Replik auf den Kommentar von MdEP Christine Schneider. Der MdEP Martin Häusling, Agrarpolitischer Sprecher für Die Grünen/EPA

22.2.2021 Heute erreicht uns eine Entgegnung auf die Kontroverse, die Frau MdEP Schneider bezogen auf unsere Aktuellen Nachrichten zur  Agrarpolitik vom 24.10.2020 eröffnet hat.

Martin Häusling MdEP

Von „Systemwechsel“ kann keine Rede sein

Von Martin Häusling MdEP, Grüne/EFA

Der „Systemwechsel“ von dem Kollegin Schneider spricht, ist eine Erfindung ihrer Parteikollegin Klöckner und hat leider mit der Realität wenig zu tun.

Behauptet wird: Alle Direktzahlungen der ersten Säule seien zukünftig an die Umsetzung von Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft. Und:

Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen sollen zukünftig an höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft werden.

Um Geld aus diesen 20 Prozent zu erhalten, müssen die Landwirte zukünftig so genannte Öko-Regelungen umsetzen – das sind strenge einjährige Umwelt- und Klimamaßnahmen.

Fakt ist:

Auch aktuell müssen alle Landwirte bereits verpflichtend Greening-Auflagen einhalten und zwar auf der ganzen Fläche.

Die neu einzuführenden „Eco-Schemes“ sind dagegen aber freiwillig. Landwirte können sie durchführen, sie müssen das aber nicht.

Wie die „Eco-Schemes“ aussehen sollen, steht noch gar nicht genau fest. Der Rat hat unter Frau Klöckners Vorsitz sogar vereinbart, dass dieses Angebot erst nach 2 Jahren voll greifen soll.

Diejenigen, die keine Eco-Schemes machen wollen, müssen sogar um einiges niedrigere Anforderungen einhalten als die Anforderungen, die aktuell im Greening verpflichtend sind.

Auch bisher müssen die Betriebe in der Praxis gesetzliche Regelungen einhalten im Bezug auf den Bodenschutz, sowie den Wasserschutz und auch die Anwendung von Pestiziden betreffend.

Das hieß früher Cross Compliance, nun heißt es Konditionalität.

Der größte Anteil der Zahlungen geht nach wie vor unqualifiziert an konventionelle Betriebe. Der Ökolandbau bleibt wie bisher nur eine von vielen Maßnahmen, die die Bundesländer mit den Geldern für den ländlichen Raum finanzieren können, anstatt Leitbild zu sein. Die Gelder für den ländlichen Raum sowie für Ökolandbau und auch Agrarumweltmaßnahmen machen dabei nur einen Bruchteil von dem aus, was ohne Auflagen an Betriebe gezahlt werden kann.

Bisher wurden außerdem die fortschrittlichen Ziele der EU-Biodiversitäts-Strategie und auch der Farm to Fork Strategie nicht ansatzweise mit in die Verhandlungen einbezogen. (vgl. auch das Interview vom 21.10.2020)

Der Bezeichnung Systemwechsel widersprechen außerdem viele Wissenschaftler:

40 Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten haben an das Europaparlament sowie an den Rat und an die Mitgliedstaaten appelliert, die derzeitigen Vorschläge zu überdenken.

Darunter sind Prof. Bernd Hansjürgens, Dr. Guy Pe’er und Prof. Ralf Seppelt von Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und die Agrarökonomen Dr. Norbert Röder vom Thünen Institut für ländliche Räume, sowie Prof. Sebastian Lakner von der Universität Rostock.

Ihrer Einschätzung nach stehen die derzeitigen Vorschläge für ein „business as usual“. Und sie stehen damit einem nachhaltigen Landwirtschaftsmodell mit lebendigen ländlichen Räumen entgegen.

Hier die ausführliche Kritik von Prof. S. Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät Universität Rostock.

Auch Prof. H. Grethe, der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium sieht weiterhin dringend Reformbedarf. Und er stärkt dem Appell der Jugendorganisationen zur Verbesserung der GAP den Rücken.

Bleibt die Frage:

Über was genau hat Kollegin Schneider eigentlich geschrieben?

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