Manifest zur Zukunft der EU

Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta (ETC) dabei eine entscheidende - und zwar sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren Investitionen in die Erschließung von Energieressourcen zu bieten. Will ein Staat aus Klimaschutzgründen aus einer fossilen Energieerzeugung aussteigen, zieht der betroffene Konzern vor ein privates Schiedsgericht, um gegen den Staat Höchstsummen an Entschädigung zu erstreiten. So haben z.B. RWE und andere Firmen gegen die deutsche  Bundesregierung geklagt wegen des Atomausstiegs mit dem Streitwert von 4,7 Mrd. Euro. Vor dem Schiedsgericht hat man sich schließlich auf eine Entschädigungs-Summe von 2.34 Mrd. geeinigt. (vgl. europaedia: Politikfelder, dort: Energiepolitik, dort: 5. Hemmnisse für die EU-Energiepolitik) Erstes wegweisendes Urteil [...]

Kommission befürchtet "Bruch der Grundarchitektur des europäischen Rechtsstaatsystems" Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen  Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die Kammer verstoße gegen die Unabhängigkeit der Richter in Polen, so das Urteil. Zwar hatte das Oberste Gericht Polens entschieden, es verstoße gegen die polnische Verfassung, die Disziplinarkammern aufzulösen. Aber die Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin, Vera Jourova, setzt dagegen, "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht".  Eine einmalige Strafzahlung würde  3,158 Mill. Euro betragen. Das EUGH kann allerdings auch eine tägliche Strafzahlung verhängen, bis Polen der Aufforderung Folge leistet. Polen hatte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes 2018 eingerichtet. Diese konnte Richter  suspendieren und [...]

Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre zu. Die Verlängerung des Umweltgiftes war in der EU nur mit der deutschen Zustimmung zu erreichen. Derzeit läuft in Brüssel der Trilog zur Agrarpolitik. Er läuft seit Wochen. So wie damals wird zäh gerungen zwischen den Vertreter*Innen der Kommission, denen des Parlaments und denen des Agrarminister-Rates. Diesmal geht es um den gesamten Agraretat der nächsten sieben Jahre. Dabei spielt  die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag für den Agraretat auf dem Tisch lag, bevor die neue Präsidentin der Kommission ihren Plan zum Green Deal vorgelegt hat, eine [...]

Die EU hat nach fünfjährigen Verhandlungen einen großen Durchbruch erreicht. Vorläufig zunächst noch, weil nochmal alle Gremien zustimmen müssen. Aber in den Verhandlungen ist Einigkeit erzielt worden, auch wenn ein Staat wie Deutschland sich enthalten hat. Es geht um eine Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuer-Informationen durch bestimmte Unternehmen und auch deren Zweigniederlassungen, selbst wenn sie auf den Bahamas liegen. Konkreter beschrieben ist es eine Richtlinie über die Pflicht öffentlicher länderbezogener Berichterstattung. Für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gilt dann eine bedeutende Änderung der Rechnungslegung.  Sie sollen  aufgrund des sog. Country-to-Country Reporting jährlich die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich in den einzelnen Staaten gezahlten Ertragsteuern veröffentlichen. Eine einheitliche Besteuerung in EU-Ländern allerdings ist nicht in Sicht. Sie bedürfte der Einstimmigkeit. Bisheriger [...]

siehe dazu hier unter "Instrumente der EU" Punkt 3.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sagt man. Aber drei? Gestern jedenfalls traf es gleich drei große Erdölfirmen an ein und demselben Tag: Royal Dutch Shell und ihre 11.000 Tochterfirmen in 140 Ländern, sowie Chevron und Exxon also Esso. Was passierte? Gerichtsurteil gegen Shell Die erste gute und vielleicht auch die weitreichendste Botschaft kommt aus Den Haag. Ein niederländisches Gericht hat Shell per Urteil verpflichtet, den gesamten CO²-Ausstoß des Konzerns bis 2030 um 45% zu senken  gegenüber 2019! Das gilt sowohl für die Zulieferer wie auch die Endabnehmer. Das ist ein gewaltiger Eingriff in das Verhalten des Konzerns - international erstmals. Allerdings war der Konzern bereits im Februar zu Schadensersatzzahlungen in Nigeria verurteilt worden. Er hatte zunächst das Nigerdelta verschmutzt (und danach die giftigen Abwasser direkt ins Meer geleitet, wofür [...]