Laden...
Startseite/Instrumente der EU

Einleitung

2020-09-12T12:05:08+02:00

Herkömmlicher Weise geht man davon aus, dass ein Land oder ein Bundesstaat oder eine Organisation wie ein Staatenbund folgende Instrumente zur Gestaltung von Politik hat, um damit  auf die Gesellschaft und auch auf die Wirtschaft regelnd und  lenkend einwirken zu können.

Einleitung2020-09-12T12:05:08+02:00

1. Die Gesetzgebung und die darauf bezogenen Verordnungen

2020-10-08T11:01:46+02:00

Generell gilt, dass auf den Gesetzgebungsprozess unterschiedliche Interessen einwirken: Da sind zum einen die unterschiedlichen Parteien in den Parlamenten.  In ihnen vereinigen sich bereits verschiedene Interessen und Klientel Gruppen. Da sind zum anderen  mächtige Lobbyverbände, die die Parteien in ihrem Sinne zu beeinflussen suchen. Sie arbeiten massiv auch mit Spenden oder mit Einladungen oder mit Geschenken, die oft an Bestechung grenzen. Schließlich wirkt auch die Öffentlichkeit indirekt an der Gesetzgebung mit. Sie ist repräsentiert durch die Medien, sowie durch zivilgesellschaftliche Apelle und Aktionen, mobilisiert  von Organisationen wie z.B. Greenpeace, Tierschutzorganisationen,  Campact, Change org., WeMoveEurope, Fridays for Future, LobbyControl  und andere. Politische Willensbildung in der Demokratie ist also ein komplexer Aushandlungs - und Kompromissfindungsprozess. Dazu gehört die Durchsetzung des gesetzten Rechts durch Behörden der Verwaltung, durch  Ordnungsämter und Polizei, sowie durch [...]

1. Die Gesetzgebung und die darauf bezogenen Verordnungen2020-10-08T11:01:46+02:00

2. Die Verteilung von Geld bzw. die Erhebung von Steuern

2020-09-12T12:00:51+02:00

Die Verteilung von Geld soll Anreize setzen, um zu konsumieren oder zu investieren. Es kann dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird auch ausgegeben, um zu forschen und z.B. neue Techniken zu entwickeln. Die Erhebung von Steuern ist notwendig, um zunächst mal Einnahmen zu erzielen. Nur damit können die zuvor genannten Aufgaben und weitere finanziert werden. Aber Steuern sollen auch eine gewisse Lenkungsfunktion erfüllen. Die Tabaksteuer z.B. soll u.a. dazu beitragen, das gesundheitsschädliche Rauchen einzudämmen. Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten dient ebenso der Erzielung von Einnahmen. Aber er wurde entwickelt, um besonders die Reduktion von CO2 Emissionen insbesondere aus Kohlekraftwerken zu beschleunigen. Und der Handel sollte auch Anreize z. B. zur Schaffung von neuen Filtertechnologien setzen.

2. Die Verteilung von Geld bzw. die Erhebung von Steuern2020-09-12T12:00:51+02:00

3. Verschiedene Wege der Kommunikation

2020-10-16T09:01:30+02:00

Kommunikation von Seiten der Regierung ist notwendig, um die politischen Entscheidungen zu erklären. Besonders intensiv wird die Kommunikation in demokratischen Gesellschaften in Zeiten offener Wahlkämpfe. Informationen  für Wahlen sollen um Mehrheiten werben. So ist staatliche Politik rückgekoppelt an gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse. Zur Kommunikation gehört vor und nach der Entscheidungsbildung  der offene Diskussionsprozess in der unabhängigen Presse. In Bezug auf die Kommunikationspolitik der EU ist zu fragen, wie weit die Selbstdarstellungen von Kommission, Parlament und den Regierungschefs gehen bzw. wie weit sie in der europäischen Öffentlichkeit durchdringen. Gibt es eine Strategie, mittels Kommunikation den Zusammenhalt in der Union zu stärken? Die EU Kommission hat mehrere formalisierte Verfahren der Kommunikation mit jeweils unterschiedlichen Adressaten. Eine Form ist eine standardisierte Vorgehensweise in der Kommission in Bezug auf eine neue Herausforderung: ein "policy [...]

3. Verschiedene Wege der Kommunikation2020-10-16T09:01:30+02:00