Ein jahrelanger Streit mit Ungarn um eine Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus (RSM) Dieser Streit ist mit einem neuen Beschluss endlich zu Ungunsten von Viktor Orban zu Ende gegangen. Immer wieder hat Orban erfolgreich versucht, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren und die EU zu erpressen. Trotz Abschaffung des Rechtsstaates und der freien Presse wollte er die Milliardenhilfen aus Brüssel erhalten. Aber die EU störte sich außerdem an der massiven Korruption, die Orban zuließ und selbst nutzte. Schon 2018 hatte das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, tätig zu werden. Aber die Kommission war meist abwartend, zumal Orban immer sofort zu Klagen griff.  EUGH-Entschließungen brachten jedoch Schrittchen für Schrittchen Fortschritte. Allerdings brauchten die Entscheidungen jeweils Zeit. So bestätigte das Gericht z.B.  im Sommer 2021, in Ungarn gebe es die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte“.  [...]

Demokratie versus Autoritäre Regierungen Welches System ist überlegen? Darüber haben politisch Interessierte in den letzten Monaten, ja Jahren viel diskutiert. Es schien so, dass viele Menschen ihre Demokratie nicht mehr zu schätzen wussten und sich nach einfachen Regeln, von oben verordnet, sehnten. So lauteten Fragen: Gehen autoritär regierte Staaten mit vielen Krisen effektiver um? Und akzeptieren deren Bürger:innen die Ergebnisse eher als die in Demokratien? Nun spricht Vieles, was in 2022 passiert ist, dagegen. 1. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das russische Regime als Diktatur erwiesen, die sich an keinerlei internationale rechtliche Vereinbarung hält. Und das, obwohl die gleiche Nomenklatura  die Verträge ausgehandelt und unterschrieben hat. 2. Der lang andauernde und extrem mutige Aufstand der iranischen Frauen und inzwischen weiter Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime. Und [...]

Katastrophale Entscheidung des EU-Parlaments Monatelanges Ringen ist durch die Entscheidung heute beendet. Das Klima ist der große Verlierer. 328 Mitglieder des EU-Parlamentes haben engagiert gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die fossilen Energien als klimafreundlich einzustufen. Um den Kommissionsentscheid abzulehnen, hätte es 353 Stimmen gebraucht, also 25 mehr. Leider haben sich 33 der 705 Parlamentsmitglieder der Stimme enthalten. Im Vorfeld große Hoffnungen Der Umwelt- sowie der Wirtschaftsausschuss hatten die Pläne der Kommission im Vorfeld in der vorliegenden Form abgelehnt. Und die Zivilgesellschaft hatte viel Kraft aufgewendet, die Abgeordneten zu beeinflussen. Aber wieder einmal haben sich die Lobbyverbände der fossilen Energiewirtschaft sowie bestimmter Staaten (z.B. Frankreich) durchgesetzt. Da Investitionen in die überholten und klimaschädlichen Technologien jetzt als förderungswürdig gelten, wird viel Geld fehlen, das dringend in den Ausbau der Erneuerbaren Energien [...]

Der Green Deal der EU hat ein großes Ziel.  Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die Beschlüsse des Rates wollen dies durch fünf große Gesetzespakete erreichen. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.  Deshalb wohl hat die Presse davon bisher keine Notiz genommen. (So beruht dieser  Artikel nur auf zwei Quellen. Eine ist die Veröffentlichung des Consiliums selbst. Der Newsletter des  Staatssekretärs des Wirtschaftsministerium, Sven Giegold ist die andere Quelle.) Die großen Bereiche der Verschärfung Die Verschärfung des Emissionshandelssystems (ETS) ist von überragender Bedeutung. Statt bislang 43% heißt die Vorgabe nun 61% Minderung gegenüber 2005. Diverse neue Einzelmaßnahmen sollen das ermöglichen. Die Unternehmen müssen ihre Emissionen nun etwa doppelt so schnell reduzieren wie bisher vorgesehen. Neue verbindliche jährliche Treibhausgas-Minderungsziele für jeden einzelnen Staat. Dazu wurde [...]

Ein Jahr lang hat die Konferenz getagt. Sie hat insgesamt 325 konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU erarbeitet.  800 Bürger*innen wurden per Zufallsprinzip ausgelost. Sie bildeten den Kern. Dazu kamen Vertreter*innen der Mitglieds-Staaten, des Europa-Parlamentes und der EU-Kommission. Einige der Vorschläge haben es wirklich in sich. Besonders einige derjenigen, die sich direkt an die EU-Institutionen richten. An erster Stelle steht da die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Die Vertreter der rechtskonservativen Fraktion des Europaparlaments sind deswegen vor der Schluss-Abstimmung sogar ausgeschieden. Auch das Vetorecht der Mitgliedsstaaten in der Außen- und Fiskalpolitik soll es nicht länger geben. Und das Parlament soll endlich - wie ein voll gültiges Parlament - selbst das Initiativrecht erhalten. Wie es jetzt weitergeht Die Übergabe des Berichts an die drei europäischen Spitzenvertreter*innen erfolgte am Europatag, dem 9. Mai. Nun [...]

"Der neue Weltklimabericht, der 6., prognostiziert prägnant zusammengefasst: Die Erderwärmung um 1,5 Grad wird bereits 2030 erreicht. Das sind 10 Jahre früher als bisher angenommen. Selbst bei einer schnellen Begrenzung auf 1,5 Grad werde es häufiger als bisher zu Wetterextremen aller Art kommen und das auf allen Kontinenten." Das haben wir im August letzten Jahres geschrieben und ergänzt: Wissenschaftlich bewiesen ist mit diesem Bericht auch die Verursachung der Klimakrise durch den Menschen. Sie setzt mit der Industrialisierung ein. Nun kommt -noch als Entwurf- der Teil, der unmissverständlich die Handlungsmaximen auflistet, die die Welt umsetzen muss, will sie der Katastrophe entgehen. Die Katastrophe sind jeweils die Kipp-Punkte, also die Punkte des "no return". Die Punkte, an denen sich die unterschiedlichen Katastrophen jeweils verselbständigen und nicht mehr rückgängig zu machen sind. (vgl. [...]

Am 24.2.2022 begann die Zeitenwende. Was ging zu Ende mit dem völkerrechtswidrigen Krieg, den das russische Regime Putin der Ukraine aufgezwungen hat? Eine Glaubens-Gemenge-Lage In West-Europa und besonders in Deutschland gab es seit dem Ende der Sowjetunion vor gut 30 Jahren den Glauben, ja die Überzeugung, es wird in Europa keinen großen Krieg mehr geben. Denn wir sind doch aufgeklärt und in der Lage, Probleme mit Diplomatie  zu lösen. Ohnehin sind wir global vernetzt. Wir treiben so viel Handel miteinander. Wandel durch Handel, ist die Devise. Das bedeutet doch, das wollen Alle aufrecht erhalten. Wir sind aufeinander angewiesen und niemand will das wirklich gefährden. Viele hatten auch die Erfahrung, die Willy Brandt mit seiner Ostpolitik geschaffen hatte. Deshalb wähnten sich besonders in Deutschland auf diesem Fundament Viele jedem Gegenargument gegenüber [...]

Das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität Endlich ist die bleierne Decke des "deutschen Sonderweges" zurückgestoßen worden. Damit ist die absurde Tatsachenverdrehung vom angeblichen 'Säbelrasseln der Ukraine'  unmissverständlich vom Tisch gefegt mit der Klarstellung : "Wir sind inmitten der Gefahr...eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung!" Aufhorchen lässt auch das überfällige deutsche Bekenntnis zur Freiheit der Ukraine: "Die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören - und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!" Damit ruft der oberste Repräsentant Deutschlands den Schwankenden und Zweiflern in Erinnerung, was das Fundament unserer Werte ausmacht. Die Stärke des Rechts und der Demokratie "Unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die [...]

Der Green Deal soll perspektivisch 100 Milliarden Euro locker machen, um das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung bis 2100 einhalten zu können. Da die EU keine Steuern erheben kann, hat die Kommissionspräsidentin U. v. der Leyen dabei private Investitionen in nennenswertem Maße einberechnet. Um diese EU-weit zu erzielen, sind einheitliche Kriterien, was als nachhaltig und klimafreundlich anzuerkennen ist, notwendig.  Denn auch Grenzen übergreifende Investitionen sind erwünscht. EU-Taxonomie: ergänzender delegierter Klima-Rechtsakt Die REGULATION (EU) 2020/852 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL wurde im Juni 2020 veröffentlicht. Da es sich bei den 26 Artikeln um eine Verordnung handelt, ist diese in Gänze in allen EU-Staaten  verbindlich. Nun hat die EU-Kommission Anfang Februar 2022 einen "Delegierten Rechtsakt" zur Taxonomie-Verordnung vorgelegt. Dieser präzisiert oder konkretisiert die Regeln, die für nachhaltige [...]

Täglich spitzt sich die Krise rund um die Ukraine zu. Putin hat mehr als 130 000 Soldaten* samt militärischem Gerät in Weißrussland, sowie im Norden und Osten der Ukraine und auf der Krim aufmarschieren lassen.  Außerdem veranstaltet Russland Militärmanöver im Mittelmeer, in der Ostsee und im Atlantik. Der in der Regel stattfindende Beobachtungsstatus für die NATO ist dieses Mal nicht erlaubt. Hinzu kommt ein russisches Spezialschiff, das unmittelbar vor der irischen Küste kreuzt! Dort beginnen die transatlantischen Kommunikationskabel zwischen Europa und den USA. Vor Norwegen soll  ein Schiff solche Kabel bereits zerstört haben. (vgl. die Meldungen von MSNBC vom 26.1.2022). Es drohen also nicht nur weitere Cyberattacken gegen den Westen, sondern auch Aktionen, die wichtigen westlichen Kommunikationsleitungen zu unterbinden. Nicht von ungefähr hat Schweden, das kein NATO-Mitglied ist, jetzt seine [...]