Manifest zur Zukunft der EU

Das Europäische Parlament wird tätig Dieses Thema steht nicht gerade im Zentrum der europäischen Politik. 2021 hat sich m.W. das Europäische Parlament erstmals damit befasst. Es forderte in einer Entschließung, den Anspruch auf angemessenen Wohnraum als fundamentales Menschenrecht gesetzlich zu verankern. Das ist wohl bisher nicht geschehen. Im Dez. 2024 setzte es dann einen Ausschuss ein, um die Ursachen der Krise genauer zu analysieren und konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Und dieser legte am 9.2.2026 seinen Abschlussbericht ein. Der Ausschuss stellte fest, dass die Hauspreise in der EU in den zehn Jahren von 2015 bis 2025 um 53% gestiegen sind - allerdings im Schnitt. Das bedeutet z.B. für Ungarn einen Anstieg um fast 210 % und für Portugal um knapp 125 % - um zwei Länder zu erwähnen, die auf völlig [...]

Verbote von sog. Social Media für Kinder bis hinein in die Pubertät Als erstes Land der Welt ist Australien im Jahr 2025 vorgeprescht. Mehr als ein Jahr wurde dort gestritten und diskutiert und sogar vor dem Obersten Gericht gekämpft.  Seit 10. Dezember 2025 gilt nun  ein Verbot der großen Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat  für junge Menschen bis inklusive 16. Lebensjahr. Und es trat dort ausgerechnet vor den großen Sommerferien in Kraft, die down under ja in unserem Winter stattfinden. Auch Onlinenetzwerke wie der Videostreaming-App Twitch, der Kurzbotschaftendienst früher Twitter, heute X und sogar die Videoplattform YouTube sind jetzt für sie gesperrt. Und natürlich auch Facebook, sowie Reddit. Insgesamt sind es 10 Plattformen mit der Betonung, die Liste könnte erweitert werden. Denn die Suche nach Ersatz begann sofort. Der Australische [...]

90 Milliarden für die Ukraine: 1. Idee: aus gesperrten russischen Geldern  Seit vier Jahren von Russland unter Dauerbeschuss ist die Ukraine nun genauso lange im Verteidigungsmodus. Russland holte sich früh Hilfe aus China, Nordkorea und sehr viel auch aus dem Iran. Der ukrainische Präsident Selenskij dagegen muss permanent durch die Welt reisen, um finanzielle oder militärische Unterstützung für den Abwehrkampf seines Landes zu organisieren. Die EU hatte ihm im Dezember 2025 neunzig Milliarden bis Ende 2027 versprochen. Zunächst hofften viele europäische Staatschefs, diese aus den russischen Geldern, die überwiegend in Belgien bei der Institution Euroclear liegen, nehmen zu können. Sie sollten auf spätere Reparationszahlungen des Aggressors angerechnet werden. Belgien jedoch wehrte sich massiv dagegen, weil es fürchtete, allein russischen Vergeltungsaktionen ausgesetzt zu sein. Daraufhin überlegten andere Länder, den Forderungen des [...]

Rückgang des Kohleabbaus in der Union  Der Europäische Rechnungshof hat zu dem Thema 2022 einen Sonderbericht  sowie eine Abbildung veröffentlicht. Beide sind sehr aussagekräftig. Braunkohle, Steinkohle und Kohleprodukte (hier Kohle genannt) machten danach 1990 noch 39% aus beim Anteil an der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung in der EU. 2013 waren es 25% und 2020 noch 14%. Nun ist es nicht so, dass die Kohle einfach durch die "Erneuerbaren" ersetzt worden wäre. Zum Teil hat man Steinkohle importiert. Sie war billiger, da der Abbau nicht aus solchen Tiefen geholt wurde wie zuletzt im Ruhrgebiet.  Zwischen 1990 und 2020 stieg außerdem der Verbrauch von fossilem Gas von 11% auf 23%, während der Verbrauch von Erdöl und Erdölprodukten  im gleich Zeitraum immerhin bereits von 11 auf 2% fiel. Vermutlich wurde hier oftmals Öl eher [...]

Schon 2023 Verurteilung   Schon 2023 hatte das  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OverwltG) die damalige Ampelregierung verurteilt: Wegen zu geringer Anstrengungen erreiche sie Klimaschutzziele nicht. Sie müsse im Verkehrs- und im Bausektor nachbessern. Wir erinnern uns: Vor allem die damals an der Ampel-Regierung beteiligte FDP lehnte  z.B. jede Beschränkung von Geschwindigkeiten auf der Autobahn zu dem Zweck vehement ab.  Aber das Urteil hatte lediglich die Konsequenz, dass die Regierung Revision einlegte. Deshalb musste die nächst höhere Instanz entscheiden. Allerdings nicht inhaltlich in der Sache, sondern nur, ob das OVG  die Klage überhaupt zulassen durfte, ob also Verfahrensfehler vorliegen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BverwltgG) mit Sitz in Leipzig praktisch wieder ein Grundsatzurteil gefällt. Zunächst mal hatte die Bundesregierung eben bezweifelt, dass ein Verwaltungsgericht überhaupt zuständig sei. Das OverwltG  aber hatte entschieden: "Das Klimaschutzprogramm könne [...]

Erfolg für Inselbewohner der Karibik Die Insel Bonaire vor der Küste von Venezuela gehört zu den niederländischen Antillen und damit zu den Niederlanden. Die Bewohner und die Insel sind seit Jahren durch den steigenden Meeresspiegel bedroht bzw. dadurch, dass Teile der Insel langsam überflutet werden. Acht Bewohner der kleinen Insel haben mithilfe von Greenpeace vor einem niederländischen Bezirks-Gericht geklagt. Ihr Argument, das "Mutterland", die Niederlande hätten nicht genug getan, um sie zu beschützen. Denn die Insel leidet bereits jetzt unter Überschwemmungen durch Tropenstürme. Und laut Umweltexperten einer Universität aus Amsterdam, die das Gericht konsultiert hat, wird sich das bis 2050 verschlimmern. Das Gericht  hat überdies als Grundlage für die neue Entscheidung ein Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes aus Straßburg von 2024 herangezogen. Das damalige Urteil hatte die Verantwortung der Staaten für [...]

Vorab stellt sich -für alle Nicht-Militärs- die Frage, was eine Bazooka ist. Das ist eine Panzer-Abwehrwaffe. Sie ist ein tragbarer  amerikanischer Mehrfach-Raketenwerfer auch gegen Bunker einsetzbar. Sie benötigt zwei Soldaten zur Bedienung. Die neue "Waffe" der EU im "Handelskrieg" Dieses EU-Gesetz ist bereits im Dez. 2023 in Kraft getreten. Aber erst jetzt ist oft davon zu hören. Was hat es damit auf sich? Die Verordnung zum Schutz der EU vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer hat die EU als Anti-Zwangs-Instrument geschaffen: das Anti-Coercion-Instrument (ACI). Zunächst tat die EU das eher, um gewappnet zu sein, falls z.B. China Handelsbeschränkungen gegen die EU ausspricht. Gedacht hat die EU dabei z.B. an einen möglichen chinesischen Stopp bei der Lieferung von sog. seltenen Erden. Bei geopolitischen Auseinandersetzungen z.B. um Taiwan ist das ein durchaus einzukalkulierendes [...]

SLAPPs: Strategische Klagen zur Unterdrückung von öffentlicher Beteiligung Demokratie ist auf öffentliche Beteiligung dringend angewiesen. Kritische Bürger*innen, Journalist*innen, NGOs für Umwelt, für Menschenrechte, für Demokratie sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie müssen in der Lage sein, sich friedlich Gehör zu verschaffen - ohne Angst und ohne die Gefahr, gegen Klagen kämpfen zu müssen. In den letzten Jahren aber mehren sich sog. SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Unternehmen, die ihre (Profit-)Interessen rücksichtslos  strengen sie an gegen diejenigen, die darauf aufmerksam machen wollen. Meist geht es dabei gegen Umweltbedenken. Das passiert vermehrt, seit NGOs oder Journalist/innen versuchen, im Vorfeld auf CO²-Verschmutzung oder schlimmere Umweltschäden hinzuweisen. Natürlich tun sie das auch, damit sich Widerstand regt. Mit anderen Worten, das findet u.a. häufig in den USA statt, seit Trump - schon [...]

Entstehung in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Auf Initiative Dänemarks fand 2022 der erste Gipfel in Dänemark statt. Dänemark lud vier Anrainer-Staaten ein. Ziel, die gemeinsamen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen aus Russland zu vermindern und Wege für die die offshore- Energie der Nordsee zu stärken. 2023 folgte Belgien mit der Einladung an zusammen neun Anrainer-Staaten. Sie beschlossen, die Nordsee zum “grünen Kraftwerk für Europa” auszubauen und gemeinsam bis zu 300 Gigawatt Leistung bis 2050 in der Nordsee zu installieren. In Hamburg jetzt zum 3. Gipfel kam auch die EU-Kommission sowie die NATO dazu, sowie viele Vertreter von Unternehmen, Verbänden und NGOs. Denn ein wichtiges Thema war der Schutz kritischer Infrastruktur. Ein weiteres die grenzüberschreitende Planung und Finanzierung von offshore-Windparks und nicht zuletzt die Schaffung geeigneter Investitionsbedingungen. Vorteile [...]

Die Vor-Geschichte Der Gedenk-Tag findet jährlich statt und zwar am 27. Januar. Das ist der Tag, an dem die Rote Armee der UDSSR im 2. Weltkrieg 1945 nach Auschwitz vorstieß. Sie beendeten damit  die SS-Herrschaft über eins der größten Vernichtungs-Lager des damaligen Deutschen Reichs. In dem Lager kamen bis dahin täglich Züge an mit deportierten Juden, Jüdinnen und deren Kindern aus allen Ländern, die in Europa von deutschen Soldaten besetzt waren. Zusammengepfercht in Viehwagons ohne sanitäre Anlagen kamen sie nach tagelanger Fahrt dort an. An der Rampe wurden die Menschen nach Geschlecht und Alter getrennt. Frauen und Kinder wurden ab 1942 sofort auf den Weg in die Gaskammern geschickt. Männer mussten erst noch mehrere Monate oder sogar Jahre arbeiten, bevor die Aufseher auch sie vergaßt haben. In West-Deutschland begann in [...]