Die Einwirkung unterschiedlicher Interessen

Generell gilt, dass auf den Gesetzgebungsprozess unterschiedliche Interessen einwirken. Da sind zum einen die unterschiedlichen Parteien in den Parlamenten.  In ihnen vereinigen sich bereits verschiedene Interessen und Klientel Gruppen. Da sind zum anderen  mächtige Lobbyverbände, die die Parteien in ihrem Sinne zu beeinflussen suchen. Sie arbeiten massiv auch mit Spenden oder mit Einladungen oder mit Geschenken, die oft an Bestechung grenzen.

Schließlich wirkt auch die Öffentlichkeit indirekt an der Gesetzgebung mit. Sie ist repräsentiert durch die Medien, sowie durch zivilgesellschaftliche Apelle und Aktionen. Organisationen wie z.B. Greenpeace, Tierschutzorganisationen,  Campact, Change org., WeMoveEurope, Fridays for Future, LobbyControl  und andere  mobilisieren die Öffentlichkeit. Neuerdings wird auch über die Einrichtung von  Bürgerforen oder Bürgerparlamenten nachgedacht oder diskutiert.

Politische Willensbildung in der Demokratie ist also ein komplexer Aushandlungs – und Kompromissfindungsprozess.

Die Durchsetzung von Politik

Behörden der Verwaltung, Ordnungsämter und Polizei, sowie die Gerichte sind für die Durchsetzung des gesetzten Rechts verantwortlich.

Ein besonderes Kennzeichen demokratischer Staaten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Die Möglichkeit für Parteien, aber auch für Bürger besteht, die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Gesetzen durch ein Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Gesetzgebung in der EU

In der EU ist die Gesetzgebung ein sehr komplizierter Abstimmungsprozess zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Nationalstaaten. Dass EU-Parlament, das erst ab 1979 direkt gewählt wurde, hat von Beginn an darum gekämpft, dass seine Rechte sukzessive ausgeweitet wurden. Sie entsprechen aber immer noch nicht denen eines vollgültigen nationalstaatlichen Parlaments.

Eine wesentliche Kritik an der EU bezieht sich deshalb darauf, dass das EU-Parlament keine eigene Initiativ-Gesetzgebungskompetenz hat und auch kein Budgetrecht. Allerdings hat das Parlament  offenbar, –  als es um die Zustimmung der Fraktion Die Grünen  zur Wahl von Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ging – wiederum ein neues Recht ausgehandelt, nämlich den legislativen Initiativbericht. Dies bedeutet, dass das Parlament von der Kommission einen Gesetzesvorschlag einfordern kann. Die Präsidentin hat sich dazu verpflichtet, dann „zu liefern“. So verlautet es zumindest aus der grünen Fraktion (EFA, Europäische Freie Allianz).

Verordnungen und Richtlinien

Präsentation der Kommission in einem online meeting am 9.9.2020

Bei den Gesetzen, genannt Verordnungen und Richtlinien der EU, sowie den Gesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten ist jeweils nach ihrer Funktion zu fragen.

Strafgesetze dienen dem Schutz der Bürger vor Verbrechen und Vergehen. Schulgesetze können der Förderung des Einzelnen in seinen Fähigkeiten dienen, denn sie/er soll sowohl für einen Beruf als auch für die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen qualifiziert werden. Gesetzliche EU-weite Verbote von Plastikprodukten z.B. sollen dem Schutz der Meere dienen und damit auch der Gesundheit der Bürger. Richtlinien können Grenzwerte für den Ausstoß von schädlichen Abgasen festlegen, um die Erderwärmung zu stoppen.

EU Verordnungen dienen zuvörderst der Harmonisierung des Rechts in den Mitgliedsstaaten. Diese haben oft eine ganz spezifische Geschichte und Tradition.

Die EU-Verordnungen sind unmittelbar bindendes Recht.

Die Richtlinien dagegen müssen von den nationalen Parlamenten als eigene Gesetze abgestimmt werden. Hier können jahrelange Verzögerungen, um nicht zu sagen bewusste Verschleppungen eintreten.

Die „Offene Methode der Koordinierung“ (OMK)

2000 wurde ein noch „weicheres“ Instrument (soft law)  geschaffen,  um Reformprozessen anzuregen.  Die Kommission regt die einzelnen Regierungen an, nationale Pläne zur Verbesserung  aufzustellen. Dies geschieht in den  Bereichen Forschung und Entwicklung, Beschäftigungs-, Renten- und Sozialpolitik und Unternehmens- sowie Umweltpolitik. Auch in Jugend- und Migrationspolitik und ab 2014 auch in der Gesundheitspolitik sind Pläne erwünscht. Wenn die Pläne nicht „ausreichend“ sind, wird nicht  getadelt. Die Kommission hofft stattdessen darauf, dass positive Beispiele einzelner Länder in anderen Staaten einen Lernprozess anstoßen. Diese sollen als Ansporn dienen, selbst Modernisierungsprozesse in Gang zu setzen.

Kritiker bemängeln, dass so eine schleichende Verlagerung von Zuständigkeiten in Gang gesetzt wird.