Manifest zur Zukunft der EU

Die Schaffung des Binnenmarktes  Vor gut 30 Jahren, zum 1.1. 1993 hat  die Europäische Union den Binnenmarkt definiert. Er soll allen Mitgliedsländern und einigen Randstaaten mehr wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und damit mehr Wohlstand bringen. Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen soll durch vier Tatbestände (Punkt B.) gekennzeichnet sein. Das sind der freie Warenverkehr (ohne Zölle), ebenso der freie Personenverkehr (Ausbildung und Studium, sowie Beschäftigung und Wohnen). Außerdem ist das Ziel  ein freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Dieser große gemeinsame Markt muss sich nun verstärkt gegenüber mächtigen Konkurrenten behaupten: bereits seit längerem gegenüber China. Dieses fordert die Wettbewerbsfähigkeit der EU in vielen Bereichen heraus.  Denn der chinesische Staat gewährt chinesischen Unternehmen oftmals staatliche Subventionen. Außerdem erwächst Konkurrenz aus vielen ostasiatischen wie auch südamerikanischen Staaten. Deren Wirtschaft hat sich zuletzt stark entwickelt. Und neuerdings [...]

Die jährliche Zusammenfassung für das Jahr 2024 Schon das Jahr 2023, so der Bericht,  war ein extrem warmes Jahr mit vielen Rekorde brechenden Wetter-Anomalien. Die fanden damals besonders rund um das Mittelmeer statt mit außergewöhnlich starken Regenfällen und entsprechend hohen Überschwemmungen und Todesfällen. Das Jahr 2024 folgte dem voran gegangenen zu warmen Jahr erneut mit extrem hohen Temperaturen. Und diese lagen nun nicht nur regional vor, sondern global mit einer Temperatur von 1,5 Grad über dem vor-industriellen Zeitalter. In Paris aber hatte sich die Welt 2015 darauf geeinigt, dass diese 1.5 Grad Erderwärmung eine Grenze und damit ein Kipppunkt seien. Diesen sollte die Welt deshalb nicht überschreiten,  da sonst nicht oder nur schlecht beherrschbare Wetterereignisse die Folgen seien. Dies schickt der Bericht voraus, um dann konkret für 2024 zu benennen: [...]

Jean Monnet, Gründungsvater der EU: „Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Turbulenzen, ausgelöst durch Trump  Donald Trump ist mit den Schockwellen, die er in seiner 2. Amtszeit durch die westliche Welt sendet, überaus erfolgreich. Endlich ist Europa aufgewacht. Trump hatte zwar schon in seiner ersten Amtszeit darauf gedrängt, dass jedes NATO-Land mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zahlen müsse. Andernfalls stünde die NATO nicht zu dessen Verteidigung bereit. Dennoch ist in Europa zur Zeit der amerikanischen Biden-Regierung  wenig bis nichts voran gekommen. Seit Januar 2025 nun spricht Trump nicht nur von 2%, sondern von 3,5 bis  5 %, die jedes Land ausgeben müsse. Nach dem inszenierten Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie dessen Rauswurf aus dem Weißen Haus, [...]

Der Weltnaturgipfel in Rom schafft einen Durchbruch Vorausgegangen war die Konferenz im kolumbianischen Cali im Herbst 2024. Aber sie war am Ende nicht mehr beschlussfähig. Jetzt am 28.2.2025 wurde sie fortgesetzt. Doch die Einigung auf 30% Schutzflächen zu Lande und zu Wasser weltweit gab es bereits. Allerdings blieb (und bleibt) offen, wie das Ziel zu erreichen ist. Und in Kolumbien gelang es zumindest, die Rechte der indigenen Völker zu stärken. Denn sie bilden nun ein offizielles Teilorgan der Biodiversitätskonvention. Auch die Summe, um die es bei der Verteilung geht, steht seit dem Abkommen von Kunming-Montreal im Raum. Die weltweiten Ausgaben für den Erhalt von Ökosystemen und biologischer und genetischer Vielfalt sollen bis 2030 sukzessive steigen. So sollen die Industrieländer  dem globalen Süden ab 2025 jährlich 30 Milliarden Dollar zahlen. Und [...]

Keine Politik ohne Einfluss von Lobbygruppen - zunehmend problematisch Nicht nur gewählte Politiker und Politikerinnen nehmen Einfluss darauf, welche Politik durchgesetzt werden kann. Im besten Fall sind die Gewählten selbst frei von engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Das ist zumindest der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an sie. Aber Lobbygruppen aus der Finanzwelt und aus der Wirtschaft sehen es als ihr Recht an, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen zu dürfen bzw. zu müssen. Jahrelang geschah das ohne größere Kontrollen. Mittlerweile gibt es in Deutschland z.B. "LobbyControl", eine zivilgesellschaftliche Organisation. Sie hat über Jahre Forderungen aufgestellt, um eine gewisse Transparenz der Einflussnahme durch Lobbyarbeit herzustellen. Sie hat Forderungen erhoben, die von der Zivilgesellschaft geteilt und unterstützt werden. Einiges davon ist vom Gesetzgeber übernommen worden. Das  ermöglicht inzwischen z.B. einen Überblick über die [...]

Vor der Wiederwahl im Juli 2024 von v. d. Leyen angekündigt Den Green Deal der letzten fünfjährigen Wahlperiode will die Kommissionspräsidentin in ihrer zweiten Amtsperiode ergänzen durch einen weiteren Deal. Dieser neue Deal stellt die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Dessen Ziel ist es, die Wirtschaft der EU-Länder auf einen Pfad der Nachhaltigkeit zu bringen. Das soll die Transformation zur industriellen Dekarbonisierung einläuten. Aber vor allem soll der Plan der EU-Wirtschaft helfen, mit China und mit den USA bei der Aufrechterhaltung der industriellen Produktion Schritt zu halten. Was Wettbewerbskommissarin Theresa Ribera präsentieren wird Ein Sechs-Stufen-Plan soll besonders die energieintensive Industrie unterstützen und die für die Energiewende wichtigen Sektoren fördern. Aber gleichzeitig soll der Plan diese Industrie in die Domäne sauberer Technologien überführen. Zunächst will die Kommission die [...]

Forderung und Ankündigung Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 8. November 2024  in Budapest in ihrer gemeinsamen Erklärung  zur Wettbewerbsfähigkeit Schritte hin zu einem "revolutionären Vereinfachungsprozess" gefordert. Dazu kündigt die Kommissionspräsidentin nun  Omnibusgesetze an. Ein “Omnibus” meint in der EU-Gesetzgebung eine Gesetzesinitiative, die Änderungen in mehreren Bereichen oder an verschiedenen bestehenden Regelwerken gleichzeitig einführt. Das Vorzeigeprogramm der zweiten EU-Kommission unter Frau v. d. Leyen Die EU will Unternehmen in Europa durch einen "beispiellosen" Bürokratieabbau zu mehr Wachstum zu ermutigen. Außerdem möchte die EU  die „fragmentierten“ Kapitalmärkte der EU endlich stärker integrieren. Denn „ohne einen dringenden Kurswechsel und eine neue Herangehensweise steht die Zukunft der EU als Wirtschaftsmacht, Investitionsziel und Produktionsstandort auf dem Spiel“, heißt es in dem Entwurf der Kommission für die Sitzung am 29.1.2025. Da wird der Entwurf für den Kompass [...]