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5.11.2020 Aktuelle Nachrichten: Ein Schritt zur möglichen Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus

2020-11-10T17:45:38+01:00

Bisher blieb die Anwendung von diesem Mechanismus wirkungslos, einerseits weil Einstimmigkeit aller Regierungschefs (mit Ausnahme des betroffenen Landes) Voraussetzung war und andererseits, weil Drohungen der angeklagten Länder eine Anwendung verhinderten. Nun gibt es eine partielle Einigung bezogen auf Gelder aus dem EU-Haushalt - zwischen Unterhändlern vom Rat der Regierungschefs und dem Parlament - eine Zustimmung in den beiden Gremien gilt als Formsache. Es wird ein Konditionalmechanismus eingeführt, um die Verwendung von EU-Geldern  im Empfängerland gebunden an den Auszahlungszweck nun sicher zu machen: Droht ein Missbrauch der Gelder wegen "Brüchen der Rechtsstaatlichkeit",  können Sanktionen finanzieller Art verhängt werden,  wenn 15 Länder zustimmen, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Stellt die Kommission einen Verstoß fest und empfiehlt eine Kürzung Brüsseler Gelder, so muss sich - und das ist auch neu - der Rat, [...]

5.11.2020 Aktuelle Nachrichten: Ein Schritt zur möglichen Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus2020-11-10T17:45:38+01:00

2.11.2020 Aktuelle Nachrichten zum Klimaschutz

2020-11-02T22:52:59+01:00

Aktuelle Nachrichten 2.11.2020 Leichter Hoffnungsschimmer fürs Klima durch zwei neue Gutachten? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das Modell der weltweiten Klimagerechtigkeit entwickelt. Von diesem geht das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie aus. Jedem Menschen wird darin die gleiche Höhe an erlaubtem Ausstoß von CO2 zugestanden. Die Wuppertaler kommen zu dem Ergebnis, dass unter dieser Annahme 2055 jegliche fossile Energie nicht mehr zulässig sei. Mit anderen Worten: bis dahin muss die Umstellung auf erneuerbare Energien voll umgesetzt sein. Die zweite Studie von den Denklaboren Agora fragt, was muss Deutschland tun, um klimaneutral zu werden? Hier geht es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und nicht um die weltweite Klimagerechtigkeit. Nach dieser Studie ist es z.B. denkbar, dass Deutschland Entwicklungsländern hilft, die Nutzung fossiler Energie zu "überspringen", indem es gleich [...]

2.11.2020 Aktuelle Nachrichten zum Klimaschutz2020-11-02T22:52:59+01:00

24.10.2020 Aktuelle Nachrichten zur Agrarpolitik

2020-11-03T18:55:39+01:00

Landwirtschaft: Klimakrise wird ungebremst weiter gefördert. Der Rat der Europäischen Landwirtschaftsminister sowie auch das Europäische Parlament haben für die nächsten sieben Jahre Beschlüsse gefasst, die gerade in den fortschrittlicheren Teilen offenbar noch hinter die Vorschläge der Kommission (siehe diese im Artikel zur Agrarpolitik) zurückfallen. Die im Ministerrat federführende Deutsche, Julia Klöckner, hat die geplanten Eco-Schemes u.a. wohl durch den Widerstand von Polen und Griechenland mit ihrem Kompromissvorschlag so verwässert, dass davon für eine Klimapolitik nicht mal mehr ein kleinster gemeinsamer Nenner mehr übrig geblieben ist: Es gibt keine Verpflichtungen, nur noch freiwillige Maßnahmen! Und das, obwohl die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent von schädlichen Treibhausgasen ist (Handelsblatt). Die Direktzahlungen werden weiterhin quasi bedingungslos an die Fläche geknüpft, in Deutschland offenbar in Zukunft 300.-€ pro Hektar (FAZ, 21.10.). 60% der EU-Agrargelder sind [...]

24.10.2020 Aktuelle Nachrichten zur Agrarpolitik2020-11-03T18:55:39+01:00

19.10.2020 Aktuelle Nachrichten zur Klima- und Konjunkturpolitik

2020-11-05T10:38:20+01:00

Europäische Umweltagentur veröffentlicht "Bericht zum Zustand der Natur in der EU" und der Biodiversität erneut nach sechs Jahren. "Die Mehrheit der Tiere und Ökosysteme (befindet sich) in einer schlechten oder sogar sehr schlechten Verfassung", sagt der Belgier, der Chef dieser Agentur ist. Vor allem Wildvögel, wie z.B. die Lerche, erneut Vogel des Jahres 2019 und Wiesenvögel sind bedroht und erneut um 5%Punkte zurück gegangen. Verantwortlich dafür seien viele Faktoren, aber in großem Maße die Landwirtschaft: "Dünger und Pestizide, die intensive Nutzung und Versiegelung von Flächen durch Bebauung, aber teils auch das Abholzen von Wäldern, die Energieproduktion, bis hin zu Tourismus und Freizeitaktivitäten wie Sport." 19.10.2020 , tagesschau.de, Ausland, Gudrun Engel, ARD Studio Brüssel (Ergänzung zum Bericht: Klima- und Konjunkturpolitik)

19.10.2020 Aktuelle Nachrichten zur Klima- und Konjunkturpolitik2020-11-05T10:38:20+01:00

Einzelne Mitgliedsstaaten

2020-11-20T11:46:06+01:00

EU Politik ist vorrangig Innenpolitik der Gemeinschaft. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind wie Bundesländer in Deutschland anzusehen, aber unter dem Dach der EU Kommission, des Europäischen Parlamentes und des Rates der Staats- und Regierungschefs. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind nicht mehr souverän im Sinne früherer Definitionen von Selbstbestimmung und Nation. Durch den Beitritt zur Europäischen Union haben sie politische Kompetenzen nach Brüssel delegiert und haben sich damit dessen Verordnungen und Richtlinien unterworfen, an deren Zustandekommen sie freilich mitwirken. Dies gilt auch für jedes neue Mitglied. Um die EU Innenpolitik in ihrer Wirkung besser zu verstehen, sollen hier die einzelnen Mitgliedsstaaten vorgestellt werden sozusagen als die Bundes-Länder oder Provinzen in unserer Gemeinschaft. A. Indikatoren für den Zustand der Länder und Indizes (Kennziffern) Zum Verständnis der Vielfalt der Mitgliedsstaaten der EU in geschichtlicher, sprachlicher, [...]

Einzelne Mitgliedsstaaten2020-11-20T11:46:06+01:00

A. Klima- und Konjunkturpolitik

2020-10-12T23:22:44+02:00

Wie sah unsere Umwelt in den fünfziger Jahren aus? In den letzten Tagen - aktuell ausgelöst durch eine Konferenz - hat dieses Papier ein erweitertes Schlusskapitel erhalten. Die Überlegungen führten zurück zu der Frage, warum steht dieses Kapitel am Anfang der Ausführungen zu den Politikfeldern der EU?  Freitag, der 25.9.2020 erinnerte in vielen Städten erneut daran, dass vor Corona das Hauptaugenmerk der EU-Politik der Sorge um das Klima galt: "Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!" so klang es durch viele Städte. Die Antwort der neuen von der Leyen - Kommission Ende 2019: der Green Deal. Wenn der im Vordergrund der EU-Politik stehen soll, ist also zu beleuchten, warum. Was hat sich in der Natur und um uns herum verändert? Und was kann dagegen getan [...]

A. Klima- und Konjunkturpolitik2020-10-12T23:22:44+02:00

B. EU Agrarpolitik und EU Fischereipolitik

2020-10-28T12:19:56+01:00

EU Agrarpolitik Unter Agrarpolitik wird hier die Landwirtschaftspolitik behandelt. Das ist die Bewirtschaftung von Ackerland und von Viehzucht. Dies sind heute sehr umfangreiche Prozesse. Es geht dabei um den Handel mit Grundstücken, um die Veränderung der Bodenbeschaffenheit durch Dünger, Pestizide und Bewässerung. Es geht weiter um die Veränderungen im Einsatz von Technik sowohl bei der Aussaat als auch bei der Ernte sowie in der Aufzucht von Vieh und Geflügel. Außerdem ist der Prozess vom Feld bzw. aus den Stallungen bis auf den Tisch der Verbraucher - die Stufen der Nahrungsmittelindustrie - zu berücksichtigen. Es geht bei all diesen Prozessen hier um einen umfassenden Ansatz besonders unter ökologischen und Nachhaltigkeitsaspekten. Die Situation der europäischen Länder, die den 2. Weltkrieg erlebt hatten, war geprägt von der Erfahrung, dass nach dem Krieg in [...]

B. EU Agrarpolitik und EU Fischereipolitik2020-10-28T12:19:56+01:00

C. Die EU-Regionalpolitik

2020-10-10T13:21:38+02:00

Ziele der EU Regionalpolitik sind die Förderung des wirtschaftlichen u n d des sozialen Zusammenhalts in diesem so heterogenen europäischen Kontinent. Es geht dabei um die Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen, sowie um eine ausgewogene räumliche Entwicklung. Es geht um Solidarität im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe auf dem Weg zu annähernd gleichen Lebens-, Bildungs- und Arbeitsverhältnissen in den Ländern der EU und z.T. darüber hinaus, wie unten zu zeigen sein wird. Hier ist gleich am Anfang darauf hinzuweisen, dass mit "Regionen" in diesem Zusammenhang nicht die Einheiten gemeint sind, die in einem von Manchen vertretenen Konzept eines "Europa der Regionen" gemeint sind. Europa der Regionen meint kulturell gewachsene Lebensbereiche wie z.B. in Deutschland das Rheinland oder die Pfalz, in Frankreich die Bretagne oder die Provence, in Italien [...]

C. Die EU-Regionalpolitik2020-10-10T13:21:38+02:00

Einleitung

2020-09-12T12:05:08+02:00

Herkömmlicher Weise geht man davon aus, dass ein Land oder ein Bundesstaat oder eine Organisation wie ein Staatenbund folgende Instrumente zur Gestaltung von Politik hat, um damit  auf die Gesellschaft und auch auf die Wirtschaft regelnd und  lenkend einwirken zu können.

Einleitung2020-09-12T12:05:08+02:00

1. Die Gesetzgebung und die darauf bezogenen Verordnungen

2020-10-08T11:01:46+02:00

Generell gilt, dass auf den Gesetzgebungsprozess unterschiedliche Interessen einwirken: Da sind zum einen die unterschiedlichen Parteien in den Parlamenten.  In ihnen vereinigen sich bereits verschiedene Interessen und Klientel Gruppen. Da sind zum anderen  mächtige Lobbyverbände, die die Parteien in ihrem Sinne zu beeinflussen suchen. Sie arbeiten massiv auch mit Spenden oder mit Einladungen oder mit Geschenken, die oft an Bestechung grenzen. Schließlich wirkt auch die Öffentlichkeit indirekt an der Gesetzgebung mit. Sie ist repräsentiert durch die Medien, sowie durch zivilgesellschaftliche Apelle und Aktionen, mobilisiert  von Organisationen wie z.B. Greenpeace, Tierschutzorganisationen,  Campact, Change org., WeMoveEurope, Fridays for Future, LobbyControl  und andere. Politische Willensbildung in der Demokratie ist also ein komplexer Aushandlungs - und Kompromissfindungsprozess. Dazu gehört die Durchsetzung des gesetzten Rechts durch Behörden der Verwaltung, durch  Ordnungsämter und Polizei, sowie durch [...]

1. Die Gesetzgebung und die darauf bezogenen Verordnungen2020-10-08T11:01:46+02:00