5. Verschiedene Wege der Kommunikation

Kommunikation von Seiten der Regierung ist notwendig, um die politischen Entscheidungen zu erklären. Besonders intensiv wird die Kommunikation in demokratischen Gesellschaften in Zeiten offener Wahlkämpfe. Informationen  für Wahlen sollen um Mehrheiten werben. So ist staatliche Politik rückgekoppelt an gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse. Zur Kommunikation gehört vor und nach der Entscheidungsbildung  der offene Diskussionsprozess in der unabhängigen Presse.

In Bezug auf die Kommunikationspolitik der EU ist zu fragen, wie weit die Selbstdarstellungen von Kommission, Parlament und den Regierungschefs gehen bzw. wie weit sie in der europäischen Öffentlichkeit durchdringen. Gibt es eine Strategie, mittels Kommunikation den Zusammenhalt in der Union zu stärken?

Formalisierte Verfahren

Die EU Kommission hat mehrere formalisierte Verfahren der Kommunikation mit jeweils unterschiedlichen Adressaten.

Eine Form ist eine standardisierte Vorgehensweise in der Kommission in Bezug auf eine neue Herausforderung: ein „policy paper“, das sich an die rechtssetzenden Organe der EU wendet. Es informiert über den Sachstand und enthält in der Regel Vorschläge zur Lösung des Problems.

Eine weitere Form ist ein „Grünbuch“. Die Kommission kann das in Auftrag geben, z.B. zur Energiepolitik, um mit der Veröffentlichung eine breite öffentliche, wissenschaftliche und politische Diskussion anzuregen.

Ein dritter Weg ist,  Zielvorgaben in bestimmten Politikfeldern ihrer Zuständigkeit zu formulieren. Adressaten sind hier die Mitgliedsstaaten.

Informationen für die Öffentlichkeit

Der/die Kommissionspräsident*in hält jedes Jahr vor dem EU Parlament eine „Rede zur Lage der EU“, die einerseits eine Bestandsaufnahme und andererseits eine Vorausschau mit Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten ist.

Die Kommission veröffentlicht jährliche Berichte zu einzelnen Politikfeldern, wie z.B. der Regionalpolitik, der Wettbewerbspolitik oder den Rechtsstaats-Bericht. Die Berichte sind eine Form der Kommunikation zwischen der Kommission und der allgemeinen oder der engagierten Öffentlichkeit. Die Kommission legt Rechenschaft ab über ihre Tätigkeit und stellt sich der Kritik.

Schließlich veröffentlicht die Kommission „fact sheets“, die z.B. die Entwicklung von Direktiven und Richtlinien im Zeitablauf dokumentieren.

Ein neuer Weg der Kommunikation

Nach dem Angriff Russlands auf die Krim hat die EU-Kommission  2015 eine Abteilung Strategische Kommunikation und Informationsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eingerichtet als Teil der East Stratcom Task Force. Sie soll Fake News und Desinformation aus Russland entgegenwirken. Sie sammeln nicht nur Falschnachrichten von Staatsmedien autoritärer Staaten, sondern stellen diesen Fakten entgegen.  Die EU-Kommission hat zum Zweck der Aufklärung und der Widerlegung von Desinformation die Online-Datenbank  EUvsDisINFO eingerichtet. Sie existiert in mehreren Sprachen. 4500 manipulative Meldungen in 18 Sprachen hat die Task-Force bis Ende 2018 offengelegt. Am 9.3.2021 veröffentlicht EUvsDisINFO (englisch) einen Bericht, dass Deutschland in besonderem Masse systematischen russischen Kampagnen ausgesetzt ist. Während Spanien z.B. 40 Mal attackiert wurde und Frankreich 300 Mal, betreffen die Desinformationen Deutschland 700 Mal. Deutsche Russophobie  sei der Hauptvorwurf in den russischen Verunsicherungs-Kampagnen.

Nachschärfung dieses Instruments

Nach einer Reihe von Online-Kampagnen von Coronaleugnern und Impfstoffgegnern hat die Kommission ein EU-Warnsystem zur Überwachung schwerer Fälle von Desinformation und Fake News eingeführt. Sie hat einerseits die großen Techkonzerne zum Gespräch geladen, um deren Kooperation bei der Minimierung der Falschinformationen einzufordern. 1919 hatte die Europäische Kommission den sogenannten Verhaltenskodex gegen Desinformation eingeführt. Dabei handelt es sich allerdings immer noch um einen freiwilligen Rahmen, der die Verbreitung von Fake News im Internet unterbinden soll und zu dessen Unterzeichnern Facebook, Google und Twitter gehören. Auch soll eine nachhaltige Berichterstattung der Medien durch den Kodex erzielt werden. Andererseits haben alle EU-Mitgliedsstaaten  eine nationale Kontaktstelle für die Überwachung derartiger Falschmeldungen benannt und sich auch auf einen bestimmten Schwellenwert für die Aktivierung des Systems geeinigt.

Angesichts vieler Kampagnen, die von russischer Seite ausgehen, geht es bei dieser Kommunikation auch darum, freie und faire Wahlen in EU-Staaten zu sichern.  (Euractiv, 4.3.  und 9.3.2020, sowie 3.9.2020) Allerdings gibt es  zur Einhaltung des Kodexes bisher keine Abhilfemechanismen oder Sanktionen, wenn Desinformationen nicht schnell genug entfernt werden. Zumindest die finanziellen Mittel, sowie das Personal  für die Task Force sind 2018/19 deutlich erhöht worden. (NZZ, 22.1.19)

EU-Meinungsumfragen

Außerdem erhebt die EU-Kommission halbjährlich in allen EU-Ländern Meinungsumfragen zur Erkundung der Meinungen unter Aspekten der Integration mit Hilfe des sog. Eurobarometers. Es ist umstritten, wie neutral die Fragen und vorgegebene mögliche Antworten sind.

Kommunikation zur Identitätsbildung

Zur sicht- und erlebbaren Kommunikation der EU gehören die Europäische Fahne, die Hymne, die Pflege von Erinnerungsorten, die Unterstützung europäischer Sportveranstaltungen und die jährliche Ausrufung europäischer Kulturhauptstädte.

Im neuen Jahrtausend ist auf EU Ebene die Erkenntnis gereift, dass Europa kein Selbstläufer ist, sondern dass die Zahl der Skeptiker oder auch Gegner im Wachsen begriffen ist. Seitdem gibt es Überlegungen und Bemühungen, die Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen zu verstärken. Der Kommissionspräsidentin ist nun die „Generaldirektion Kommunikation“ direkt zugeordnet.

Jetzt finden die interessierten Bürger und Bürgerinnen auf Internetseiten der EU vielfältige Möglichkeiten, sich über die EU und Alles, was dort – auch täglich – geschieht, zu informieren. Sie müssen dafür die diversen Webseiten der verschiedenen Institutionen aufrufen und können sich dort durchklicken, z.B. unter EU: „Auf dem Laufenden bleiben und mitreden“ oder „contact the EU“, „Ihre Meinung zählt“ oder „Machen Sie mit“. Auf allen denkbaren sozialen Medien ist das möglich.

Europäische Identität und Nationale Identität

Eine europäische Identität der Bürger*innen dieses Kontinents ist durchaus mit der nationalen Identität als Franzose, Spanier, Italiener oder Pole vereinbar. Hinzu kommen können  regionale Orientierungen und Verwurzelungen. Diese sind oft älter  als die sie überwölbenden Nationalstaaten. Letztere haben kaum mehr als eine 200jährige Geschichte, die noch dazu zu vielen Kriegen geführt hat.

Um gemeinsam in der Welt vorwärts zu kommen,  wird es immer wichtiger, die Entwicklungen in der EU als Europäische Innenpolitik zu begreifen. Denn Europa ist eine Region, die sich als Ganzes durch Demokratie und all die damit zusammenhängenden Werte auszeichnet. Damit aber steht Europa in der Welt zunehmend allein und muss sich gegen andere machthungrige Gebilde behaupten. Deshalb wird es immer wichtiger, die europäischen Bürger und Bürgerinnen gut zu informieren und mitzunehmen. Daran mitzuarbeiten ist Aufgabe der etablierten und der neuen Medien.

Basis- und Informationsvermittlung zur Erklärung der EU durch Europaedia

Zusammenhängende, umfangreiche und kompakte Informationen zu den relevanten Themen und Erklärungen der komplizierten Materie  finden Sie auf dieser Website. Sie werden nach und nach eingestellt.

Weitere Info-Medien

Deshalb ist z.B. 2005 das Netzwerk  Europe Direct, die EU vor Ort, ins Leben gerufen worden. Es bietet europaweit Informations- und Dokumentationszentren an. Es hält Broschüren über Europa bereit und beteiligt sich mit Infotischen an Veranstaltungen vor Ort. Auch gibt es einen Rednerpool zu diversen europäisch relevanten Themen. Es kann auch Fahrten zu europäischen Organisationen in Brüssel oder in Straßburg oder Luxemburg organisieren. Die Zentren können an die Kommune angebunden sein oder von engagierten Vereinen getragen werden. Sie alle dürfen das Logo führen jeweils mit einem lokalen Zusatz.

Per Klick zu erreichen ist auch ein Netzwerk von Nachrichtenredaktionen (Europa Union, NABU und europ. Linke) in ganz Europa mit Namen EURACTIV, das zu vielen Themen recht ausgewogen informiert.

Wichtigste Priorität derzeit

Derzeit am wichtigsten ist es, die europäischen Bürger von den Notwendigkeiten zur Bekämpfung der Klimakrise und aktuell von den enormen Anstrengungen der Konjunkturpolitik in der Corona Krise zu überzeugen. Wichtig ist es, sie zum Mittun zu bewegen, denn nur gemeinsam können wir uns als Europäer in der Welt behaupten. Es ist davon auszugehen, dass einmalige Informationen nicht ausreichen, sondern, dass es sich um einen Erziehungsprozess handelt, an dessen Ende der gebildete EU Staatsbürger steht. Seine Bildung erlaubt ihm, gut informiert, aktiv, auch kritisch, an der EU-Entwicklung teilzunehmen, sie zusammen mit anderen zu beeinflussen und wenn nötig für die Verteidigung der EU einzutreten.

Analyse

Generell ist zu fragen, in welchem Verhältnis die unter den drei Punkten beschriebenen Instrumente der Politik zueinander stehen. Außerdem ist zu analysieren, welche Staatsfunktionen vorherrschend sind in der Umwelt- oder Gesundheits- oder Agrar- oder Regionalpolitik. Geht es hauptsächlich um die Förderung der unternehmerischen Entfaltung im wirtschaftlichen Wettbewerb? Oder geht es eher um den Schutz der Bevölkerung vor schädigenden Umwelteinflüssen wie Auto- oder Kraftwerksabgasen?

Spannend wird die Analyse dann, wenn im Verlaufe der Zeit ein Wandel in den spezifischen Staatsfunktionen festgestellt werden kann.

Andreas Reckwitz schreibt:

„Während sich in den 1980er Jahren das Staatsmodell vom Wohlfahrtsstaat zum „Wettbewerbsstaat“ … gewandelt hat, geht es nun darum einen Infrastrukturstaat und einen resilienten Staat zu erschaffen.        Infrastrukturstaat heißt eine Staatlichkeit, die die Qualität basaler öffentlicher Güter und Einrichtungen – Gesundheit, Bildung, Wohnen, Verkehr, Energie – sichert. Resilienter Staat heißt: eine Staatlichkeit, die für permanente Gefährdungen – Pandemien, digitale Crashs, Terror, Hasskriminalität, Klimawandel – Vorsorge schafft und so auch für Katastrophenfälle gewappnet ist“ – („Verblendet vom Augenblick“, Die Zeit 10. Juni 2020, S.45)

Daran schließt sich natürlich die Frage an, was sind die Ursachen für diesen Wandel und wer hat ihn vorangetrieben – vgl. dazu ausführlicher zur Geschichte der EU.