Manifest zur Zukunft der EU

Die EU Lastenverteilungsordnung (ESR) verlangt Erreichung von Klimazielen Deutschland steht schlecht da, was die von der EU für alle Mitgliedsländer festgelegten Einsparziele von klimaschädlichen Emissionen anbelangt. Diese hat die EU in der Effort Sharing Regulation (ESR) bis 2030 festgelegt. Insgesamt sollen die Emissionen bis dahin um 40% bezogen auf 2005 reduziert sein. Die Staaten sind verpflichtet, ihre Pläne für die Sektoren, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Kleinindustrie bis Juni 2024 vorzulegen. Auf Basis der eingereichten Pläne hat jetzt ein Institut die Reduktion in den einzelnen Ländern analysiert. Das Ergebnis lautet: Wenn vor allem Deutschland, aber auch Italien nicht gewaltige zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, werden sie die ganze EU vom erwarteten Ziel weit entfernen. Zwar sind auch noch zehn weitere Staaten nicht auf Kurs, so dass die EU insgesamt ihr Ziel um [...]

Verabschiedung des Renaturierungs-Gesetzes in letzter Minute Der  Umweltrat der EU - das sind alle Umweltminister der 27 Länder - hatte heute, am 17. Juni 2024 seine letzte Zusammenkunft in dieser Legislaturperiode. Denn die Wahlen für das neue EU-Parlament fanden bereits am 9. Juni statt. Die Grüne Fraktion erlitt in Deutschland, Frankreich und Österreich starke Verlust. Dagegen gewannen rechtsradikale Kreise in diesen Staaten viele Stimmen dazu. Ein nicht zu Ende diskutiertes Gesetz kann zwar in der nächsten Legislatur weiter bearbeitet werden. Aber bei dem zu erwartenden noch größeren Widerstand gegen den Naturschutz aufgrund der nach rechts verschobenen Mehrheitsverhältnisse hätte gerade dieses Restore-Nature-Gesetz vermutlich keine Chancen mehr gehabt, die notwendige Zustimmung zu erreichen. Die Suche nach einer Mehrheit für das Gesetz im Rat war am Abend vor der Zusammenkunft nicht gegeben. Ein [...]

Der Europäische Rat ist das Gremium, in dem sich die Staats-und Regierungschefs aller Mitgliedsländer treffen. Hier galt lange das absolute Einstimmigkeitsprinzip. Allerdings gab es über Jahre eine wachsende Unzufriedenheit damit. Der Vertrag von Lissabon führt die Passerelle-Regelung (P-R) ein Der Vertrag, eigentlich die Verfassung von Europa, 2007 beschlossen, gültig seit 2009 führt diese Klausel ein. Das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet kleine Brücke. Danach kann der Europäische Rat ab Nov. 2014 einstimmig beschließen,  dass das Prinzip in bestimmten Politik-Bereichen ersetzt wird. Dann soll mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, allerdings nicht in militärischen oder verteidigungspolitischen Fragen. Und diese Brückenklausel besagt, dass 55% der Staaten, die für einen Beschluss stimmen, mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Ein nationales Parlament kann jedoch innerhalb von sechs Monaten gegen einen so zustande gekommenen [...]

Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Die Richtlinie fordert  von Unternehmen  eine Berichterstattung zu ihren Nachhaltigkeits-Bemühungen. Sie trat am 5. Jan. 2023 in Kraft. Innerhalb von 18 Monaten muss sie in den EU-Staaten umgesetzt sein. Schätzungen zufolge sind davon 49.000 Unternehmen betroffen. Und zwar Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften mit ausschließlich haftungsbeschränkten Gesellschaftern und das sind: im bilanzrechtlichen Sinne große Unternehmen, sowie im bilanzrechtlichen Sinne kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die kapitalmarktorientiert sind, außerdem Drittstaatenunternehmen mit mindestens 150 Mio. Euro Umsatz in der EU, deren Tochterunternehmen die die vorstehenden Größenkriterien erfüllen oder deren Zweigniederlassungen mehr als 40 Mio. Euro Umsatz erreichen. Während die Berichtspflicht zunächst für Unternehmen von öffentlichem Interesse ab 500 Mitarbeitern aufwärts gilt, weitet sie sich ab       1. Januar 2025 auf alle anderen bilanzrechtlich großen Unternehmen aus. Und für Kapitalmarkt­ orientierte KMU [...]

 Stabilitäts- und Wachstumspakt zum vierten Mal verändert 7.5. Dieses Regelwerk soll in der Eurozone für Haushaltsdisziplin sorgen. So sieht es die große Mehrheit, die im EU-Parlament dafür gestimmt hat. Die Grünen jedoch  fürchten durch die neuen Regeln einen Sparkurs, der die dringend notwendige ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft ausbremsen würde. Und die Linke sieht den Ausbau des Sozialstaats in Europa gefährdet. Deshalb stimmten diese Parteigänger nicht mit für die Reform. Dabei werden die bisherigen Werte beibehalten. Das Haushaltsdefizit soll 3% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Und der Schuldenstand soll unter 60% liegen. Aber die EU-Kommission bekommt nun mehr Ermessensspielraum. Denn sie handelt mit den betroffenen Ländern aus, in welcher Geschwindigkeit diese z.B. ihre Schulden wieder abbauen sollen. Aber Spannen, wie z.B. 60-90% oder über 90% sieht das Gesetz schon vor. Die [...]

Die Richtlinie, die den Energieverbrauch von Gebäuden senken soll Vorab so viel: Ursprünglich sahen die Vorgaben eine Pflicht vor,  besonders (alte) Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch auf ein gewisses Niveau anzuheben. Das hat die FDP zwar verhindert, nicht aber die Verabschiedung der Richtlinie - wenn diese im Rat auch recht knapp ausfiel. Die Bundesregierung muss nun zur Umsetzung der Richtlinie ihr Gebäudeenergiegesetz anpassen. Allerdings formuliert  die EU-Richtlinie die Mindeststandards dafür nach Empfinden der Befürworter nicht zielgenau. Was die Richtlinie verlangt Bis 2026 sollen die Mitgliedsstaaten der Kommission konkrete Pläne vorlegen. Die sollen aufzeigen, wie  der Energieverbrauch des Gebäudebestandes der einzelnen Länder bis 2035 um 20 bis 22% gesenkt werden soll. Dabei sollen 55% der Maßnahmen auf 43%  der  Gebäude mit den schlechtesten Energiewerten entfallen. Bei öffentlichen Gebäuden und Büros müssen [...]

Eine bedeutende Entscheidung der EU Das Datum hat mit Sicherheit Symbolkraft. Und es ist bestimmt mit Bedacht gewählt worden. Denn am 8. Mai 1945 war das Schicksal des letzten westeuropäischen Imperialismus mit einer endgültigen Niederlage besiegelt. Und so musste Nazi-Deutschland  die Bedingungslose Kapitulation unterzeichnen. Und heute am 8. Mai 2024 teilt die belgische Ratspräsidentschaft mit: Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich "im Prinzip" auf einen Plan zur Verwendung eines Teils der Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank verständigt. Danach sollen sie zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verwendet werden. Nach Angaben der Kommission sollen die eingefrorenen Gelder derzeit 210 Milliarden Euro betragen. Allerdings bezieht sich die Einigung derzeit nur auf Zinsen von 3 Milliarden davon. Diese will die EU bis zum Sommer 2024 zur Verfügung stellen. Aber Ungarn [...]

Das Recht auf Reparatur – eine Richtlinie Dieses Recht steht in den Startlöchern. Unterhändler von Rat und Parlament haben sich darauf geeinigt. Auch die offiziellen Abstimmungen des Parlaments sind am 23.4.2024 zustande gekommen - mit überwältigender Mehrheit. Der Rat muss nochmal zustimmen. Er hat das am 30. Mai getan. Nun haben die Staaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. Das Gesetz verpflichtet die Hersteller, die Ersatzteile für ältere Geräte aufzubewahren. Je nach Gerät wird die Frist dafür  zwischen fünf und zehn Jahren liegen. Auf ihrer Website müssen sie darüber informieren. Die Unternehmen sind verpflichtet, diese Teile auch an unabhängige Händler bzw. Werkstätten zu verkaufen. Denn das Gesetz will auch das Handwerk stärken. Die Kosten für die Reparatur dürfen nicht unangemessen hoch sein. Nach einer Reparatur von Großgeräten wie [...]

Der wichtigste Punkt der Gespräche Am 30. April 2024 haben die Europa-Minister*innen der bisherigen EU-Staaten sowie Minister der potentiellen Beitrittsländer zusammen getagt. Es ging um die Frage, wie die EU in der Zukunft die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in den Mitgliedsstaaten, aber auch in den Staaten der Beitrittskandidaten besser durchsetzen kann. Diskutiert wurde, ob es sinnvoll sei, die bisher abgeschlossenen Verträge wieder zu öffnen, um neue Klauseln aufzunehmen oder ob neuere Instrumentarien der letzten Jahre zunächst ausreichend seien. Die bisher im Beitrittsprozess zu klärenden Punkte Der Fundamentals First-Ansatz, der bisher angewandt wird, umfasst Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte mit wirtschaftlicher Governance. Diese verknüpft er mit der Stärkung demokratischer Institutionen und der Reform der öffentlichen Verwaltung in den Kandidatenländern. Aber der Ansatz hat ja in der Vergangenheit über die Jahre bei politischen [...]