Manifest zur Zukunft der EU

Die Autorin, Benedicte Berner, ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Harvard Universität, USA, am Zentrum für russische und eurasische Studien. Sie ist Vorsitzende des Vorstands der schwedischen NGO Civil Rights Defenders, einer internationalen  Organisation, die 1982 in Stockholm gegründet worden ist. Der Artikel ist zuerst in Schweden https://www.ui.se/utrikesmagasinet/veröffentlicht worden.   Dreiunddreißig Jahre nach ihrer Gründung durch einige der renommiertesten Menschenrechts-Aktivisten Russlands, darunter der Nobelpreisträger Andrej Sacharow, droht Russlands prominentester Menschenrechtsorganisation Memorial (gegründet 1998) die gerichtliche Liquidierung.   Memorial hat zwei Arme Zu Memorial gehört einerseits die International Memorial Society und andererseits  das Memorial Human Rights Center.  Die International Memorial Society Sie  ist bekannt für ihre Erforschung und Erinnerung an Hinrichtungen und Inhaftierungen von Dissidenten während der Sowjetzeit. Die Vereinigung  hat Jahrzehnte damit verbracht, ein riesiges Archiv der in der Sowjetzeit begangenen Gräueltaten [...]

Strategie zum Schutz der Wälder in der Welt Das EU Parlament fordert schon seit längerem,  die EU müsse endlich eine Strategie zum Schutz der Wälder in der Welt entwickeln. Denn 1. wird in der Diskussion zum Klimawandel immer deutlicher: die Wälder - und ganz besonders die Primär- und Altwälder sind die größten CO²-Speicher überhaupt und darüber hinaus wahre Alleskönner. (s. hier auch den Gastbeitrag von Anna Deparnay-Grunenberg) Die Wälder sind große Hüter der Biodiversität. Sie helfen, heiße Temperaturen im Sommer erträglicher zu machen. Das        gilt auch für Städte. Wenn Städte ausreichend große Waldflächen innerhalb oder außerhalb der Bebauung haben, hilft das, die Temperatur ein wenig zu senken. Gleichzeitig tragen Wälder zur besseren Luftqualität bei, indem sie Einiges von der Luftverschmutzung absorbieren. Und schließlich sind besonders Urwälder oft [...]

Im Juli 2021 haben sich die G20 Staaten nach jahrelangen Verhandlungen endlich auf einen Körperschafts-Steuersatz für international tätige Unternehmen von mindestens 15% geeinigt. Besonders die Finanzminister von Frankreich und Deutschland  haben immer wieder versucht, eine Verständigung dazu zu erzielen. Da die Vereinigten Staaten unter der demokratischen Regierung von Joe Biden (entgegen der Regierung Trump) nun auch im Boot sind, konnte es im Sommer 2021 zu einer ersten Übereinkunft kommen. Biden hätte sogar gerne  21% verhandelt, hat aber 15% zugestimmt, damit das Projekt Realität werden kann. Inzwischen hat jetzt - am 7.10. - endlich auch Irland seinen Widerstand aufgegeben. Statt auf mindestens 15% Steuer heißt die Übereinkunft nun: man einigt sich auf 15%. Estland und Ungarn haben danach ebenfalls zugestimmt. Aus Europa war nur Zypern an den Verhandlungen nicht beteiligt. Damit [...]

Der Internationale Karlspreis ist an den Staatspräsidenten von Rumänien, Klaus Johannis verliehen worden (und dies verspätet wegen Corona ). Er wurde 1959 als Siebenbürger Sachse geboren, und war dort schon lange Jahre erfolgreich Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu, früher Hermannstadt, gewesen. Dann 2014 wählten ihn die Rumänen erstmals zum Staatspräsidenten. Und 2019 wählten sie ihn mit überwältigender Mehrheit erneut. Schon seit dem Jahr 2000 hatte er seine Geburtsstadt  zu einer blühenden Wirtschaftsmetropole gemacht, indem er ausländische Investoren ins Land holte. Bereits in dieser Zeit  hat er vor allem maßgeblich zur Eindämmung überbordender Korruption in seinem Land beigetragen. In Anerkennung bereits seiner damaligen Verdienste, erkor die EU Sibiu 2007 zu einer (von zwei) europäischen Kulturhauptstädten. (vgl. hier) Johannis gilt als gradlinig, bodenständig und zuverlässig. So hat er einen pro-europäischen Kurs gefahren und [...]

Vertrag von 1994 Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta dabei eine entscheidende - und zwar sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren Investitionen in die Erschließung von Energieressourcen zu bieten. Will ein Staat aus Klimaschutzgründen aus einer fossilen Energieerzeugung aussteigen, zieht der betroffene Konzern vor ein privates Schiedsgericht, um gegen den Staat Höchstsummen an Entschädigung zu erstreiten. So haben z.B. RWE und andere Firmen gegen die deutsche  Bundesregierung geklagt wegen des Atomausstiegs mit dem Streitwert von 4,7 Mrd. Euro. Vor dem Schiedsgericht hat man sich schließlich auf eine Entschädigungs-Summe von 2.34 Mrd. geeinigt. (vgl. hier, dort: 5. Hemmnisse für die EU-Energiepolitik) Erstes wegweisendes Urteil des [...]

Kommission befürchtet "Bruch der Grundarchitektur des europäischen Rechtsstaatsystems" Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen  Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die Kammer verstoße gegen die Unabhängigkeit der Richter in Polen, so das Urteil. Zwar hatte das Oberste Gericht Polens anders herum entschieden, es verstoße gegen die polnische Verfassung, die Disziplinarkammern aufzulösen. Aber die Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin, Vera Jourova, setzt dagegen, "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht".  Eine einmalige Strafzahlung würde  3,158 Mill. Euro betragen. Das EUGH kann allerdings auch eine tägliche Strafzahlung verhängen, bis Polen der Aufforderung Folge leistet. Polen hatte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes 2018 eingerichtet. Diese konnte Richter  [...]

Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre zu. Die Verlängerung des Umweltgiftes war in der EU nur mit der deutschen Zustimmung zu erreichen. Und der Trilog heute? Derzeit läuft in Brüssel der Trilog zur Agrarpolitik. Er läuft seit Wochen. So wie damals wird zäh gerungen zwischen den Vertreter*Innen der Kommission, denen des Parlaments und denen des Agrarminister-Rates. Diesmal geht es um den gesamten Agraretat der nächsten sieben Jahre. Dabei spielt  die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag für den Agraretat auf dem Tisch lag, bevor die neue Präsidentin der Kommission ihren Plan zum Green [...]