Manifest zur Zukunft der EU

Worum es bei der Sorgfaltspflicht für die Lieferkette geht Die UN-Leitprinzipien von 2011 schreiben ein Grundprinzip der Unternehmensverantwortung fest. Darin geht es um "Wirtschaft und Menschenrechte". Das ist vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden. Große deutsche Wirtschaftsverbände bekennen sich dazu. Sie äußern, diese hätten sich als internationaler Standard bewährt. Das Lieferkettengesetz der EU knüpft daran an. 14.12.23 Einigung erzielt Zwar ist die EU-Richtlinie zu den Lieferketten noch nicht endgültig verabschiedet. Aber die Unterhändler des Parlaments und der Staaten haben sich im Dezember im Trilog geeinigt. Insofern ist zu hoffen, dass die endgültige Verabschiedung durch diese beiden Gremien im Prinzip nur noch eine Formsache sein müsste. Denn das Parlament hatte seine Linie schon im Sommer festgelegt. Allerdings müssen sowohl der Ministerrat wie auch das Parlament dem jetzt von ihren Unterhändlern ausgehandelten Kompromiss noch [...]

Die EU-Gremien einigen sich auf die erste EU-weite Regelung von Methanemissionen Die Unternehmen im EU-Energiesektor  sollen hinfort die klimaschädlichen Emissionen eindämmen. Denn Methan ist ein starker Luftschadstoff. Und nach Co² , also Kohlendioxid, ist Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft sind oftmals die Verursacher von Methanlecks. Diese  führen dazu, dass Methan in die Atmosphäre entweichen kann. Auch für die Einfuhr fossiler Energie sollen in wenigen Jahren die Regeln zum Umgang mit Methan gelten. Denn den von der EU initiierten Plan Global Methan Pledge haben bereits mehr als 150 Staaten unterzeichnet. Das gemeinsame Ziel ist, die Methan Emissionen bis 2030 um 30% gegenüber 2020 zu senken. Und aufgrund der neuen EU-Verordnung, die Importe umfasst, wirkt sie auch international. Worum es geht Wenn Methan entweicht statt zu verbrennen, [...]

Im Dezember 2023 sollte Zulassung auslaufen Im Dezember wäre die Zulassung für das Totalherbizid ausgelaufen. Aber die Kommission selbst hat nun im Alleingang entschieden, den Natur-Killer Glyphosat erneut zuzulassen. Die Kommission hatte von Beginn an den Vorschlag für die Verlängerung vorgelegt. Sie hatte mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Die hatten angezweifelt, dass Glyphosat krebserregend sei. Was Wissenschaftler*innen zu den Wirkungen des Giftes sagen Befasst haben sich damit insgesamt 96 Wissenschaftler*innen. Die EU jedoch hat auch viele Studien herangezogen, die die Industrie in Auftrag gegeben hat. Diese gehen von der Unbedenklichkeit für Krebserkrankungen aus. Aber die IARC, die internationale Agentur für Krebserkrankungen, hat vier von 12  der Unternehmensstudien überprüft. Sie erkannten darin das genaue Gegenteil, nämlich:  „hinreichende Beweise für die Karzinogenität in Tierstudien“. Wie sich herausstellte, wurden in allen Hersteller-Krebsstudien statistisch [...]

Trilog zur Wiederherstellung aller Ökosysteme bringt doch Schritt nach vorn Am 10. November 2023 haben die Verhandlungen der drei Gremien (Trilog) in einem der wichtigsten Punkte einen besseren Kompromiss gefunden, als die desaströse Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments erwarten ließ. Die Beschränkung der Renaturierungs-Maßnahmen auf die Natura 2000-Gebiete ist gefallen. Die Verordnung enthält nun doch Vorgaben zur Wiederherstellung aller Ökosysteme  (Nature Restoration Law, NRL)– also der Wälder, der Meere, sowie der Moore und Flussauen. Und der Kompromiss sieht erfreulicherweise konkrete Möglichkeiten vor  auch für die Verbesserung der Natur auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Solche werden sogar für die Wieder-Vernässung von Mooren vorgesehen. Dies sind die wichtigsten Punkte oder Gebiete, auf denen die Wiederherstellung  dazu beitragen wird, CO²-Emissionen einzusparen. Warum es für das Europäische Wiederherstellungsgesetz 5 Minuten vor 12 ist Die wissenschaftliche [...]

Pestizide versus Pflanzenschutzmittel Unter dem Namen Pestizide fassen Umweltschützer alle Gifte zusammen, die vor allem in der Landwirtschaft auf die Äcker gespritzt bzw. gegeben werden. Die Landwirte dagegen oder die Chemieunternehmen, die die Stoffe herstellen bzw. ausbringen, sprechen von "Pflanzenschutzmitteln". Sie sollen die angepflanzte oder gesäte Nahrung vor Beiwuchs schützen, aber auch vor Schadinsekten und vor Pilzkrankheiten. Zunächst empfanden alle die Erfindung der Chemie als großen Fortschritt. Es galt, eine größer werdende Bevölkerung zu ernähren und Ernteausfälle zu vermeiden. Die Gesellschaft konnte beide Ziele mithilfe der entstehenden Chemie-Industrie erreichen. Die Firmen entwickelten Herbizide, Fungizide und Insektizide. Und Bauern hatten ein sichereres Erwerbs-Leben. Bald nach dem 2. Weltkrieg jedoch begann die Bewusstwerdung über die Schädlichkeit der Ackergifte, die schon in den sechziger Jahren in der Muttermilch nachweisbar waren. Seitdem gibt es [...]

Die Wetter- und Ozeanografie-Behörde der USA warnt Für den August 2023 hat die Behörde berechnet: 48% der Weltmeere sind von Hitzewellen betroffen. Allerdings erreicht der August mit 21.1 Grad Oberflächentemperatur nicht nur den höchsten Wert seit den Aufzeichnungen, sondern Temperaturen von 21 Grad - und bei uns im Sommer mehr - haben die Meere seit bereits März, also sechs Monate in Folge. Gleichzeitig ist der eisbedeckte Teil der Meeresoberflächen geringer denn je. In einer solchen Hitzewelle kletterte die Wassertemperatur vor der Küste von Florida im August 2023 z.B. über 38°. Auf diese Besorgnis erregenden Rekorde folgten prompt ebensolche Rekorde der Lufttemperaturen: der heißeste Juni, der heißeste Juli und der heißeste August. Das europäische Klimaforschungsprogramm Copernicus errechnete damit als weitere Anomalie "den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen". El Niño aber [...]

Natura 2000-Gebiete  Ein Netz von Schutzgebieten, das in allen Staaten ausgewiesen werden sollte, könnte helfen, gefährdete Arten zu schützen. Das ist die Aufgabe der Natura 2000 Gebiete. Sie wird auch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz der Biodiversität genannt. Sie gilt bereits seit 1992. Die Frist zur Umsetzung lief 2014 ab. Seit 2012, also 20 Jahre nach Inkrafttreten begann die EU Kommission, Deutschland um Berichte dazu zu bitten. 2019 stellte die EU-Kommission förmlich einen Verstoß Deutschlands fest  2020 hatte Deutschland dann zwar 4606 Gebiete ausgewiesen. Aber die Berichte reichten der Kommission erneut nicht. 2022 leitete sie  deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Regierung ein. Denn Deutschland habe nicht genug getan, alle schützenswerten Flächen angemessen zu deklarieren. Deutschland war verpflichtet, für alle diese Gebiete, sowohl Erhaltungsziele wie auch  Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Das bedeutet z.B. genügend [...]