Die Frage der „Brandmauer“

Die Stärkung konservativer und rechter Parteien seit der Europa-Wahl 2024

Es gibt jetzt im EU-Parlament drei rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktionen.

Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten.

Während die EVP mit 188 Sitzen die dominierende Partei geworden ist, liegen die „Patrioten für Europa“ von Viktor Orban angeführt,  mit 84 Sitzen immerhin auf dem 3. Platz der großen Parteien. Sie haben damit die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer„, der EKR um sechs Sitze überholt. Denn die Partei, in der Melonis Abgeordnete den Ton angibt, kommt nur auf 78 Sitze.

Außerdem hat sich mit 25 Sitzen noch die Fraktion des „Europa der  Souveränen Nationen“ (ESN) neu gegründet. (Statista, Juni 2024). Im ESN ist die AFD mit 15 Mitgliedern die größte nationale Vereinigung. Sie war aus der im vorigen EU-Parlament existierenden ID verbannt worden, nachdem es einen Skandal um ihr Mitglied M. Kr. gab, (der jetzt für den Bundestag kandidiert).

Existiert im EU-Parlament eine Brandmauer?

Zu dieser Rechtsaußen Fraktion, deren Mitglieder Europa am Liebsten ganz abschaffen würden, gibt es die sog. Brandmauer. Auf EU-Ebene wird sie Cordon Sanitaire genannt, eine stillschweigende Vereinbarung, nicht mit rechten Parteien zu kooperieren.

Ob das aber bedeutet, dass mit ihr oder ihren Mitgliedern niemand verhandelt, wenn eine Mehrheit gegen einen Gesetzentwurf gefunden werden soll, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall hat sich die EVP mit Manfred Weber (CSU) an der Spitze in der zu Ende gegangenen Sitzungsperiode 2024 nicht gescheut, sich Mehrheiten von der ID zu holen. Und wer schließt aus, dass die EVP nicht auch eine Unterstützung aus dem ganz rechten Lager stillschweigend duldet.

 Probleme mit der Brandmauer in Deutschland

Drei Wahlen haben im Herbst 2024 in ostdeutschen Bundesländern stattgefunden. Die Mehrheiten in der Mitte, also bei den traditionellen demokratischen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne haben nirgendwo zu einer mehrheitsfähigen Regierungsbildung ausgereicht. Mit der AFD aber wollte keine dieser Parteien koalieren.

Auch das Bündnis Sarah Wagenknecht hat kandidiert und ist in alle drei Landtage  eingezogen. In zwei von den Ländern ist es an der Regierung beteiligt.  Sachsen jedoch ist den Weg einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD gegangen. Der Ministerpräsident hat 8 Minister aus der CDU berufen. Die SPD hat zwei Ministerien bekommen. Aber da sichergestellt werden muss, dass die Regierung einen Haushalt beschließen kann und weitere Gesetze auf den Weg bringen kann, gab es vorher Gespräche mit „den Anderen“.

Und da zeigt sich das Problem mit der Brandmauer. Es findet längst auf einer Ebene statt, die die Öffentlichkeit weniger beachtet.

Die Bildung der Ausschüsse im Landtag von Sachsen

Die Ausschüsse werden entsprechend der Fraktionsstärke im Landtag besetzt. Die (großen) Fraktionen handeln den jeweiligen Vorsitz untereinander aus. Sieben Parteien sind in den Landtag eingezogen. Die CDU liegt mit 31,9 % knapp vor der AFD mit 30,6 %. Die AFD hat damit nur einen Sitz weniger als die CDU. Das BSW hat mit 11,8% die SPD, die in Sachsen schon immer schwach war, mit 7,3 % deutlich überholt. Die Grünen, die vorher an der Dreier-Koalition beteiligt waren, haben immerhin noch 5,1 % Prozent geholt. Aber auch mit einer grünen Beteiligung an einer neuen Regierung würde eine Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen nicht die Stimmenmehrheit haben. Stattdessen fiel die Entscheidung des Ministerpräsidenten zu einer  Minderheitsregierung mit „Konsultationsmechanismus“.

Die Besetzung der Ausschüsse

Das Problem ist besonders die Besetzung der Ausschüsse. Die AFD hat z.B. den Vorsitz im Innenausschuss erhalten. Der Vorsitzende dort soll ein ehemaliger Polizist sein, der 2022 an nicht genehmigten Demonstrationen der Querdenker teilgenommen habe. Und dieser Ausschuss ist zuständig auch für den Verfassungsschutz. Der aber hat dem sächsischen AFD-Verband im Dez. 2023 eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ attestiert.

Sachsen hat am 15.1.2025 mit den Stimmen von CDU und  BSW eine aus fünf Abgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes z.T. neu besetzt. Darunter befindet sich auch ein Vertreter der AFD, der Bundesschatzmeister der AFD. (Table. Briefings) Das bedeutet,  die AFD kontrolliert den Verfassungsschutz mit!

Auch der wichtige Vorsitz des Justizausschusses soll an die AFD vergeben sein. Ebenso der Vorsitz im  Finanzausschuss und der  im Bildungsausschuss.

Blockade durch die AFD in Thüringen

Die Wahl von Herbst 2024 hat der AFD im Landtag eine Sperrminorität beschert. Wie zu befürchten hat das erhebliche Auswirkungen. Denn bisher blockiert die als gesichert rechtsradikal eingestufte Partei die Besetzung genau der Gremien, die für das Funktionieren der Gewaltenteilung besonders wichtig sind. Und das sind der Richter-Wahl und der Staatsanwälte-Wahl-Ausschuss. Alle Landtagsfraktionen müssen in beiden Gremien mit Abgeordneten vertreten sein. Nur dann sind sie arbeitsfähig. Sie müssen allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Obwohl die AFD-Mitglieder im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedern gewählt worden sind, blockiert die AFD die Wahl der anderen Wahl-Ausschuss-Mitglieder weiter. Um diese mit zu wählen, fordert die AFD wie in Sachsen, Sitze in dem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert. Eine reine Erpressung.

Die Sache mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss 

Das erregt Unmut sogar innerhalb der CDU.

Denn der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU vom Dez. 2018, also die sog. Brandmauer beschreibt, dass die AFD demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie verachtet. Dazu heißt es dort: „Deshalb sehen wir die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen.“

Die AFD kümmert das wenig. Sie verfolgt eine klare Langzeitstrategie, die sich längst auszahlt. Das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Institutionen befindet sich Umfragen zufolge in einem Sinkflug.

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben

Das Überschreiten der Brandmauer aus der Mitte der Gesellschaft, also einer ursprünglich klar demokratisch agierenden Partei,  trägt dazu bei, die rechtsextremen Kräfte weiter zu legitimieren. Und damit tragen gerade die konservativen Parteien -wie von der  AFD gewollt- dazu bei, die Grenzen zwischen demokratischen Gepflogenheiten zu verwischen.

Schon seit längerem besteht die Angst, dass bei der nächsten Bundestagswahl (spätestens 2029) die AFD jede demokratische Mehrheitsbildung in der Bundesregierung verhindern könnte. Dann ist der Weg zu Verhältnissen wie am Ende der Weimarer Republik nicht mehr weit. Dieses Mal geschieht dieser Prozess allerdings sehenden Auges.

Was das für die EU heißt

Auch in der EU wird es mit so vielen rechten bis rechtsextremen Stimmen nicht einfacher, Politik für Fortschrittsindustrien und neue Technologien zu machen. Denn rückwärtsgewandte Kräfte und mächtige Industrievertreter mit ihren Lobbygruppen arbeiten teilweise gemeinsam daran, bereits beschlossene Richtungsentscheidungen  wieder auszusetzen und an überkommenen Technologien festzuhalten. Nicht nur die AFD hat lauthals verkündet, die Windkraftanlagen abzureißen, wenn sie das Sagen hat. Solche Aussagen kommen auch aus der Spitze von konservativen Parteien. Und von dem Mann, der hofft, die Welt beherrschen oder lenken  zu können, kommen ähnliche Töne.

Schon jetzt hat Europa mit seinen 27 Staaten gegenüber China und auch gegenüber den USA, die jeweils Politik aus einem Guss machen können, einen Wettbewerbsnachteil. Europa muss deshalb alles daran setzen, eine zukunftsgerichtete, wirtschaftsstarke Kapitalmarkt- und Industriepolitik auf den Weg zu bringen. Und das unabhängig von ausländischen Interessen, die jetzt versuchen, in Europa Fuß zu fassen.

Zusammenarbeit der demokratischen Parteien

Im „Spiegel“ ist eine lange Liste von Merz-Zitaten aufgelistet. In denen schließt er nicht nur die Zusammenarbeit mit der AFD auf allen politischen Ebenen aus. Sondern im Nov. 2024 – nach Scheitern der Regierungskoalition – macht er einen wichtigen Vorschlag. Der lautet:  In den Bundestag sollten  nur Entscheidungen angestrebt werden, bei denen man sich mit SPD und Grünen geeinigt habe. Und das deshalb, damit nicht „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AFD zustande kommt“ . Das ist wichtig und richtig. Denn:

Ein zentrales Grundelement der Demokratie ist: die Parteien, die die Demokratie tragen, suchen nach Kompromissen. Gesetze werden mit Kompromissen aus der Mitte der demokratischen Parteien geschlossen. Die Suche nach Konsens soll die Gesellschaft zusammenhalten.

Was  Merz und seine rechtskonservative Gruppe bezwecken wollen

Genau diesen Konsens aber hat Merz in der letzten Januarwoche 2025  bewusst verlassen. Seine Anträge zur Asylwende werde er in den Bundestag einbringen „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Die Regierungsparteien hatten dann wegen der feixenden Zustimmung der ADF eine Beratung im Ausschuss verweigert. Merz aber hat weiter gemacht und daraufhin kundgetan, dass sein Handeln nicht falsch sei, nur weil die Falschen zustimmen. Merz versuchte dann  im Bundestag mit den Stimmen der AFD eine Mehrheit zu erhalten (vergeblich). Das wusste er vor der Debatte. Und beschuldigte deshalb die Koalition, sie sei schuld, weil sie nicht mit ihm gestimmt hätte. Das ist doppelt verlogen. Und das weiß er auch. Neuerdings definiert er deshalb „Zusammenarbeit“ um in: nur, wenn er vorher mit der AFD spricht – oder nur, wenn er seinen Vorschlag gemeinsam mit ihnen einbringt, ist das Zusammenarbeit. Deshalb stellt sich die Frage:

 Welche Taktik Merz verfolgt – oder ist es eine Strategie?

Seine Taktik ist bereits voll aufgegangen. Merz sagt: Mir geht es darum, mit dem  „Getöse“, das gegen meinen Schritt entstehen wird, abzulenken davon, dass der Mord in Aschaffenburg in Bayern geschehen ist. Denn das könnte die Frage in den Vordergrund rücken, ob dort ein Behörden-Vollzugs-Defizit festzustellen ist. Davon muss schnellstens abgelenkt werden.

Seine Strategie lautet: da ich weiterhin nur bei ca. 30% liege, ist allein meine Regierungsperspektive wichtig. Jetzt bin ich voll auf Linie mit der CSU. Ich kämpfe darum, dass ich/wir so stark wie möglich werden. Und dass wir es nach der Wahl möglichst nur mit einem  Koalitionspartner zu tun haben und überdies, dass der möglichst schwach ist. Vielleicht schaffe ich es mit meinem Manöver ja noch, die FDP zu zerquetschen.  Verfolgt Merz evtl. die Absicht,  in späteren Koalitionsverhandlungen mit der AFD-Keule zu drohen? Jetzt aber sagt er sich:

Ich handele jetzt nach meiner/unserer CDU/CSU-Maxime und die heißt: 

• Wir benutzen die Migrationspolitik. Das Thema schürt am meisten Emotionen.
• Wir machen keinen Kompromiss.
• Wir wollen endlich unsere alleinige Wahrheit durchsetzen.
• Wir sind zwar Opposition, aber das stört uns nicht dabei, unserer Wahrheit zum Ziel zu verhelfen.
• Wir behaupten, die Regierung tut nichts, um das Problem zu lösen.
• Wir verlassen uns jetzt halt auf die Stimmen der Rechtsradikalen.
• Wir sagen damit, dass die regierenden Parteien Schuld sind, wenn weitere Morde passieren.
• Wir ignorieren all die Stimmen aus der Bevölkerung und aus den gesellschaftlichen Institutionen, die uns warnen.
• Wir übergehen die Argumente, dass unsere Meinung gegen das in Deutschland bestehende Recht verstößt.
• Wir scheren uns nicht darum, dass unsere Meinung gegen Europarecht verstößt. Wir werden die Europäer auf unseren Kurs bringen. Denn auch in Europa haben wir Konservativen jetzt die Mehrheit.

Einreißen der Brandmauer als „Vision“ einer zukünftigen Regierung ?

So,  mit all diesen – meist unausgesprochenen – Maximen beginnt die gemeinsame Sache mit Rechtsaußen, mit einer Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem  bezeichnet wird. Merz sagt zwar, er rede nicht mit „denen“ da. Aber er „benutzt“ die, deren erklärtes Ziel es ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören.

Und damit beginnt bereits die Zerstörung  jeder Demokratie, hier unserer Demokratie, die sich seit mehr als 75 Jahren bewährt hat. All diese Punkte beschreiben bereits das Einreißen der Brandmauer auf Bundesebene! Denn dafür braucht es keine direkte Zusammenarbeit! Außerdem: auf Länderebene besteht die Zusammenarbeit ja bereits: siehe oben das Beispiel von Sachsen.

Was der CDU-Vorsitzende in Kauf nimmt 

Hier, im Januar benutzt der Oppositionsführer sogar den Bundestag als Wahlkampfbühne und das über Stunden. Er zerreißt seine eigene Fraktion, von der eine Reihe bewusst nicht erscheint.  Mehr als die CDU-Fraktion zerreißt er die Fraktion der FDP, von der sogar einzelne dagegen stimmen.  Aber vor allem zerreißt er den Konsens der Demokraten. Die Debatte ist angesichts des ungeheuerlichen Tabubruchs, den Merz begeht, vergiftet und erbittert. Das Vertrauen zwischen den demokratischen Parteien steht auf dem Spiel. Denn jeder Abgeordnete in der Debatte weiß, es geht hier nicht um Spielregeln, sondern um das Fundament unserer Demokratie, um die Basis, auf der jede demokratische Partei stehen muss, damit Demokratie funktioniert.

Diese Tage haben deutlich gezeigt:

Die Brandmauer muss stehen bleiben! Sie steht, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu schützen.  Sie wird dringender gebraucht, denn je. Die Gesellschaft muss noch weiter zusammenrücken. Es hilft jetzt nur,  Politiker*innen zu wählen, die zu demokratischen Parteien gehören.

Aber vor allem: künftige Koalitionäre dürfen nicht zulassen, dass die AFD  als Druckmittel gebraucht wird, um den Willen einer zukünftigen CDU-geführten Regierung in Koalitionsverhandlungen und danach durchzusetzen. Kündigt sich das hier an? Dazu würde passen, dass Merz sich in den letzten Wochen in seiner Diktion erkennbar Trump als Vorbild genommen hat.

In genau acht Jahren ist es 100 Jahre her, dass die Rechtskonservativen Hitler am 30. Januar 1933 den Steigbügel hingehalten haben.  Sie dachten, sie könnten ihn marginalisieren. Nur wenig später hatte Hitler sie in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Und das Unglück für ganz Deutschland mit der Zerstörung der Freiheit sowie aller Menschenrechte auf der ganzen Welt nahmen seinen Lauf.

Wenn die AFD am 23.2.2025 mehr als 20% bekommt

Im neuen, verkleinerten Bundestag stellen 158 Abgeordnete ein Viertel. Sollte es dazu kommen, dass keine der kleinen Parteien in den Bundestag einzieht, kann es passieren, dass 20% der Stimmen ggfs. zu 25% der Sitze führen. Auch das ist eine im Grundgesetz und in der Geschäftsordnung des Bundestages eingebaute Hürde! Denn mit Erreichen erhalten sie Minderheitenrechte. Die Abgeordneten können dann sowohl Untersuchungsausschüsse als auch Enquête-Kommissionen einsetzen. Außerdem können sie Klage wegen eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip erheben. Und sie können ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen zur Klärung der Vereinbarkeit von Bundes- und Landesrecht, sowie bestimmte Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof. Überdies können sie sogar ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. (Sven Siebert in Berlin.Table # 508,20.2.25))

Mit 33% erhält eine Partei sogar eine Sperrminorität 

Dies beginnt im neuen Bundestag bei 211 Sitzen. Damit lassen sich bereits Änderungen des Grundgesetzes blockieren, wie z.B. die Schuldenbremse, Art. 115 GG oder die Einrichtung eines Sondervermögens, Art. 87a. Das könnte also dasjenige für die „Zeitenwende“ ausgerufene für die Bundeswehr sein oder aber die Ausrufung eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles. Der Bundestag hat Ende 2024 eigens die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgerichtes geändert. Sie ist jetzt grundgesetzlich geregelt und muss in Zukunft mit zwei Drittel Mehrheit erfolgen.

Denn hier ist es umgekehrt wie bei Erreichen der 20% ohne Einzug kleiner Parteien. Werden mindestens zwei kleine Parteien in den Bundestag einziehen, könnte es schnell eine Sperrminorität gegen grundgesetzrelevante Reformwünsche einer dann wahrscheinlichen Dreierkoalition geben. (Sven Siebert, a.a.O.)

Was Parlamente tun können, um arbeitsfähig zu bleiben

Es ist vonnöten, gezielte Blockaden zu verhindern. Denn Sperrminoritäten rücken nicht nur in den Bereich des Möglichen, sondern sind bereits in Thüringen, s.o. Realität. Aus dem Institut für Parlamentarismus-Forschung schlägt Kevin Settles vor: Dazu gehören Reformen der Geschäftsordnungen, die verhindern, dass Sperrminoritäten Entscheidungsprozesse lähmen, ebenso wie Mechanismen, um missbräuchliche Verzögerungstaktiken einzudämmen. Für denkbar hält er auch eine Verfassungstreue-Klausel für Parlamentsmandate, wie sie im öffentlichen Dienst gängige Praxis sei.