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Die EU und das Einstimmigkeitsprinzip

2024-06-11T17:54:38+02:00

Der Europäische Rat ist das Gremium, in dem sich die Staats-und Regierungschefs aller Mitgliedsländer treffen. Hier galt lange das absolute Einstimmigkeitsprinzip. Allerdings gab es über Jahre eine wachsende Unzufriedenheit damit. Der Vertrag von Lissabon führt die Passerelle-Regelung (P-R) ein Der Vertrag, eigentlich die Verfassung von Europa, 2007 beschlossen, gültig seit 2009 führt diese Klausel ein. Das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet kleine Brücke. Danach kann der Europäische Rat ab Nov. 2014 einstimmig beschließen,  dass das Prinzip in bestimmten Politik-Bereichen ersetzt wird. Dann soll mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, allerdings nicht in militärischen oder verteidigungspolitischen Fragen. Und diese Brückenklausel besagt, dass 55% der Staaten, die für einen Beschluss stimmen, mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Ein nationales Parlament kann jedoch innerhalb von sechs Monaten gegen einen so zustande gekommenen [...]

Die EU und das Einstimmigkeitsprinzip2024-06-11T17:54:38+02:00

Ab Mitte 2024 tritt die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie nach und nach in Kraft

2024-05-26T17:29:25+02:00

Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Die Richtlinie fordert  von Unternehmen  eine Berichterstattung zu ihren Nachhaltigkeits-Bemühungen. Sie trat am 5. Jan. 2023 in Kraft. Innerhalb von 18 Monaten muss sie in den EU-Staaten umgesetzt sein. Schätzungen zufolge sind davon 49.000 Unternehmen betroffen. Und zwar Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften mit ausschließlich haftungsbeschränkten Gesellschaftern und das sind: im bilanzrechtlichen Sinne große Unternehmen, sowie im bilanzrechtlichen Sinne kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die kapitalmarktorientiert sind, außerdem Drittstaatenunternehmen mit mindestens 150 Mio. Euro Umsatz in der EU, deren Tochterunternehmen die die vorstehenden Größenkriterien erfüllen oder deren Zweigniederlassungen mehr als 40 Mio. Euro Umsatz erreichen. Während die Berichtspflicht zunächst für Unternehmen von öffentlichem Interesse ab 500 Mitarbeitern aufwärts gilt, weitet sie sich ab       1. Januar 2025 auf alle anderen bilanzrechtlich großen Unternehmen aus. Und für Kapitalmarkt­ orientierte KMU [...]

Ab Mitte 2024 tritt die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie nach und nach in Kraft2024-05-26T17:29:25+02:00

30.5.2024 EU-Finanzregeln nachjustiert, auch Höchstgrenze für Bargeldzahlungen

2024-06-01T17:59:01+02:00

 Stabilitäts- und Wachstumspakt zum vierten Mal verändert 7.5. Dieses Regelwerk soll in der Eurozone für Haushaltsdisziplin sorgen. So sieht es die große Mehrheit, die im EU-Parlament dafür gestimmt hat. Die Grünen jedoch  fürchten durch die neuen Regeln einen Sparkurs, der die dringend notwendige ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft ausbremsen würde. Und die Linke sieht den Ausbau des Sozialstaats in Europa gefährdet. Deshalb stimmten diese Parteigänger nicht mit für die Reform. Dabei werden die bisherigen Werte beibehalten. Das Haushaltsdefizit soll 3% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Und der Schuldenstand soll unter 60% liegen. Aber die EU-Kommission bekommt nun mehr Ermessensspielraum. Denn sie handelt mit den betroffenen Ländern aus, in welcher Geschwindigkeit diese z.B. ihre Schulden wieder abbauen sollen. Aber Spannen, wie z.B. 60-90% oder über 90% sieht das Gesetz schon vor. Die [...]

30.5.2024 EU-Finanzregeln nachjustiert, auch Höchstgrenze für Bargeldzahlungen2024-06-01T17:59:01+02:00

April 2024, EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie final verabschiedet

2024-05-09T21:32:23+02:00

Die Richtlinie, die den Energieverbrauch von Gebäuden senken soll Vorab so viel: Ursprünglich sahen die Vorgaben eine Pflicht vor,  besonders (alte) Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch auf ein gewisses Niveau anzuheben. Das hat die FDP zwar verhindert, nicht aber die Verabschiedung der Richtlinie - wenn diese im Rat auch recht knapp ausfiel. Die Bundesregierung muss nun zur Umsetzung der Richtlinie ihr Gebäudeenergiegesetz anpassen. Allerdings formuliert  die EU-Richtlinie die Mindeststandards dafür nach Empfinden der Befürworter nicht zielgenau. Was die Richtlinie verlangt Bis 2026 sollen die Mitgliedsstaaten der Kommission konkrete Pläne vorlegen. Die sollen aufzeigen, wie  der Energieverbrauch des Gebäudebestandes der einzelnen Länder bis 2035 um 20 bis 22% gesenkt werden soll. Dabei sollen 55% der Maßnahmen auf 43%  der  Gebäude mit den schlechtesten Energiewerten entfallen. Bei öffentlichen Gebäuden und Büros müssen [...]

April 2024, EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie final verabschiedet2024-05-09T21:32:23+02:00

8. Mai 2024, Vorankommen bezogen auf die Ukraine

2024-05-30T18:05:42+02:00

Eine bedeutende Entscheidung der EU Das Datum hat mit Sicherheit Symbolkraft. Und es ist bestimmt mit Bedacht gewählt worden. Denn am 8. Mai 1945 war das Schicksal des letzten westeuropäischen Imperialismus mit einer endgültigen Niederlage besiegelt. Und so musste Nazi-Deutschland  die Bedingungslose Kapitulation unterzeichnen. Und heute am 8. Mai 2024 teilt die belgische Ratspräsidentschaft mit: Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich "im Prinzip" auf einen Plan zur Verwendung eines Teils der Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank verständigt. Danach sollen sie zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verwendet werden. Nach Angaben der Kommission sollen die eingefrorenen Gelder derzeit 210 Milliarden Euro betragen. Allerdings bezieht sich die Einigung derzeit nur auf Zinsen von 3 Milliarden davon. Diese will die EU bis zum Sommer 2024 zur Verfügung stellen. Aber Ungarn [...]

8. Mai 2024, Vorankommen bezogen auf die Ukraine2024-05-30T18:05:42+02:00

23.4.2024 Richtlinie, sowie Verordnungen zur Kreislaufwirtschaft

2024-06-13T18:17:13+02:00

Das Recht auf Reparatur – eine Richtlinie Dieses Recht steht in den Startlöchern. Unterhändler von Rat und Parlament haben sich darauf geeinigt. Auch die offiziellen Abstimmungen des Parlaments sind am 23.4.2024 zustande gekommen - mit überwältigender Mehrheit. Der Rat muss nochmal zustimmen. Er hat das am 30. Mai getan. Nun haben die Staaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. Das Gesetz verpflichtet die Hersteller, die Ersatzteile für ältere Geräte aufzubewahren. Je nach Gerät wird die Frist dafür  zwischen fünf und zehn Jahren liegen. Auf ihrer Website müssen sie darüber informieren. Die Unternehmen sind verpflichtet, diese Teile auch an unabhängige Händler bzw. Werkstätten zu verkaufen. Denn das Gesetz will auch das Handwerk stärken. Die Kosten für die Reparatur dürfen nicht unangemessen hoch sein. Nach einer Reparatur von Großgeräten wie [...]

23.4.2024 Richtlinie, sowie Verordnungen zur Kreislaufwirtschaft2024-06-13T18:17:13+02:00

Diskussionen vor der Aufnahme neuer Beitragskandidaten

2024-05-07T19:56:05+02:00

Der wichtigste Punkt der Gespräche Am 30. April 2024 haben die Europa-Minister*innen der bisherigen EU-Staaten sowie Minister der potentiellen Beitrittsländer zusammen getagt. Es ging um die Frage, wie die EU in der Zukunft die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in den Mitgliedsstaaten, aber auch in den Staaten der Beitrittskandidaten besser durchsetzen kann. Diskutiert wurde, ob es sinnvoll sei, die bisher abgeschlossenen Verträge wieder zu öffnen, um neue Klauseln aufzunehmen oder ob neuere Instrumentarien der letzten Jahre zunächst ausreichend seien. Die bisher im Beitrittsprozess zu klärenden Punkte Der Fundamentals First-Ansatz, der bisher angewandt wird, umfasst Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte mit wirtschaftlicher Governance. Diese verknüpft er mit der Stärkung demokratischer Institutionen und der Reform der öffentlichen Verwaltung in den Kandidatenländern. Aber der Ansatz hat ja in der Vergangenheit über die Jahre bei politischen [...]

Diskussionen vor der Aufnahme neuer Beitragskandidaten2024-05-07T19:56:05+02:00

1. Mai 2024, 20 Jahre EU-Erweiterung durch 10 neue Mitglieder

2024-05-07T18:08:54+02:00

Wer kam dazu? Überwiegend nord- und osteuropäische Staaten kamen nach jahrelanger Vorbereitung zur EU. Sowie Malta und Zypern. Außenvor blieben zu der Zeit Rumänien und Bulgarien, sowie Kroatien. Sie erfüllten die Kriterien noch nicht. Über die damals sog. Erweiterung wurde intensiv und jahrelang kontrovers diskutiert. Die Unsicherheit, ob die EU, die vorher 15 Staaten umfasste, so viele Neuzugänge auf einmal würde verkraften können, war groß. Erweiterung oder Vertiefung lautete damals die Kontroverse.  Zumal sich die EU-Institutionen selbst nicht wirklich auf mögliche Schwierigkeiten vorbereitet hatten. Hinzu kam, dass erst zwei Jahre zuvor der gemeinsame Euro eingeführt worden war. Es waren aber nur 12 der 15 Länder, die den Schritt gewagt hatten. Und die Kritik am Euro, der angeblich das Leben sehr viel teurer gemacht hätte, war in manchen dieser Länder noch [...]

1. Mai 2024, 20 Jahre EU-Erweiterung durch 10 neue Mitglieder2024-05-07T18:08:54+02:00

25. April 2024, EU-Industriegesetz für Solar, Wind und Wärmepumpen (NZIA)

2024-05-19T16:36:14+02:00

EU-Parlament mit großer Mehrheit für den Net Zero Industry Act (NZIA) Bis 2030 will die EU schon 40 % des jährlichen Energiebedarfs  aus heimischer Produktion decken. Die Plan- u. Genehmigungsverfahren zum Bau der notwendigen Anlagen sollen deshalb beschleunigt werden. Zwar muss der Rat noch formal zustimmen, aber bei einer Mehrheit von 361 Abgeordneten (bei "nur" 121 Gegenstimmen) scheint das eher eine Formsache zu sein. Zumal der Rat sich informell vorab bereits für das Gesetz ausgesprochen hat. Im Prinzip gehören zu dem Katalog, den die Richtlinie umfasst, alle Technologien, die die Entkarbonisierung vorantreiben. Das sind sowohl die Produktion von Batterien und Speichern, wie auch das Einfangen und Speichern von CO². Auch nachhaltige Biogas und Biomethantechnologien und Elektrolyseure und weitere Technologien sind im Gesetz inbegriffen. Solarbranche begrüßt die Erneuerbaren-Energie-Richtlinie Die Branche fordert [...]

25. April 2024, EU-Industriegesetz für Solar, Wind und Wärmepumpen (NZIA)2024-05-19T16:36:14+02:00

26.3.2024 März 2024, EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen

2024-04-24T14:34:56+02:00

Das Gesetz soll umfassenden Schutz bieten Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung zur Einschränkung der Medienfreiheit u.a. in Ungarn und unter der früheren PIS-Regierung in Polen, sowie jetzt auch in der Slowakei hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung. Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Medien, sondern vor allem auch um die Arbeit der Journalisten und die Unabhängigkeit der Redaktionen. Deren Quellen sollen geschützt sein. Behörden dürfen weder Sanktionen  verhängen, noch Durchsuchungen anordnen. Auch Überwachungssoftware auf elektronischen Geräten ist danach nicht erlaubt. Und auch die Eigentumsverhältnisse bleiben vor Eingriffen geschützt. All dies sollen die Staaten schützen und garantieren. Sogar die Vergabe staatlicher Werbung soll nach bestimmten Regeln ablaufen. Das Gesetz soll auch verhindern, dass große Medien-Plattformen Inhalte löschen oder einschränken. Auch öffentlich-rechtliche Medien unterliegen überprüfbaren Kriterien Die Wahl für [...]

26.3.2024 März 2024, EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen2024-04-24T14:34:56+02:00