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Vereinfachungs-Omnibus von EU angekündigt

2025-04-04T15:18:25+02:00

Forderung und Ankündigung Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 8. November 2024  in Budapest in ihrer gemeinsamen Erklärung  zur Wettbewerbsfähigkeit Schritte hin zu einem "revolutionären Vereinfachungsprozess" gefordert. Dazu kündigt die Kommissionspräsidentin nun  Omnibusgesetze an. Ein “Omnibus” meint in der EU-Gesetzgebung eine Gesetzesinitiative, die Änderungen in mehreren Bereichen oder an verschiedenen bestehenden Regelwerken gleichzeitig einführt. Das Vorzeigeprogramm der zweiten EU-Kommission unter Frau v. d. Leyen Die EU will Unternehmen in Europa durch einen "beispiellosen" Bürokratieabbau zu mehr Wachstum zu ermutigen. Außerdem möchte die EU  die „fragmentierten“ Kapitalmärkte der EU endlich stärker integrieren. Denn „ohne einen dringenden Kurswechsel und eine neue Herangehensweise steht die Zukunft der EU als Wirtschaftsmacht, Investitionsziel und Produktionsstandort auf dem Spiel“, heißt es in dem Entwurf der Kommission für die Sitzung am 29.1.2025. Da wird der Entwurf für den Kompass [...]

Vereinfachungs-Omnibus von EU angekündigt2025-04-04T15:18:25+02:00

Die Frage der „Brandmauer“

2025-04-04T15:31:44+02:00

Die Stärkung konservativer und rechter Parteien seit der Europa-Wahl 2024 Es gibt jetzt im EU-Parlament neben der dominierenden konservativen Partei EVP drei rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktionen. Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten. Die EVP ist mit 188 Sitzen die stärkste Partei geworden. Daneben liegen die "Patrioten für Europa" von Viktor Orban angeführt,  mit 84 Sitzen immerhin auf dem 3. Platz der großen Parteien. Sie haben damit die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer", der EKR um sechs Sitze überholt. Denn die Partei, in der Melonis Abgeordnete den Ton angibt, kommt nur auf 78 Sitze. Außerdem hat sich mit 25 Sitzen noch die Fraktion des "Europa der  Souveränen Nationen" (ESN) neu gegründet. (Statista, Juni 2024). Im ESN ist die AFD mit 15 Mitgliedern die größte nationale Vereinigung. Sie [...]

Die Frage der „Brandmauer“2025-04-04T15:31:44+02:00

Baltikum, Abkopplung vom russischen Stromnetz ab 7.Februar 2025

2025-05-28T16:09:45+02:00

Strominfrastruktur der drei Baltischen Staaten wird von Russland getrennt Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromimporte und auch Exporte aus und nach Russland komplett eingestellt. Die drei EU- und NATO-Länder sind allerdings noch Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Belarus und Russland und einem Kernkraftwerk in Leningrad. Das sog. Brell-Ringsystem  hatte die UdSSR geschaffen. Der Brell-Vertrag läuft am 7. Februar aus. Das haben die Betreiber des Stromübertragungsnetzes der drei Staaten den russischen und belarussischen Strom-Übertragungsnetzbetreibern am 16.7.2024 mitgeteilt. Das Energiesystem der baltischen Staaten wird danach synchron an das Energiesystem Kontinentaleuropas angeschlossen. Diese Synchronisierung ist der letzte Schritt zur Unabhängigkeit des Baltikums im Bereich der Stromversorgung. Vereinbarung mit Europäischer Kommission 2018 Laut dieser sollte der Wechsel erst Ende 2025 stattfinden. Aufgrund der [...]

Baltikum, Abkopplung vom russischen Stromnetz ab 7.Februar 20252025-05-28T16:09:45+02:00

Kommissarinnen und Kommissare der neuen Kommission und politische Leitlinien, 1.12.2024

2025-05-28T16:10:18+02:00

Schwerpunkt der neuen Kommission Die Arbeit der nächsten Periode soll unter einem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit stehen. Dieser soll auf drei Säulen stehen: Schließen der Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China. gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Verbesserung der Sicherheit und Abbau von Abhängigkeiten. Bildung  einer "Demokratischen Plattform" Die neue und alte Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen hat bekundet, dass sie beabsichtigt, mit einem Bündnis ihrer konservativen EVP, sowie, wie auch schon in der vorigen Kommission, mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) zu "regieren", wie auch weiterhin mit den Grünen/EFA. Der Mehrheitsführer, Manfred Weber von der EVP teilt diesen Wunsch nicht wirklich. Denn er hat inzwischen schon mehrfach Bündnisse mit den rechts der EVP stehenden Parteien geschmiedet. So z.B. erst kürzlich, als er das Zugeständnis von Frau v.d. [...]

Kommissarinnen und Kommissare der neuen Kommission und politische Leitlinien, 1.12.20242025-05-28T16:10:18+02:00

Kommission v. d. Leyen 2 und Ratspräsident können starten, 1. Dezember 2024

2025-05-28T16:10:45+02:00

Die Wahl der neuen Kommission Das EU-Parlament hat die neue Europäische Kommission am 27. Nov. 2024, knapp sechs Monate nach der Europa-Wahl mit 370 Stimmen bestätigt. Das geschah bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. 2. Amtszeit der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen  In ihrer 1. Amtszeit konnte sie die europäischen Grünen mit ihrem Green Deal zusätzlich zu ihrem Reservoir (EVP, Renew (Liberale) und Sozialdemokraten) für sich gewinnen.  Nun ist ihr erneut ein Kunststück gelungen. Sie konnte sich nicht nur  die Unterstützung ihrer eigenen EVP (188 statt 176) sowie auch teilweise der von Meloni geführten Europäischen Konservativen und Reformer EKR (78 statt 69)  sichern. Und das auch für das von ihr zusammengestellte "Kabinett", also die Kommissionsmitglieder. Sondern neben Teilen der Sozialdemokraten (136) haben sich auch erneut große Teile der Grünen (45 [...]

Kommission v. d. Leyen 2 und Ratspräsident können starten, 1. Dezember 20242025-05-28T16:10:45+02:00

Mindestlohnrichtlinie der EU nur von wenigen Staaten umgesetzt; Kohäsionspolitik

2025-05-28T16:11:23+02:00

Ab 15. November 2024 muss die Richtlinie in den EU-Staaten umgesetzt sein Die EU hat die Richtlinie final im Okt. 2022 beschlossen und die  Frist für die Umsetzung in das Recht eines jeden Mitgliedstaates bis zum 15. Nov. festgesetzt. Die Absicht der EU ist es, damit europaweit die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen zu fördern. Und das soll die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern- und Arbeitnehmerinnen verbessern. Die EU hatte dazu von 2017 an bereits die europäische Säule sozialer Rechte geschaffen.  Sie besteht aus 20 Punkten, die die EU 2021 weiter konkretisiert hat und die sie z.B. in Punkt 6  mit dieser Richtlinie dann vor zwei Jahren erneut ausgebaut hat. Nun können wir eine erste Bilanz ziehen zu dem Punkt 6:  Löhne und Gehälter: Die EU will einen Rahmen setzen für die [...]

Mindestlohnrichtlinie der EU nur von wenigen Staaten umgesetzt; Kohäsionspolitik2025-05-28T16:11:23+02:00

Chip-Verordnung der EU und Halbleiterfabrik in Dresden auf gutem Weg

2025-05-28T16:12:04+02:00

Europäisches Chip Gesetz seit Sept. 2023 in Kraft Das europäische Gesetz soll die technologische Unabhängigkeit Europas stärken. Dafür soll es sowohl zum digitalen wie auch zum ökologischen Wandel beitragen. Chips bzw. Halbleiter sind Bausteine aller elektronischen Produkte. Damit sind sie in allen Branchen für fast alle modernen Produkte heute unverzichtbar, selbst in Spielen sind sie zu finden. Die Störung der Lieferketten während der Corona-Zeit hat die Abhängigkeit des europäischen Marktes besonders von asiatischen Märkten überdeutlich werden lassen. Deshalb soll die Verordnung zu einem schnellen Aufbau der Halbleiter-Produktion in europäischen Ländern führen. Damit hofft die EU-Kommission, bis 2030 den europäischen Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion auf 20 Prozent auszubauen. Das Gesetz verfolgt fünf strategische Ziele: Stärkung der Forschungs- und Technologieführerschaft, sowie Aufbau und Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas bei der Entwicklung, Herstellung [...]

Chip-Verordnung der EU und Halbleiterfabrik in Dresden auf gutem Weg2025-05-28T16:12:04+02:00

Lithium-Raffinerie in Sachsen Anhalt eröffnet, 18. Sept. 2024

2025-04-15T20:33:56+02:00

Die erste Fabrik in Europa Die EU ist bemüht, vom chinesischen Markt unabhängiger zu werden, vor allem was die Zukunftstechnologien betrifft. Und dazu gehört die Elektromobilität. Um dabei größere Reichweiten der Motoren herstellen zu können, ist das Leichtmetall Lithium unverzichtbar. Dieses wird aus Steinen herausgelöst, gereinigt und veredelt und als Lithium-Hydroxid mit einer hohen Energiedichte hergestellt. Nun konnte ein niederländisch-amerikanisches Unternehmen in Sachsen-Anhalt, im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen die erste Fabrik eröffnen. Diese kann eine Kapazität von 20.000 Tonnen im Jahr bewältigen. Und das soll für die Herstellung von Kathodenmaterial für  500.000 Batterien für Elektroautos im Jahr ausreichend sein. Das Lithium-Hydroxid soll  an Kathoden- und Zellhersteller in Polen und in Ungarn geliefert werden, die sie dann verbauen. Daten zum Industriepark Die Bauzeit für die Fabrik betrug nur 2,5 Jahre. Und die Investition [...]

Lithium-Raffinerie in Sachsen Anhalt eröffnet, 18. Sept. 20242025-04-15T20:33:56+02:00

CCS, Das – umstrittene – Speichern von CO²

2025-05-26T16:14:10+02:00

Industriepolitik  Wie und wo CO² eingefangen und gelagert werden kann Alle mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeuge produzieren z.B.  CO² und pusten es in die Luft. Aber diese Abgase abzufangen, wäre ein kostspieliges und nicht zu bewältigendes Unterfangen. In den Emissionen der Industrie allerdings ließe sich der Prozess bewerkstelligen. Das Abgas müssten die Betriebe dann durch Pipelines zu entsprechenden Lagerstätten pumpen. Solche könnten z.B. dort liegen, wo vorher Konzerne Öl oder Gas gewonnen haben. Vornehmlich unter Meeren, in gebührendem Abstand vor Küsten. Dort könnte man das CO² zusammen mit Wasser in die Tiefe pressen. Es mineralisiert dort und wird zu festem Carbonat  (CCS, Carbon Capture Storage). Das passiert z.B. seit fast zehn Jahren vor Island, wo noch große Kapazitäten zur Lagerung vorhanden sind. Warum das Einfangen und Lagern umstritten ist `Wenn man [...]

CCS, Das – umstrittene – Speichern von CO²2025-05-26T16:14:10+02:00

Strafzahlungen für zu hohe Emissionen drohen Deutschland

2025-03-19T16:16:43+01:00

Die EU Lastenverteilungsordnung (ESR) verlangt Erreichung von Klimazielen Deutschland steht schlecht da, was die von der EU für alle Mitgliedsländer festgelegten Einsparziele von klimaschädlichen Emissionen anbelangt. Diese hat die EU in der Effort Sharing Regulation (ESR) bis 2030 festgelegt. Insgesamt sollen die Emissionen bis dahin um 40% bezogen auf 2005 reduziert sein. Die Staaten sind verpflichtet, ihre Pläne für die Sektoren, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Kleinindustrie bis Juni 2024 vorzulegen. Auf Basis der eingereichten Pläne hat jetzt (Sommer 2024) ein Institut die Reduktion in den einzelnen Ländern analysiert. Das Ergebnis lautet: Wenn vor allem Deutschland, aber auch Italien nicht gewaltige zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, werden sie die ganze EU vom erwarteten Ziel weit entfernen. Zwar sind auch noch zehn weitere Staaten nicht auf Kurs, so dass die EU insgesamt ihr [...]

Strafzahlungen für zu hohe Emissionen drohen Deutschland2025-03-19T16:16:43+01:00