EU Politik ist vorrangig Innenpolitik der Gemeinschaft.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind wie Bundesländer in Deutschland anzusehen, aber unter dem Dach der EU Kommission, des Europäischen Parlamentes und des Rates der Staats- und Regierungschefs.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind nicht mehr souverän im Sinne früherer Definitionen von Selbstbestimmung und Nation. Durch den Beitritt zur Europäischen Union haben sie politische Kompetenzen nach Brüssel delegiert und haben sich damit dessen Verordnungen und Richtlinien unterworfen, an deren Zustandekommen sie freilich mitwirken. Dies gilt auch für jedes neue Mitglied.

Um die EU Innenpolitik in ihrer Wirkung besser zu verstehen, sollen hier die einzelnen Mitgliedsstaaten vorgestellt werden sozusagen als die Bundes-Länder oder Provinzen in unserer Gemeinschaft.

Indikatoren für den Zustand der Länder und Indizes (Kennziffern)

Zum Verständnis der Vielfalt der Mitgliedsstaaten der EU in geschichtlicher, sprachlicher, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht sollen jeweils kurz behandelt werden als wesentliche Indikatoren: historische Entwicklung, Beitrittsdatum, Bevölkerungsentwicklung, Rechtsstaat und Demokratie, Wirtschaftsstruktur und Sozialpolitik, Infrastruktur und Energieproduktion, Bildung und Ausbildung und die Entwicklung durch Integration in die EU.

So wie bisher üblich, werden auch die offiziellen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Landes verglichen. Dies sagt aber nichts aus über die Nachhaltigkeit der Produktion und über die verursachten Umweltschäden und deren Kosten. Das BIP pro Kopf, Kaufkraft bereinigt, ist ein Durchschnittswert, der im Vergleich zu anderen Ländern den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung wiederspiegelt. Er sagt jedoch nichts aus über die Einkommens- oder Vermögensverteilung im jeweiligen Land.

Der Vergleich der offiziell ausgewiesenen Wachstumsraten sagt auch nichts aus über die Bedeutung der Schattenwirtschaft im jeweiligen Land. Zur Schattenwirtschaft zählt die legale Nachbarschaftshilfe, die Schwarzarbeit, in der weder Umsatzsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge und oft auch kein Mindestlohn gezahlt werden, die Geldwäsche z. B. beim Immobilienkauf gegen Bargeld und die Aktivitäten der Mafia mit Drogen- und Menschenhandel, Zahlung von Bestechungsgeldern, um bei Staatsaufträgen bevorzugt zu werden usw. Die Schattenwirtschaft ist bis auf die Nachbarschaftshilfe ein Krebsgeschwür der Gesellschaft und ein Indiz für die Schwäche des Rechtsstaates.

Die Vereinten Nationen veröffentlichen seit 1990 einen „Human Development Index“ (HDI) für 189 Länder. Darin werden berücksichtigt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, die Lebenserwartung und die Ausbildung anhand der Schuljahre, die ein 25jähriger im Schnitt absolviert hat. Der Index sagt nichts über die Verteilung der Lebenschancen in der Gesellschaft, da er mit Durchschnittswerten arbeitet. Trotzdem kann man ihn als erste Annäherung an den Lebensstandard des jeweiligen Landes im Vergleich zu anderen Ländern benutzen. Ein Wert über 0,9 bedeutet eine sehr hohe durchschnittliche Lebensqualität.

Es gibt außerdem einen Global Competitiveness Index, der die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft eines Landes misst und damit sowohl die Beurteilung der Entwicklung des Landes im Zeitablauf ermöglicht als auch den Vergleich zu anderen Volkswirtschaften.

Generell dient der Vergleich der einzelnen Mitgliedsstaaten auch dazu festzustellen, wie weit die sozialen Grundbedürfnisse der Bürger im Sinne der Daseinsvorsorge befriedigt werden: Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erschwinglichen Preisen, Abwasserbeseitigung, Versicherungsschutz gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, Rentenversicherung bzw. andere Formen der Altersvorsorge, Zugang zur Allgemein- und beruflichen Bildung, Mindestsicherung bei Armut, Schutz vor Diskriminierung, „gerechtes“ Steuersystem, funktionsfähiger Rechtsstaat, faire, demokratische Wahlen etc. Einzelne Länder können dann zumindest für einzelne Bereiche als „bench mark“ dienen: Skandinavische Länder sind z.B. vorbildlich in der Korruptionsbekämpfung. Wir Europäer sollten voneinander ohne Vorurteile lernen, um gemeinsam den Lebensstandard zu verbessern. Dann wird aus dem Vergleich eine win-win-Situation!

Die geschichtliche Entwicklung nimmt jeweils einen relativ breiten Raum ein, weil sonst die Gegenwart mit ihren spezifischen Eigenarten gerade auch gegenüber Nachbarländern nicht verständlich ist. Politisch-kulturelle Animositäten wenn nicht gar Feindschaften und kriegerische Niederlagen wirken oft auch noch Jahrhunderte später nach (In Serbien war in den neunziger Jahren z.B. immer vom Amselfeld die Rede, einer vernichtenden Niederlage der Serben 1389 durch die Osmanen.) In geschichtlichen Darstellungen sind allenfalls die berichteten Fakten objektiv nachvollziehbar. Die Interpretation der Entwicklungen erfolgte in der Vergangenheit meist aus nationalstaatlicher Perspektive und ist daher meist einseitig. Bis heute hin betreiben viele Länder Geschichtspolitik zur Legitimierung ihrer Macht- und Expansionsinteressen. So rekurriert -bezieht sich- der Präsident der Türkei auf das osmanische Reich, um Gasbohrungen vor Griechenland zu rechtfertigen oder Mitspracherechte in Libyen einzufordern. So bezieht sich Russlands autokratischer Präsident Putin auf die Größe der untergegangenen Sowjetunion, um seine Herrschaftsansprüche gegenüber der Ukraine und Weißrussland zu legitimieren.

Die hier vorgestellten Kurz-Darstellungen der einzelnen Mitgliedsländer der EU versuchen jeweils die Fakten zu berichten, so wie sie aus Wikipedia, dem Brockhaus und der Enzyclopedia Britannica zu entnehmen sind. Die Einordnung erfolgt aus der Perspektive der Werte, für die die EU steht: Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, freie Presse, soziale Marktwirtschaft, Freizügigkeit und Hochachtung vor der kulturellen Vielfalt des Kontinents.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass über Jahrhunderte in Europa um Territorien Krieg geführt wurde, die Grenzen also immer wieder verschoben wurden je nach den Wünschen der Sieger. Heute in der EU sind die Grenzen der jeweiligen Mitgliedsstaaten mit wenigen Ausnahme festgeschrieben und nicht mehr umkämpft, ein gewaltiger Fortschritt gegenüber früher. Ausnahmen sind: – Zypern, wo die Türkei einen Teil besetzt hält und im Konflikt mit Griechenland um die Grenzen ihres Festlandssockels zur Ausbeutung von Rohstoffen aus dem Meer streitet, Gibraltar, das zwischen Großbritannien und Spanien umstritten ist und Estland, das die Grenzfragen mit Russland nicht abschließend klären konnte. Heute sind innerhalb der EU allenfalls separatistische Bewegungen virulent, so in Katalonien, im Baskenland oder auf Korsika.

Praktisch alle heutigen Mitgliedsstaaten der EU waren früher einmal größer bzw. gehörten zu einem größeren Staatenverbund.

Karl V. konnte sich rühmen, dass in seinem habsburgischen Reich die Sonne nicht untergeht. Heute sind Österreich und Spanien relativ kleine Staaten ohne Kolonien.

Auch Belgien, die Niederlande, Frankreich, Portugal und Italien waren dereinst Kolonialreiche.

Nur Irland, das 1922 selbständig wurde durch Abspaltung von Großbritannien, und Malta und auch Luxemburg waren früher keine Großmächte.

Die Europäische Union mit ihren Freiheiten: insbesondere der Niederlassungsfreiheit und der Reisefreiheit macht die bestehenden Grenzen durchlässig. Die Frage, welcher Landesteil früher zu einem anderen Land gehörte verliert daher an Bedeutung. Beispiele dafür sind Süd-Tirol oder Elsass-Lothringen oder (das poln.)Ostpreußen.

Durch die europäische Geschichte zieht sich wie ein roter Faden die Auseinandersetzung zwischen den Religionen, einerseits zwischen Katholizismus und griechischer Orthodoxie, zwischen Katholizismus und Protestantismus innerhalb Europas. Andererseits gravierend waren und sind die Auseinandersetzungen zwischen Christentum und Islam, dies besonders auf dem Balkan in dem Jahrhunderte andauernden Kampf gegen das Osmanische Reich. Aber auch in Spanien das Eindringen der Muslime aus Nordafrika, sowie später deren Vertreibung waren prägende Epochen in Europa.

Ein zweiter Grundzug der europäischen Geschichte ist die Auseinandersetzung zwischen der „herrschenden“ Weltdeutung der katholischen Kirche – blutig durchgesetzt zunächst mit Kreuzzügen, später der Inquisition und der zahllosen Hexenverbrennungen – und der Aufklärung und rationalen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Gallileo Gallilei erkannte, dass die Erde eine Kugel ist und nicht eine Scheibe und wurde von der Kirche gezwungen, die wissenschaftliche Erkenntnis zu wiederrufen. Der praktische Philosoph und wissenschaftlich hoch gebildete Emanuel Kant aus Königsberg begründete das Völkerrecht als Vertragsrecht zur Sicherung des Friedens. Auch er hatte seine Schwierigkeiten mit der kirchlichen Zensur, diesmal der protestantischen Kirche.

Die große Besonderheit der EU ist, dass sie zunächst aus westeuropäischen Staaten gebildet wurde, die sich nach dem Ende des 2. Weltkrieges als Demokratien in mehr als 70 Jahren entwickeln konnten – allerdings dauerten die Militärdiktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal bist in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die 10 Staaten Osteuropas, die nach und nach seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 der EU beigetreten sind – die ehemalige DDR kam durch die Vereinigung mit Westdeutschland schon sehr viel früher in die EU – lebten viele Jahrzehnte im totalitären Kommunismus. Das gleiche gilt für Slowenien und Kroatien, die im ehemaligen Jugoslawien ebenfalls kommunistisch sozialisiert wurden. Ihre Erfahrungen mit Demokratie sind zum Teil kürzer als 20 Jahre.

Wenn auch der „Eiserne Vorhang“ zwischen Ost und West verschwunden ist und die Freiheiten der EU auch im Osten gelten, so sind die unterschiedlichen Erfahrungen mit den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Systemen noch virulent. Wie sonst soll erklärt werden, dass z. B. Ungarn vom Regierungschef Viktor Orban als „illiberale Demokratie“ im positiven Sinne bezeichnet wird? Die USA haben die Geschichte der Sklaverei in den Südstaaten bis heute nicht aufgearbeitet. Deshalb gibt es bis heute kein friedliches Zusammenleben – und dies nach der Aufhebung der Sklaverei vor knapp 150 Jahren. Die Überwindung der Teilung in Ost und West unter dem Dach der EU wird hoffentlich schneller voranschreiten, aber es muss ständig daran gearbeitet werden!

In der EU gibt es 24 Amtssprachen einschließlich dem Englischen als Lingua franca (trotz Brexit) und es gibt 3 Alphabete: Lateinisch, Griechisch und kyrillisch (die slawische Schriftart). Die EU muss also einen umfangreichen Apparat an Übersetzern vorhalten, um die Verständigung auf diesem so vielfältigen Kontinent zu organisieren. Verständigung ist aber immer mehr als sprachliche Übersetzung