Islamische Revolutionsgarden des Iran muss die EU endlich als Terrororganisation einstufen!

Im Iran ist die Hölle los

12.1.2026: Seit mehr als zwei Wochen gehen die Iraner und Iranerinnen auf die Straße. Sie protestieren nicht nur gegen die immer unzumutbareren wirtschaftlichen Zustände, die inzwischen auch wohlhabendere Schichten treffen. Sondern die Proteste haben sich dieses Mal auf das ganze Land ausgeweitet. Und sie richten sich inzwischen gegen das Mullah-System und seine diktatorische Herrschaft: „Tod dem Diktator“ – gemeint ist Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei ist ein weithin zu hörender Ruf.

Diese bisher größten Unruhen sind die vierten innerhalb der letzten Jahre seit 2009. Sie scheinen in immer kürzerem Abstand zu folgen. Während die zweite größere Protestwelle 2017/18 lief, folgte die nächste 2019. 2022 schon ließen die wütenden Proteste unter dem Motto: "Frau, Leben, Freiheit" aufhorchen. Die  junge iranische Kurdin, Jina Mahsa Amini, war noch im Polizeigewahrsam gestorben, verhaftet, weil ihr Kopftuch angeblich zu locker saß.

Die Reaktion der theokratischen Regimes

Vor einigen Tagen hat die Iranische Führung das Internet abschalten lassen. Sie will verhindern, dass über die Brände, die Proteste und über ihre Gegengewalt im Ausland berichtet wird. Die Revolutionsgarden schießen seit Tagen scharf auf die Demonstrierenden. Inzwischen ist von mindestens 650 Toten die Rede und von Tausenden, ggfs. mehr als zehntausend Inhaftierten.

Ein iranischer Exilsender aus London- geht am 13.1.2026 -  von mehr als 12000 Toten aus. Am 30.1. gehen Oppositionspolitiker von ca. 30.000 Toten aus. Die genaue Zahl wird kaum zu ermitteln sein. Denn das Regime manipuliert die Zahlen perfide:  Angehörige sind verpflichtet, ihre Toten registrieren zu lassen. Mit diesen Zahlen treibt die Regierung die Zahlen von bewaffneten Kämpfern der Basidschis (s.u.) nach oben und die der Regimegegner nach unten.

Die diesmal besondere Brutalität und Härte, sowie die vom Regime organisierten massenhaften Gegendemonstrationen konnten vorerst die Welle der Wut und Verzweiflung brechen. Dennoch wird überall im Westen die Frage gestellt, ob diese erstmals offenbar landesweite Massenerhebung das Ende dieser religiösen Terrorherrschaft einleiten könnte.

Immerhin hat die Regierung die westlichen Botschafter der großen europäischen Länder einbestellt. Es beschwert sich darüber, dass diese sich öffentlich unterstützend für die Aufstände aussprechen.

Der Macht-Apparat der islamischen Diktatur

Nach fast fünfzig Jahren Herrschaft hatte das religiöse Regime ausreichend Zeit, seine Herrschaft auf mehreren Ebenen auszubauen und zu untermauern. Das beginnt nach Beschreibung eines israelischen Forschers mit iranischen Wurzeln mit verschiedenen Ordnungskräften und der Polizei. Dann kommen die Basidschis. Das sind Mitglieder einer freiwilligen Miliz, deren Funktionäre in Regierungsbüros, Universitäten und Fabriken arbeiten und dort fest besoldet sind. Das sind etwa 200.000, sowie 700.000 Reservisten. Sie gelten als besonders brutal.

Dazu kommen die berüchtigten Revolutionsgarden mit auch (nur)150.000 bis 250.000, aber ebenfalls 800.000 Reservisten. (Die Zahlen variieren je nach Quelle) Sie sind direkt dem Ajatollah unterstellt. Und schließlich gibt es eine reguläre Armee, die im Notfall - wie wohl in dem letzten Aufstand - auch im Inland eingesetzt werden kann. Außerdem ist da noch die Geheimpolizei, die die Verhöre übernimmt.

Die Herrschaft der Mullahs beruht rein auf religiösen Überzeugungen. Sie wird deshalb von den obersten Klerikern ausgeübt. Das bedeutet aber auch, jede Auflehnung dagegen gilt als Kampf gegen Gott. Und darauf steht "automatisch" die Todesstrafe.

Die Reaktionen des Westens und der EU

Die USA bzw. deren Präsident Trump scheint wahrnehmbar als Erster reagiert zu haben. Er drohte mit einem militärischen Eingreifen, falls der Iran Demonstranten massenhaft niederschießen würde. Kurz darauf ließ er verlauten, der Iran habe Verhandlungen erbeten - wozu ließ er offen, wolle aber darauf eingehen. Aus Europa kommen Appelle an die EU, geschlossen zu reagieren und an den Iran, die Gewalt zu beenden. Die Außenbeauftragte der EU, Frau Kallas, meldete, sie sei bereit, neue Sanktionen zu verhängen. Die EU scheint darüber zu diskutieren. Frankreich zog aus Sicherheitsgründen einen Teil des Personals aus seiner Botschaft ab.

Die Parlamentspräsidentin der EU, Frau Metsola reagierte mit dem Verbot des Zutritts aller iranischer Diplomaten und Vertreter in sämtliche EU-Parlamentsräume. Auch bestellen westliche Staaten inzwischen deren iranische Botschafter ein.

Ein Sprecher der Bundesregierung meldete, Deutschland setze sich bei der EU für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Die USA tun das seit 2019. In der EU wird dieser Vorschlag schon lange diskutiert. Immer dann, wenn es im Iran erneut zu einem Aufstand kommt. Aber seit Jahren finden sich  Widersacher gegen den Vorschlag in einigen EU-Staaten. Er benötigt Einstimmigkeit und weitere Voraussetzungen. Nach und nach wird bekannt, dass Frankreich dagegen ist, als nächstes Italien und dann auch Spanien, vermutlich wird sich die Liste noch erweitern... Die Grünen fordern darüber hinaus, das oder die Auslandsvermögen der iranischen Eliten einzufrieren.

Aber nicht nur die EU, auch die USA reagieren bisher noch langsam...In Anbetracht des enormen iranischen Sicherheitsapparats ist jeder Machtwechsel ein äußerst schwieriges Unterfangen...Und ob dabei der Sohn des früheren Schahs eine Rolle spielen wird, ist offen, auch wenn er inzwischen angeblich nur noch als Moderator des Übergangs und nicht mehr als Thronfolger fungieren will. Hinzu kommt: die iranische Opposition scheint keineswegs geeint zu sein - egal ob zu Hause oder im Ausland.

Am 29.1.2026 haben endlich die EU-Außenminister einstimmig die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Zuvor haben Spanien und Italien und unter dem Druck dann auch Frankreich ihren Widerstand aufgegeben. Allerdings haben die EU-Minister keine weiteren Sanktionen beschlossen, hieß es in den abendlichen Nachrichten. Die Listung führt (nur) zu Einreiseverbot in die EU sowie zum Einfrieren ihrer europäischen Konten.