Manifest zur Zukunft der EU

Eine Verordnung über kritische Arzneimittel für Europa Seit der Corona-Zeit ist das Thema "Lieferengpässe bei Arzneimitteln" ein beunruhigendes Thema, von dem man vorher noch wenig gehört hatte. Während sich diese Thematik in dem Jahrzehnt davor nur auf wenige ausgewählte Arzneimittel bezog, ist die Zahl der betroffenen Medizin auf 400 bis 500 Medikamente angewachsen. Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurden im Jahr 2025 insgesamt 1009 Lieferengpassmeldungen für Humanarzneimittel registriert. Vor diesen alarmierenden Befunden war die Gesundheitspolitik kaum ein europäisches Thema. Aber die neuen Engpässe haben die EU auf den Plan gerufen. Im Frühjahr 2025 legte die EU-Kommission ein ganzes Pharmapaket vor. Der Critical Medicins Act, CMA, eine Verordnung, die ab 2026 zur Behebung der Engpässe beitragen soll, ist ggfs. der dringendste Teil. Hier geht es vor allem darum, Investitionen in neue [...]

Verantwortung von Unternehmen für Klimafolgeschäden in anderen Staaten Gibt es das? Können Justizverfahren Unternehmen aus Deutschland für Schäden haftbar machen, die durch extreme Wetterereignisse - sogar auf anderen Kontinenten - entstehen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2025 ausführlich befasst und ein Urteil gefällt  (Urt. v. 28.05.2025, Az. 5 U 15/17) Ein Landwirt aus Peru hatte gegen RWE geklagt, weil er aufgrund der CO²-Emissionen Wetterkapriolen befürchtet, die sein Haus in den Bergen bedrohen könnten. Er wollte einen finanziellen Beitrag für Schutzmaßnehmen an seinem Haus erstreiten. Das Gericht jedoch konnte die drohende Gefahr nicht einschätzen und wies diese Klage ab. Aber es entschied, dass große Emittenten von CO2 im Grundsatz für Klimafolgeschäden in anderen Staaten zur Verantwortung gezogen werden können. In Pakistan haben ebenfalls Bauern geklagt. Im [...]

Aus aktuellem Anlass: Crans-Montana, Schweiz Wer weiß schon, was wir der EU alles zu verdanken haben! Aufgrund einer fast beispiellosen Brandkatastrophe, die überwiegend sehr junge Menschen, die ins neue Jahr feierten, betroffen hat, tritt ein Notstand ein. Denn die gesamte Schweiz ist vollkommen überfordert. Nicht wegen der 40 Toten. Sondern aufgrund der großen Anzahl von Schwerverletzten: 116 vorwiegend Jugendliche aus der Schweiz, aber auch aus Frankreich und Italien. Nur für etwa 50 schwerste Brandopfer hat die Schweiz die notwendige Behandlungskapazität. Aber das Land ist nicht nur nicht Mitglied der EU. Die Schweiz hat es - noch im November 2025 - abgelehnt,  dem Verfahren der EU zum Schutz gerade auch ziviler Opfer vor schlimmsten Katastrophen (UCPM, Union Civil Protection Mechanism)  beizutreten. Denn das hätte einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 10 Millionen Franken [...]

Im Iran ist die Hölle los 12.1.2026: Seit mehr als zwei Wochen gehen die Iraner und Iranerinnen auf die Straße. Sie protestieren nicht nur gegen die immer unzumutbareren wirtschaftlichen Zustände, die inzwischen auch wohlhabendere Schichten treffen. Sondern die Proteste haben sich dieses Mal auf das ganze Land ausgeweitet. Und sie richten sich inzwischen gegen das Mullah-System und seine diktatorische Herrschaft: „Tod dem Diktator“ – gemeint ist Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei ist ein weithin zu hörender Ruf. Diese bisher größten Unruhen sind die vierten innerhalb der letzten Jahre seit 2009. Sie scheinen in immer kürzerem Abstand zu folgen. Während die zweite größere Protestwelle 2017/18 lief, folgte die nächste 2019. 2022 schon ließen die wütenden Proteste unter dem Motto: "Frau, Leben, Freiheit" aufhorchen. Die  junge iranische Kurdin, Jina [...]

Freihandel mit Mercosur-Staaten von EU-Staatschefs unterzeichnet Die Verhandlungen wollten nicht enden. Sie liefen über Jahrzehnte, tatsächlich mehr als 25 Jahre. Zum Schluss drohten die vier südamerikanischen Staaten bzw. deren Wirtschaftsorganisation Mercosur damit, sie ganz platzen zu lassen. Grund für das neu belebte Interesse der EU aber sind die geopolitisch durch den amerikanischen Präsidenten Trump stark veränderten Zeiten. Immer wieder hatten europäische Landwirte Sturm gegen die Palette der Agrarprodukte  aus Südamerika gelaufen. Ihres Erachtens würden sie den europäischen Markt überschwemmen. Besonders die französischen Bauern ließen ihre Trecker rollen und wurden - wie so oft - auch aggressiv und radikal. Dabei hatte die EU inzwischen längst eingelenkt. Sie hat enorme zusätzliche Gelder versprochen. Gerade für die französischen Bauern hat deren Regierungschef Macron viele Millionen (im Bericht steht -wohl fälschlicherweise- Milliarden) zusätzlich erstritten, [...]

CSRD: Abschwächung stark verschärft Bezogen auf die Abschwächung des Nachhaltigkeits-Gesetzes (CSRD) war zunächst - in der gescheiterten Abstimmung vom 22.10.2025 im EU-Parlament -  von einer Schwelle von 1000 Mitarbeitern ausgegangen worden, bzw. von 1750, wenn es den im Ausschuss ausgehandelten Kompromiss mit Sozialdemokraten und Grünen auch im Parlament gegeben hätte. In den Verhandlungen danach kam dann aber kein Kompromiss der sog. v.d.Leyen-Koalition mehr zustande. Die Parteien der losen "Koalition" gingen schließlich ohne  eine gemeinsame Linie in die Verhandlung. Für die EU-Parlaments-Sitzung am 13.11.25 sind jedoch Änderungs-Anträge von rechten Parteien zusammen mit den "Patrioten" gekommen. Die gingen nun von einer Schwelle von 5000 Mitarbeiter*innen aus. Und statt von einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro geht der dann tatsächlich mit den Rechten verabschiedete Entwurf von einer Verdreifachung des Umsatzes, von 1,5 Milliarden [...]

"Abbau überflüssiger Bürokratie"  und Omnibus-Gesetze im Febr. 2025  Der deutsche Bundeskanzler (Scholz) kündigt auf dem Arbeitgebergipfel Ende Oktober 2024 an, dass die Regierung das deutsche Lieferkettengesetz zum Jahresende 2024 streichen wird. Er betrachtet das als eine wachstumsfördernde Maßnahme innerhalb der sog. Wachstumsinitiative, die die Regierung im Juli angekündigt hat. Allerdings muss das Parlament die meisten Gesetze dafür noch beschließen. Anstelle des dt. Lieferkettengesetzes soll dann später das europäische treten. Für dessen Verabschiedung hat Deutschland 2 Jahre Zeit, da es sich nur um eine Richtlinie handelt und nicht um eine sofort gültige Verordnung. Aber die neue EU-Administration seit der Wahl von 2024 will die CSDDD-Richtlinie selbst auch mit Omnibusgesetzen entschärfen. So will sie z. B. die Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränken. Und die betroffenen Unternehmen werden demnach ihre Lieferanten nur noch [...]

Anfang Dez. 2025 hat die EU aufgrund ihres DSA (Digital Services Act) eine - sehr milde - Geldstrafe von 120 Mill. Euro gegen die Plattform X von Elon Musk verhängt. X habe gegen drei Grundsätze  verstoßen. Dazu gehören mangelnde Transparenz, sowie Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschern.  Zwar habe die Verhängung einer Strafe aufgrund von Drohungen im Vorfeld Mut von den zuständigen Beamten erfordert. Aber das solle erst der Anfang weiterer Verfahren sein, wenn X sein Verhalten nicht ändert. Dann würden "regelmäßige Zwangsgelder" folgen. Elon Musk (X) schlägt augenblicklich massiv zurück. Er behauptet einfach, die Strafe gehe auch gegen ihn als Person. Und deshalb bedroht er nun auch die zuständigen EU-Mitarbeiter persönlich. Bei weiteren geplanten Verfahren gegen X ist das sicherlich nicht hilfreich. Denn die Plattform X steht auch im Verdacht, [...]

Neue Verordnung wird  Schutz der Kleinsten erweitern Schon bislang gilt eine Richtlinie von 2009 über die Sicherheit von Spielzeug. Sie half zu verhindern, dass in Läden Babyspielzeug verkauft wurde, das den Kleinsten schadete, wenn sie es in den Mund stecken z.B. . Besonders wenn es krebserzeugend und erbgutverändernd ist,  sowie wenn es fortpflanzungsgefährdende Stoffe enthält. Inzwischen aber wird Vieles online gekauft, vor allem auch bei Nicht-EU-Händlern. Außerdem gibt es immer mehr Digitaltechnik in Spielzeugen. Und dafür reichte die Richtlinie nicht mehr aus, zumal inzwischen deutlich geworden ist, dass auch im Spielzeug  viele Chemikalien stecken. Spielzeug gehört zur Kategorie der „harmonisierten Produkte“. In dieser Kategorien sind die Waren definiert, die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen. Die Bewertung der Ergebnisse in Bezug auf das derzeit angebotene Spielzeug zeigte viele Mängel auf. Schon in [...]

Woher das Thema plötzlich kommt Der polnische Präsident, der der national-konservativen PIS-Partei angehört, hat jetzt einen Vorstoß unternommen.                                    Ohne jede Autorisierung der Regierung hat er im Ausland einen Plan zur Veränderung der EU vorgelegt. Natürlich befand er sich in einem Staat, in dem gerade eine europakritische politische Richtung die Macht erobert hat: in Tschechien. Der polnische Außenminister, R. Sikorski hat sofort klargestellt: Die polnische Regierung hat den Präsidenten „nicht dazu ermächtigt, Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge zu unterbreiten“. Erste konkrete Veränderungsvorschläge So sehen die Vorschläge des polnischen Präsidenten aus: Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates soll abgeschafft werden. Ebenso will er eine Beschneidung der Befugnisse des Hohen Vertreters, also des Amtsträgers, der [...]