Manifest zur Zukunft der EU

Bisher blieb die Anwendung von diesem Mechanismus wirkungslos, einerseits weil Einstimmigkeit aller Regierungschefs (mit Ausnahme des betroffenen Landes) Voraussetzung war und andererseits, weil Drohungen der angeklagten Länder eine Anwendung verhinderten. Nun gibt es eine partielle Einigung bezogen auf Gelder aus dem EU-Haushalt - zwischen Unterhändlern vom Rat der Regierungschefs und dem Parlament - eine Zustimmung in den beiden Gremien gilt als Formsache. Es wird ein Konditionalmechanismus eingeführt, um die Verwendung von EU-Geldern  im Empfängerland gebunden an den Auszahlungszweck nun sicher zu machen: Droht ein Missbrauch der Gelder wegen "Brüchen der Rechtsstaatlichkeit",  können Sanktionen finanzieller Art verhängt werden,  wenn 15 Länder zustimmen, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Stellt die Kommission einen Verstoß fest und empfiehlt eine Kürzung Brüsseler Gelder, so muss sich - und das ist auch neu - der Rat, [...]

Aktuelle Nachrichten 2.11.2020 Leichter Hoffnungsschimmer fürs Klima durch zwei neue Gutachten? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das Modell der weltweiten Klimagerechtigkeit entwickelt. Von diesem geht das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie aus. Jedem Menschen wird darin die gleiche Höhe an erlaubtem Ausstoß von CO2 zugestanden. Die Wuppertaler kommen zu dem Ergebnis, dass unter dieser Annahme 2055 jegliche fossile Energie nicht mehr zulässig sei. Mit anderen Worten: bis dahin muss die Umstellung auf erneuerbare Energien voll umgesetzt sein. Die zweite Studie von den Denklaboren Agora fragt, was muss Deutschland tun, um klimaneutral zu werden? Hier geht es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und nicht um die weltweite Klimagerechtigkeit. Nach dieser Studie ist es z.B. denkbar, dass Deutschland Entwicklungsländern hilft, die Nutzung fossiler Energie zu "überspringen", indem es gleich [...]

Landwirtschaft: Klimakrise wird ungebremst weiter gefördert. Der Rat der Europäischen Landwirtschaftsminister sowie auch das Europäische Parlament haben für die nächsten sieben Jahre Beschlüsse gefasst, die gerade in den fortschrittlicheren Teilen offenbar noch hinter die Vorschläge der Kommission (siehe diese im Artikel zur Agrarpolitik) zurückfallen. Die im Ministerrat federführende Deutsche, Julia Klöckner, hat die geplanten Eco-Schemes u.a. wohl durch den Widerstand von Polen und Griechenland mit ihrem Kompromissvorschlag so verwässert, dass davon für eine Klimapolitik nicht mal mehr ein kleinster gemeinsamer Nenner mehr übrig geblieben ist: Es gibt keine Verpflichtungen, nur noch freiwillige Maßnahmen! Und das, obwohl die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent von schädlichen Treibhausgasen ist (Handelsblatt). Die Direktzahlungen werden weiterhin quasi bedingungslos an die Fläche geknüpft, in Deutschland offenbar in Zukunft 300.-€ pro Hektar (FAZ, 21.10.). 60% der EU-Agrargelder sind [...]

Europäische Umweltagentur veröffentlicht "Bericht zum Zustand der Natur in der EU" und der Biodiversität erneut nach sechs Jahren. "Die Mehrheit der Tiere und Ökosysteme (befindet sich) in einer schlechten oder sogar sehr schlechten Verfassung", sagt der Belgier, der Chef dieser Agentur ist. Vor allem Wildvögel, wie z.B. die Lerche, erneut Vogel des Jahres 2019 und Wiesenvögel sind bedroht und erneut um 5%Punkte zurück gegangen. Verantwortlich dafür seien viele Faktoren, aber in großem Maße die Landwirtschaft: "Dünger und Pestizide, die intensive Nutzung und Versiegelung von Flächen durch Bebauung, aber teils auch das Abholzen von Wäldern, die Energieproduktion, bis hin zu Tourismus und Freizeitaktivitäten wie Sport." 19.10.2020 , tagesschau.de, Ausland, Gudrun Engel, ARD Studio Brüssel (Ergänzung zum Bericht: Klima- und Konjunkturpolitik)