Manifest zur Zukunft der EU

Le Chanoine Kir (Domherr) Félix Adrien Kir, geboren 1876, erhielt 1901 die Weihe zum katholischen Priester in Dijon. 1940 schließt er sich dem Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht in Frankreich an und wird Stadtverordneter in Dijon. Er ermöglicht 5000 französischen Kriegsgefangenen, aus dem Lager Longvic zu fliehen. Im Herbst des gleichen Jahres verhaftet ihn die Gestapo und verurteilt ihn zum Tode. Doch er kommt - auch auf Grund der Intervention seiner katholischen Oberen - wieder frei und setzt seine Widerstandstätigkeit fort. Im Herbst 1943 verhaftet man ihn erneut. Am 25.1.1944 wird er Opfer eines Massakers, bei dem er  von mehreren Gewehrkugeln durchsiebt wird. Auf ihn und mehrere seiner Freunde geschossen hat ein Kommando der "malice francaise". Diese war eine paramilitärische, faschistische Organisation des Vichy Regimes, deren Ziel die Bekämpfung der [...]

Überwindung von Grenzen Der bisherige Weg der europäischen Einigung ist ein mühsamer Prozess, der auch durch Rückschläge gekennzeichnet ist. Bis heute ist die Erweiterung auf inzwischen 28 Länder (27 - zum Brexit später ) ausgedehnt worden. Gleichzeitig ist aber auch die schrittweise Vertiefung der friedlichen Zusammenarbeit vorangetrieben worden. So wie Le Chanoine Kir  sich aus einem Leichenberg getöteter Freunde befreien konnte, so ist Europa in der Gestalt der EU aus den Trümmern und den unübersehbaren Massen von Toten hervorgegangen. Die EU ist daher einerseits eine Erfolgsgeschichte zur Überwindung von militärischen Feindschaften. Andererseits überwindet sie geographische, wirtschaftliche  und mentale Grenzen auf einem kulturell und sprachlich vielfältigen Kontinent mit heute mehr als 500 Millionen Bürgern (450 Mill.). Weitere Aspiranten auf Mitgliedschaft stehen vor der Tür. Das zeigt die nach wie vor enorme [...]

Brexit: Verbleib ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit? 2016 hat Großbritannien in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit entschieden, die EU zu verlassen. Die Befürworter des Brexit haben in der Kampagne vor dem Referendum völlig falsche Behauptungen über die britische Zukunft nach dem Austritt  aufgestellt. Bei den Verhandlungen mit der EU über die Austrittsmodalitäten hat  sich immer klarer heraus gestellt, dass der Austritt schmerzhaft wird, besonders für Großbritannien. Einen Austritt mit voller Mitgliedschaft im Binnenmarkt aber ohne die Verpflichtungen zur  Arbeitnehmerfreizügigkeit, wird es nicht geben.  Die EU hat am 16.1.2018 Großbritannien angeboten, in die EU zurückzukehren.  Dann allerdings dürfen nicht mehr die vielen bisherigen Sonderregelungen gelten, sondern dann gleiche Bedingungen wie für alle anderen Mitgliedsländer: "Let´s stay together!"  (Ergänzung: Mit der Wahl von Boris Johnson zum Premier ist der Austritt beschlossene Sache.) Vertragsverletzungsverfahren, hindert [...]

Stärkung einer Europäischen Öffentlichkeit Um  die aufgezeigten Probleme diskutieren zu können - und zwar nicht nur auf der institutionellen europäischen Ebene - muss eine stärkere europäische Öffentlichkeit hergestellt werden. Was wissen wir darüber, wie z.B. die Schweden oder aber die Italiener über die Flüchtlingsprobleme denken? Was wissen die Iren oder die Rumänen, welche Probleme Deutschland mit der Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen hat? Ist der polnischen Bevölkerung bekannt oder bewusst, in welchem Ausmaß Polen bisher von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat? Wie weit ist inzwischen der Rechtsstaat z.B. in Bulgarien  verankert? Sind Umweltfragen überall präsent?  Die Liste der Fragen lässt sich beliebig fortsetzen. Tageszeitungen und wichtige Medien sollten  zu bestimmten Fragen europaweit vergleichend berichten. Ein guter Schritt wäre es, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender Europas verstärkt zusammenarbeiten und ebenfalls [...]

  Europäische Erinnerungsorte und Ereignisse Progressive Bürgerbewegungen  müssen zuvörderst dafür eintreten, dass das Friedensprojekt der Europäischen Union in all seinen Dimensionen erhalten bleibt. Hierzu tragen u.a. Erinnerungsorte bei.  Ereignissen wie die Belagerung von La Valetta auf Malta oder von Wien durch die Sarazenen brauchen Erinnerung. Erbitterte Kämpfe im Ersten Weltkrieg bei Verdun oder auf dem Hartmannsweilerkopf dürfen nicht vergessen werden. Die Vernichtung von  Guernica im Baskenland in Spanien durch spanische, deutsche und andere Faschisten  so wie Orte deutscher Menschenrechtsverbrechen  wie Dachau, Buchenwald und Ausschwitz müssen im kollektiven Gedächtnis bleiben.  Der D-day vom 6. Juni 1944,also die erfolgreiche Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Faschismus ist ein bleibendes Erinnerungsereignis.  Erinnerungsbilder oder Ereignisse sind  auch die Kathedrale von Reims, in der De Gaulle und Adenauer zur Versöhnung Hand [...]

Sind die Ausführungen im  "Manifest für Europa" in den ersten Punkten  vorrangig auf die Analyse der innereuropäischen Probleme und die Diskussion von Lösungsansätzen gerichtet, so geraten derzeit zunehmend die Gefährdungen der EU von außen ins  Blickfeld. Der amerikanische Präsident US-Präsident Trump erklärt China, Russland und die EU  (!) zu Feinden der USA. Er droht, aus der Nato auszusteigen und hat mit einem internationalen Handelskrieg begonnen. Zu diesem Zweck verhängt er u.a. Importzölle. Trump hat mit empfindlichen Zöllen auf Autos aus der EU, besonders aus Deutschland, gedroht. Überdies kündigt er ausverhandelte Abkommen. Denn er und seine Administration halten von multilateralen Abkommen wenig. Er will lieber mit einzelnen Ländern Verträge abschließen, um dabei einseitige Vorteile für die USA zu erreichen. Noch schlimmer: Internationale Institutionen versucht er lahm zu legen, indem er die [...]

Mit der Einführung des privatwirtschaftlichen Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen)  in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts  veränderte sich die Gesellschaft. Wer vorrangig die "neuen", durch Werbung finanzierten Programme "konsumierte", wurde entpolitisiert. Er oder sie konnte sich in die "schöne" Konsumwelt zurückziehen ohne Konfrontation mit politischen oder wirtschaftlichen Nachrichten. Die Bildung einer eigenen Meinung zu den großen gesellschaftlichen Fragen auf nationaler oder europäischer Ebene war für diese "Klientel" nicht mehr erforderlich. Ausdruck dieser Entwicklung sind der ständige Rückgang der Mitgliederzahlen bei den politischen Parteien, bei den Gewerkschaften, den Kirchen und auch den Vereinen.  Daraus folgen auch die dramatischen Verluste der  bisherigen bürgerlichen Parteien "der Mitte" bei Wahlen. Das Hochkommen der "sozialen" Medien a)Folgen auf zunächst privater Ebene Die Erfinder der sog. sozialen Medien priesen deren Nutzung als Verbreiterung demokratischer Mitsprachemöglichkeiten. Das [...]

Wir Europäer können uns glücklich schätzen, dass wir nun seit  dem Ende des 2. Weltkrieges bereits mehr als 70 Jahre  in Frieden mit unseren unmittelbaren Nachbarn leben - jedenfalls in Westeuropa. (Für den Balkan gilt das leider nicht.) Die Vielfalt unterschiedlicher Kulturen in Europa ist eine Bereicherung für jeden Einzelnen und für die jeweiligen "nationalen" Kulturen.  Auch dies sollten wir immer wieder offensiv zum Ausdruck bringen. Die Entwicklung von der Montanunion bis zur EU heute ist ein Prozess ständiger Fortschritte,  der  Erweiterung und der sukzessiven Vertiefung - einmalig auf der ganzen Welt. Und der Prozess wird weiter gehen. Arbeiten wir  daran, wieder überzeugt zu Europa zu stehen und Europa in eine gute Zukunft zu führen.   Denn wir haben ausreichend Grund, uns darüber freuen, was mit der EU alles erreicht [...]