Öffentlicher Angriff auf die jahrzehntelange deutsche Russlandpolitik, November 2024, Mai 2025

Rede beim Festakt zu 35 Jahre Deutsche Einheit

Der Schriftsteller Marko Martin ist der Festredner. Und er liest der SPD, der deutschen Ost-Politik, Friedens-Predigern in Ost und West, die Leviten.  Und schließlich auch sehr deutlich dem Hausherren Frank-Walter Steinmeier (68). Der muss für seine Zeit als Außenminister kräftig einstecken.

Festredner Martin prangert an:  In Deutschland  vergessen, „dass der erste Stein aus der Berliner Mauer einst auf der Lenin-Werft in Danzig geschlagen wurde“.

Gemeint sind: die Proteste der Polen und ihrer Freiheitsbewegung „Solidarnosc“ (Solidarität). Das ist der Beginn des Umbruchs im Ostblock - und damit die Mutter der „Deutschen Einheit“.

M. Martin spannt den Bogen von SPD-Legende Egon Bahr (†2015) zu Steinmeier über Gerhard „Gas-Gerd“ Schröder (80). Und zum heutigen SPD-General-Sekretär Matthias Miersch (55).

Am Beispiel Bahrs macht Martin deutlich, wie die SPD für ein gutes Verhältnis zu Moskau die Bürgerbewegungen im Ostblock kalt abprallen ließ. Bahr habe 1982 Solidarnosc als „Gefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet. Martin: „Eine wahnwitzige Infamie.“

Wikipedia schreibt über den Schriftsteller

Überzeugungstäters für eine liberale Demokratie.

Er befasst sich viel mit "unangepassten Intellektuellen des 20. Jahrhunderts, die schon frühzeitig vor totalitären Gefahren und rassistischen Mustern gewarnt haben".

Und immer wieder äußert er sich auch zu jüdischen Themen und zur deutschen Verdruckstheit gegenüber Israel. Zum ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel erschien das Buch Und es geschieht jetzt. Jüdisches Leben nach dem 7. Oktober.

In Ostdeutschland geboren, 1989 in den Westen gegangen, hat er ein feines Gespür für Unrecht und ein großes historisches Wissen. Außerdem ist er ein Weltbürger, der schon überall war.

Aufarbeitung durch die SPD - weiterhin Fehlanzeige

Zwar hat Lars Klingbeil gleich in der Nacht der vorgezogenen Bundestags-Wahl im Februar 2025 erfolgreich nach der Macht in der SPD gegriffen. Er war derjenige, der über Monate versucht hatte, seine Partei auf einen Kurs weg von der friedensbewegten Unterstützung Russlands zu führen. Aber der linke Flügel folgt dem vorsichtig distanzierten Kurs bis heute nicht wirklich. Nachzuvollziehen ist das am Verhalten von deren "Frontmännern". Aber das konnte nur eine tiefgreifende Recherche aufdecken:

Zwei SPD-Exponenten (auch einige Vertreter der CDU) sind klammheimlich zu einer  Konferenz in Baku gefahren. Dort fand Mitte April die Wiederaufnahme oder Fortsetzung des sog. Petersburger Dialogs statt, 2001 von Gerhard Schröder u.a. geschaffen. Die SPD-Teilnehmer jetzt:  Ralf Stegner, weiter Bundestagsabgeordneter und Matthias Platzeck, einst Ministerpräsident von Brandenburg.

Als das Recherche-Netzwerk Kontraste die Reisen aufdeckte, hieß es, sie hätten rein privaten Charakter gehabt. Niemand als sie selbst hätte sie finanziert. Da es sich um rein private Gespräche gehandelt hätte, gäbe es auch nichts zu berichten. Und schließlich, als die Diskussion darum nicht abebbte, kam das wohl bekannte Argument: Schließlich müssten doch die Gesprächskanäle offen gehalten werden.

Die Aufhebung der Weitreichenbeschränkung 

Ende Mai 2025 kam vom CDU-Bundeskanzler F. Merz die Bemerkung von der Aufhebung der Weitreichenbeschränkung der gelieferten Waffen für die Ukraine. Es war auf einem Treffen der sich von Russland bedroht fühlenden europäischen Nordländer. Wer reagierte sofort enerviert? Natürlich Herr Stegner,  sekundiert vom vorigen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Ausgerechnet jetzt, wo man bei Friedensverhandlungen mit Russland sei... Stattdessen würde erneut über Eskalation gesprochen. Das sei "falsch."

Ignoriert wird dabei, dass Russland seit Tagen die schärfsten und vernichtendsten Angriffe auf Kiew, Odessa und andere Städte fliegt. Und dass Russland selbst den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, der neue Papst möge die Friedensverhandlungen führen, ausgeschlagen hat.