Vereinfachungs-Omnibus von EU angekündigt
siteadmin2025-04-04T15:18:25+02:00Forderung und Ankündigung Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 8. November 2024 in Budapest in ihrer gemeinsamen Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit Schritte hin zu einem "revolutionären Vereinfachungsprozess" gefordert. Dazu kündigt die Kommissionspräsidentin nun Omnibusgesetze an. Ein “Omnibus” meint in der EU-Gesetzgebung eine Gesetzesinitiative, die Änderungen in mehreren Bereichen oder an verschiedenen bestehenden Regelwerken gleichzeitig einführt. Das Vorzeigeprogramm der zweiten EU-Kommission unter Frau v. d. Leyen Die EU will Unternehmen in Europa durch einen "beispiellosen" Bürokratieabbau zu mehr Wachstum zu ermutigen. Außerdem möchte die EU die „fragmentierten“ Kapitalmärkte der EU endlich stärker integrieren. Denn „ohne einen dringenden Kurswechsel und eine neue Herangehensweise steht die Zukunft der EU als Wirtschaftsmacht, Investitionsziel und Produktionsstandort auf dem Spiel“, heißt es in dem Entwurf der Kommission für die Sitzung am 29.1.2025. Da wird der Entwurf für den Kompass [...]