Im Dezember 2023 sollte Zulassung auslaufen Im Dezember wäre die Zulassung für das Totalherbizid ausgelaufen. Aber die Kommission selbst hat nun im Alleingang entschieden, den Natur-Killer Glyphosat erneut zuzulassen. Die Kommission hatte von Beginn an den Vorschlag für die Verlängerung vorgelegt. Sie hatte mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Die hatten angezweifelt, dass Glyphosat krebserregend sei. Was Wissenschaftler*innen zu den Wirkungen des Giftes sagen Befasst haben sich damit insgesamt 96 Wissenschaftler*innen. Die EU jedoch hat auch viele Studien herangezogen, die die Industrie in Auftrag gegeben hat. Diese gehen von der Unbedenklichkeit für Krebserkrankungen aus. Aber die IARC, die internationale Agentur für Krebserkrankungen, hat vier von 12  der Unternehmensstudien überprüft. Sie erkannten darin das genaue Gegenteil, nämlich:  „hinreichende Beweise für die Karzinogenität in Tierstudien“. Wie sich herausstellte, wurden in allen Hersteller-Krebsstudien statistisch [...]

Trilog zur Wiederherstellung aller Ökosysteme bringt doch Schritt nach vorn Am 10. November 2023 haben die Verhandlungen der drei Gremien (Trilog) in einem der wichtigsten Punkte einen besseren Kompromiss gefunden, als die desaströse Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments erwarten ließ. Die Beschränkung der Renaturierungs-Maßnahmen auf die Natura 2000-Gebiete ist gefallen. Die Verordnung enthält nun doch Vorgaben zur Wiederherstellung aller Ökosysteme  (Nature Restoration Law, NRL)– also der Wälder, der Meere, sowie der Moore und Flussauen. Und der Kompromiss sieht erfreulicherweise konkrete Möglichkeiten vor  auch für die Verbesserung der Natur auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Solche werden sogar für die Wieder-Vernässung von Mooren vorgesehen. Dies sind die wichtigsten Punkte oder Gebiete, auf denen die Wiederherstellung  dazu beitragen wird, CO²-Emissionen einzusparen. Warum es für das Europäische Wiederherstellungsgesetz 5 Minuten vor 12 ist Die wissenschaftliche [...]

Pestizide versus Pflanzenschutzmittel Unter dem Namen Pestizide fassen Umweltschützer alle Gifte zusammen, die vor allem in der Landwirtschaft auf die Äcker gespritzt bzw. gegeben werden. Die Landwirte dagegen oder die Chemieunternehmen, die die Stoffe herstellen bzw. ausbringen, sprechen von "Pflanzenschutzmitteln". Sie sollen die angepflanzte oder gesäte Nahrung vor Beiwuchs schützen, aber auch vor Schadinsekten und vor Pilzkrankheiten. Zunächst empfanden alle die Erfindung der Chemie als großen Fortschritt. Es galt, eine größer werdende Bevölkerung zu ernähren und Ernteausfälle zu vermeiden. Die Gesellschaft konnte beide Ziele mithilfe der entstehenden Chemie-Industrie erreichen. Die Firmen entwickelten Herbizide, Fungizide und Insektizide. Und Bauern hatten ein sichereres Erwerbs-Leben. Bald nach dem 2. Weltkrieg jedoch begann die Bewusstwerdung über die Schädlichkeit der Ackergifte, die schon in den sechziger Jahren in der Muttermilch nachweisbar waren. Seitdem gibt es [...]

Die Wetter- und Ozeanografie-Behörde der USA warnt Für den August 2023 hat die Behörde berechnet: 48% der Weltmeere sind von Hitzewellen betroffen. Allerdings erreicht der August mit 21.1 Grad Oberflächentemperatur nicht nur den höchsten Wert seit den Aufzeichnungen, sondern Temperaturen von 21 Grad - und bei uns im Sommer mehr - haben die Meere seit bereits März, also sechs Monate in Folge. Gleichzeitig ist der eisbedeckte Teil der Meeresoberflächen geringer denn je. In einer solchen Hitzewelle kletterte die Wassertemperatur vor der Küste von Florida im August 2023 z.B. über 38°. Auf diese Besorgnis erregenden Rekorde folgten prompt ebensolche Rekorde der Lufttemperaturen: der heißeste Juni, der heißeste Juli und der heißeste August. Das europäische Klimaforschungsprogramm Copernicus errechnete damit als weitere Anomalie "den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen". El Niño aber [...]

Natura 2000-Gebiete  Ein Netz von Schutzgebieten, das in allen Staaten ausgewiesen werden sollte, könnte helfen, gefährdete Arten zu schützen. Das ist die Aufgabe der Natura 2000 Gebiete. Sie wird auch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz der Biodiversität genannt. Sie gilt bereits seit 1992. Die Frist zur Umsetzung lief 2014 ab. Seit 2012, also 20 Jahre nach Inkrafttreten begann die EU Kommission, Deutschland um Berichte dazu zu bitten. 2019 stellte die EU-Kommission förmlich einen Verstoß Deutschlands fest  2020 hatte Deutschland dann zwar 4606 Gebiete ausgewiesen. Aber die Berichte reichten der Kommission erneut nicht. 2022 leitete sie  deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Regierung ein. Denn Deutschland habe nicht genug getan, alle schützenswerten Flächen angemessen zu deklarieren. Deutschland war verpflichtet, für alle diese Gebiete, sowohl Erhaltungsziele wie auch  Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Das bedeutet z.B. genügend [...]

Gesundheitscheck der Erde vorgestellt Im nunmehr dritten Bericht von Erdsystemforscher*innen konnte das internationale Team erstmals ein quantifiziertes Modell vorstellen. Alle neun planetaren Belastungsgrenzen sind nun berechenbar. Ihre Forschungen zeigen, dass die Widerstandsfähigkeit unseres Planeten schwindet. Die sechs planetaren Grenzen, die bereits überschritten sind spüren  wir z.T.. Die globale Erwärmung ist bereits in vielen Köpfen. Die Biosphäre betrifft unsere zu weit gehenden Eingriffe in die natürlichen Ressourcen. Die Entwaldung schreitet -trotz unseres Wissens um den vielfachen Wert unserer Wälder- fort. Die Schadstoffe (Plastik) vermüllen die Meere sowie viele Länder, in die wir sie exportieren.  Stickstoffkreisläufe bestehen z.B. aus Jauche und Gülle, die wir auf die Felder als Dünger verteilen und die immer mehr die Atmosphäre belasten. Das Süßwasser wird knapp u.a. durch das Trockenlegen der Feuchtgebiete, durch Bautätigkeit und durch eine [...]

Jährlich vergebener Preis an viele Projekte in Mitgliedsstaaten Seit 2008 vergibt das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis. Erhalten können ihn sogar mehrere Projekte eines Landes. Eine Person sowie eine Gruppe, eine Organisation oder eine Initiative, auch ein Unternehmen kann die Auszeichnung erhalten. Verliehen wird sie für "außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Integration in der Europäischen Union"(Wikipedia). Auch der Einsatz für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte kann ausgezeichnet werden. Bewerben kann sich jeder. Auch Vorschläge können aus der Bevölkerung kommen. Viele Bewerbungen bzw. Vorschläge Über 200 Vorschläge sind für den Preis von 2023 aus ganz Europa eingegangen. Die erste Bewertung findet in dem Staat, in dem die Vorschläge gemacht werden, statt. Dort bestehen die nationalen Jurys aus mindestens drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, [...]

Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen den DSA ab sofort einhalten Alle EU-Gremien haben sich 2022 auf das Gesetz, den Digital Markets Act, DMA in seiner heutigen Form geeinigt. Die EU hat eine Grenze gezogen, die bedeutet: ab 45 Millionen monatlicher Nutzer*innen gilt ein Konzern als ganz groß. Die Kommission hat mittlerweile 19 Plattformen als solche identifiziert. Mit dem DSA sollen dort Hassreden oder Desinformationen ab sofort kontrolliert werden. Die Plattformen und Suchmaschinen müssen sich jetzt also an wesentlich strengere Regeln halten als bisher. Der Fokus liegt also auf dem Schutz der Nutzer*innen, aber auch dem Schutz der Demokratie. Große Plattformen sind verpflichtet, zu prüfen, welche Risiken der Manipulation bei ihnen bestehen, zum Beispiel vor Wahlen. Und sie werden durch den DSA verpflichtet, passende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das Gesetz über digitale Märkte [...]

Zustandsbeschreibung der Natur heute Unsere Landschaft,  Feuchtgebiete und Seen, Flüsse, Wälder und auch unsere Agrarflächen, sowie unser Artenreichtum,  sind nach Meinung der Wissenschaft und der EU-Kommission zu 80% nicht mehr intakt. Das gilt besonders  für die für unsere Ernährung unverzichtbaren Bestäuber. Wir Menschen haben uns die Natur so "zurecht gebogen", wie es für unsere Bearbeitung am einfachsten ist.  Das betrifft alle Bereiche, sogar "städtische Gebiete". Unser Ackerbau, unsere Viehzucht, unser Fischkonsum, unsere Holzwirtschaft sind auf das für uns Nützlichste ausgerichtet. Das ging jahrzehntelang gut. Das menschliche Handeln ist nun "die den Planeten formende Kraft". Damit ist er der verantwortliche Faktor für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Dieses Ergebnis hat die dafür zuständige Wissenschaft mit der Ausrufung einer neuen erdgeschichtlichen Epoche untermauert (Die Zeit, Nr.30, 2023). Die Umweltschädigung ist inzwischen weit fortgeschritten. [...]

Die EU tritt der Istanbul Convention bei Am 1. Juni 2023 hat der EU-Rat der Außenminister*innen den Beitritt der EU zu dem Übereinkommen schließlich final beschlossen. Unterzeichnet hatte die EU den Europarats-Beschluss zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen schon vor sechs Jahren. Und das Europa-Parlament hat im Mai diesen Jahres mit großer Mehrheit für den Beitritt gestimmt. Warum dauerte der Beitritt so lange? Mehrere Staaten hatten Bedenken gegen den Beitritt.  Die EU hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser entschied zugunsten des Beitritts trotz der einzelstaatlichen Bedenken. Zwar kann die EU diese Staaten nicht zur Ratifizierung zwingen. Aber der Rechtsrahmen der EU und die EU-Gerichtsbarkeit haben Bestand. Und das Gericht kann angerufen werden. Die EU kann ggfs. sogar Sanktionen gegen einen staatlichen Bedenkenträger verhängen, so der [...]