Manifest zur Zukunft der EU

Ein Jahr lang hat die Konferenz getagt. Sie hat insgesamt 325 konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU erarbeitet.  800 Bürger*innen wurden per Zufallsprinzip ausgelost. Sie bildeten den Kern. Dazu kamen Vertreter*innen der Mitglieds-Staaten, des Europa-Parlamentes und der EU-Kommission. Einige der Vorschläge haben es wirklich in sich. Besonders einige derjenigen, die sich direkt an die EU-Institutionen richten. An erster Stelle steht da die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Vertreter der rechtskonservativen Fraktion des Europaparlaments sind deswegen vor der Schluss-Abstimmung sogar ausgeschieden. Auch das Vetorecht der Mitgliedsstaaten in der Außen- und Fiskalpolitik soll es nicht länger geben. Und das Parlament soll endlich - wie ein voll gültiges Parlament - selbst das Initiativrecht erhalten. Wie geht es jetzt weiter Die Übergabe des Berichts an die drei europäischen Spitzenvertreter*innen erfolgte am Europatag, dem 9. Mai. [...]

"Der neue Weltklimabericht, der 6., prognostiziert prägnant zusammengefasst: Die Erderwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht. Das sind 10 Jahre früher als bisher angenommen. Selbst bei einer schnellen Begrenzung auf 1,5 Grad werde es häufiger als bisher zu Wetterextremen aller Art kommen und das auf allen Kontinenten." Das haben wir im August letzten Jahres geschrieben und ergänzt: Wissenschaftlich bewiesen ist mit diesem Bericht auch die Verursachung der Klimakrise durch den Menschen. Sie setzt mit der Industrialisierung ein. Nun kommt -noch als Entwurf- der Teil, der unmissverständlich die Handlungsmaximen auflistet, die die Welt umsetzen muss, will sie der Katastrophe entgehen. Die Katastrophe sind jeweils die Kipp-Punkte, also die Punkte des "no return". Die Punkte, an denen sich die unterschiedlichen Katastrophen jeweils verselbständigen und nicht mehr rückgängig zu machen sind. (vgl. [...]

Im dem Krieg, den Russland der Ukraine aufgezwungen hat, ist in der Wahrnehmung der westlichen Öffentlichkeit gestern ein Wandel eingetreten. Bilder aus dem nordwestlich von Kiew gelegenen Butscha, aus dem die russische Armee sich zurückgezogen hat, haben diesen Schock ausgelöst. Geschätzt 400 Zivilisten liegen auf den Straßen mit Anzeichen für Folter, Vergewaltigung und weitere Scheußlichkeiten. Jetzt wird von Kriegsverbrechen gesprochen. Und von neuen europäischen harten Sanktionen gegen Russland. Unter diesem Druck hat Bundespräsident Steinmeier nun erstmals eingeräumt, es sei falsch von ihm gewesen, das Projekt North Stream 2 unterstützt zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland selbst nicht mehr geglaubt hat und vor denen Partner uns gewarnt haben."  (vgl. dazu hier unsere Kritik am Präsidenten) Die Wahrnehmung seiner Rolle seit seiner Wiederwahl Es ist wichtig, dass der [...]

Am 24.2.2022 begann die Zeitenwende. Was ging zu Ende mit dem völkerrechtswidrigen Krieg, den das russische Regime Putin der Ukraine aufgezwungen hat? Eine Glaubens-Gemenge-Lage In West-Europa und besonders in Deutschland gab es seit dem Ende der Sowjetunion vor gut 30 Jahren den Glauben, ja die Überzeugung, es wird in Europa keinen großen Krieg mehr geben. Denn wir sind doch aufgeklärt und in der Lage, Probleme mit Diplomatie  zu lösen. Ohnehin sind wir global vernetzt. Wir treiben so viel Handel miteinander. Wandel durch Handel, ist die Devise. Das bedeutet doch, das wollen Alle aufrecht erhalten. Wir sind aufeinander angewiesen und niemand will das wirklich gefährden. Viele hatten auch die Erfahrung, die Willy Brandt mit seiner Ostpolitik geschaffen hatte. Deshalb wähnten sich besonders in Deutschland auf diesem Fundament Viele jedem Gegenargument gegenüber [...]

Das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität Endlich ist die bleierne Decke des "deutschen Sonderweges" zurückgestoßen worden. Damit ist die absurde Tatsachenverdrehung vom angeblichen 'Säbelrasseln der Ukraine'  unmissverständlich vom Tisch gefegt mit der Klarstellung : "Wir sind inmitten der Gefahr...eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung!" Aufhorchen lässt auch das überfällige deutsche Bekenntnis zur Freiheit der Ukraine: "Die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören - und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!" Deutlicher kann man sich nicht auf den Boden westlicher Werte stellen. Damit ruft der oberste Repräsentant Deutschlands den Schwankenden und Zweiflern in Erinnerung, was das Fundament unserer Werte ausmacht. Die Stärke des Rechts und [...]

Der Green Deal soll perspektivisch 100 Milliarden Euro locker machen, um das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung bis 2100 einhalten zu können. Da die EU keine Steuern erheben kann, hat die Kommissionspräsidentin U. v. der Leyen dabei private Investitionen in nennenswertem Maße einberechnet. Um diese EU-weit zu erzielen, sind einheitliche Kriterien, was als nachhaltig und klimafreundlich anzuerkennen ist, notwendig.  Denn auch Grenzen übergreifende Investitionen sind erwünscht. EU-Taxonomie: ergänzender delegierter Klima-Rechtsakt Die REGULATION (EU) 2020/852 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL wurde im Juni 2020 veröffentlicht. Da es sich bei den 26 Artikeln um eine Verordnung handelt, ist diese in Gänze in allen EU-Staaten  verbindlich. Nun hat die EU-Kommission Anfang Februar 2022 einen "Delegierten Rechtsakt" zur Taxonomie-Verordnung vorgelegt. Dieser präzisiert oder konkretisiert die Regeln, die für nachhaltige [...]

Täglich spitzt sich die Krise rund um die Ukraine zu. Putin hat mehr als 130 000 Soldaten* samt militärischem Gerät in Weißrussland, sowie im Norden und Osten der Ukraine und auf der Krim aufmarschieren lassen.  Außerdem veranstaltet Russland Militärmanöver im Mittelmeer, in der Ostsee und im Atlantik. Der in der Regel stattfindende Beobachtungsstatus für die NATO ist dieses Mal nicht erlaubt. Hinzu kommt ein russisches Spezialschiff, das unmittelbar vor der irischen Küste kreuzt! Dort beginnen die transatlantischen Kommunikationskabel zwischen Europa und den USA. Vor Norwegen soll  ein Schiff solche Kabel bereits zerstört haben. (vgl. die Meldungen von MSNBC vom 26.1.2022). Es drohen also nicht nur weitere Cyberattacken gegen den Westen, sondern auch Aktionen, die wichtigen westlichen Kommunikationsleitungen zu unterbinden. Nicht von ungefähr hat Schweden, das kein NATO-Mitglied ist, jetzt seine [...]

Die Autorin, Benedicte Berner, ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Harvard Universität, USA, am Zentrum für russische und eurasische Studien. Sie ist Vorsitzende des Vorstands der schwedischen NGO Civil Rights Defenders, einer internationalen  Organisation, die 1982 in Stockholm gegründet worden ist. Der Artikel ist zuerst in Schweden https://www.ui.se/utrikesmagasinet/veröffentlicht worden.   Dreiunddreißig Jahre nach ihrer Gründung durch einige der renommiertesten Menschenrechts-Aktivisten Russlands, darunter der Nobelpreisträger Andrej Sacharow, droht Russlands prominentester Menschenrechtsorganisation Memorial (gegründet 1998) die gerichtliche Liquidierung.   Memorial hat zwei Arme Zu Memorial gehört einerseits die International Memorial Society und andererseits  das Memorial Human Rights Center.  Die International Memorial Society Sie  ist bekannt für ihre Erforschung und Erinnerung an Hinrichtungen und Inhaftierungen von Dissidenten während der Sowjetzeit. Die Vereinigung  hat Jahrzehnte damit verbracht, ein riesiges Archiv der in der Sowjetzeit begangenen Gräueltaten [...]