Da der Trilog zum Zeitpunkt ihrer Antwort noch nicht abgeschlossen war, schreibt sie:

„Aktuell kann ich Ihnen nur berichten, welche Regeln die Landwirtinnen  und Landwirte nach Sicht des Parlaments befolgen sollen.

Klar ist, dass Steuergelder nur fließen, wenn die Landwirtinnen und Landwirte im Gegenzug Maßnahmen durchführen. Ich möchte noch einmal betonen, dass in der neuen GAP nach 2020 die Auszahlung der Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltleistungen gekoppelt sein werden. Jeder Euro an Steuergeldern muss also für nachhaltige Maßnahmen ausgegeben werden. Das ist neu – und so führen wir einen Systemwechsel in der Landwirtschaft herbei. Mit dieser erweiterten Konditionalität kommen wir den Forderungen für mehr Nachhaltigkeit in der GAP nach. Die Förderungen sind keine reine Flächenprämie und kein bedingungsloses Grundeinkommen!

Die von Ihnen angesprochenen Öko-Regelungen sollen aus Parlamentssicht für die Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Der Rat schlug eine sogenannte Lernphase vor. Wir setzen uns dafür ein, dass die Öko-Regelungen von Anfang an umgesetzt werden sollen.

Um Ernteausfällen und Klimakatastrophen entgegen zu wirken, soll in der neuen GAP ein Schwerpunkt auf Risikomanagement gelegt werden. Mit den neuen Öko-Regelungen soll die Resilienz unserer Landwirtschaft erhöht werden. Uns EU-Agrarpolitikerinnen und -politiker ist der Ernst der Lage bewusst, weswegen in der neuen GAP gilt: Steuergelder gibt es nur für nachhaltige Gegenleistungen.

Um kleine und mittelgroße Betriebe zu fördern, schlagen wir einen Mix an Instrumenten vor: Die Deckelung von Zahlungen an natürliche Personen (1. Säule 500 000 €, 2. Säule 1 Mio €), die Kappung bei 100 000 €, die Degression ab 60 000 € sowie eine Umverteilung der Gelder. Mindestens 6 % der Direktzahlungen sollen für die ersten Hektare genutzt werden, wovon die kleineren Betriebe am stärksten profitieren.

Das Kontroll- und Governanz-System soll die Ergebnisse der (nachhaltigen) Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte überprüfen und damit transparent machen. Langfristig sollen die Ergebnisse den Mitgliedstaaten helfen, die wirksamsten und nachhaltigsten Maßnahmen für ihre Regionen zu erkennen und anzubieten. Daher reden wir von einem Wandel zu einer leistungsorientieren Landwirtschaft.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die neue GAP flexibler, nachhaltiger und grüner wird. Wie in jedem Kompromiss ist auch dieser Kompromiss womöglich nicht perfekt. Er wird jedoch meines Erachtens die Bäuerinnen und Bauern darin unterstützen, Umweltleistungen zu erbringen und gleichzeitig unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten.“

Leider wird das Ergebnis des Trilogs  nicht der Position des Parlamentes entsprechen. Dennoch haben wir uns über den Kommentar direkt aus der Partei der Europäischen Christdemokraten (EVP)  gefreut.