Manifest zur Zukunft der EU

Le Chanoine Kir Félix Adrien Kir, geboren 1876, erhielt 1901 die Weihe zum katholischen Priester in Dijon. 1940 schließt er sich dem Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht in Frankreich an und wird Stadtverordneter in Dijon. Er ermöglicht 5000 französischen Kriegsgefangenen aus dem Lager Longvic zu fliehen. Im Herbst des gleichen Jahres wird er von der Gestapo verhaftet und zum Tode verurteilt. Doch er kommt - auch auf Grund der Intervention seiner katholischen Oberen wieder frei und setzt seine Widerstandstätigkeit fort. Im Herbst 1943 wird er erneut verhaftet. Am 25.1.1944 wird er Opfer eines Massakers, durchsiebt von mehreren Gewehrkugeln. Auf ihn und mehrere seiner Freunde geschossen hat ein Kommando der "malice francaise". Diese war eine paramilitärische, faschistische Organisation des Vichy Regimes, um die Resistance zu bekämpfen. Diese Organisation war im Grunde [...]

Erweiterung und Vertiefung Der bisherige Weg der europäischen Einigung ist ein mühsamer Prozess, der auch durch Rückschläge gekennzeichnet ist. Bis heute ist die Erweiterung auf inzwischen 28 Länder (27 - zum Brexit später ) ausgedehnt worden. Gleichzeitig ist aber auch die schrittweise Vertiefung der friedlichen Zusammenarbeit vorangetrieben worden. So wie Le Chanoine Kir  sich aus einem Leichenberg getöteter Freunde befreien konnte, so ist Europa in der Gestalt der EU aus den Trümmern und den unübersehbaren Massen von Toten hervorgegangen. Die EU ist daher eine Erfolgsgeschichte zur Überwindung von militärischen Feindschaften und geographischen, wirtschaftlichen  und mentalen Grenzen auf einem kulturell und sprachlich vielfältigen Kontinent mit heute mehr als 500 Millionen Bürgern. Weitere Aspiranten auf Mitgliedschaft stehen vor der Tür. Das zeigt die nach wie vor enorme Anziehungskraft dieses in geschichtlicher Perspektive [...]

Brexit: Verbleib ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit? 2016 hat Großbritannien in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit entschieden, die EU zu verlassen. Die Befürworter des Brexit haben in der Kampagne vor dem Referendum völlig falsche Behauptungen über die britische Zukunft nach dem Austritt  aufgestellt. Bei den Verhandlungen mit der EU über die Austrittsmodalitäten hat  sich immer klarer heraus gestellt, dass der Austritt schmerzhaft wird, besonders für Großbritannien. Einen Austritt mit voller Mitgliedschaft im Binnenmarkt aber ohne die Verpflichtungen zur Freizügigkeit, gerade auch der beruflichen Arbeitnehmerfreizügigkeit, wird es nicht geben. Inzwischen ist eine Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den Brexit. Die EU hat am 16.1.2018 Großbritannien angeboten, in die EU zurückzukehren.  Für Pro-Europäer stellt sich die Frage, ob auch sie sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen sollen. Dann allerdings dürfen nicht mehr [...]

Stärkung einer Europäischen Öffentlichkeit Um  die aufgezeigten drängenden Probleme umfassend diskutieren zu können - und zwar nicht nur auf der institutionellen europäischen Ebene - ist eine stärkere europäische Öffentlichkeit herzustellen. Was wissen wir darüber, wie z.B. die Schweden oder aber die Italiener über die Flüchtlingsprobleme denken? Was wissen die Iren und die Rumänen, welche Probleme Deutschland mit der Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen hat? Ist der polnischen Bevölkerung bekannt oder bewußt, in welchem Ausmaß Polen bisher von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat? Wie weit ist inzwischen der Rechtsstaat in Bulgarien und anderen neuen EU-Mitgliedern verankert?  Die Liste der Fragen lässt sich beliebig fortsetzen. Zu fordern ist daher, dass Tageszeitungen und wichtige Medien regelmäßig zu bestimmten Fragen europaweit vergleichend, berichten. Auch sollten die öffentlich-rechtlichen Sender Europas verstärkt zusammenarbeiten und [...]

  Europäische Erinnerungsorte und Ereignisse Progressive Bürgerbewegungen  müssen zuvörderst dafür eintreten, dass das Friedensprojekt der Europäischen Union in all seinen Dimensionen erhalten bleibt. Hierzu tragen Erinnerungsorte bei,  angefangen z.B. mit Ereignissen wie der Belagerung von La Valetta, Malta oder von Wien durch die Sarazenen. Erbitterte Kämpfe im Ersten Weltkrieg bei Verdun oder dem Hartmannsweilerkopf oder die Vernichtung von  Guernica, Spanien durch die Faschisten, so wie Orte deutscher Menschenrechtsverbrechen  wie Dachau, Buchenwald und Ausschwitz bleiben im kollektiven Gedächtnis.  Der D-day vom 6. Juni 1944 , die erfolgreiche Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Faschismus ist ein bleibendes Erinnerungsereignis.  Erinnerungsbilder oder Ereignisse sind  auch die Kathedrale von Reims, in der De Gaulle und Adenauer zur Versöhnung Hand in Hand stehen, ebenso der Kniefall von Willy Brandt in Warschau [...]

Sind die Ausführungen im  "Manifest für Europa" in den ersten Punkten  vorrangig auf die Analyse der innereuropäischen Probleme und die Diskussion von Lösungsansätzen gerichtet, so geraten derzeit zunehmend die Gefährdungen der EU von außen ins  Blickfeld. Der amerikanische Präsident US-Präsident Trump erklärt China, Russland und die EU  (!) zu Feinden der USA. Er droht, aus der Nato auszusteigen und hat mit einem internationalen Handelskrieg begonnen. Zu diesem Zweck verhängt er u.a. Importzölle. Trump hat mit empfindlichen Zöllen auf Autos aus der EU, besonders aus Deutschland, gedroht. Überdies kündigt er ausverhandelte Abkommen. Denn er und seine Administration halten von multilateralen Abkommen wenig. Er will lieber mit einzelnen Ländern Verträge abschließen und dabei einseitige Vorteile für die USA erreichen. Noch schlimmer: Internationale Institutionen versucht er lahm zu legen, indem er die amerikanischen [...]

Mit der Einführung des privatwirtschaftlichen Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen)  in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts  veränderte sich die Gesellschaft: Wer vorrangig diese "neuen", durch Werbung finanzierten Programme "konsumierte", wurde entpolitisiert. Er oder sie konnte sich unpolitisch in die Konsumwelt zurückziehen und  wurde dann nicht mehr mit politischen oder wirtschaftlichen Nachrichten konfrontiert. Die Bildung einer eigenen Meinung zu den großen gesellschaftlichen Fragen auf nationaler oder europäischer Ebene war für diese "Klientel" nicht mehr erforderlich. Ausdruck dieser Entwicklung sind der ständige Rückgang der Mitgliederzahlen bei den politischen Parteien, bei den Gewerkschaften, den Kirchen und Vereinen  und folgend die dramatischen Verluste der  bisherigen bürgerlichen Parteien "der Mitte" bei Wahlen. Das Hochkommen der "sozialen" Medien Zunächst wurden die sog. sozialen Medien von ihren Erfindern als Verbreiterung demokratischer Mitsprachemöglichkeiten gepriesen. Das Aufkommen dieser Medien [...]

Wir Europäer können uns glücklich schätzen, dass wir nun seit  dem Ende des 2. Weltkrieges bereits mehr als 70 Jahre  in Frieden mit unseren unmittelbaren Nachbarn leben - jedenfalls in Westeuropa. (Für den Balkan gilt das leider nicht.) Die Vielfalt unterschiedlicher Kulturen in Europa ist eine Bereicherung für jeden Einzelnen und für die jeweiligen "nationalen" Kulturen.  Auch dies sollten wir immer wieder offensiv zum Ausdruck bringen. Die Entwicklung von der Montanunion bis zur EU heute ist ein Prozess ständiger Fortschritte,  der  Erweiterung und der sukzessiven Vertiefung - einmalig auf der ganzen Welt. Und der Prozess wird weiter gehen. Arbeiten wir  daran, wieder überzeugt zu Europa zu stehen und Europa in eine gute Zukunft zu führen.   Denn wir haben ausreichend Grund, uns darüber freuen, was mit der EU alles erreicht [...]