Schon 2023 Verurteilung   Schon 2023 hatte das  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OverwltG) die damalige Ampelregierung verurteilt: Wegen zu geringer Anstrengungen erreiche sie Klimaschutzziele nicht. Sie müsse im Verkehrs- und im Bausektor nachbessern. Wir erinnern uns: Vor allem die damals an der Ampel-Regierung beteiligte FDP lehnte  z.B. jede Beschränkung von Geschwindigkeiten auf der Autobahn zu dem Zweck vehement ab.  Aber das Urteil hatte lediglich die Konsequenz, dass die Regierung Revision einlegte. Deshalb musste die nächst höhere Instanz entscheiden. Allerdings nicht inhaltlich in der Sache, sondern nur, ob das OVG  die Klage überhaupt zulassen durfte, ob also Verfahrensfehler vorliegen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BverwltgG) mit Sitz in Leipzig praktisch wieder ein Grundsatzurteil gefällt. Zunächst mal hatte die Bundesregierung eben bezweifelt, dass ein Verwaltungsgericht überhaupt zuständig sei. Das OverwltG  aber hatte entschieden: "Das Klimaschutzprogramm könne [...]

Erfolg für Inselbewohner der Karibik Die Insel Bonaire vor der Küste von Venezuela gehört zu den niederländischen Antillen und damit zu den Niederlanden. Die Bewohner und die Insel sind seit Jahren durch den steigenden Meeresspiegel bedroht bzw. dadurch, dass Teile der Insel langsam überflutet werden. Acht Bewohner der kleinen Insel haben mithilfe von Greenpeace vor einem niederländischen Bezirks-Gericht geklagt. Ihr Argument, das "Mutterland", die Niederlande hätten nicht genug getan, um sie zu beschützen. Denn die Insel leidet bereits jetzt unter Überschwemmungen durch Tropenstürme. Und laut Umweltexperten einer Universität aus Amsterdam, die das Gericht konsultiert hat, wird sich das bis 2050 verschlimmern. Das Gericht  hat überdies als Grundlage für die neue Entscheidung ein Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes aus Straßburg von 2024 herangezogen. Das damalige Urteil hatte die Verantwortung der Staaten für [...]

Vorab stellt sich -für alle Nicht-Militärs- die Frage, was eine Bazooka ist. Das ist eine Panzer-Abwehrwaffe. Sie ist ein tragbarer  amerikanischer Mehrfach-Raketenwerfer auch gegen Bunker einsetzbar. Sie benötigt zwei Soldaten zur Bedienung. Die neue "Waffe" der EU im "Handelskrieg" Dieses EU-Gesetz ist bereits im Dez. 2023 in Kraft getreten. Aber erst jetzt ist oft davon zu hören. Was hat es damit auf sich? Die Verordnung zum Schutz der EU vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer hat die EU als Anti-Zwangs-Instrument geschaffen: das Anti-Coercion-Instrument (ACI). Zunächst tat die EU das eher, um gewappnet zu sein, falls z.B. China Handelsbeschränkungen gegen die EU ausspricht. Gedacht hat die EU dabei z.B. an einen möglichen chinesischen Stopp bei der Lieferung von sog. seltenen Erden. Bei geopolitischen Auseinandersetzungen z.B. um Taiwan ist das ein durchaus einzukalkulierendes [...]

SLAPPs: Strategische Klagen zur Unterdrückung von öffentlicher Beteiligung Demokratie ist auf öffentliche Beteiligung dringend angewiesen. Kritische Bürger*innen, Journalist*innen, NGOs für Umwelt, für Menschenrechte, für Demokratie sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie müssen in der Lage sein, sich friedlich Gehör zu verschaffen - ohne Angst und ohne die Gefahr, gegen Klagen kämpfen zu müssen. In den letzten Jahren aber mehren sich sog. SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Unternehmen, die ihre (Profit-)Interessen rücksichtslos  strengen sie an gegen diejenigen, die darauf aufmerksam machen wollen. Meist geht es dabei gegen Umweltbedenken. Das passiert vermehrt, seit NGOs oder Journalist/innen versuchen, im Vorfeld auf CO²-Verschmutzung oder schlimmere Umweltschäden hinzuweisen. Natürlich tun sie das auch, damit sich Widerstand regt. Mit anderen Worten, das findet u.a. häufig in den USA statt, seit Trump - schon [...]

Entstehung in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Auf Initiative Dänemarks fand 2022 der erste Gipfel in Dänemark statt. Dänemark lud vier Anrainer-Staaten ein. Ziel, die gemeinsamen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen aus Russland zu vermindern und Wege für die die offshore- Energie der Nordsee zu stärken. 2023 folgte Belgien mit der Einladung an zusammen neun Anrainer-Staaten. Sie beschlossen, die Nordsee zum “grünen Kraftwerk für Europa” auszubauen und gemeinsam bis zu 300 Gigawatt Leistung bis 2050 in der Nordsee zu installieren. In Hamburg jetzt zum 3. Gipfel kam auch die EU-Kommission sowie die NATO dazu, sowie viele Vertreter von Unternehmen, Verbänden und NGOs. Denn ein wichtiges Thema war der Schutz kritischer Infrastruktur. Ein weiteres die grenzüberschreitende Planung und Finanzierung von offshore-Windparks und nicht zuletzt die Schaffung geeigneter Investitionsbedingungen. Vorteile [...]

Die Vor-Geschichte Der Gedenk-Tag findet jährlich statt und zwar am 27. Januar. Das ist der Tag, an dem die Rote Armee der UDSSR im 2. Weltkrieg 1945 nach Auschwitz vorstieß. Sie beendeten damit  die SS-Herrschaft über eins der größten Vernichtungs-Lager des damaligen Deutschen Reichs. In dem Lager kamen bis dahin täglich Züge an mit deportierten Juden, Jüdinnen und deren Kindern aus allen Ländern, die in Europa von deutschen Soldaten besetzt waren. Zusammengepfercht in Viehwagons ohne sanitäre Anlagen kamen sie nach tagelanger Fahrt dort an. An der Rampe wurden die Menschen nach Geschlecht und Alter getrennt. Frauen und Kinder wurden ab 1942 sofort auf den Weg in die Gaskammern geschickt. Männer mussten erst noch mehrere Monate oder sogar Jahre arbeiten, bevor die Aufseher auch sie vergaßt haben. In West-Deutschland begann in [...]

Eine Verordnung über kritische Arzneimittel für Europa Seit der Corona-Zeit ist das Thema "Lieferengpässe bei Arzneimitteln" ein beunruhigendes Thema, von dem man vorher noch wenig gehört hatte. Während sich diese Thematik in dem Jahrzehnt davor nur auf wenige ausgewählte Arzneimittel bezog, ist die Zahl der betroffenen Medizin auf 400 bis 500 Medikamente angewachsen. Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurden im Jahr 2025 insgesamt 1009 Lieferengpassmeldungen für Humanarzneimittel registriert. Vor diesen alarmierenden Befunden war die Gesundheitspolitik kaum ein europäisches Thema. Aber die neuen Engpässe haben die EU auf den Plan gerufen. Im Frühjahr 2025 legte die EU-Kommission ein ganzes Pharmapaket vor. Der Critical Medicins Act, CMA, eine Verordnung, die ab 2026 zur Behebung der Engpässe beitragen soll, ist ggfs. der dringendste Teil. Hier geht es vor allem darum, Investitionen in neue [...]

Verantwortung von Unternehmen für Klimafolgeschäden in anderen Staaten Gibt es das? Können Justizverfahren Unternehmen aus Deutschland für Schäden haftbar machen, die durch extreme Wetterereignisse - sogar auf anderen Kontinenten - entstehen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2025 ausführlich befasst und ein Urteil gefällt  (Urt. v. 28.05.2025, Az. 5 U 15/17) Ein Landwirt aus Peru hatte gegen RWE geklagt, weil er aufgrund der CO²-Emissionen Wetterkapriolen befürchtet, die sein Haus in den Bergen bedrohen könnten. Er wollte einen finanziellen Beitrag für Schutzmaßnehmen an seinem Haus erstreiten. Das Gericht jedoch konnte die drohende Gefahr nicht einschätzen und wies diese Klage ab. Aber es entschied, dass große Emittenten von CO2 im Grundsatz für Klimafolgeschäden in anderen Staaten zur Verantwortung gezogen werden können. In Pakistan haben ebenfalls Bauern geklagt. Im [...]

Aus aktuellem Anlass: Crans-Montana, Schweiz Wer weiß schon, was wir der EU alles zu verdanken haben! Aufgrund einer fast beispiellosen Brandkatastrophe, die überwiegend sehr junge Menschen, die ins neue Jahr feierten, betroffen hat, tritt ein Notstand ein. Denn die gesamte Schweiz ist vollkommen überfordert. Nicht wegen der 40 Toten. Sondern aufgrund der großen Anzahl von Schwerverletzten: 116 vorwiegend Jugendliche aus der Schweiz, aber auch aus Frankreich und Italien. Nur für etwa 50 schwerste Brandopfer hat die Schweiz die notwendige Behandlungskapazität. Aber das Land ist nicht nur nicht Mitglied der EU. Die Schweiz hat es - noch im November 2025 - abgelehnt,  dem Verfahren der EU zum Schutz gerade auch ziviler Opfer vor schlimmsten Katastrophen (UCPM, Union Civil Protection Mechanism)  beizutreten. Denn das hätte einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 10 Millionen Franken [...]

Im Iran ist die Hölle los 12.1.2026: Seit mehr als zwei Wochen gehen die Iraner und Iranerinnen auf die Straße. Sie protestieren nicht nur gegen die immer unzumutbareren wirtschaftlichen Zustände, die inzwischen auch wohlhabendere Schichten treffen. Sondern die Proteste haben sich dieses Mal auf das ganze Land ausgeweitet. Und sie richten sich inzwischen gegen das Mullah-System und seine diktatorische Herrschaft: „Tod dem Diktator“ – gemeint ist Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei ist ein weithin zu hörender Ruf. Diese bisher größten Unruhen sind die vierten innerhalb der letzten Jahre seit 2009. Sie scheinen in immer kürzerem Abstand zu folgen. Während die zweite größere Protestwelle 2017/18 lief, folgte die nächste 2019. 2022 schon ließen die wütenden Proteste unter dem Motto: "Frau, Leben, Freiheit" aufhorchen. Die  junge iranische Kurdin, Jina [...]