Der Europäische Rechnungshof „Curia Rationum“  ist ein selbständiges Organ der EU. Er wurde schon 1975 gegründet. 1977 nahm er seine Arbeit auf. Wie beim Europäischen Gerichtshof ist der Sitz  Luxemburg. Der Vertrag von Maastricht stellte auch ihn den anderen Organen der EU gleich.

Auf Grundlage der Art. 285 – 287 des EU Vertrages prüft der Europäische Rechnungshof fortlaufend die Rechtmäßigkeit und die ordnungsmäßige Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben der EU. Das Europäische Parlament wählt die Mitglieder des Rechnungshofes für jeweils 6 Jahre. Er hat 760 Mitarbeiter. Diese können jederzeit Prüfbesuche bei anderen EU Organen und in den Mitgliedsstaaten durchführen.

Vor diesem Gebäude des Rechnungshofes gelang es uns nicht, heraus zu finden, um welches Gebäude es sich handelt. Es gab kein Hinweisschild.

Jährliche Berichte

Der Europäische Rechnungshof kann allerdings selbst keine rechtlichen Schritte einleiten. In seinen Berichten an das Europäische Parlament weist er aber auf Verstöße hin. Die jährlichen Berichte, die er veröffentlicht, sind Grundlage für die Haushaltsentlastung durch das Parlament. Die Wirksamkeit der Arbeit des Europäischen Rechnungshofes hängt damit von der Bereitschaft des Europäischen Parlamentes ab, sich auf die Berichte detailliert einzulassen und daraus, zumindest in Bezug auf den nächsten Haushaltsplan, Schlüsse zu ziehen.

Logo Europ. Rechnungshof, Public Domain

Sein Machtmittel

Die Drohung mit der Nicht-Entlastung der Kommission für ihr Haushaltsgebaren im jeweils letzten Jahr sollte schon disziplinierende Wirkung entfalten, wie z.B. im folgenden Fall:  Aufgrund des Berichtes verweigerte das Europäische Parlament der Santer Kommission die Entlastung. Dadurch erreichte der Europäische Rechnungshof  1998/99 mit diesem Bericht große öffentliche Aufmerksamkeit. Und die Kommission trat wegen der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten zurück. Grund war die Korruptionsaffäre der französischen Kommissarin Edith Cresson.

Vorschlag zur Kompetenzerweiterung

Wichtig ist, das Expertenwissen des Rechnungshofes bereits bei der Planung finanzwirksamer Projekte zu berücksichtigen. Denn damit könnten Fehlinvestitionen vermieden werden. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, sondern auch um die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Vorhaben.  Außerdem sollten nicht nur die Kommission wie auch das Parlament, sondern auch  die Öffentlichkeit die Berichte des Europäischen Rechnungshofes  wahrnehmen und entsprechend würdigen. Denn es geht auch und gerade um das Vertrauen der Europäischen Bürger*innen  in das finanzielle Gebaren der EU. Schließlich geht es um die Gelder der Bürger und darum, diese sinnvoll zu verwalten und zu nutzen.