten CO²-Ausstoß des Konzerns bis 2030 um 45% zu senken  gegenüber 2019! Das gilt sowohl für die Zulieferer wie auch die Endabnehmer. Das ist ein gewaltiger Eingriff in das Verhalten des Konzerns - international erstmals. Allerdings war der Konzern bereits im Februar zu Schadensersatzzahlungen in Nigeria verurteilt worden. Er hatte zunächst das Nigerdelta verschmutzt (und danach die giftigen Abwasser direkt ins Meer geleitet, wofür [...]

27.5.2021 Aktuelle Nachrichten: Der kleine Anfang vom großen Ende der fossilen Erdölwirtschaft2021-05-29T18:09:44+02:00

29.4.2021 Aktuelle Nachrichten: Zwei wegweisende Entscheidungen für mehr Klimaschutz

2021-06-26T18:31:37+02:00

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit (605 von 701) für den zukünftigen Schutz unserer Böden und deren nachhaltige Nutzung gestimmt. Schon 2006 hatte die EU- Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Bodens vorgelegt. Aber diese wurde im Rat der Staats- und Regierungschefs unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands 15 lange Jahre blockiert. Nun fordert das Parlament die Kommission beinah geschlossen auf, tätig zu werden. Die Gesetze sollen zur Minimierung der Versiegelung führen. Das wird wohl heißen: weniger neue Straßen und weniger Fläche zum Bauen. Aber auch weniger Verdichtung durch schwere landwirtschaftliche Maschinen. Auch sollen Verordnungen dazu beitragen, dass sich der Boden nicht weiter verschlechtert. Das bedeutet sicher, dass weniger Gifte in den Boden eingebracht werden dürfen, Stichwort Glyphosat und weitere schädliche Einträge. Und dort, wo der Boden bereits [...]

29.4.2021 Aktuelle Nachrichten: Zwei wegweisende Entscheidungen für mehr Klimaschutz2021-06-26T18:31:37+02:00

3.3.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Konservative (EVP) nun ohne Orbans Fidesz

2021-04-11T12:50:43+02:00

Lange haben die Konservativen hin und her geschwankt. Besonders die Deutschen, also CDU und CSU wollten Orban und damit "seine" nationalkonservative bis rechtspopulistische Partei Fidesz unbedingt in der europäischen Parteienfamilie halten. Orban persönlich haben sie immer wieder umgarnt. Das führte dazu, dass er und seine 12 Europa-Abgeordneten sich immer ungenierter und radikaler positionierten.  Sogar vor persönlichen Beleidigungen z.B. von Manfred Weber (CSU) schreckten sie zuletzt nicht mehr zurück, obwohl gerade er sich sehr um die Zusammengehörigkeit bemüht hatte. Die CDU/CSU- Regierungsmitglieder aus Deutschland konnten nun die 180  EU-Parlamentarier der rund 50 christdemokratischen Parteien aus den  übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Ungarn u. Dtld.) nicht mehr bremsen. Entschlossene Parlamentarier Die Parlamentarier*innen  entschieden sich, ihre Geschäftsordnung zu ändern, um somit z.B. einen ganzen Landesverband suspendieren zu können. Von den 180 Mitgliedern der EVP [...]

3.3.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Konservative (EVP) nun ohne Orbans Fidesz2021-04-11T12:50:43+02:00

18.2.2021 Aktuelle Nachrichten: Kommision verklagt Deutschland wegen jahrzehntelanger Untätigkeit im Naturschutz

2021-02-18T19:52:41+01:00

Ausgangslage 1992 wurde die Flora-Fauna-Habitat - Richtlinie (FFH) der EU erlassen. Zwar sind wohl viele schützenswerte Gebiete in Deutschland benannt worden (mehr als 4500), um ein "Natura-2000 Netzwerk" zu schaffen. Angestrebt wird eine Vernetzung diverser Schutzgebiete. Die Verpflichtung lautet, "Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen". Aber deren Schutz ist nur möglich, wenn konkrete Schutzziele festgelegt werden und "gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen". Ziel der FFH-Richtlinie Die Biodiversität soll geschützt bzw. wiederhergestellt werden. Das ist nun besonders dringlich, weil die EU im Mai 2020 eine umfassende Biodiversitäts-Strategie  angenommen hat. Bis 2030 soll diese dem Green Deal zum Durchbruch verhelfen. Dabei geht es darum, die Erholung der gebeutelten Vielfalt  auf den Weg zu bringen. Es geht auch um die Durchsetzung der bisher nur angedachten Schutzgebiete. Weshalb jetzt die [...]

18.2.2021 Aktuelle Nachrichten: Kommision verklagt Deutschland wegen jahrzehntelanger Untätigkeit im Naturschutz2021-02-18T19:52:41+01:00

8.2.2021 Aktuelle Nachrichten: Mit Verlaub Herr Bundespräsident

2021-02-16T12:03:48+01:00

Zur Neutralität verpflichtet Das darf nicht passieren. Der oberste Repräsentant des deutschen Volkes greift zu einer parteipolitischen Stellungnahme. Er nennt die umstrittene Pipeline North Stream 2 "eine Brücke" zwischen Russland und Europa. Zur "Rechtfertigung" für den Bau bemüht er die unsägliche deutsche Geschichte. Aber  ohne diese im Detail zu benennen, spricht  er nur von der Sowjetunion. Er setzt diese mit Russland gleich.  (Interview in der Rheinischen Post) Platz für "das Volk ohne Raum" Als Hitler vor 80 Jahren das Sowjetreich  angreifen ließ, waren davon zunächst mal besonders  Polen, die Ukraine und Weißrussland betroffen. (Auch die baltischen Staaten, in denen  - aufgrund des Hitler Stalin Paktes - zunächst die Sowjets wüteten).  Nicht Krieg wurde dort geführt, sondern eine barbarische Vernichtungspolitik  ausgeführt. Der "Generalplan Ost" hatte es Monate vor Beginn des Angriffs [...]

8.2.2021 Aktuelle Nachrichten: Mit Verlaub Herr Bundespräsident2021-02-16T12:03:48+01:00