Mit der Einführung des privatwirtschaftlichen Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen)  in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts  veränderte sich die Gesellschaft. Wer vorrangig die „neuen“, durch Werbung finanzierten Programme „konsumierte“, wurde entpolitisiert. Er oder sie konnte sich in die „schöne“ Konsumwelt zurückziehen ohne Konfrontation mit politischen oder wirtschaftlichen Nachrichten. Die Bildung einer eigenen Meinung zu den großen gesellschaftlichen Fragen auf nationaler oder europäischer Ebene war für diese „Klientel“ nicht mehr erforderlich. Ausdruck dieser Entwicklung sind der ständige Rückgang der Mitgliederzahlen bei den politischen Parteien, bei den Gewerkschaften, den Kirchen und auch den Vereinen.  Daraus folgen auch die dramatischen Verluste der  bisherigen bürgerlichen Parteien „der Mitte“ bei Wahlen.

Das Hochkommen der „sozialen“ Medien

a)Folgen auf zunächst privater Ebene

Die Erfinder der sog. sozialen Medien priesen deren Nutzung als Verbreiterung demokratischer Mitsprachemöglichkeiten. Das Aufkommen dieser Medien ermöglichte es  „Jedermann“, zu Allem und Jedem einen Kommentar ins Netz zu stellen. Die Begeisterung bei  den Nutzer*innen war zunächst groß. Aber schon früh nutzten auch junge „User“ das Internet, um Mitschüler*innen zu beleidigen und auszugrenzen. Da die Nutzung weitgehend anonym möglich war und ist, ermöglichten diese Jedem leicht zugänglichen Medien bald, sich  Pornos „rein zu ziehen“. Dann folgten Kontaktaufnahme und  Missbrauch von Kindern und vor allem, solche Taten im Netz  pornographisch zu potenzieren. Ein weiteres Problem ist die Verbreitung von  Hass-Mails. So konnten Fake News propagiert und Shit-Storms ausgelöst  werden. Dies alles geschieht völlig „verantwortungslos“. Gänzlich ungeprüft durch recherchierende Journalisten kann Jeder veröffentlichen, was anderen Menschen und auch der Gesellschaft schadet.

b) Folgen auf politischer Ebene

Hinzu kommt mittlerweile die massenhafte Verbreitung von „Bots“, von Behauptungen, die der Meinungsmache dienen. Oft sind die Bots sogar von fremden Staaten lanciert. Damit wird  die „öffentliche Meinung“ regelrecht pervertiert. Das verunsichert orientierungslose Bürger, die nicht politisch wach bzw. aufgeklärt sind. Sie merken nicht, dass sie  Meinungen „aufsitzen“, die von Maschinen generiert werden .

Das Projekt der Aufklärung war die Wahrheitssuche in der Auseinandersetzung mit offenem Visier. Medien gelten bei uns als „vierte Gewalt“. Ihre Funktion ist einerseits, Garanten der Informationsvielfalt zu sein und andererseits  Kontrolle der Regierung zu sein. Seriöse Journalisten tragen oftmals dazu bei, kritische Fragen zu recherchieren oder sogar Skandale aufzudecken.  Die neuen, angeblich sozialen Medien drängen diese für die Demokratie  wichtigen Funktionen der öffentlichen Medien zunehmend in die Defensive. Viele Menschen sparen das Geld für das Abonnement einer seriösen Informationsquelle. Sie informieren sich nur noch in „Ihrer Blase“. Notwendig wäre daher auch ein anderer Begriff für die bisher weitgehend unregulierten   „sozialen“ Medien. Ihre privatwirtschaftlichen Besitzer und Betreiber sträuben sich  trotz all dieser Erkenntnisse sehr stark gegen die Anwendung von Regulationsmechanismen, da sie mit der Nutzung durch breite Massen viel Geld verdienen.

Feinde von Europa und der Kampf um die öffentliche Meinung

Steve Bannon, Trumps ehemaliger Chefstratege, will Europas Rechtsparteien vereinigen. Mit Hilfe einer perfiden Medienstrategie versucht er, eine „Rebellion“ gegen die EU anzuzetteln. Nach Bannons Ansicht müssen sich die Medien am Meinungsmüll, (der gerade  auch  vom ständig twitternden Trump produziert wird), überfressen. Die von Rechten produzierten Fake News sollen die Glaubwürdigkeit der Nachrichten der seriösen Medien unterminieren. Überdies sollen Hass-Mails die seriösen Journalisten einschüchtern.  Es geht den rechten Strategen darum, die Grenze zwischen Wahrheit und Unwahrheit unkenntlich zu machen. Dann sei die Gesellschaft „reif“ geschossen dafür, dass autoritäre, nationalistische und rassistische Politiker als Heilsbringer endgültig  die Macht an sich reißen können, vertritt Bannon. Dann sei Politik zur Durchsetzung rein egoistischer Partikularinteressen am Ziel angekommen.  Verbrämen könne man das  mit dem Reden von nationaler Größe und dem Streben nach weltpolitischer Vormachtstellung.

Unterdrückung der freien Meinung

Es ist leider nicht so, dass Bannons Jubel über den medienpolitischen  Vormarsch der weltweiten Rechten frei erfunden wäre. Im Handstreich brachte die polnische PiS-Partei öffentlich-rechtliche Sender auf Linie. In Ungarn führt Viktor Orban schwarze Listen über Journalisten und versucht, mithilfe von Strohmännern und „befreundeten Verlegern“ kritische Medien mundtot zu machen. Auch Österreichs (früherer) Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte unverblümt, wohin die Reise gehen sollte. Im ORF werde man „Optimierungen“ an der Objektivität vornehmen und für eine nachhaltige „Identitätssicherung“ (der eigenen Regierung) sorgen. Ein schönes Beispiel von Verwendung verschleiernder Vokabeln.  Das Twittern sollten die Redakteure künftig ganz einstellen. Als ein ORF Korrespondent wagte, Ungarn als „demokratische Diktatur“ zu bezeichnen, drohte ein FPÖ-Politiker, dass man ein Drittel aller Auslandskorrespondentenstellen streichen werde, sollten die Journalisten „nicht korrekt berichten“   (vgl. Kitsch und Kampf von Thomas Assheuer, DIE ZEIT Nr. 31 S.35).

Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde

Bei diesen kritischen Problemfeldern überschneiden sich die Probleme innerhalb der EU, wie sie in Ungarn, Polen, Österreich und Italien festzustellen sind,  und die Bedrohungen der EU von außen. Sowohl Trump und Bannon, sowie russische bots spielen sich gegenseitig in die Hände mit dem Versuch, die nationalistischen Rechten in Europa zu einen und schlagkräftiger zu machen. Der offizielle Botschafter der USA in Berlin, Grenell, hat als Ziel der amerikanischen Außenpolitik ausgegeben, die konservativen Kräfte in Europa zu stärken. Gemeint sind damit die Kräfte, die ein geeintes Europa zerstören wollen.

Konsequenzen

Vor diesem Hintergrund zählt zur europäischen Selbstbehauptung vorrangig die Verteidigung der Pressefreiheit, der Freiheit eines kritischen Journalismus  in pluralistischen Medien und die Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Förderung politischer Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen unbedingt verstärkt werden.