Jeder Haushaltsplan gliedert sich in Einnahmen und Ausgaben. Auf der Einnahmenseite werden  laufende Einnahmen, typischerweise Steuern, Zölle und Abgaben und einmalige Einnahmen wie z. B. Strafzahlungen verbucht.  Auf der Ausgabenseite stehen dem gegenüber feststehende Verpflichtungen wie Gehalts- und Pensionszahlungen für den öffentlichen Dienst, Ausgaben für die staatliche bzw. gemeinschaftliche Verwaltung – Regierung, Finanzverwaltung, Verteidigung, Polizei, Sozialausgaben und Subventionen. Darüber hinaus kann das Budget zu Investitionsausgaben ermächtigen, zu Ausgaben zur Erhaltung bzw. dem Ausbau der Infrastruktur – Verkehr, Telekommunikation, Wohnungsbauförderung, Umweltschutz etc. Vergleicht man die Gewichtung dieser Ausgaben, so kann man feststellen, inwieweit der Haushalt vorrangig die Erhaltung des status quo abbildet oder aber  zukunftsorientiert ist. „Zeig mir Deinen Haushaltsplan und ich sage Dir, wie zukunftszugewandt Du bist“. Hatte Prinzessin Europa eine Krankenversicherung und Rentenansprüche? War ihre Zukunft gesichert? Zeus hatte sich nach kurzer Zeit anderen Frauen zugewandt und Europa sitzen lassen!

Ordnungsgemäße Haushaltsplanung:  Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Ausgleich

Es gibt drei wichtige Grundsätze für eine effektive Haushaltsplanung. Der erste  lautet: Haushaltswahrheit. Damit ist gemeint,  dass alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß verbucht werden, mit anderen Worten dass keine Nebenhaushalte verdeckt geführt werden. Der zweite Grundsatz heißt: Haushaltsklarheit. Damit sind Transparenz und Detailgenauigkeit  gemeint, mit anderen Worten keine globalen Ermächtigungen. Und schließlich muss drittens ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herrschen. Der Ausgleich gilt  immer: Entweder die laufenden Einnahmen reichen für die geplanten Ausgaben, dann haben wir die „schwarze Null“ im Sinne weder eines Überschusses noch eines Defizits. Reichen die Einnahmen nicht, werden zum Ausgleich Kredite eingeplant. In dem Fall steigt die Staatsverschuldung, für die es in normalen Zeiten festgelegte Grenzen gibt. Sollten die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, dann wird ein Überschuss erwirtschaftet, der entweder zum Schuldenabbau benutzt werden kann oder aber zum Transfer in die nächste Haushaltsperiode.

Die Kernfragen zu jedem Haushalt lauten daher:

Woher?

  1. Woher kommen die Einnahmen? Wie verlässlich sind sie für welchen Zeitraum? Wer bestimmt über ihre Höhe?

Wofür?

2. Wofür werden sie ausgegeben? In welcher Relation stehen die großen Ausgabenblöcke zueinander? Wer überprüft die Recht- und Zweckmäßigkeit der Ausgaben? Gibt es sozioökonomische Analysen zu den Wirkungen der jeweiligen Ausgaben?

Finanzierung durch Kredite?

3. Können für den jeweiligen Haushalt Kredite aufgenommen und damit Schulden gemacht werden? Wenn ja, in welcher Höhe und bei wem? Wer kontrolliert die Einhaltung der Grenzen und gibt es Sanktionsmöglichkeiten bei festgestellten Verstößen?

Rücklagen?

4. Ist es möglich, Rücklagen zu bilden z. B. für unvorhersehbare Ausgaben Naturkatastrophen oder Epidemien ? Können Investitionen für die Zukunft finanziert werden?

Der EU-Vertrag von Maastricht sichert die Schuldentragfähigkeit der Staaten

Jeanne d´Arc, Bild von 1504, Musée Dobré Public Domain

1992 hat der Vertrag festgelegt, dass die Neuverschuldung eines Mitgliedsstaates im Jahr nicht höher sein darf als 3% des Sozialprodukts diesen Jahres.  Der Gesamtschuldenstand eines Staates darf 60% dieses Sozialprodukts nicht übersteigen. Auf diese Grenzen hat man sich verständigt, um die „Schuldentragfähigkeit“ des jeweiligen Landes nicht zu gefährden.  Ein Schuldenstand von 100% – wie z.B. heute bei Frankreich –  bedeutet, dass die gesamte Jahresleistung aufgebracht werden müsste, wenn die Schulden auf einen Schlag getilgt werden sollten – wobei in diesem Jahr nichts für Konsum oder Investitionen zur Verfügung steht – Jeanne d´Arc müsste elendig verhungern und verdursten! Der gleiche Gedanke der Begrenzung der Schuldentragfähigkeit liegt der Überlegung zu Grunde, wenn gesagt wird, dass das Fremdkapital zur Finanzierung eines privaten Eigenheims 60% nicht überschreiten sollte.

Verschuldungsregeln für die EU selbst gibt es nicht.

Die EU  muss mit den ihr zugewiesen Einnahmen auskommen! Bisher darf(durfte?) sie selber  keine Kredite zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufnehmen. Die Kompromisse zur Behebung der Corona-Schäden werden dies erstmals infrage stellen.

Der Unterschied zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen am Beispiel Deutschlands:

Unser  Grundgesetzes besagt in Art. 115 auf Nationalstaatsebene als weitere Budgetregel, dass die neu aufgenommenen Kredite die Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Der Gedanke hinter dieser Bestimmung lautet: Laufende Ausgaben wie Gehälter für Angestellte und Beamte dürfen nicht auf Kredit finanziert werden. Würde das geschehen, drohte eines Tages der Staatsbankrott auf Grund der Unfähigkeit, einerseits die dafür erforderlichen Zinszahlungen zu leisten und dann später auch noch die Kredite zurück zu zahlen.

Bei Investitionen dagegen haben nicht nur heutige, sondern auch zukünftige Generationen Vorteile aus den jetzigen Zahlungen – heutigem Aufwand entspricht zukünftiger Ertrag sagt der Experte. Investitionen sind z.B. modernisierte Schulbauten, neue Wasseraufbereitungsanlagen, neue Bahnlinien und Straßen. Aber nicht nur Infrastrukturprojekte, sondern z.B. auch die Digitalisierung von Schulen gehört in diesen Finanzbereich.  Die zukünftigen Nutzer sollen dementsprechend  mit für die Rückzahlung der Kredite herangezogen werden.

Abweichend von diesen Regeln ist nach Art. 115 GG zur Abwehr einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ ausnahmsweise auch eine höhere Verschuldung als die für die Finanzierung von Investitionen zulässig.

2009 beschlossen Bundestag und Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland die Einführung einer Schuldenbremse, die ab 2016 dem Bund höhere strukturelle Defizite als 0,35% des nominalen Bruttosozialprodukt untersagt und ab 2020 den Länder außer in besonders schweren Rezessionen oder Katastrophen die Aufnahme neuer Schulden gänzlich verbietet. Die Schuldenbremse führte zur sog. schwarzen Null.