Manifest zur Zukunft der EU

EU-Parlament lässt Abkommen trotz Warnungen auslaufen Bisher galt in der EU für Unternehmen von Social Media die Möglichkeit bzw. Erlaubnis, Chatverläufe freiwillig zu kontrollieren, bzw. zu durchsuchen. Es ging darum, auf diesem Weg Kinderpornographie zu entdecken oder aber auch Grooming, das Anbahnen von sexuellem Kontakt zu Kindern. Gefundene beunruhigende Inhalte konnten dann den Ermittlungsbehörden gemeldet werden. Darauf hatten sich das Parlament und die Mitgliedstaaten - mangels eines tragbaren Kompromisses - für drei Jahre geeinigt. Diese Möglichkeit der freiwilligen "Selbst"-Kontrolle - als Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln - lief jetzt am 3.4.2026 aus. Ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Parlament konnte bisher nicht gefunden werden. Die Gegner*innen dieser Regelung argumentieren: diese anlasslose Kontrolle öffnet jeglicher Überwachung normaler demokratischer Bürger Tor und Tür und kann damit viel Unheil anrichten. Die EU-Kommission [...]

Zoll -Teil des EU-USA-Abkommens im EU-Parlament verabschiedet Die EU möchte mit der Verabschiedung dieses Teils des Abkommens vom Sommer 2025 die Unsicherheit für die europäische Wirtschaft beenden. Trump hatte ja unterschiedlich hohe Zölle auf europäische Waren gelegt, war aber später durch das Oberste Gericht der USA , durch den Supreme Court gestoppt worden. Statt vieler unterschiedlicher Zölle von z.T. 30% sollen nun 15 % auf fast alle Exporte in die USA gelten. Allerdings wird die EU Im Gegenzug sämtliche Zölle auf US-amerikanische Industriegüter abschaffen. Zwar geht es Trump mit all seinen Ankündigungen um mehr, z.B. um Abnahmezusagen für amerikanisches LNG-Gas, das oft durch Fracking gewonnen wird. Aber all die Zusatzfragen sind nicht Teil des Abkommens, über das abgestimmt wird. Sie werden in Begleitschreiben erwähnt und haben damit wohl keinen verbindlichen [...]

EU stellt Anfang März 2026 einen Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vor Mit dem Industrial Accelerator Act möchte die EU spezifisch die Industrieproduktion in Europa stärken. Der Anteil der verarbeitenden Industrie in Europa soll erhöht werden. Das kann z.B. durch Vorgaben für öffentliche Aufträge und auch durch Förderungen geschehen. Dabei denkt die Kommission auch daran, dass Produkte in Europa CO²-ärmer hergestellt werden als in anderen Produktionsländern, wenn sie hier spezielle Förderung erhalten. Außerdem denkt sie darüber nach, besondere Industrie-Zonen auszuweisen, für die oder in denen sie schnellere Genehmigungen erteilen könnte. Damit hofft sie, auch mehr ausländische Direktinvestitionen in die EU zu locken. Das verarbeitende Gewerbe hatte 2024 einen Anteil von knapp 15 % am BIP der EU. Die Kommission hofft, diesen so auf 20% im Jahr 2035 steigern zu [...]

EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt Die EU hat 2024 eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen gegen viele Tatbestände der Umweltschädigung erlassen. Zunächst mal dient die Richtlinie dazu, Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten festzulegen. Diese sollen einerseits zu einer rechtlichen Gleichbehandlung in allen EU-Staaten führen. Andererseits soll sie wesentlich mehr Vergehen gegen den Schutz der Umwelt unter Strafe stellen. Und schließlich werden Vergehen, die bisher bereits erfasst wurden, z.T. erheblich härter bestraft. Die EU erachtet diese Richtlinie für notwendig, um "eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union" zu gewährleisten. Außerdem hofft die EU, damit Umweltkriminalität wirksamer zu verhindern. Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht verschärft die Strafen Die nationalen Parlamente müssen EU-Richtlinien bekanntlich innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Bei dieser Richtlinie geht es [...]

Kommissionspräsidentin: Fossile Abhängigkeit macht Europa verwundbar Es ist erschreckend. Europa hat seit Beginn des Krieges gegen den Iran bisher sechs Milliarden Euro zusätzlich für fossile Importe ausgegeben. Das ist die Botschaft eines fünfseitigen Briefes, den Frau von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Staaten geschrieben hat. Ihr dringendes Plädoyer gegen diese unnötige und überwindbare Abhängigkeit: Der Ausweg sind Erneuerbare Energien! Also der vorrangige Ausbau von Solar und Windkraft sowie überdies der schnelle Ausbau der Stromnetze. Außerdem legte die Kommission im März ein Bürgerenergiepaket vor. Damit will sie Hürden für Bürgerenergiegemeinschaften  abbauen. Und eine Strategie für die Hebung von mehr privatem Kapital soll zusätzlich helfen. Schließlich warnt v.d. Leyen davor, funktionierende Atomkraftwerke abzuschalten. Sperrung der Ausfahrt der Straße von Hormus ist nur der Anlass für den Appell Die oberste [...]

Die Amtszeit endet nach sieben Jahren Die erste Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist aus Rumänien gekommen und 2019 nominiert worden. Da jeweils nur eine Amtsperiode erlaubt ist, musste das zuständige Gremien nun die Nachfolge bestimmen. Es hat sich für einen der beiden Stellvertreter entschieden: für den Deutschen Andrés Ritter. Da er die Behörde mit aufgebaut hat, ist er mit allen Themen bestens vertraut. Und der Europäische Rat, sowie das EU-Parlament haben ihn bereits als neuen Generalstaatsanwalt bestätigt. Er wird sein Amt am 1. Nov. 2026 antreten.

Umfassende Verordnung zur Regulierung aller Verpackungsmaterialien Diese Verordnung umfasst alle Sektoren in der EU: den Handel, die Industrie, die Haushalte und andere Sektoren. Und zwar vom Design bis zur Entsorgung. Verpackungen haben laut EU überhand genommen. So werden z.B. 40% der in der EU benutzten Plastik nur für Verpackungen benutzt. Und in den Ozeanen besteht die Hälfte des dort schwimmenden Abfalls aus Verpackungsmüll. Das soll sich mit dieser Verordnung drastisch ändern. Verabschiedet ist diese Verordnung bereits seit Februar 2025. Aber in Kraft tritt sie erst anderthalb Jahre später, also im August 2026, so dass die Unternehmen Zeit haben, sich darauf einzustellen und ihre Produktionsprozesse anzupassen. Ziele der Verordnung Vor allem will die EU erreichen, dass der Verbrauch von Rohstoffen, die bisher in Verpackungen gehen, reduziert wird. Und da Verpackungsabfälle schwer [...]