Manifest zur Zukunft der EU

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit (605 von 701) für den zukünftigen Schutz unserer Böden und deren nachhaltige Nutzung gestimmt. Schon 2006 hatte die EU- Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Bodens vorgelegt. Aber diese wurde im Rat der Staats- und Regierungschefs unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands 15 lange Jahre blockiert. Nun fordert das Parlament die Kommission beinah geschlossen auf, tätig zu werden. Die Gesetze sollen zur Minimierung der Versiegelung führen. Das wird wohl heißen: weniger neue Straßen und weniger Fläche zum Bauen. Aber auch weniger Verdichtung durch schwere landwirtschaftliche Maschinen. Auch sollen Verordnungen dazu beitragen, dass sich der Boden nicht weiter verschlechtert. Das bedeutet sicher, dass weniger Gifte in den Boden eingebracht werden dürfen, Stichwort Glyphosat und weitere schädliche Einträge. Und dort, wo der Boden bereits [...]

Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre zu. Die Verlängerung des Umweltgiftes war in der EU nur mit der deutschen Zustimmung zu erreichen. Derzeit läuft in Brüssel der Trilog zur Agrarpolitik. Er läuft seit Wochen. So wie damals wird zäh gerungen zwischen den Vertreter*Innen der Kommission, denen des Parlaments und denen des Agrarminister-Rates. Diesmal geht es um den gesamten Agraretat der nächsten sieben Jahre. Dabei spielt  die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag für den Agraretat auf dem Tisch lag, bevor die neue Präsidentin der Kommission ihren Plan zum Green Deal vorgelegt hat, eine [...]

Lange haben die Konservativen hin und her geschwankt. Besonders die Deutschen, also CDU und CSU wollten Orban und damit "seine" nationalkonservative bis rechtspopulistische Partei Fidesz unbedingt in der europäischen Parteienfamilie halten. Orban persönlich haben sie immer wieder umgarnt. Das führte dazu, dass er und seine 12 Europa-Abgeordneten sich immer ungenierter und radikaler positionierten.  Sogar vor persönlichen Beleidigungen z.B. von Manfred Weber (CSU) schreckten sie zuletzt nicht mehr zurück, obwohl gerade er sich sehr um die Zusammengehörigkeit bemüht hatte. Die CDU/CSU- Regierungsmitglieder aus Deutschland konnten nun die 180  EU-Parlamentarier der rund 50 christdemokratischen Parteien aus den  übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Ungarn u. Dtld.) nicht mehr bremsen. Entschlossene Parlamentarier Die Parlamentarier*innen  entschieden sich, ihre Geschäftsordnung zu ändern, um somit z.B. einen ganzen Landesverband suspendieren zu können. Von den 180 Mitgliedern der EVP [...]

Ausgangslage 1992 wurde die Flora-Fauna-Habitat - Richtlinie (FFH) der EU erlassen. Zwar sind wohl viele schützenswerte Gebiete in Deutschland benannt worden (mehr als 4500), um ein "Natura-2000 Netzwerk" zu schaffen. Angestrebt wird eine Vernetzung diverser Schutzgebiete. Die Verpflichtung lautet, "Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen". Aber deren Schutz ist nur möglich, wenn konkrete Schutzziele festgelegt werden und "gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen". Ziel der FFH-Richtlinie Die Biodiversität soll geschützt bzw. wiederhergestellt werden. Das ist nun besonders dringlich, weil die EU im Mai 2020 eine umfassende Biodiversitäts-Strategie  angenommen hat. Bis 2030 soll diese dem Green Deal zum Durchbruch verhelfen. Dabei geht es darum, die Erholung der gebeutelten Vielfalt  auf den Weg zu bringen. Es geht auch um die Durchsetzung der bisher nur angedachten Schutzgebiete. Weshalb jetzt die [...]