"Abbau überflüssiger Bürokratie"  und Omnibus-Gesetze im Febr. 2025  Der deutsche Bundeskanzler (Scholz) kündigt auf dem Arbeitgebergipfel Ende Oktober 2024 an, dass die Regierung das deutsche Lieferkettengesetz zum Jahresende 2024 streichen wird. Er betrachtet das als eine wachstumsfördernde Maßnahme innerhalb der sog. Wachstumsinitiative, die die Regierung im Juli angekündigt hat. Allerdings muss das Parlament die meisten Gesetze dafür noch beschließen. Anstelle des dt. Lieferkettengesetzes soll dann später das europäische treten. Für dessen Verabschiedung hat Deutschland 2 Jahre Zeit, da es sich nur um eine Richtlinie handelt und nicht um eine sofort gültige Verordnung. Aber die neue EU-Administration seit der Wahl von 2024 will die CSDDD-Richtlinie selbst auch mit Omnibusgesetzen entschärfen. So will sie z. B. die Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränken. Und die betroffenen Unternehmen werden demnach ihre Lieferanten nur noch [...]

Anfang Dez. 2025 hat die EU aufgrund ihres DSA (Digital Services Act) eine - sehr milde - Geldstrafe von 120 Mill. Euro gegen die Plattform X von Elon Musk verhängt. X habe gegen drei Grundsätze  verstoßen. Dazu gehören mangelnde Transparenz, sowie Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschern.  Zwar habe die Verhängung einer Strafe aufgrund von Drohungen im Vorfeld Mut von den zuständigen Beamten erfordert. Aber das solle erst der Anfang weiterer Verfahren sein, wenn X sein Verhalten nicht ändert. Dann würden "regelmäßige Zwangsgelder" folgen. Elon Musk (X) schlägt augenblicklich massiv zurück. Er behauptet einfach, die Strafe gehe auch gegen ihn als Person. Und deshalb bedroht er nun auch die zuständigen EU-Mitarbeiter persönlich. Bei weiteren geplanten Verfahren gegen X ist das sicherlich nicht hilfreich. Denn die Plattform X steht auch im Verdacht, [...]

Neue Verordnung wird  Schutz der Kleinsten erweitern Schon bislang gilt eine Richtlinie von 2009 über die Sicherheit von Spielzeug. Sie half zu verhindern, dass in Läden Babyspielzeug verkauft wurde, das den Kleinsten schadete, wenn sie es in den Mund stecken z.B. . Besonders wenn es krebserzeugend und erbgutverändernd ist,  sowie wenn es fortpflanzungsgefährdende Stoffe enthält. Inzwischen aber wird Vieles online gekauft, vor allem auch bei Nicht-EU-Händlern. Außerdem gibt es immer mehr Digitaltechnik in Spielzeugen. Und dafür reichte die Richtlinie nicht mehr aus, zumal inzwischen deutlich geworden ist, dass auch im Spielzeug  viele Chemikalien stecken. Spielzeug gehört zur Kategorie der „harmonisierten Produkte“. In dieser Kategorien sind die Waren definiert, die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen. Die Bewertung der Ergebnisse in Bezug auf das derzeit angebotene Spielzeug zeigte viele Mängel auf. Schon in [...]

Woher das Thema plötzlich kommt Der polnische Präsident, der der national-konservativen PIS-Partei angehört, hat jetzt einen Vorstoß unternommen.                                    Ohne jede Autorisierung der Regierung hat er im Ausland einen Plan zur Veränderung der EU vorgelegt. Natürlich befand er sich in einem Staat, in dem gerade eine europakritische politische Richtung die Macht erobert hat: in Tschechien. Der polnische Außenminister, R. Sikorski hat sofort klargestellt: Die polnische Regierung hat den Präsidenten „nicht dazu ermächtigt, Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge zu unterbreiten“. Erste konkrete Veränderungsvorschläge So sehen die Vorschläge des polnischen Präsidenten aus: Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates soll abgeschafft werden. Ebenso will er eine Beschneidung der Befugnisse des Hohen Vertreters, also des Amtsträgers, der [...]

GAP, EU-Agrarpolitik von Vorschriften entlastet Die Verhandlungsführer der EU für die Landwirtschaft haben sich  am 10.11.2025 im Trilog einigen können! Eine Einigung wider Erwarten, denn im Vorfeld gab es laute und kräftige Kritik an dem Vorschlag der Kommission. Landwirtschaft und Kohäsion sollen nach deren Vorstellung in Zukunft in einem Etat vereint sein. Offenbar hat das Parlament aber die Forderung an den Rat erhoben, für eine Besserstellung des Landwirtschaftshaushalts im MFR (mehrjährigen Haushalts-Rahmen für 7 Jahre) zu sorgen. Nun ist der Omnibus für  die GAP der erste von den geplanten sechs, bei dem man sich auf wesentliche Bürokratie-Entlastungen für deren Klientel, die Landwirte einigen konnte. Selbst die Vertreter der Landwirtschaft (Alois Rainer, dt. Landwirtschaftsminister) sprechen von wichtigen Vereinfachungen:  "mehr Vertrauen in die Praxis statt endloser Papierkram. Betriebe werden entlastet, Kontrollen reduziert, [...]

EU Umweltministerrat einigt sich "halbwegs" Das Ziel, bis 2040 die CO²-Emissionen massiv zu senken, hat die EU im Zuge ihrer Green Deal-Gesetzgebung ausgegeben. Die angepeilten 90% beziehen sich auf das Ausgangsjahr 1990. Dahinter steht das übergeordnete Ziel, 10 Jahre später, also 2050 klimaneutral zu sein. Um diesen Vorsätzen näher zu kommen, hat die EU auch noch ein Zwischen-Ziel für 2035 ausgegeben: die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Nun beginnt Anfang November 2025 die 30. COP-UN-Klimakonferenz in Brasilien. Das hat auf die EU und die Umweltminister*innen den Druck ausgeübt, nicht mit leeren Händen dorthin zu reisen. Denn verschiedenste Staatschefs hatten im Vorfeld die Ziele immer wieder  infrage gestellt. Die geforderte Reduktion der Ziele führte zu einer Marathon-Sitzung der Umweltminister der EU-Staaten mit einem differenzierten Ergebnis. [...]

Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Netzwerk- und Informationssystemen Cybersicherheit umfasst den Schutz von Netzwerk- und Informationssystemen (NIS) bzw. Network Information Security Act, sowie ihren Nutzern und auch anderen betroffenen Personen vor Cybervorfällen und Bedrohungen. Die EU hat die Richtlinie im Januar 2023 in Kraft gesetzt. Und eigentlich müsste sie auch in Deutschland bereits gelten. Offenbar hat der Bruch der Dreier-Regierungskoalition zu einer Verzögerung der Umsetzung geführt. Aber diese soll nun wohl noch Ende 2025  erfolgen. Mit der NIS2-Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Aufrechterhaltung der Cybersicherheit in 18 kritischen Sektoren in der gesamten EU geschaffen. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Cybersicherheitsstrategien festzulegen und bei der grenzüberschreitenden Reaktion und Durchsetzung mit der EU zusammenzuarbeiten. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Cybersicherheitskapazitäten zu verbessern. Und gleichzeitig müssen sie Risikomanagementmaßnahmen und Meldepflichten [...]

Nach Trilog-OK jetzt auch Mehrheit im EU-Parlament Das Gesetz, von dem bisher selten zu hören war, ist mit 341 Stimmen Ende Oktober 2025 verabschiedet worden. Es muss noch veröffentlicht werden. Und dann haben die Staaten zwei bis drei Jahre Zeit, es anzuwenden. Sein Ziel: Bis 2050 soll es durch jährliche Erfassung der Qualität der Böden dazu führen, dass die Landwirte die Qualität der Böden verbessern. Warum erreichte das Gesetz kaum die Aufmerksamkeit? Es begann seinen Weg als Bodengesundheitsgesetz. Das hört sich sehr anders an. Im Laufe seines Weges durch die EU-Instanzen ist die als Bodenschutzkonzept gedachte Richtlinie quasi "degradiert" worden zu einer Art  Statistik-Erhebungsgesetz. Die Absicht des Gesetzes Zunächst benennt das Gesetz das ursprüngliche Ziel: Gesunde Böden. Diese sollen uns gesund ernähren. Böden sind nicht recycelbar und schon gar nicht [...]

Preis für mutigen Journalismus Auch westliche Firmen verkaufen veraltete Tanker, um selbst "Kohle" zu machen. Wissend, dass die alten Schiffe in der russischen Schattenflotte landen, verkaufen auch deutsche Reedereien diese. Und auch Firmen aus dem Bereich Schifffahrtsmanagement sind an solchen Deals beteiligt. Manchmal verkaufen sie die Schiffe an Zwischenhändler, manchmal aber auch direkt an Russland. Die Firmen sollen damit über sechs Milliarden Dollar verdient haben. Ein Team von mutigen Journalisten hat jetzt vom EU-Parlament den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2025 für die mutige Aufdeckung von Namen und Geschäften solcher Firmen erhalten. Sie gehören zum Recherche-Team "Follow the money", zu dem auch Journalisten deutscher Rundfunkanstalten sowie großer Zeitungen gehören. Sie haben sich nicht abschrecken lassen, Korruption bis zu ihren Ursprüngen zurück zu verfolgen. Mutig wie die maltesische Journalistin D.C. Galizia, die der Korruption ihrer [...]

Europäische Betriebsräte Europäische Betriebsräte sind Gremien, die EU-Arbeitnehmer*innen in großen europaweit tätigen, also multinationalen Unternehmen vertreten. Es ist davon auszugehen, dass derzeit davon ca. 1000 Unternehmen betroffen sind mit mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer*innen. Die erste Richtlinie scheint 1994 verabschiedet und 2009 überarbeitet worden zu sein. Die Richtlinie sollte Folgendes sicherstellen: Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter*innen sollen bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene, die sich auf die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen auswirken könnten, informiert werden. Daraufhin sollen sie einen Dialog mit der zentralen Leitung führen. 2023 hat das EU-Parlament Verbesserungen eingefordert. Ziel war es, den Begriff der länderübergreifenden Angelegenheiten zu klären. Außerdem wollte es in Zukunft  eine rechtzeitige und sinnvolle Anhörung der Arbeitnehmer*innen gewährleisten, sowie den Zugang der Europäischen Betriebsräte zu Rechtsbehelfen verbessern. Und schließlich ging es dem Parlament darum, eine ausgewogenere Geschlechtervertretung [...]