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3. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta)

2021-08-12T16:33:36+02:00

Sie wurde noch nicht im Vertrag von Lissabon 2007 eingerichtet, sondern nur angedacht als einstimmig vom Rat  zu verabschiedende Verordnung. Da die Einstimmigkeit nicht zu erreichen war, wurde die EuSta im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verordnung (EU) 2017/1939 gegründet. Und sie nimmt nun am 1. Juni 2021 ihre Arbeit auf. Laut Beschleunigungsartikeln im Vertrag von Lissabon  können mindestens neun Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit begründen – auch ohne Vorschlag der Kommission und auch ohne Abstimmung des Rates. Nachdem sich im Juni 2017 zwanzig Justizminister*innen geeinigt haben, sind nun 22 EU-Staaten Mitglieder. Nicht dabei sind derzeit  Dänemark und Schweden, Irland, sowie Polen und Ungarn. Vorab eine Einschätzung dieses EU-Organs von einer französischen Strafrechtsprofessorin und Mitschöpferin, M. Delmas-Marty. Sie sieht die EuSta  als : " Beginn einer neuen Ära der europäischen-justiziellen [...]

3. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta)2021-08-12T16:33:36+02:00

6. Preise, die die EU vergibt

2021-06-01T21:07:10+02:00

Das Europäische Parlament vergibt bisher drei Preise.  Der European Citizen´s Prize geht an ein oder zwei Preisträger pro Mitgliedsland. 2020 wurde er in Deutschland  vergeben an die                        91st International Session of the European Youth Parliament. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 vergeben. 2020 wurde er der demokratischen Opposition in Belarus verliehen.                  2019 erhielt ihn der  Wirtschaftsprofessor und Menschenrechtsverfechter der Uiguren, Ilam Tohti. Der Europäische Karlspreis für die Jugend wird mit der  internationalen Jugendkarlspreis-Stiftung verliehen.  (2020 wegen Corona verschoben).    2019 wurden drei Preise verliehen.    Die Gewinner waren a) die italienische Radiosendung Europhonica I T,  b) das finnische Projekt "Deine europäische Bürgerschaft" und c) das östereichische Projekt "MuslimInnen gegen Antisemitismus".

6. Preise, die die EU vergibt2021-06-01T21:07:10+02:00

Einleitung

2020-09-12T12:05:08+02:00

Herkömmlicher Weise geht man davon aus, dass ein Land oder ein Bundesstaat oder eine Organisation wie ein Staatenbund folgende Instrumente zur Gestaltung von Politik hat, um damit  auf die Gesellschaft und auch auf die Wirtschaft regelnd und  lenkend einwirken zu können.

Einleitung2020-09-12T12:05:08+02:00

1. Die Gesetzgebung und die darauf bezogenen Verordnungen

2021-03-24T10:53:03+01:00

Die Einwirkung unterschiedlicher Interessen Generell gilt, dass auf den Gesetzgebungsprozess unterschiedliche Interessen einwirken. Da sind zum einen die unterschiedlichen Parteien in den Parlamenten.  In ihnen vereinigen sich bereits verschiedene Interessen und Klientel Gruppen. Da sind zum anderen  mächtige Lobbyverbände, die die Parteien in ihrem Sinne zu beeinflussen suchen. Sie arbeiten massiv auch mit Spenden oder mit Einladungen oder mit Geschenken, die oft an Bestechung grenzen. Schließlich wirkt auch die Öffentlichkeit indirekt an der Gesetzgebung mit. Sie ist repräsentiert durch die Medien, sowie durch zivilgesellschaftliche Apelle und Aktionen. Organisationen wie z.B. Greenpeace, Tierschutzorganisationen,  Campact, Change org., WeMoveEurope, Fridays for Future, LobbyControl  und andere  mobilisieren die Öffentlichkeit. Neuerdings wird auch über die Einrichtung von  Bürgerforen oder Bürgerparlamenten nachgedacht oder diskutiert. Politische Willensbildung in der Demokratie ist also ein komplexer Aushandlungs - und Kompromissfindungsprozess. [...]

1. Die Gesetzgebung und die darauf bezogenen Verordnungen2021-03-24T10:53:03+01:00

2. Durchsetzung der EU-Rechtsakte

2021-06-01T12:31:55+02:00

Die Kommission als "Hüterin der Verträge" (Verträge von Maastricht, Lissabon usw.) Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Richtlinien umzusetzen. Da diese nur Ziele vorgeben, hat jeder Staat bei der Umsetzung durch eigene Rechtsetzung einen Spielraum. Es gibt  Bereiche, in denen einheitliche Bedingungen zur Umsetzung der "Gesetze" der EU notwendig sind. Zu diesem Zweck sind Durchführungsrechtsakte wie auch delegierte Rechtsakte geschaffen worden. An delegierte Rechtsakte sind für die Kommission  höhere Auflagen gebunden als bei den Durchführungsrechtsakten. Die Kommission kann nicht von sich aus tätig werden, sondern die Befugnis dazu muss ihr vom Parlament oder vom Rat übertragen werden.  Ein spezieller Ausschuss ist den Beratungen der Kommission zugeschaltet. In diesem sind nicht nur alle Staaten vertreten, sondern auch die Öffentlichkeit kann Vorschläge und Kommentare einbringen. Außerdem ist der Rechtsakt an konkrete Bedingungen geknüpft und das Ergebnis kann ggfs. [...]

2. Durchsetzung der EU-Rechtsakte2021-06-01T12:31:55+02:00

4. Die Verteilung von Geld bzw. die Erhebung von Steuern

2021-06-01T21:05:01+02:00

Die Verteilung von Geld soll Anreize setzen, um zu konsumieren oder zu investieren. Es kann dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird auch ausgegeben, um zu forschen und z.B. neue Techniken zu entwickeln. Die Erhebung von Steuern ist notwendig, um zunächst mal Einnahmen zu erzielen. Nur damit können die zuvor genannten Aufgaben und weitere finanziert werden. Aber Steuern sollen auch eine gewisse Lenkungsfunktion erfüllen. Die Tabaksteuer z.B. soll u.a. dazu beitragen, das gesundheitsschädliche Rauchen einzudämmen. Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten dient ebenso der Erzielung von Einnahmen. Aber er wurde entwickelt, um besonders die Reduktion von CO2 Emissionen insbesondere aus Kohlekraftwerken zu beschleunigen. Und der Handel sollte auch Anreize z. B. zur Schaffung von neuen Filtertechnologien setzen.

4. Die Verteilung von Geld bzw. die Erhebung von Steuern2021-06-01T21:05:01+02:00

5. Verschiedene Wege der Kommunikation

2021-06-01T21:05:51+02:00

Kommunikation von Seiten der Regierung ist notwendig, um die politischen Entscheidungen zu erklären. Besonders intensiv wird die Kommunikation in demokratischen Gesellschaften in Zeiten offener Wahlkämpfe. Informationen  für Wahlen sollen um Mehrheiten werben. So ist staatliche Politik rückgekoppelt an gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse. Zur Kommunikation gehört vor und nach der Entscheidungsbildung  der offene Diskussionsprozess in der unabhängigen Presse. In Bezug auf die Kommunikationspolitik der EU ist zu fragen, wie weit die Selbstdarstellungen von Kommission, Parlament und den Regierungschefs gehen bzw. wie weit sie in der europäischen Öffentlichkeit durchdringen. Gibt es eine Strategie, mittels Kommunikation den Zusammenhalt in der Union zu stärken? Formalisierte Verfahren Die EU Kommission hat mehrere formalisierte Verfahren der Kommunikation mit jeweils unterschiedlichen Adressaten. Eine Form ist eine standardisierte Vorgehensweise in der Kommission in Bezug auf eine neue Herausforderung: [...]

5. Verschiedene Wege der Kommunikation2021-06-01T21:05:51+02:00