EU Politikfelder

Vorwort Ausgelöst durch eine Konferenz (Sept. 2020) - hat dieser Aufsatz Ergänzungen im Schlusskapitel erhalten. Die Überlegungen führten zurück zu der Frage, warum  dieses Kapitel am Anfang der Ausführungen zu den Politikfeldern der EU steht? Freitag, der 25.9.2020 erinnerte in vielen deutschen Städten erneut daran: vor Corona galt das Hauptaugenmerk der EU-Politik der Sorge um das Klima: "Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!" so klang es durch viele Städte. Die Antwort der neuen von der Leyen - Kommission Ende 2019 war der Green Deal. Wenn der im Vordergrund der EU-Politik stehen soll, ist also zu beleuchten, warum. Was hat sich in der Natur und um uns herum verändert? Und was kann dagegen getan werden? Das führt  zu unserer Anfangs-Frage: Was haben wir denn selbst [...]

EU Agrarpolitik Unter Agrarpolitik behandeln wir hier zunächst die Landwirtschaftspolitik, dann die Forst- und schließlich die Fischereipolitik. Bei der Bewirtschaftung von Ackerland und Viehzucht handelt es sich heute um sehr umfangreiche Prozesse, wie den Handel mit Grundstücken, um die Veränderung der Bodenbeschaffenheit durch Dünger, Gülle und Pestizide, durch Bodenverdichtung und um Bewässerung. Es geht um Veränderungen im Einsatz von Technik sowohl bei der Aussaat als auch bei der Ernte, sowie in der Aufzucht von Vieh und Geflügel. Auch die Frage des Tierwohls wird  berücksichtigt. Außerdem muss der Prozess vom Feld bzw. aus den Stallungen bis auf den Tisch der Verbraucher  in den Blick genommen werden,  also Stufen der Nahrungsmittelindustrie. Schließlich spielt auch die Frage, für wen die Landwirtschaft produziert, also der Export eine nicht unbedeutende Rolle. Es geht bei all [...]

Ziele der EU Regionalpolitik sind die Förderung des wirtschaftlichen u n d des sozialen Zusammenhalts in diesem so heterogenen europäischen Kontinent. Einerseits ist die Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen das Ziel, andererseits eine ausgewogene räumliche Entwicklung. Und es geht um Solidarität im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe auf dem Weg zu annähernd gleichen Lebens-, Bildungs- und Arbeitsverhältnissen in den Ländern der EU und z.T. darüber hinaus, wie unten zu zeigen sein wird. Kulturell gewachsene Lebensbereiche Hier ist gleich am Anfang auf Folgendes hinzuweisen: mit "Regionen"  sind in diesem Zusammenhang nicht die Einheiten gemeint, die in einem von Manchen vertretenen Konzept ein "Europa der Regionen" schaffen wollen. Das Konzept meint an Stelle von Staaten kleinere kulturell gewachsene Lebensbereiche wie z.B. in Deutschland das Rheinland oder die Pfalz, in Frankreich [...]

Energiemärkte weisen einige Besonderheiten gegenüber anderen Märkten für Güter und Dienstleistungen auf. Für den Transport der Energie zum Endverbraucher sind Netze erforderlich, die sozusagen wie Flaschenhälse funktionieren. Wer sie beherrscht, kann Macht ausüben. Außerdem verursachen einige Formen der Energieerzeugung wie die Stromerzeugung aus Stein- oder Braunkohle besonders viele schädliche Umweltgifte. Allgemein wird zwischen 3 Arten der Energie unterschieden, das sind die Primär-, die Sekundär- oder Endenergie und die Nutzungsenergie. Zur Primärenergie gehören Rohöl, Stein- und Braunkohle, Erdgas, Atombrennstäbe, Sonnenstrahlen, Wind und Wasserbewegungen. In einer Umwandlungskette unter Energieverlusten wird die Primärenergie in Nutzungsenergie, z. B. Braunkohle in elektrischen Strom oder Rohöl in Benzin oder Heizöl umgewandelt. Dies geschieht in Braun- oder Kohlekraftwerken, in Raffinerien, in Atommeilern oder in Wasserkraftwerken. Auch  Solar- oder Fotovoltaik Anlagen, meist auf Hausdächern oder auch auf Feldern [...]

Warum ist in einer Marktwirtschaft Verbraucherpolitik notwendig? Die Lehre von der Volkswirtschaft beschäftigt sich mit theoretischen Modellen. Die Marktwirtschaft ist darin ein Modell, das vom Liberalismus geprägt ist. Dort wird überlegt, wie ein Markt funktioniert. Das Modell des Liberalismus zu der Funktionsweise vom Markt geht davon aus, dass sich Anbieter von Waren  und die Nachfrager, also die Käufer jeweils souverän, also vom anderen unabhängig gegenüber stehen. Gefällt dem Kunden ein Produkt des Anbieters nicht oder ist es ihm zu teuer, wendet er sich alternativen Angeboten zu. Das Modell sieht die Anbieter  unter Wettbewerbsbedingungen als Diener ihrer Kunden. Der Verbraucher sei der eigentliche Souverän der Marktwirtschaft. Gemäß diesen Modellannahmen bedarf der Käufer keinerlei Schutzes durch den Staat außerhalb der Regelungen im Kaufrecht. Neoliberale Argumentation Hardcore Neoliberale - also Theoretiker, die es [...]

1. Grundsätzliches zum Verhältnis von Markt und Staat Halsemphore, 510-500 vor Chr., Staatl. Antikensammung, Matthias Kabel, CC BY-SA 3.0. Da der überlegene Boxer nicht vom Verlierer abläßt, obwohl dieser das Zeichen zum Aufgeben gibt, wird er mit einer Gerte gezüchtigt (und vermutlich ausgeschlossen) Europa hat sich erstmalig im antiken Griechenland in Bezug auf die Olympischen Spiele ab 776 vor Christi Geburt mit dem Thema Wettbewerb und seiner Regulierung beschäftigt. Bei den verschiedenen Sportarten wachten Kampfrichter über die Einhaltung der Regeln. Sie prüften die Teilnahmeberechtigungen, die Beachtung der Hygiene-Vorschriften, die Einteilung der Sportler nach Altersklassen und die Befolgung der Wettkampfvorschriften, z. B. die Einhaltung des Wendens beim Pendellauf um eine Stange, die Anfang und Ende der Laufbahn markierte. Die Nichtbeachtung von Regeln brachte  Strafen, wie z. B. den Ausschluss [...]

1. Rechtsstaat und Demokratie - Vorbemerkungen Fragen wir nach dem Wesen der Demokratie, so hören wir als Antwort,  die Mehrheit des Volkes hat das Sagen. Im Grundgesetz steht: Alle Gewalt geht vom Volke aus! Doch so einfach ist es nicht. Wir leben in Deutschland und überall in der Europäischen Gemeinschaft in einer repräsentativen und nicht in einer direkten Demokratie. Repräsentative Demokratie bedeutet zunächst einmal,  der Wille des Volkes kann sich  über Wahlen ausdrücken. Eine Grund-Voraussetzung dafür ist:  verschiedene politische Parteien wirken entscheidend mit. Die gewählten Volksvertreter*innen repräsentieren im Parlament die Mehrheitsmeinung ihres Wahlkreises. Die Bürger*innen wählen den oder die Kandidat*in , die zu Fragen im Wahlkampf eine bestimmte Meinung vertritt oder aber der vom Wähler bevorzugten Partei angehört. Da unser Grundgesetz aber mit gutem Grund vom freien Mandat der Abgeordneten [...]