Die Einwirkung unterschiedlicher Interessen

Generell gilt, dass auf den Gesetzgebungsprozess unterschiedliche Interessen einwirken. Da sind zum einen die unterschiedlichen Parteien in den Parlamenten.  In ihnen vereinigen sich bereits verschiedene Interessen und Klientel Gruppen. Da sind zum anderen  mächtige Lobbyverbände, die die Parteien in ihrem Sinne zu beeinflussen suchen. Sie arbeiten massiv auch mit Spenden oder mit Einladungen oder mit Geschenken, die oft an Bestechung grenzen.

Schließlich wirkt auch die Öffentlichkeit indirekt an der Gesetzgebung mit. Sie ist repräsentiert durch die Medien, sowie durch zivilgesellschaftliche Apelle und Aktionen. Die Öffentlichkeit wird mobilisiert  von Organisationen wie z.B. Greenpeace, Tierschutzorganisationen,  Campact, Change org., WeMoveEurope, Fridays for Future, LobbyControl  und anderen.

Politische Willensbildung in der Demokratie ist also ein komplexer Aushandlungs – und Kompromissfindungsprozess.

Dazu gehört die Durchsetzung des gesetzten Rechts durch Behörden der Verwaltung, durch  Ordnungsämter und Polizei, sowie durch die Gerichte.

Ein besonderes Kennzeichen demokratischer Staaten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Die Möglichkeit für Parteien, aber auch für Bürger besteht, die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Gesetzen durch ein Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Gesetzgebung in der EU

In der EU ist die Gesetzgebung ein sehr komplizierter Abstimmungsprozess zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Nationalstaaten.

Präsentation der Kommission in einem online meeting am 9.9.2020

Bei den Gesetzen, genannt Verordnungen und Richtlinien der EU, sowie den Gesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten ist jeweils nach ihrer Funktion zu fragen. Strafgesetze dienen dem Schutz der Bürger vor Verbrechen und Vergehen. Schulgesetze können der Förderung des Einzelnen in seinen Fähigkeiten dienen. Denn sie/er soll sowohl für einen Beruf als auch für die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen qualifiziert werden. Gesetzliche EU-weite Verbote von Plastikprodukten z.B. sollen dem Schutz der Meere dienen und damit auch der Gesundheit der Bürger. Richtlinien können Grenzwerte für den Ausstoß von schädlichen Abgasen festlegen, um die Erderwärmung zu stoppen. EU Verordnungen dienen zuvörderst der Harmonisierung des Rechts in den Mitgliedsstaaten. Diese haben oft eine ganz spezifische Geschichte und Tradition.

Die EU-Verordnungen sind unmittelbar bindendes Recht. Die Richtlinien dagegen müssen von den nationalen Parlamenten als eigene Gesetze abgestimmt werden. Hier können jahrelange Verzögerungen, um nicht zu sagen bewusste Verschleppungen eintreten.

Die Kommission als „Hüterin der Verträge“ (Verträge von Maastricht, Lissabon usw.)

Die Kommission setzt bei Verzug eines Staates ein Schreiben an den jeweiligen säumigen Staat und mahnt diesen, endlich zu vollziehen. Meist wird dafür eine Frist gesetzt. Passiert nichts oder nicht genug, setzt die Kommission ein sog. Vertragsverletzungsverfahren in Gang.  Das kann entweder wegen mangelnder Umsetzung passieren oder wegen unsachgemäßer bzw. verspäteter Anwendung.

Reagiert der nationale Staat erneut nicht, wird die Kommission in der Regel vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Geschieht danach immer noch nichts, kann die Kommission ein sog. Aufforderungs-Schreiben schicken.

Es ist beschämend, dass Deutschland bei diesen Verfahren auf dem fünft höchsten Platz liegt. Im Jahr 2017 liefen insgesamt 99 Verfahren. Bei Deutschland geht es oft um lange und gravierende Versäumnisse in der Umweltpolitik. Dänemark liegt mit 42 Verfahren auf dem letzten Platz. Die EU-Kommission veröffentlicht die Rangliste jährlich.

Probleme bei der Verhängung von Strafen

Ein Problem ist, dass die Mittel der Kommission, Maßnahmen gegen säumige Staaten zu verhängen, gering sind.  Polen sowie Ungarn stehen sogar  wegen Rechtsstaatsverletzungen vor Gericht.  Um mehr Druck auf sie auszuüben, werden jetzt finanzielle Kürzungen in die Diskussion gebracht. Allerdings muss das Haushalts-Budget der EU bisher allerdings einstimmig verabschiedet werden. So droht Ungarn  bereits, dass es die Abstimmung boykottieren will. Der Ausgang ist offen.  Auch England mit Boris Johnson an der Spitze hat im Herbst 2020 massiven Vertragsbruch beschlossen. Es bricht den von Johnson selbst 2019 abgeschlossenen Austritts-Vertrag.  Die EU muss also bemüht sein, Mechanismen zu finden, die kraftvolle Zeichen dagegen eklatante Brüche setzt.