EU-Haushalt, Landwirtschaft und Agrarpolitik 2028-2035

 EU-Agrarpolitik in kursorischem Überblick

Die erste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) trat 1962 in Kraft. Sie hatte drei Ziele: Versorgungssicherheit der Bevölkerung (nach den Hungerwintern auf Grund des 2. Weltkrieges), Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft und Einkommenssicherheit der Landwirte.

Noch in der dritten Haushaltsperiode, im Jahr 1976  umfasste die Förderung der GAP unglaubliche 77% des EU-Haushaltes! Es ist auffallend, dass Landwirte sehr früh eine äußerst starke und aktive Lobby hatten. Wenn die EU leichte finanzielle Verschiebungen auf weitere Ziele über die oben genannten drei hinaus für die Landwirtschaft plante, musste sie sich sofort auf PS-starke, massenhafte Traktoren-Proteste auf den Straßen verschiedener Länder einstellen. Zumal aus vielen kleinen immer größere, aber weniger Höfe geworden waren, dafür aber stark technisierte mit immer größeren Maschinen. Hinzu kam über die Zeit, dass in vielen der EU-Länder - vor allem in den östlichen Staaten inklusive in Deutschland (DDR) - weit mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe verpachtet sind. Und die Pächter sind - nicht nur vereinzelt - Angestellte von profitorientierten Konzernen.

Unsere Analyse zu Beginn der jetzigen Förderungs-Periode der EU (s. Link) ergab zahlreiche Probleme der GAP-Förderungspolitik.

Subventionierung auf Dauer hat bekanntermaßen viele negative Folgen. Gehen wir davon aus, dass sich in den acht Perioden des EU-Haushaltes an den Zielen grundsätzlich relativ wenig geändert hat, so ergibt sich die Frage: In wieweit ist die starke finanzielle Unterstützung der sehr großen Höfe noch angemessen? Immer noch fällt fast der größte Anteil des EU-Haushaltes auf die GAP, auch wenn aufgrund vieler weiterer Aufgabengebiete der Anteil auf ca. 25% gesunken ist.

Vereinfachung der EU-Haushaltsstruktur

Die Kommissionspräsidentin hat für die kommende siebenjährige Haushaltsperiode eine stark vereinfachte Struktur vorgeschlagen. Die Vereinfachung soll es der EU insgesamt ermöglichen,  finanziell flexibler auf neue politische Krisen und Notwendigkeiten zu reagieren.

Nur noch drei große Töpfe soll es in Zukunft geben. Dadurch fällt ein extra Topf für Landwirtschaft weg. Das Agrarbudget soll  zusammen mit der Kohäsionspolitik - den beiden bisher größten Förderbereichen -  Teil des Topfes für `Nationale und Regionale Partnerschaften´(NRP) werden. Die Höhe der dafür geplanten Ausgaben soll insgesamt gesehen in etwa bestehen bleiben, also nicht steigen! Aber offenbar sollen viele Entscheidungen in diesen beiden Bereichen - zum Missfallen vieler Agrarier und besonders der Regionen - auf die nationalen Ebenen verlagert werden. Ob sich diese Stimmung mehrheitlich durchsetzt, ist Mitte Okt. 25 noch unklar.

Die EU-Parlamentarier haben Gesprächen zur Vereinfachung am 8.10.2025 mit sehr großer Mehrheit,  auch mit den Stimmen der Grünen zugestimmt. Und sie wollen die Entscheidungen möglichst noch im November vornehmen. Die Agrar-Lobby aber ist sofort gegen die neue Struktur auf die Barrikaden gestiegen: "Ohne eine geschützte Haushaltslinie für die Landwirtschaft könnte die europäische Agrarpolitik wie ein Kartenhaus zusammenbrechen."

Denn auch im Bereich der Agrarpolitik strebt die Kommission mehr Finanzierungsflexibilität an. Das könnte ggfs. mehr Spielraum für eine stärkere Abkehr von der bisherigen Subventionierungspolitik der GAP, die eher den großen Betrieben galt, bedeuten. Ob das der Ökologie zugute kommt, ist offen, aber zumindest wohl auch den kleineren Höfen. Und besonders der geplanten und dann hoffentlich auch stattfindenden bürokratischen Entlastung der Landwirte.

Neue Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Landwirtschaft

Das Klima verändert sich zusehends. Darauf muss die Landwirtschaft reagieren, will sie ihre Erträge im Prinzip stabil halten.

Große Trockenperioden in den letzten Jahren haben z.B. die Holz- und Forstwirtschaft bereits unübersehbar geschädigt, in erster Linie die Nadelbäume. Hier ist bekannt, dass Mischwälder zwar kurzfristig weniger ertragreich sind. Aber langfristig können Mischwälder viel resistenter sein. Sie können selbst für sehr viel mehr Feuchtigkeit sorgen, langfristig viel mehr CO² speichern und somit für bessere Luft und ein besseres Klima sorgen. Außerdem sind sie ein Gewinn für die Biodiversität, denn sie stellen unterschiedlichste Lebensräume für Artenvielfalt zur Verfügung.

Noch wenig bekannt ist dagegen, dass auch große Agrarflächen mit Monokulturen ebenfalls  schneller austrocknen als kleinere Anbauflächen. Das hat sich nicht nur in den letzten Jahren gezeigt, sondern ist inzwischen auch wissenschaftlich erwiesen. Ergeben hat das eine neue Studie des Thinktanks Econics Institute und des NABU.

Biolandwirte bevorzugen schon lange kleine Flächen mit unterschiedlichen Anbauarten und mit Hecken oder sogar Benjeshecken dazwischen, Hecken,  die Wind abbremsen. Außerdem praktizieren sie meist auch verschiedene Fruchtfolgen. Früher waren in der Landwirtschaft ohnehin drei Fruchtfolgen üblich.

Heute - wenn sich die Trockenperioden in bestimmten Landstrichen mehren und zu immer mehr Ernteausfällen führen - empfehlen Fachleute inzwischen sogar bis zu sieben Fruchtfolgen. Und  Biohöfe praktizieren das bereits. Deren Ziel soll unter anderem sein, kein Land mehr ohne Bewuchs liegen zu lassen. Stattdessen soll der Landwirt die letzte Bedeckung im Winter auch nach dem ersten Frost einfach liegen lassen. Das soll nicht nur die Austrocknung verhindern, sondern auch der Verbesserung des Bodens dienen - so wie es das (geeignete) Laub im Garten tut. So kann der Landwirt auch der Erschöpfung von Böden vorbeugen.

Aber noch ist eine auf diese Weise durchmischte Agrarwirtschaft reine Zukunftsmusik. Die riesigen Maschinen, die sich die großen Betriebe zugelegt haben, sind dann kontraproduktiv. Und natürlich macht eine kleinteilige Landwirtschaft mehr Arbeit. Und führt damit auch zu höheren Preisen, so wie die Bioprodukte.

Hitzekarten des Instituts zeigen aber nun bereits, wo in Deutschland große Flächen vom Problem der Austrocknung betroffen sind. Das ist zum einen die Magdeburger Börde, die eigentlich  besonders gute Böden hat. Und in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Gebiete, aber auch in Franken und mehreren anderen Gebieten.

Wie gut, dass es Wege und Mittel gibt, um zurückkommen zu können zu einer Landwirtschaft, die sich nicht entsprechend aufheizt wie die Betonwüsten der Städte.