Manifest zur Zukunft der EU

Das Gesetz soll umfassenden Schutz bieten Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung zur Einschränkung der Medienfreiheit u.a. in Ungarn und unter der früheren PIS-Regierung in Polen, sowie jetzt auch in der Slowakei hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung. Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Medien, sondern vor allem auch um die Arbeit der Journalisten und die Unabhängigkeit der Redaktionen. Deren Quellen sollen geschützt sein. Behörden dürfen weder Sanktionen  verhängen, noch Durchsuchungen anordnen. Auch Überwachungssoftware auf elektronischen Geräten ist danach nicht erlaubt. Und auch die Eigentumsverhältnisse bleiben vor Eingriffen geschützt. All dies sollen die Staaten schützen und garantieren. Sogar die Vergabe staatlicher Werbung soll nach bestimmten Regeln ablaufen. Das Gesetz soll auch verhindern, dass große Medien-Plattformen Inhalte löschen oder einschränken. Auch öffentlich-rechtliche Medien unterliegen überprüfbaren Kriterien Die Wahl für [...]

Was ist eine Plattformarbeit In der digitalen Welt ist eine Plattformarbeit eine durch Online-Dienste, eine Online Plattform vermittelte Arbeit. Die Plattformwirtschaft ist besonders in der Zeit der Covid-Pandemie gewachsen. Sie wird auch als Gig-Ökonomie bezeichnet und breitet sich immer mehr und schneller aus. Oft sind die Beschäftigungsverhältnisse für den Arbeitnehmer unklar. Damit wächst die Notwendigkeit, sie zu regulieren und den Schutz der Arbeitnehmerrechte auch hier zur Geltung zu bringen. Denn diese Beschäftigungsform  ist zu einer treibenden Kraft für Innovation und Beschäftigungswachstum geworden. Schon für das Jahr 2025 geht man statt von bisher 28 Mill. von 43 Mill. Beschäftigten EU-weit aus. Etwa 500 digitale Arbeitsplattformen sind in der EU tätig. Verbesserung der Bedingungen von Plattformarbeitern Es geht um die gesetzliche Vermutung eines Arbeitsnehmerstatus. Oder anders beschrieben, um die gesetzliche Vermutung zur [...]

Digital Services Act (DSA) reguliert den Wettbewerb der großen Tech-Konzerne Unter dieses Gesetz fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale schreibt die Kommission. Allein schon auf Grund ihrer Größe können viele von ihnen eine den Markt beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen. Mit ihrer Marktmacht verhindern sie z.B., dass kleinere Unternehmen mit ihren Angeboten zum Zuge kommen. Nur ihre eigenen Produkte und Komponenten sollen die Kunden kaufen. Sie verhindern Konkurrenz. Das Gesetz will deswegen z.B. eine frei verfügbare Online-Umgebung herstellen und sichern und die Nutzersicherheit herstellen. Besonders wichtig in Zeiten zunehmender Desinformation ist es, mithilfe des Gesetzes Hassrede,  Fake News und Desinformation zu verhindern. Das Gesetz,  das am 17. Februar für alle in der EU tätigen Plattformen in Kraft trat, regelt, wie Online-Akteure mit illegalen [...]

Marktmanipulation in Zukunft stärker verhindern Seit einem Gesetz von 2011 hat die EU bereits Kompetenzen, um einen europäischen Strommarkt zu schaffen. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass die Verbraucher*innen bisher jedoch nicht ausreichend gegen überhöhte Preise geschützt sind. Die EU hat nun die Befugnisse zur Überwachung von Marktmanipulationen auf den Großhandelsmärkten erweitert. Sie will die Überwachung verstärken. Dadurch will sie einen offenen und fairen Wettbewerb gewährleisten und den Strommarkt in Europa umfassend reformieren. Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT) von 2011 Diese Verordnung liegt der überarbeiteten Verordnung zugrunde, ist also jetzt ausgeweitet, bzw. schärfer gefasst worden. Jetzt will die EU nicht nur Marktmanipulationen, sondern auch Insiderhandel stärker angehen. Darunter versteht man die Ausnutzung privilegierter privater Informationen zur Durchführung von Finanzgeschäften. Die Energiepreise waren [...]

Die EU will mit der Verordnung ihre Klima- und Digitalziele erreichen Zu diesem Zweck muss Europa sich um die Förderung, Verarbeitung und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe vor Ort bemühen, sowie um sichere Lieferketten. Dafür hat die Kommission ein Gesetz zu den kritischen Rohstoffen vorgelegt, das nun alle Gremien verabschiedet  haben.  Die europäischen Staaten sollen damit konstant und nachhaltig mit den zukunftsträchtigen Rohstoffen versorgt sein. Die Vorgaben des Gesetzes sollen helfen, das Risiko einer Unterbrechung durch feindliche Akte oder sonstige Hindernisse wie z.B. Lieferschwierigkeiten, Blockaden von Seewegen etc. zu minimieren. Denn diesen kritischen Rohstoffen kommt in einer  Wirtschaft, die immer mehr auf Erneuerbare Energien umstellt, eine zunehmend wichtigere Bedeutung zu.  Und das Gesetz soll die bisher hohe Abhängigkeit von außer-europäischen Lieferanten bzw. einzelnen Staaten, vor allem China verringern. Stattdessen will die EU [...]

Geht es um Nein heißt Nein? Was die Kommission wollte Gewalt gegen Frauen "umfasst Straftaten wie sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Stalking, sexuelle Belästigung, Femizid, Hassreden und Straftaten aufgrund des Geschlechts sowie verschiedene Formen der Online-Gewalt (im Folgenden „Cybergewalt“), einschließlich der Weitergabe oder der Manipulation von intimen Materialien ohne Zustimmung, Cyberstalking und Cybermobbing". Die Kommission hatte dazu in dem Vorschlag fünf umfangreiche Absätze vorgelegt, wie sich ihr Vorhaben rechtlich auf vorhandene Gesetze bezieht. Dabei geht es ihr darum, Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigung zu anerkannten Straftatbestände zu erklären. Was im Laufe des Verhandlungsprozesses daraus geworden ist Am 7.2. berichtet die Tagesschau zum Fortgang mit der Überschrift: Schutz vor Gewalt - nicht vor Vergewaltigung. Aber die EU hat nun zum [...]

Die Klimaerwärmung hat dramatisch zugenommen Dass 2023 ein besonders warmes Jahr war, konnten wir nicht nur beobachten.  Die vielen negativen Klimaereignisse wie z.B. lange Starkregen mit verheerenden Überflutungen und Schlammrutschen haben das überdeutlich gezeigt. Das passierte rund ums Mittelmeer. Aber auch Trockenheit im südamerikanischen Regenwald und nicht enden wollende Brände in Kanada z.B. oder auftauende Frostböden in Sibirien waren einige der Schlagzeilen. Die in Paris vor fast 10 Jahren 2015 festgelegte Grenze: maximal 1,5 Grad Erhöhung gegenüber der vorindustriellen Zeit haben wir nun 2023 durchschnittlich erstmals weltweit für ein ganzes Jahr gerissen. Das ist damit früher als befürchtet passiert. Der EU-Klimadienst Copernicus hat dies am 8.2.2024 bekannt gegeben. Noch gehen Klimaforscher davon aus, dass die Erwärmung 2024 evtl. wieder etwas zurück gehen könnte. Denn El Niño, der warme Meeresstrom, der [...]

EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung Die EU-Kommission hat Ende September 2023 eine neue EU Verordnung erlassen. Sie soll und wird die Verschmutzung durch Mikroplastik verringern.  Und sie trat bereits wenige Tage nach ihrem Erlass in Kraft. Nicht nur den Verkauf von Mikroplastik untersagt die Kommission.  Sondern auch Produkte, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wird und die es später wieder freisetzen, sollen vom Markt verschwinden. Die für die Beschränkung verwendete Definition von Mikroplastik ist weit gefasst. Sie umfasst im Prinzip alle synthetischen Polymerpartikel mit einer Größe von weniger als 5 mm. Allerdings nur dann, wenn sie  organisch, unlöslich und (biologisch) nicht abbaubar sind. Die Übergangsfristen sind jedoch relativ lang angesetzt. Während das Verbot für Peeling-Produkte sofort gilt, da die schon seit 2020 freiwillig auf Mikroplastik verzichten,  räumt die Kommission anderen Kosmetika und Reinigungsmitteln vier [...]

Verstärkte Bemühungen der EU um eine "ganzheitliche" Strategie Der Rat der EU drängt seit 2018 darauf, der Industriepolitik der EU eine hohe Priorität einzuräumen. Er beschleunigte seine Bemühungen aufgrund der Corona-Pandemie, die verdeutlichte, wie bedrohlich Abhängigkeiten von Lieferketten sein könnten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöhte die Erkenntnis, dass Europa sich schnellstens von hohen russischen Energieeinfuhren unabhängiger machen musste. Und die enger werdende Zusammenarbeit von China und Russland, sowie die zunehmenden chinesische Bedrohung von Taiwan machten deutlich, dass Europa unbedingt diversifiziertere Einfuhrmärkte für kritische Rohstoffe benötigt. Außerdem ist aufgrund des europäischen Green Deals die Überzeugung gewachsen, dass Europa voran gehen sollte, was die Dekarbonisierung und den weiteren Ersatz fossiler Brennstoffe in der Industrie betrifft. Hinzu kam schließlich die US-amerikanische Politik der massiven Subventionierung der eigenen Anstrengungen, auf klimaneutrale Produktion [...]

14.12.23 Einigung erzielt Zwar ist die Richtlinie noch nicht endgültig verabschiedet. Aber die Unterhändler des Parlaments und der Staaten haben sich im Dezember im Trilog geeinigt. Insofern ist zu hoffen, dass die endgültige Verabschiedung durch diese beiden Gremien im Prinzip nur noch eine Formsache sein müsste. Denn das Parlament hatte seine Linie schon im Sommer festgelegt. Allerdings müssen sowohl der Ministerrat wie auch das Parlament dem jetzt von ihren Unterhändlern ausgehandelten Kompromiss noch zustimmen. Es scheint jedoch, dass das Bestreben Aller ist, die seit Jahren auf der Agenda stehende Richtlinie noch vor dem Ende dieser Legislatur Gesetz werden zu lassen. Dann jedoch muss jedes Mitgliedsland die Richtlinie noch durch sein eigenes Parlament verabschieden. Worauf die EU-Gremien sich jetzt verständigt haben Das übergeordnete Ziel ist es, vereinfacht gesagt, bei den Produktionsprozessen [...]