Laden...
Startseite/siteadmin

Über siteadmin

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat siteadmin, 106 Blog Beiträge geschrieben.

Aktuelle Nachrichten: September 2021, Luxemburg: EUGH fällt klimarelevantes Urteil zur Energiecharta

2021-09-15T14:22:09+02:00

Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta (ETC) dabei eine entscheidende - und zwar sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren Investitionen in die Erschließung von Energieressourcen zu bieten. Will ein Staat aus Klimaschutzgründen aus einer fossilen Energieerzeugung aussteigen, zieht der betroffene Konzern vor ein privates Schiedsgericht, um gegen den Staat Höchstsummen an Entschädigung zu erstreiten. So haben z.B. RWE und andere Firmen gegen die deutsche  Bundesregierung geklagt wegen des Atomausstiegs mit dem Streitwert von 4,7 Mrd. Euro. Vor dem Schiedsgericht hat man sich schließlich auf eine Entschädigungs-Summe von 2.34 Mrd. geeinigt. (vgl. europaedia: Politikfelder, dort: Energiepolitik, dort: 5. Hemmnisse für die EU-Energiepolitik) Erstes wegweisendes Urteil [...]

Aktuelle Nachrichten: September 2021, Luxemburg: EUGH fällt klimarelevantes Urteil zur Energiecharta2021-09-15T14:22:09+02:00

20.7.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum

2021-07-20T16:42:11+02:00

Kommission befürchtet "Bruch der Grundarchitektur des europäischen Rechtsstaatsystems" Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen  Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die Kammer verstoße gegen die Unabhängigkeit der Richter in Polen, so das Urteil. Zwar hatte das Oberste Gericht Polens entschieden, es verstoße gegen die polnische Verfassung, die Disziplinarkammern aufzulösen. Aber die Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin, Vera Jourova, setzt dagegen, "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht".  Eine einmalige Strafzahlung würde  3,158 Mill. Euro betragen. Das EUGH kann allerdings auch eine tägliche Strafzahlung verhängen, bis Polen der Aufforderung Folge leistet. Polen hatte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes 2018 eingerichtet. Diese konnte Richter  suspendieren und [...]

20.7.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum2021-07-20T16:42:11+02:00

19.7.2021; 25.6. und 26.3. Aktuelle Nachrichten: Die Tricksereien deutscher Agrar-Politiker und spätere Fortschritte

2021-07-22T19:02:00+02:00

Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre zu. Die Verlängerung des Umweltgiftes war in der EU nur mit der deutschen Zustimmung zu erreichen. Derzeit läuft in Brüssel der Trilog zur Agrarpolitik. Er läuft seit Wochen. So wie damals wird zäh gerungen zwischen den Vertreter*Innen der Kommission, denen des Parlaments und denen des Agrarminister-Rates. Diesmal geht es um den gesamten Agraretat der nächsten sieben Jahre. Dabei spielt  die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag für den Agraretat auf dem Tisch lag, bevor die neue Präsidentin der Kommission ihren Plan zum Green Deal vorgelegt hat, eine [...]

19.7.2021; 25.6. und 26.3. Aktuelle Nachrichten: Die Tricksereien deutscher Agrar-Politiker und spätere Fortschritte2021-07-22T19:02:00+02:00

2.6.2021 Aktuelle Nachrichten: Steuervermeidung großer Konzerne wird sichtbar gemacht

2021-06-04T11:29:22+02:00

Die EU hat nach fünfjährigen Verhandlungen einen großen Durchbruch erreicht. Vorläufig zunächst noch, weil nochmal alle Gremien zustimmen müssen. Aber in den Verhandlungen ist Einigkeit erzielt worden, auch wenn ein Staat wie Deutschland sich enthalten hat. Es geht um eine Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuer-Informationen durch bestimmte Unternehmen und auch deren Zweigniederlassungen, selbst wenn sie auf den Bahamas liegen. Konkreter beschrieben ist es eine Richtlinie über die Pflicht öffentlicher länderbezogener Berichterstattung. Für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gilt dann eine bedeutende Änderung der Rechnungslegung.  Sie sollen  aufgrund des sog. Country-to-Country Reporting jährlich die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich in den einzelnen Staaten gezahlten Ertragsteuern veröffentlichen. Eine einheitliche Besteuerung in EU-Ländern allerdings ist nicht in Sicht. Sie bedürfte der Einstimmigkeit. Bisheriger [...]

2.6.2021 Aktuelle Nachrichten: Steuervermeidung großer Konzerne wird sichtbar gemacht2021-06-04T11:29:22+02:00

3. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta)

2021-08-12T16:33:36+02:00

Sie wurde noch nicht im Vertrag von Lissabon 2007 eingerichtet, sondern nur angedacht als einstimmig vom Rat  zu verabschiedende Verordnung. Da die Einstimmigkeit nicht zu erreichen war, wurde die EuSta im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verordnung (EU) 2017/1939 gegründet. Und sie nimmt nun am 1. Juni 2021 ihre Arbeit auf. Laut Beschleunigungsartikeln im Vertrag von Lissabon  können mindestens neun Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit begründen – auch ohne Vorschlag der Kommission und auch ohne Abstimmung des Rates. Nachdem sich im Juni 2017 zwanzig Justizminister*innen geeinigt haben, sind nun 22 EU-Staaten Mitglieder. Nicht dabei sind derzeit  Dänemark und Schweden, Irland, sowie Polen und Ungarn. Vorab eine Einschätzung dieses EU-Organs von einer französischen Strafrechtsprofessorin und Mitschöpferin, M. Delmas-Marty. Sie sieht die EuSta  als : " Beginn einer neuen Ära der europäischen-justiziellen [...]

3. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta)2021-08-12T16:33:36+02:00

27.5.2021 Aktuelle Nachrichten: Der kleine Anfang vom großen Ende der fossilen Erdölwirtschaft

2021-05-29T18:09:44+02:00

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sagt man. Aber drei? Gestern jedenfalls traf es gleich drei große Erdölfirmen an ein und demselben Tag: Royal Dutch Shell und ihre 11.000 Tochterfirmen in 140 Ländern, sowie Chevron und Exxon also Esso. Was passierte? Gerichtsurteil gegen Shell Die erste gute und vielleicht auch die weitreichendste Botschaft kommt aus Den Haag. Ein niederländisches Gericht hat Shell per Urteil verpflichtet, den gesamten CO²-Ausstoß des Konzerns bis 2030 um 45% zu senken  gegenüber 2019! Das gilt sowohl für die Zulieferer wie auch die Endabnehmer. Das ist ein gewaltiger Eingriff in das Verhalten des Konzerns - international erstmals. Allerdings war der Konzern bereits im Februar zu Schadensersatzzahlungen in Nigeria verurteilt worden. Er hatte zunächst das Nigerdelta verschmutzt (und danach die giftigen Abwasser direkt ins Meer geleitet, wofür [...]

27.5.2021 Aktuelle Nachrichten: Der kleine Anfang vom großen Ende der fossilen Erdölwirtschaft2021-05-29T18:09:44+02:00

A. Rest-EFTA-Staaten bis Großbritannien

2021-06-10T19:39:05+02:00

Norwegen, Island, Lichtenstein EU-EFTA, AndrewRT, CC BY-SA 3.0   Norwegen ist ein Land mit 5,4 Millionen Einwohnern im Jahre 2020. Zusammen mit Island und Lichtenstein  sind diese drei seit  dem 1.1.1994 der EU als Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), einer vertieften Freihandelszone, und als Mitglieder des Schengenraumes eng verbunden. Durch die Teilnahme am Gemeinsamen Markt haben sie sich verpflichtet, den „Aquis Communitaire“, also die Gesamtheit des EU-Rechts zu übernehmen. Norwegen wird deshalb auch als „Fax-Demokratie“ bezeichnet, die ihre Gesetze den Binnenmarkt betreffend, per Fax aus Brüssel erhält. Bisher sind mehr als 6000 europäische Gesetze in nationales Recht in Norwegen übernommen worden. Finanzielle Beiträge zur EU Norwegen leistet im Gegenzug für seine Teilnahme am Europäischen Binnenmarkt einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Kohäsion in der EU. Da ist zum einen [...]

A. Rest-EFTA-Staaten bis Großbritannien2021-06-10T19:39:05+02:00

B. EU – Beitrittskandidaten

2021-05-11T11:42:28+02:00

Nach Art. 49 des EU-Vertrages hat jedes europäische Land das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen. Was unter „europäisch“ zu verstehen ist, bemisst sich nach politisch-kulturellen Aspekten, nicht allein nach geographischen. Dies bedeutet, dass prinzipiell alle Länder des Europarates mit 47 Mitgliedern und 820 Millionen Bürgern, (gezählt einschließlich der 445 Millionen der EU), einen Aufnahmeantrag stellen können.   Die Türkei Die Türkei 2019 mit  83,2 Millionen Einwohnern wurde  1923 als laizistischer Staat als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches gegründet. Sie ist heute ein islamisches Land. Sie ist Mitglied der Nato, der OECD, der G 20 und des Europarates. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Oktober 2005, stocken aber. Von insgesamt 33 abzuarbeitenden Kapiteln sind bis heute (2021) 18 eröffnet. Aber nur ein [...]

B. EU – Beitrittskandidaten2021-05-11T11:42:28+02:00

C. EU Assoziierte Staaten

2021-06-03T17:27:54+02:00

Die Ukraine Die Ukraine, ein Land mit gegenwärtig knapp 42 Millionen Einwohnern – 77 auf dem Quadratkilometer -, grenzt im Nordosten und Osten an Russland, im Norden an Weißrussland, im Westen an Polen, die Slowakei, und Ungarn, im Südwesten an Rumänien und die Republik Moldau. Das Land hat damit vier unmittelbare EU Nachbarn und drei außerhalb der EU. Im Süden grenzt sie an das Schwarze Meer und im Südosten an das Asowsche Meer. Die Ukraine ist nach Russland das zweitgrößte Staatsgebiet in Europa. Die Hauptstadt ist Kiew, die politische Verfassung ist eine Demokratie mit einem Präsidialsystem. Der jetzige Präsident heißt Wolodymyr Selenskyi. Aktuell seit Jahren in militärische Konflikte gezwungen Frontlinien nach dem Minsker Abkommen I vom Sept. 2014, Goran tek en CC BY-SA 4.0 Seit April 2014 hat [...]

C. EU Assoziierte Staaten2021-06-03T17:27:54+02:00