Manifest zur Zukunft der EU

GAP, EU-Agrarpolitik von Vorschriften entlastet Die Verhandlungsführer der EU für die Landwirtschaft haben sich am 10.11.2025 im Trilog einigen können. Damit ist der Omnibus für  die GAP der erste von den geplanten sechs, bei dem man sich auf wesentliche Bürokratie-Entlastungen für deren Klientel: die Landwirte einigen konnte. Selbst die Vertreter der Landwirtschaft (Alois Rainer, dt. Landwirtschaftsminister) sprechen von wichtigen Vereinfachungen:      "mehr Vertrauen in die Praxis statt endloser Papierkram. Betriebe werden entlastet, Kontrollen reduziert, Verantwortung wird gestärkt". Und agrarheute schreibt: EU entlastet Landwirte ab 2026 deutlich: weniger Regeln, mehr Geld Das Vereinfachungspaket soll Bürokratie abbauen, Rechtssicherheit schaffen und den Mitgliedsländern mehr Spielraum bei der Umsetzung der GAP ermöglichen. Ein Stein des Anstoßes bisher  war z.B. die Regelung, dass Grünland in bestimmten Abständen umgepflügt werden musste, um weiter als Ackerland [...]

EU Umweltministerrat einigt sich "halbwegs" Das Ziel, bis 2040 die CO²-Emissionen massiv zu senken, hat die EU im Zuge ihrer Green Deal-Gesetzgebung ausgegeben. Die angepeilten 90% beziehen sich auf das Ausgangsjahr 1990. Dahinter steht das übergeordnete Ziel, 10 Jahre später, also 2050 klimaneutral zu sein. Um diesen Vorsätzen näher zu kommen, hat die EU auch noch ein Zwischen-Ziel für 2035 ausgegeben: die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Nun beginnt Anfang November 2025 die 30. COP-UN-Klimakonferenz in Brasilien. Das hat auf die EU und die Umweltminister*innen den Druck ausgeübt, nicht mit leeren Händen dorthin zu reisen. Denn verschiedenste Staatschefs hatten im Vorfeld die Ziele immer wieder  infrage gestellt. Die geforderte Reduktion der Ziele führte zu einer Marathon-Sitzung der Umweltminister der EU-Staaten mit einem differenzierten Ergebnis. [...]

Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Netzwerk- und Informationssystemen Cybersicherheit umfasst den Schutz von Netzwerk- und Informationssystemen (NIS) bzw. Network Information Security Act, sowie ihren Nutzern und auch anderen betroffenen Personen vor Cybervorfällen und Bedrohungen. Die EU hat die Richtlinie im Januar 2023 in Kraft gesetzt. Und eigentlich müsste sie auch in Deutschland bereits gelten. Offenbar hat der Bruch der Dreier-Regierungskoalition zu einer Verzögerung der Umsetzung geführt. Aber diese soll nun wohl noch Ende 2025  erfolgen. Mit der NIS2-Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Aufrechterhaltung der Cybersicherheit in 18 kritischen Sektoren in der gesamten EU geschaffen. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Cybersicherheitsstrategien festzulegen und bei der grenzüberschreitenden Reaktion und Durchsetzung mit der EU zusammenzuarbeiten. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Cybersicherheitskapazitäten zu verbessern. Und gleichzeitig müssen sie Risikomanagementmaßnahmen und Meldepflichten [...]

Nach Trilog-OK jetzt auch Mehrheit im EU-Parlament Das Gesetz, von dem bisher selten zu hören war, ist mit 341 Stimmen Ende Oktober 2025 verabschiedet worden. Es muss noch veröffentlicht werden. Und dann haben die Staaten zwei bis drei Jahre Zeit, es anzuwenden. Sein Ziel: Bis 2050 soll es durch jährliche Erfassung der Qualität der Böden dazu führen, dass die Landwirte die Qualität der Böden verbessern. Warum erreichte das Gesetz kaum die Aufmerksamkeit? Es begann seinen Weg als Bodengesundheitsgesetz. Das hört sich sehr anders an. Im Laufe seines Weges durch die EU-Instanzen ist die als Bodenschutzkonzept gedachte Richtlinie quasi "degradiert" worden zu einer Art  Statistik-Erhebungsgesetz. Die Absicht des Gesetzes Zunächst benennt das Gesetz das ursprüngliche Ziel: Gesunde Böden. Diese sollen uns gesund ernähren. Böden sind nicht recycelbar und schon gar nicht [...]

Preis für mutigen Journalismus Auch westliche Firmen verkaufen veraltete Tanker, um selbst "Kohle" zu machen. Wissend, dass die alten Schiffe in der russischen Schattenflotte landen, verkaufen auch deutsche Reedereien diese. Und auch Firmen aus dem Bereich Schifffahrtsmanagement sind an solchen Deals beteiligt. Manchmal verkaufen sie die Schiffe an Zwischenhändler, manchmal aber auch direkt an Russland. Die Firmen sollen damit über sechs Milliarden Dollar verdient haben. Ein Team von mutigen Journalisten hat jetzt vom EU-Parlament den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2025 für die mutige Aufdeckung von Namen und Geschäften solcher Firmen erhalten. Sie gehören zum Recherche-Team "Follow the money", zu dem auch Journalisten deutscher Rundfunkanstalten sowie großer Zeitungen gehören. Sie haben sich nicht abschrecken lassen, Korruption bis zu ihren Ursprüngen zurück zu verfolgen. Mutig wie die maltesische Journalistin D.C. Galizia, die der Korruption ihrer [...]

Europäische Betriebsräte Europäische Betriebsräte sind Gremien, die EU-Arbeitnehmer*innen in großen europaweit tätigen, also multinationalen Unternehmen vertreten. Es ist davon auszugehen, dass derzeit davon ca. 1000 Unternehmen betroffen sind mit mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer*innen. Die erste Richtlinie scheint 1994 verabschiedet und 2009 überarbeitet worden zu sein. Die Richtlinie sollte Folgendes sicherstellen: Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter*innen sollen bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene, die sich auf die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen auswirken könnten, informiert werden. Daraufhin sollen sie einen Dialog mit der zentralen Leitung führen. 2023 hat das EU-Parlament Verbesserungen eingefordert. Ziel war es, den Begriff der länderübergreifenden Angelegenheiten zu klären. Außerdem wollte es in Zukunft  eine rechtzeitige und sinnvolle Anhörung der Arbeitnehmer*innen gewährleisten, sowie den Zugang der Europäischen Betriebsräte zu Rechtsbehelfen verbessern. Und schließlich ging es dem Parlament darum, eine ausgewogenere Geschlechtervertretung [...]

Beschluss in New York 2023 Das Bewusstsein, wie wichtig die Meere bzw. Ozeane nicht nur für unsere Ernährung, sondern besonders auch für den Klimaschutz sind, hat in diesem Jahrzehnt massiv zugenommen. Gerade in den letzten Jahren wächst das Bewusstsein dafür, wieviel CO² beispielsweise die Ozeane aufnehmen: In den letzten zehn Jahren hat der Ozean rund 23 Prozent (!) der menschengemachten CO₂-Emissionen aufgenommen, schreibt Greenpeace in seiner Info zum Inkrafttreten des Abkommens von 2023. Vor allem Anrainer rund um kleine Meere, wie z.B. das Mittelmeer erlebten in den vergangenen Jahren die Folgen der Aufheizung  des Wassers durch zu hohe Temperaturen. Viele von ihnen mussten verheerende Sturzfluten erleiden - oft, nachdem katastrophale Dürrezeiten ihre Böden ausgetrocknet und riesige Brände entfacht hatten. Das hat 2023 zu der Einsicht bei 160 Staaten geführt, dass die [...]

Politische Werbung transparent machen Häufig ist schwer durchschaubar, wer politische Werbung in Medien geschaltet hat. Denn in den vergangenen Jahren hat die Einflussnahme auf Wähler und Wählerinnen - besonders vor Wahlen - stark zugenommen. Und zwar sowohl von innen wie auch aus dem Ausland. Darauf will die EU mit dieser Verordnung reagieren. Sie heißt: Transparency and targeting of political advertising. Schon 2016 hatte ein britisches Unternehmen  - für die Adressaten undurchsichtig - eine Werbekampagne auf facebook für Trump geschaltet. Die EU-Verordnung, die ab 10. Oktober gilt, kann für Parteien, Verbände, NGOs und Werbetreibende große Konsequenzen haben. Sie soll vor allem vor außenpolitischer Einflussnahme auf Wahlen über die Medien schützen. Und in Anbetracht der vielen fake news soll sie für eine offene und faire politische Debatte sorgen. Die Verordnung soll diesen [...]