Kommentar der MdEP Christine Schneider, CDU-EVP zur Aktuellen Nachricht vom 24.10.2020 und zum Blog Agrarpolitik

Da der Trilog zum Zeitpunkt ihrer Antwort noch nicht abgeschlossen war, schreibt sie:

"Aktuell kann ich Ihnen nur berichten, welche Regeln die Landwirtinnen  und Landwirte nach Sicht des Parlaments befolgen sollen.

Klar ist: Steuergelder sollen nur fließen, wenn die Landwirtinnen und Landwirte im Gegenzug auch Maßnahmen durchführen. Ich möchte noch einmal betonen: in der neuen GAP werden nach 2020 die Auszahlung der Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltleistungen gekoppelt sein. Jeder Euro an Steuergeldern muss also für nachhaltige Maßnahmen ausgegeben werden. Das ist neu – und so führen wir damit einen Systemwechsel in der Landwirtschaft herbei. Mit dieser erweiterten Konditionalität kommen wir den Forderungen für mehr Nachhaltigkeit in der GAP nach. Die Förderungen sind also keine reine Flächenprämie und auch kein bedingungsloses Grundeinkommen!

Resilienz der Landwirtschaft erhöhen

Die von Ihnen angesprochenen Öko-Regelungen sollen aus Parlamentssicht für die Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Der Rat schlug zwar eine sogenannte Lernphase vor. Aber wir setzen uns für die Umsetzung der Öko-Regelungen von Anfang an ein.

Um Ernteausfällen und Klimakatastrophen entgegen zu wirken, soll in der neuen GAP ein Schwerpunkt auf Risikomanagement gelegt werden. Mit den neuen Öko-Regelungen soll die Resilienz unserer Landwirtschaft erhöht werden. Uns EU-Agrarpolitikerinnen und -politikern ist der Ernst der Lage bewusst, weswegen in der neuen GAP nun gilt: Steuergelder gibt es nur für nachhaltige Gegenleistungen.

Deckelung von Zahlungen

Um kleine und mittelgroße Betriebe zu fördern, schlagen wir einen Mix an Instrumenten vor: Die Deckelung von Zahlungen an natürliche Personen (1. Säule 500 000 €, 2. Säule 1 Mio €), die Kappung bei 100 000 €, die Degression ab 60 000 € sowie eine Umverteilung der Gelder. Mindestens 6 % der Direktzahlungen sollen für die ersten Hektare genutzt werden, wovon die kleineren Betriebe am stärksten profitieren.

Das Kontroll- und Governanz-System soll die Ergebnisse der (nachhaltigen) Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte überprüfen und damit transparent machen. Langfristig sollen die Ergebnisse den Mitgliedstaaten helfen, die wirksamsten und nachhaltigsten Maßnahmen für ihre Regionen zu erkennen und anzubieten. Daher reden wir von einem Wandel zu einer leistungsorientieren Landwirtschaft.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die neue GAP flexibler, nachhaltiger und grüner wird. Wie in jedem Kompromiss ist auch dieser Kompromiss womöglich nicht perfekt. Er wird jedoch meines Erachtens die Bäuerinnen und Bauern darin unterstützen, Umweltleistungen zu erbringen und gleichzeitig unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten."

Europädia sagt

Leider wird das Ergebnis des Trilogs  nicht der Position des Parlamentes entsprechen. Dennoch haben wir uns über den Kommentar direkt aus der Partei der Europäischen Christdemokraten (EVP)  gefreut.

Seit der Landtagswahl Rheinland-Pfalz im März 2026, bei der die CDU die meisten Stimmen erzielt hat und eine schwarz/rote Regierung gebildet hat, ist Christine Schneider nun Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau Forsten und Umwelt.