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Die EU im Verhältnis zu China

2021-12-30T17:59:32+01:00

Wenn hier von China die Rede ist, dann ist das heutige kommunistische China gemeint, nicht die Insel des demokratisch regierten Taiwan. Bezüglich China ist alles gigantisch, nicht nur die Mauer, sondern auch die Bevölkerungszahl und die Wachstumsraten des Sozialprodukts. Die Lage des kommunistischen Landes TUBS, China, linguistic map, CC BY-SA 4.0 Dieses China nennt sich traditionell „das Reich der Mitte“. Die Bezeichnung bezieht sich auf die Lage in Asien. Denn im Norden liegen die großen Nachbarn Mongolei und Russland. Im Süden liegt das Südchinesische Meer begrenzt (nach Westen) von der großen Halbinsel mit Laos, Thailand, Kambodscha und Vietnam, noch weiter südlich auch Malaysia, im Meer der kleine, aber hoch entwickelte Stadtstaat Singapur. Südlich wird das große Meer begrenzt von den zahlreichen Inseln von  Indonesien, sowie von Borneo und [...]

Die EU im Verhältnis zu China2021-12-30T17:59:32+01:00

30.11. und 28.12.2021 Aktuell: Liquidierung der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial

2021-12-30T15:00:35+01:00

Die Autorin, Benedicte Berner, ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Harvard Universität, USA, am Zentrum für russische und eurasische Studien. Sie ist Vorsitzende des Vorstands der schwedischen NGO Civil Rights Defenders, einer internationalen  Organisation, die 1982 in Stockholm gegründet worden ist. Der Artikel ist zuerst in Schweden https://www.ui.se/utrikesmagasinet/veröffentlicht worden.   Dreiunddreißig Jahre nach ihrer Gründung durch einige der renommiertesten Menschenrechts-Aktivisten Russlands, darunter der Nobelpreisträger Andrej Sacharow, droht Russlands prominentester Menschenrechtsorganisation Memorial (gegründet 1998) die gerichtliche Liquidierung.   Memorial hat zwei Arme Zu Memorial gehört einerseits die International Memorial Society und andererseits  das Memorial Human Rights Center.  Die International Memorial Society Sie  ist bekannt für ihre Erforschung und Erinnerung an Hinrichtungen und Inhaftierungen von Dissidenten während der Sowjetzeit. Die Vereinigung  hat Jahrzehnte damit verbracht, ein riesiges Archiv der in der Sowjetzeit begangenen Gräueltaten [...]

30.11. und 28.12.2021 Aktuell: Liquidierung der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial2021-12-30T15:00:35+01:00

BNW: Gastbeitrag von Dr. Katharina Reuter

2021-12-02T15:20:03+01:00

Dr. Katharina Reuter macht als Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW) die politische Stimme der zukunftsorientierten Wirtschaft laut. Die promovierte Agrarökonomin und Zukunftslobbyistin war zuvor als Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland tätig. Sie ist Co-Gründerin der Entrepreneurs For Future und der European Sustainable Business Federation (Ecopreneur.eu). Ihre Expertise ist u.a. in der Jury des Deutschen Umweltpreises und in verschiedenen Beiräten gefragt. Ehrenamtlich engagiert sich Reuter im Aufsichtsrat der Regionalwert AG Berlin-Brandenburg. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) ist seit 1992 die politische Stimme für eine nachhaltige Wirtschaft. Der unabhängige Unternehmensverband setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz ein, ist als gemeinnützig anerkannt und führt eine Reihe von Bildungsprojekten durch. Der Verband und seine 500 Mitgliedsunternehmen zeigen: Wirtschaft, Soziales und Ökologie gehören zusammen. Immer wieder initiiert und koordiniert der BNW Bewegungen wie die [...]

BNW: Gastbeitrag von Dr. Katharina Reuter2021-12-02T15:20:03+01:00

17.11.2021 Aktuelle Nachrichten zum Thema: Globaler Schutz der Wälder

2021-12-13T13:13:25+01:00

Das EU Parlament fordert schon seit längerem,  die EU müsse endlich eine Strategie zum Schutz der Wälder in der Welt entwickeln. Es hat dazu mehrere Forderungen aufgestellt. Denn 1. wird in der Diskussion zum Klimawandel immer deutlicher: die Wälder - und ganz besonders die Primär- und Altwälder sind die größten CO²-Speicher überhaupt und darüber hinaus wahre Alleskönner. (s. hier auch den Gastbeitrag von Anna Deparnay-Grunenberg) Sie sind große Hüter der Biodiversität. Sie helfen, heiße Temperaturen im Sommer erträglicher zu machen, wenn z.B. Städte ausreichend große Waldflächen innerhalb oder außerhalb der Bebauung haben. Gleichzeitig tragen sie zur besseren Luftqualität bei, indem sie Einiges von der Luftverschmutzung absorbieren. Und schließlich sind besonders Urwälder oft die letzten Rückzugsgebiete für die wenigen indigenen Bevölkerungsgruppen der Welt. Die "importierte Entwaldung" Und 2. ist die EU  [...]

17.11.2021 Aktuelle Nachrichten zum Thema: Globaler Schutz der Wälder2021-12-13T13:13:25+01:00

Die EU im Verhältnis zu Russland

2021-12-30T16:16:55+01:00

Russland ist der unmittelbare östliche Nachbar der EU. Energiepolitisch aber auch geschichtlich ist Russland mit der EU– leider oft auf tragische Weise – eng verbunden. A. Geschichte von Russland Die Geschichte von Russland kann hier nur in einigen Grundzügen geschildert werden. Die slawische Landnahme zwischen Oka und Wolga wird nicht vor dem Jahr 1000 angegeben (Brockhaus zur russischen Geschichte). Es gab zu der Zeit Handelsbeziehungen von der Ostsee bis nach Konstantinopel. Durch diese  Handelsbeziehungen erhielt das Christentum Eingang in das Kiewer Reich. Aufgrund von Zwangsbekehrung der Bevölkerung wurde es zur Staatsreligion nach byzantinischem Vorbild um ca. 1000. Das Kiewer Reich zerfiel bald in konkurrierende Teilfürstentümer (1169-1240). Mongolenherrschaft Bis 1480 folgte dann die Herrschaft von Mongolen. Die Mongolen unter Batu Khan, einem Enkel des Dschingis Khan, überrannten in mehreren Wellen die [...]

Die EU im Verhältnis zu Russland2021-12-30T16:16:55+01:00

Gastbeitrag von Anna Deparnay-Grunenberg: Primär- und Altwälder: Was sind sie uns wert?

2021-11-17T15:04:21+01:00

Die Autorin ist Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Verkehr und Tourismus, sowie Landwirtschaft und ländlicher Raum. Nachhaltigkeit, Ökologische Forstwirtschaft, Wald/Biodiversität Erstveröffentlichung auf Annas Newsletter am 25. Oktober 2021 Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung Anna DEPARNAY-GRUNENBERG  in Brussels, 2020 EU-EP  Javier BERNAL REVERT Der Gedanke der “Nachhaltigkeit” ist ein Grundpfeiler der Forstwirtschaft. Im Kampf gegen die  Klimakrise und den dramatischen  Verlust der Biodiversität  müssen wir den Schutz unserer Alt- und Primärwälder stärken und besser durchsetzen! Alt- und Primärwälder können bis zu viermal so viel Kohlenstoff speichern wie bewirtschaftete Wälder – sie machen jedoch nur 1,2% der gesamten EU-Landfläche aus Die letzten Alt-und Primärwälder Europas befinden sich hauptsächlich in Osteuropa (v.a. in Rumänien, Polen, Tschechien) und in Skandinavien  Die EU kann und MUSS! diese Wälder durch Kartierungen, Kompensationen und Überwachung sowie eine gute Einbindung der lokalen Bevölkerung besser schützen  Was ist das Besondere dieser Wälder? Etwa 4,9 Millionen Hektar der EU-Wälder sind [...]

Gastbeitrag von Anna Deparnay-Grunenberg: Primär- und Altwälder: Was sind sie uns wert?2021-11-17T15:04:21+01:00

Oktober 2021 Aktuelle Nachrichten: Globale Steuerreform nun auch mit Irland

2021-10-31T12:30:32+01:00

Im Juli 2021 haben sich die G20 Staaten nach jahrelangen Verhandlungen endlich auf einen Körperschafts-Steuersatz für international tätige Unternehmen von mindestens 15% geeinigt. Besonders die Finanzminister von Frankreich und Deutschland  haben immer wieder versucht, eine Verständigung dazu zu erzielen. Da die Vereinigten Staaten unter der demokratischen Regierung von Joe Biden (entgegen der Regierung Trump) nun auch im Boot sind, konnte es im Sommer 2021 zu einer ersten Übereinkunft kommen. Biden hätte sogar gerne  21% verhandelt, hat aber 15% zugestimmt, damit das Projekt Realität werden kann. Inzwischen hat jetzt - am 7.10. - endlich auch Irland seinen Widerstand aufgegeben. Statt auf mindestens 15% Steuer heißt die Übereinkunft nun: man einigt sich auf 15%. Estland und Ungarn haben danach ebenfalls zugestimmt. Aus Europa war nur Zypern an den Verhandlungen nicht beteiligt. Damit [...]

Oktober 2021 Aktuelle Nachrichten: Globale Steuerreform nun auch mit Irland2021-10-31T12:30:32+01:00

2.10.2021 Aktuelle Nachrichten: Verleihung des Karlspreises 2020/21

2022-01-18T15:07:25+01:00

Der Internationale Karlspreis ist an den Staatspräsidenten von Rumänien, Klaus Johannis verliehen worden (und dies verspätet wegen Corona ). Er wurde 1959 als Siebenbürger Sachse geboren, und war dort schon lange Jahre erfolgreich Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu, früher Hermannstadt, gewesen. Dann 2014 wählten ihn die Rumänen erstmals zum Staatspräsidenten. Und 2019 wählten sie ihn mit überwältigender Mehrheit erneut. Schon seit dem Jahr 2000 hatte er seine Geburtsstadt  zu einer blühenden Wirtschaftsmetropole gemacht, indem er ausländische Investoren ins Land holte. Bereits in dieser Zeit  hat er vor allem maßgeblich zur Eindämmung überbordender Korruption in seinem Land beigetragen. In Anerkennung bereits seiner damaligen Verdienste, erkor die EU Sibiu 2007 zu einer (von zwei) europäischen Kulturhauptstädten. (vgl. hier) Johannis gilt als gradlinig, bodenständig und zuverlässig. So hat er einen pro-europäischen Kurs gefahren und [...]

2.10.2021 Aktuelle Nachrichten: Verleihung des Karlspreises 2020/212022-01-18T15:07:25+01:00

September 2021, Aktuelle Nachrichten: Luxemburg: EUGH fällt klimarelevantes Urteil zur Energiecharta

2021-11-17T17:25:26+01:00

Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta (ETC) dabei eine entscheidende - und zwar sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren Investitionen in die Erschließung von Energieressourcen zu bieten. Will ein Staat aus Klimaschutzgründen aus einer fossilen Energieerzeugung aussteigen, zieht der betroffene Konzern vor ein privates Schiedsgericht, um gegen den Staat Höchstsummen an Entschädigung zu erstreiten. So haben z.B. RWE und andere Firmen gegen die deutsche  Bundesregierung geklagt wegen des Atomausstiegs mit dem Streitwert von 4,7 Mrd. Euro. Vor dem Schiedsgericht hat man sich schließlich auf eine Entschädigungs-Summe von 2.34 Mrd. geeinigt. (vgl.hier,  europaedia: Politikfelder, dort: Energiepolitik, dort: 5. Hemmnisse für die EU-Energiepolitik) Erstes wegweisendes Urteil [...]

September 2021, Aktuelle Nachrichten: Luxemburg: EUGH fällt klimarelevantes Urteil zur Energiecharta2021-11-17T17:25:26+01:00

20.7. und 28.10.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum und EUGH entscheidet

2022-01-02T16:42:33+01:00

Kommission befürchtet "Bruch der Grundarchitektur des europäischen Rechtsstaatsystems" Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen  Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die Kammer verstoße gegen die Unabhängigkeit der Richter in Polen, so das Urteil. Zwar hatte das Oberste Gericht Polens anders herum entschieden, es verstoße gegen die polnische Verfassung, die Disziplinarkammern aufzulösen. Aber die Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin, Vera Jourova, setzt dagegen, "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht".  Eine einmalige Strafzahlung würde  3,158 Mill. Euro betragen. Das EUGH kann allerdings auch eine tägliche Strafzahlung verhängen, bis Polen der Aufforderung Folge leistet. Polen hatte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes 2018 eingerichtet. Diese konnte Richter  [...]

20.7. und 28.10.2021 Aktuelle Nachrichten: EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum und EUGH entscheidet2022-01-02T16:42:33+01:00