Manifest zur Zukunft der EU

Natura 2000-Gebiete  Ein Netz von Schutzgebieten, das in allen Staaten ausgewiesen werden sollte, könnte helfen, gefährdete Arten zu schützen. Das ist die Aufgabe der Natura 2000 Gebiete. Sie wird auch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz der Biodiversität genannt. Sie gilt bereits seit 1992. Die Frist zur Umsetzung lief 2014 ab. Seit 2012, also 20 Jahre später begann die EU Kommission, Deutschland um Berichte dazu zu bitten. 2019 stellte die EU-Kommission förmlich einen Verstoß Deutschlands fest  2020 hatte Deutschland dann zwar 4606 Gebiete ausgewiesen. Aber die Berichte reichten der Kommission erneut nicht. 2022 leitete sie  deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Regierung ein. Denn Deutschland habe nicht genug getan, alle schützenswerten Flächen angemessen zu deklarieren. Deutschland war verpflichtet, für alle diese Gebiete, sowohl Erhaltungsziele wie auch  Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Das bedeutet z.B. genügend zu [...]

Gesundheitscheck der Erde vorgestellt Im nunmehr dritten Bericht von Erdsystemforscher*innen konnte das internationale Team erstmals ein quantifiziertes Modell vorstellen. Alle neun planetaren Belastungsgrenzen sind nun berechenbar. Ihre Forschungen zeigen, dass die Widerstandsfähigkeit unseres Planeten schwindet. Die sechs planetaren Grenzen, die bereits überschritten sind spüren  wir z.T.. Die globale Erwärmung ist bereits in vielen Köpfen. Die Biosphäre betrifft unsere zu weit gehenden Eingriffe in die natürlichen Ressourcen. Die Entwaldung schreitet -trotz unseres Wissens um den vielfachen Wert unserer Wälder- fort. Die Schadstoffe (Plastik) vermüllen die Meere und viele Länder, in die wir sie exportieren.  Stickstoffkreisläufe bestehen z.B. aus Jauche und Gülle, die wir auf die Felder als Dünger verteilen und die immer mehr die Atmosphäre belasten. Das Süßwasser wird knapp u.a. durch das Trockenlegen der Feuchtgebiete, durch Bautätigkeit und durch eine [...]

Jährlich vergebener Preis an viele Projekte in Mitgliedsstaaten Seit 2008 vergibt das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis. Erhalten können ihn sogar mehrere Projekte eines Landes. Eine Person sowie eine Gruppe, eine Organisation oder eine Initiative, auch ein Unternehmen kann die Auszeichnung erhalten. Verliehen wird sie für "außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Integration in der Europäischen Union"(Wikipedia). Auch der Einsatz für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte kann ausgezeichnet werden. Bewerben kann sich jeder. Auch Vorschläge können aus der Bevölkerung kommen. Viele Bewerbungen bzw. Vorschläge Über 200 Vorschläge sind für den Preis von 2023 aus ganz Europa eingegangen. Die erste Bewertung findet in dem Staat, in dem die Vorschläge gemacht werden, statt. Dort bestehen die nationalen Jurys aus mindestens drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, [...]

Zustandsbeschreibung der Natur heute Unsere Landschaft,  Feuchtgebiete und Seen, Flüsse, Wälder und auch unsere Agrarflächen, sowie unser Artenreichtum,  sind nach Meinung der Wissenschaft und der EU-Kommission zu 80% nicht mehr intakt. Das gilt besonders  für die für unsere Ernährung unverzichtbaren Bestäuber. Wir Menschen haben uns die Natur so "zurecht gebogen", wie es für unsere Bearbeitung am einfachsten ist.  Das betrifft alle Bereiche, sogar "städtische Gebiete". Unser Ackerbau, unsere Viehzucht, unser Fischkonsum, unsere Holzwirtschaft sind auf das für uns Nützlichste ausgerichtet. Das ging jahrzehntelang gut. Das menschliche Handeln ist nun "die den Planeten formende Kraft". Damit ist er der verantwortliche Faktor für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Dieses Ergebnis hat die dafür zuständige Wissenschaft mit der Ausrufung einer neuen erdgeschichtlichen Epoche untermauert (Die Zeit, Nr.30, 2023). Die Umweltschädigung ist inzwischen weit fortgeschritten. [...]

Die EU tritt der Istanbul Convention bei Am 1. Juni 2023 hat der EU-Rat der Außenminister*innen den Beitritt der EU zu dem Übereinkommen schließlich final beschlossen. Unterzeichnet hatte die EU den Europarats-Beschluss zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen schon vor sechs Jahren. Und das Europa-Parlament hat im Mai diesen Jahres mit großer Mehrheit für den Beitritt gestimmt. Warum dauerte der Beitritt so lange? Mehrere Staaten hatten Bedenken gegen den Beitritt.  Die EU hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser entschied zugunsten des Beitritts trotz der einzelstaatlichen Bedenken. Zwar kann die EU diese Staaten nicht zur Ratifizierung zwingen. Aber der Rechtsrahmen der EU und die EU-Gerichtsbarkeit haben Bestand und können angerufen werden. Die EU kann ggfs. sogar Sanktionen gegen einen staatlichen Bedenkenträger verhängen, so der EU-Gerichtshof. Ratifizierung [...]

Die sog. polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht Ein Land darf nicht seine eigenen Gesetze zur Rechtsprechung höher setzen als die Gesetze der EU, so die nunmehr endgültig vom EUGH getroffene Entscheidung. Die polnische Regierung hatte schon 2015, als die PiS-Partei die Macht übernahm, mit ihrer "Justizreform" begonnen. Auf dem Höhepunkt schuf sie die Unabhängigkeit seiner Richter ab, als sie eine eigene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes schuf. Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EUGH frühere Urteile, gegen die Polen sich immer wieder gewehrt hat. Die Disziplinarkammer schränkte die Unabhängigkeit der Richter*innen, wenn sie EU-Recht anwenden wollten, ein. Sie setzten sich dann ihrer Entlassung aus. Die Regierungspartei PiS berief aber auch noch parteinahe Richter an den Obersten Gerichtshof, sowie an das Verfassungsgericht. Außerdem unterstellte sie die Staatsanwälte dem Justizminister. EU-Sanktionen [...]

Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich im Staat Moldau Die Bedrohung durch das imperialistische Russland hat in Reaktion auf den brutalen Überfall auf die Ukraine 2022  zu einem schnellen Zusammenschluss aller europäischen Staaten zu einer weit über die EU hinaus gehenden Gemeinschaft geführt. Nach einem ersten Treffen noch im Herbst 2022 haben sich die ca. 50 Staats-und Regierungschefs sowie der Spitzen der EU zu einer starken Solidaritätskundgebung getroffen. Diese fand in dem Land statt, dass 2022 wiederholt und am meisten von Russland bedroht wurde: in dem kleinen Moldau, früher Moldawien. Dies Land ist besonders gefährdet, weil ein kleiner  östlicher Teil, Transnistrien abtrünnig ist. Und weil dort zudem noch 2000 russische Soldaten stationiert sind. "Moldau ist nicht allein" stammt wohl von der Präsidentin  des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola und wurde im [...]

Trilog-Verfahren erreicht Nach-Schärfung Die Klimakrise und die Artenkrise sind weiter voran geschritten als noch vor ein paar Jahren befürchtet. Wir befinden uns bereits längst in dem Zeitalter, in dem einmal beschlossene Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Das in Paris 2015 beschlossene Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird wohl immer weiter unerreichbar bleiben. Umso wichtiger ist es, dass die Politik die Maßnahmen nachschärft. So könnte wenigstens eine Begrenzung ggfs. auf maximal 2 Grad Erwärmung noch gelingen. Ein Kernstück des Green Deal zu diesem Zweck sind die Vorgaben zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in der gesamten EU. Vorab ist allerdings zu konstatieren: die Trilog-Einigung muss - wie immer - nochmal vom EU-Rat  und auch noch vom EU-Parlament  beschlossen werden. Am 12. 9. ist das geschehen. Das EU-Parlament beschloss am [...]

Das endgültige Aus für Verbrenner Das EU-Parlament hat  - nach dem im Vorjahr stattgefundenen Trilog - nun sein letztes Wort bezüglich der Zukunft von Verbrenner-Motoren gesprochen. Es gilt für kleine und größere Personen-Kraftwagen (SUVs bzw. Vans), sowie für kleine Zulieferwagen (Klein-Transporter), d.h. sowohl für Benziner wie auch für Diesel-Motoren. Der Rat muss dem formal nochmal zustimmen. (dazu s. u.) Kurz danach wird es offiziell veröffentlicht. Das damit beschlossene Gesetz ist Teil des "Fit for 55" Vorhabens, des umfangreichen Paketes des Green Deal, das immer mehr Fahrt aufnimmt. Nach einer  langen und emotional geführten Debatte haben 340 Abgeordnete für das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 gestimmt. 279 waren dagegen, ab 2035 gar keine Verbrenner-Antriebe mehr zu produzieren. Sie wollten die Alternative der E-Fuels, s. unten.  21 Abgeordnete konnten sich trotz wissenschaftlicher [...]