Ziele der EU Regionalpolitik sind die Förderung des wirtschaftlichen u n d des sozialen Zusammenhalts in diesem so heterogenen europäischen Kontinent. Es geht dabei um die Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen, sowie um eine ausgewogene räumliche Entwicklung. Es geht um Solidarität im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe auf dem Weg zu annähernd gleichen Lebens-, Bildungs- und Arbeitsverhältnissen in den Ländern der EU und z.T. darüber hinaus, wie unten zu zeigen sein wird.

Hier ist gleich am Anfang darauf hinzuweisen, dass mit „Regionen“ in diesem Zusammenhang nicht die Einheiten gemeint sind, die in einem von Manchen vertretenen Konzept eines „Europa der Regionen“ gemeint sind. Europa der Regionen meint kulturell gewachsene Lebensbereiche wie z.B. in Deutschland das Rheinland oder die Pfalz, in Frankreich die Bretagne oder die Provence, in Italien die Lombardei oder die Toscana usw.

_regions,_for_the_programming_period_2014-20 of_EU-27, Regionalpolitik und Europa 2020, Statistics Explained, europa.eu.png Das Rheinland gehört sowohl zu Nordrhein-Westfalen als auch zu Rheinland-Pfalz, ist also als Adressat für eine EU-Förderpolitik ungeeignet. Wenn in der EU von Regionen im Konzept der Regionalpolitik die Rede ist, dann geht es um Verwaltungseinheiten als Untergliederungen der Mitgliedsstaaten bzw. ihrer Länder. Diese sind erforderlich, um Adressaten bzw. Kooperationspartner für die Förderpolitik zu haben. Die potentiellen Förder-Zielgebiete sind in drei Untergruppen aufgeteilt. Diese sog. „Nomenclature of territorial units“ (NUTS) werden allerdings nicht immer ganz in Bezug auf die Größenordnungen eingehalten. NUTS 1: Untergrenze 3 Millionen Einwohner, Obergrenze 7 Millionen ; NUTS 2: Untergrenze 800 000, Obergrenze 3 Millionen; NUTS 3: Untergrenze 150 000, Obergrenze 800 000. NUTS 2 Gebiete sind inzwischen, wenn sie die Kriterien der Förderung erfüllen, die Hauptadressaten der verschiedenen Strukturfonds, wie sie sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Die NUTS Systematik gilt ab 1.1.2008:

In der EU gibt es: NUTS 1: 97 Regionen NUTS 2: 1271 Regionen und NUTS 3: 31303 Regionen. Am Beispiel Deutschland lassen sich diese Unterteilungen noch besser deutlich machen: NUTS 1: 16 Bundesländer, NUTS 2: 39 Regierungsbezirke, NUTS 3: 429 Kreise.

Das bedeutet, dass eine Förderung eines bestimmten Gebietes an weitere Kriterien gebunden ist, wie z.B. die Höhe des Bruttosozialproduktes pro Kopf.

Die Förderung der Angleichung der Lebensverhältnisse ist gedacht für (ärmere) Gebiete, die noch nicht den Anschluss an modernere Wirtschaftsformen gefunden haben oder in denen ein Strukturwandel unterstützt werden muss oder in denen durch die Förderung eines noch brach liegenden Wirtschaftszweiges zusätzliche Entwicklungspotentiale erschlossen werden können. Die sog. outermost regions, die besonders weit weg gelegenen Gebiete, die zu Frkr. Portugal u. Spanien gehören (vgl. die zehn auf der Karte oben) erhalten eine besondere Kompensation für ihre Randlage.

Hinter dem Begriff der „EU Regionalpolitik“ verbirgt sich aber zusätzlich ein weit größerer Bereich. Das ist die große Herausforderung der Förderung der Transformation ganzer Staaten. Da geht es um Länder, die – bevor sie zur EU kamen – zu ganz anderen Gesellschaftssystemen und Wirtschaftsordnungen gehört hatten. Dies trifft auf Griechenland, Spanien und Portugal zu, die lange Zeit unter Militärdiktaturen zu leiden hatten: Griechenland 1967 – 1974, EU Beitritt bereits 7 Jahre später, Spanien Franco-Faschismus 1939 bis 1975, Beitritt zur EU 1986 und Portugal Salazar Diktatur 1933 bis 1974, Beitritt zur EU ebenfalls 1986.

Diese sollen auf ihrem Weg der Umwandlung zu Demokratien und zu Marktwirtschaften gefördert werden.

Dies trifft aber vor allem auf die Länder des früheren kommunistischen Ostblocks zu, die der EU nach Jahrzehnten unter kommunistischer Gewaltherrschaft und ineffizienter Staatswirtschaft beitraten: 2004 acht aus dem Ostblock, 2007 noch zwei: Bulgarien und Rumänien und 2013 Kroatien. Dies bedeutet, dass bei der EU Regionalpolitik immer unterschieden werden muss zwischen Regionalpolitik im engeren Sinne einerseits, sprich der Förderung der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen der Mitgliedsstaaten sowie andererseits der Regionalpolitik im weiteren Sinne, der Unterstützung neuer Mitgliedsstaaten, damit sie fit werden für die Demokratie und den Gemeinsamen Markt, fit für den wirtschaftlichen Wettbewerb sowohl innerhalb der EU als auch auf dem Weltmarkt.

1. Geschichte

Die EU Regionalpolitik hat sich schrittweise aus der Entstehung eines EU Agrarmarktes ab 1957 entwickelt. Sie begann 1958 an der deutsch-niederländischen Grenze in einem ersten Zusammenschluss (s. weiter unten). Die spezifische Förderung von Regionen setzt in den 60er Jahren ein. Die Errichtung eines „Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds“ für die Landwirtschaft ermöglichte der Abteilung „Ausrichtung“ auch Maßnahmen der Regionalpolitik zu finanzieren. 1968 wird eine EU „Generaldirektion Regionalpolitik“ gegründet. Jean Rey, belgischer Europapolitiker, sagte damals: „Regionalpolitik in der Gemeinschaft sollte sein wie das Herz im menschlichen Körper …und sie sollte darauf hin arbeiten, menschliches Leben in den Regionen, denen es verwehrt geblieben ist, neu zu beleben“.

Bei der Geschichte der EU Regionalpolitik ist zu berücksichtigen, dass sie notwendiger Weise auf die Situation in den neuen Beitrittsländern reagieren muss. Dies gilt besonders für die südlichen Länder ab 1974/75 und die große Zahl von Beitritten ost- und mitteleuropäischer Länder ab 2004. Sie alle standen vor einem Transformationsprozess von der Staatswirtschaft in eine Marktwirtschaft. Und sie alle standen dabei in Konkurrenz zu im Verhältnis schon hoch entwickelten anderen Mitgliedsstaaten.

1973 waren Großbritannien und Irland mit jeweils strukturschwachen Regionen der EU beigetreten. Dies ließ die Formulierung und Entstehung einer eigenständigen EU-Strukturpolitik geboten erscheinen.

1975 wird deshalb der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gegründet. Er unterstützt Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die mindestens 10 neue Arbeitsplätze schaffen. Er unterstützt die Errichtung von Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit den genannten Zielen stehen. So kann z.B. bei Gründung eines Sägewerkes in einer strukturschwachen Region die Herstellung der erforderlichen Straßen zum Holztransport unterstützt werden.

Die Mitgliedsstaaten, die Regionen bzw. Bezirke müssen finanziell und organisatorisch bei den Projekten mitwirken: Hilfe zur Selbsthilfe eben.

Förderperiode 1988-1992: Es wurde eine mehrjährige Programmplanung eingeführt. Griechenland war 1981, Spanien und Portugal waren 1986 der EU beigetreten. Daher wurde eine übergreifende Kohäsionspolitik (Kohäsion = innerer Zusammenhalt) erforderlich mit der Konzentration auf die ärmsten und rückständigsten Regionen. Die Investitionen sollten strategisch ausgerichtet werden und bei der Durchführung der Förderungen müssen immer regionale Partner einbezogen werden. Das Budget für diese Perioden betrug 64 Milliarden European Currency Unit (ECU), Vorläufer des Euro (Umrechnung ECU: Euro 1:1) .

Die Kohäsionspolitik soll hier an einem Beispiel verdeutlicht werden, das uns über die Jahre immer mal wieder begegnen wird. Dafür nehmen wir die polnische Stadt Katowice. Die war und ist geprägt von Kohleabbau und Stahl. Der typische Bergmann, nennen wir ihn hier Pawel, ist ein sehr selbstbewusster Kumpel. Die harte Arbeit in oft 1000 m Tiefe und die Gefahren dieses Berufs fördern den Zusammenhalt und Stolz dieser Malocher. Hinzu kommt, dass sie fast alle stramm gewerkschaftlich organisiert sind und ihre Rechte zu vertreten wissen. Pawel ist übrigens der Enkel von Paul, dem deutschen Bergmann aus dem oberschlesischen Kattowitz. Im Unterschied zu den meisten Deutschen wurden Paul und seine Kumpel nach dem 2. Weltkrieg nicht vertrieben, weil ihr Wissen und ihre Arbeitskraft den Polen unverzichtbar erschienen. Allerdings mussten sie hinfort polnisch sprechen. Schon Paul und seine Vorfahren waren Bergleute, typisch für den Beruf, dass er über Generationen weiter gegeben wird.

Patryk Bialas, ein Jurist, dagegen sieht die extrem hohe Feinstaubbelastung, die über ganz Polen im Winter liegt. Er weiß, 45.000 Polen jährlich sterben deswegen verfrüht an chronischen Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlimmerem. Auch weiß er, dass die noch vorhandene Kohle nur noch schlechte Qualität hat und dass in den achtziger und neunziger Jahren bereits die ersten Bergwerke wegen Unrentabilität schließen mussten. Patryk hat in Krakau miterlebt, wie sehr sauberere Energie die Lage verbessern kann. Auch weiß er, wie man die EU dafür gewinnen kann, Umstrukturierungsprozesse zu unterstützen. Aber erst mal muss er in Katowice Überzeugungsarbeit leisten. Und das braucht bei einer solch traditionsbewussten Bevölkerung, deren ganze Existenz vermeintlich von der Kohle abhängt, Zeit und einen grundlegenden Mentalitätswandel.

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Also sehen wir erst, was die EU an weiteren Programmen aufgelegt hat. Seit 1990 gibt es außerdem eine Gemeinschaftsinitiative „INTERREG“ Europe des EFRE. Dieses Programm dient der Förderung der Zusammenarbeit von EU Mitgliedsländern untereinander einerseits, sowie auch von EU Mitgliedsstaaten und Regionen in Nicht-EU-Ländern. Die Programme sind dabei eingebettet in die Politik der EU zur Territorialen ZusammenarbeitETZ. Die INTERREG-Programme sind ein eigenes Instrument neben dem Ziel der Förderung von Kohäsion und dem Ziel der Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung.

Die Europäischen Regionen im Rahmen der INTERREG-Förderung stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen: Ganz wichtig ist die administrative Zusammenarbeit und der Abbau von verwaltungsmäßigen Hindernissen. Hier geht es u.a. um die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, was den Aufbau eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes erleichtern kann. Auf einer zweiten Ebene geht es um Informationsaustausch z. B. zwischen KMUs – kleinen und mittleren Unternehmen – beiderseits der Grenze, unter anderem um gemeinsam von Forschungsergebnissen zu profitieren oder es geht um die Zusammenarbeit im Bereich der Logistik. Die dritte Ebene bezieht sich auf den kulturellen Austausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus. Dies kann auch zum wirtschaftlichen Erfolg einer INTERREG beitragen, denn attraktive Landschaften machen nicht an Landesgrenzen halt.

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Die älteste Europa-Region ist die 1958 gegründete EUREGIO mit Sitz in Gronau. Es handelt sich um einen überstaatlichen Kommunalverband von 13 Gemeinden entlang der Grenze zwischen Nordrhein-Westphalen, Niedersachsen und den Niederlanden. Die EUREGIO Rhein-Waal (gegründet 1976) ist ein deutsch-niederländischer Zweckverband aus 20 deutschen und 29 niederländischen Gemeinden und 3 deutschen Kommunalverbänden und Handelskammern. Ziel ist z.B. die Verbesserung grenzüberschreitender Rettungsdienste und des Naturschutzes, die Beratung und Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang der niederländisch-deutschen Zusammenarbeit, der Schüleraustausch und die Veranstaltung grenzüberschreitender Sport- und Kulturveranstaltungen. Es gibt vier deutsch-niederländische Euregios.

Eine Großregion ist „SaarLorLux“, die die Wallonie in Belgien, Rheinland-Pfalz und Saarland in Deutschland, ganz Luxemburg sowie Lorraine in Frankreich umfasst.

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Lord van Tasm CC BY-Sa 3.0

Deutschland ist an 28 Euregios beteiligt. Die „Euregio Bodensee“, 1997 gegründet, dient der Zusammenarbeit zwischen Gebieten der Schweiz, Österreichs, Lichtensteins und Deutschlands, hier also einer Zusammenarbeit über die EU Grenzen hinaus. Ab 1991 wurden vier Euroregionen genannte Zusammenschlüsse mit Polen gegründet. Diese sind meist nach Osten gerichtet. Die Euroregion Karpaten wurde 1993 zwischen Polen, der Slowakei, Ungarn und der Ukraine gegründet, 1997 schloss sich Rumänien an. Sie umfasst 19 administrative Einheiten in diesen 5 Ländern mit 15 Millionen Menschen. Es geht in den derzeit 21 ebenfalls um die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur, Bildung, Handel, Tourismus, Wirtschaft.

Förderperiode 1994-1999: In dieser Zeit werden die Ressourcen für den Struktur- und Kohäsionsfonds verdoppelt. Die Regionalpolitik macht somit mit 168 Milliarden ECU ein Drittel des EU Haushalts in dieser Periode aus. Seit 1990 gehört Ostdeutschland als Teil der Bundesrepublik zur EU. 1995 wird als Sonderziel die Unterstützung der dünn besiedelten Regionen Finnlands und Schwedens hinzugefügt. Patryk Bialas hat zwar erst in Krakau gearbeitet. Aber er kommt aus Katovice. Er muss ein Kämpfertyp sein, der Andere mitreißen kann. Er schafft es, als erster Grüner einen Sitz in Stadtrat zu erobern. Ihm und seinen Mitstreitern gelingt es, einen Stadtentwicklungsplan auf den Weg zu bringen und 1996 (!) durch den Kohäsionsfonds einen Kredit von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für einen Umstrukturierungsprozeß in Katovice zu erhalten, obwohl Polen noch nicht Mitglied der EU ist. Dieses Zentrum von 300.000 Einwohnern war die erste polnische Stadt, die 1996 von der EIB ein Darlehen erhielt.

Pavel allerdings glaubte wie viele seiner Kumpel weder an einen Erfolg, noch daran, dass dieser Weg der richtige wäre. Denn die Tochter eines Bergmanns, Beata Sydlo, hatte den Bergleuten in ihren Wahlkampfauftritten eine gute Zukunft versprochen. Noch im Sommer 2016, als Premierministerin eröffnete sie in Südpolen ein neues Bergwerk. Ihre Partei, die PiS setzt noch immer stark auf Beibehaltung der Kohlepolitik, da die Bergmannsfamilien ein Rückgrat des konservativen Parteivolkes sind. In Polen sind sogar 10 neue Kohlemeiler zur Verstromung der Kohle (Braun-und Steinkohle) geplant und die Hälfte ist schon im Bau. Dabei ist die gesamte Branche hoch defizitär und wird seit Jahrzehnten jährlich mit 2 Milliarden vom Staat gestützt.

Regionalpolitik Inforegio, ec.europa.eu, 2000 - 2006.gif

Regionalpolitik 2000-2006, ec.europa.eu

Förderperiode 2000-2006: Die Überschrift lautet: „Die Erweiterung zum Erfolg machen“. Das heißt, hier war schon vorausschauend die Aufgabe angelegt, die ehemals kommunistischen Länder bei der Transformation zur Marktwirtschaft zu unterstützen.

Jetzt wurde festgelegt, dass als Ziel 1 Regionen diejenigen mit einem Entwicklungsrückstand gefördert werden sollen. Dieser Rückstand wird definiert als maximal 75% des BIP pro Einwohner am EU Durchschnitt. Entwicklungsrückstand ist auch gegeben in dünn besiedelten Regionen mit nicht mehr als 8 Einwohnern pro Quadratkilometer. In Deutschland gehörten alle neuen Bundesländer zu den Ziel 1 Regionen. EU weit gehörten 50 Regionen zu diesen Ziel 1 Bereichen. Das waren 22% der europäischen Bevölkerung. 70% der Gelder für Regionalpolitik gingen in dieser Periode in Ziel 1 Regionen.

Ziel 2 Regionen wurden als Gebiete mit Strukturproblemen definiert: Problemzonen in Städten z.B. mit Slum Bildung, strukturschwache Agrarregionen oder Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit.

Als Ziel 3 Gebiete wurde die Förderung der Anpassung des Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssystems definiert.

Das bedeutet, dass bestimmte Gebiete innerhalb der Ebene Ziel 1 außerdem als Ziel 2 oder auch Ziel 3 gefördert werden können, wenn sie auch diese Kriterien erfüllen.

195 Milliarden Euro waren über 7 Jahre vorgesehen für die 3 Strukturfonds: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), gegründet 1975, Europäischer Sozialfonds (ESF) und Kohäsionsfonds (CF) der EU. Der Kohäsionsfonds wurde über 7 Jahre mit 18 Milliarden Euro ausgestattet.

Ein weiteres Instrument, geschaffen spezifisch zur Heranführung kommunistischer Länder an den Beitritt war das PHARE Programm. Für das Ziel „Kapazitätsbildung“ enthielt es 10,9 Milliarden Euro und das strukturpolitische Programm ISPA hielt 7,3 Milliarden Euro bereit für Umwelt und Verkehr. Im PHARE Programm wurden nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt, bis die Beitrittswilligen den Anforderungen der Mitgliedschaft entsprechen. Diese wurden zu Beginn vertraglich vereinbart. Dabei ging es um Stärkung der Kapazitäten in den Institutionen in der Verwaltung, in der Justiz und im Bereich Inneres; um Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit; um Schutz von Minderheiten; und schließlich um Wirtschaftsreformen als Vorbereitung zur Teilnahme am gemeinsamen Markt. Um sich eine solche Förderung konkret vorzustellen, sei auf das Beispiel der Errichtung von Kläranlagen im früheren Ostpreußen in Polen verwiesen. Diese wurden noch vor dem Beitritt Polens gefördert, vermutlich aus dem Programm ISPA, denn die großen Seen waren durch ungefilterte Einleitungen schon fast zu Kloaken verkommen. Polen hat seit seinem Beitritt ein Dauerwachstum von jährlich 7% zu verzeichnen. (mehr zum großen wirtschaftlichen Aufschwung von Polen, vgl. hier I. Die Finanzen: Punkt D, d)

Die EU Regionalpolitik stand in dieser Periode der Integration der neuen Mitgliedsländer vor dem Problem, wie sie vermeiden konnte, das die neuen ärmsten Regionen die bisher als rückständig und arm geltenden Regionen aus der Förderung verdrängen. Die Antwort war eine Aufstockung der Mittel.

In diese Periode gehört aber auch schon das „Phasing-Out“ kleiner Ziel 1 und 2 Regionen bis 31. 12. 2005. Das, heißt dass Teile der Förderung auslaufen. Das betrifft erste Gebiete in Ostdeutschland, aber auch in Nord-Schottland, und noch kleinere Gebiete in den südlichen Ländern.

Förderperiode 2007-2013: In dieser Phase lauteten die Prioritäten: Förderung der Humanressourcen in Form der Stärkung regionaler Beschäftigung, Förderung von Investitionen und Konvergenz zur Beschleunigung des Wachstums in den am wenigsten entwickelten Regionen, Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Förderung der Wissensgesellschaft und von Umwelt und Verwaltungseffizienz. Außerdem sollte die territoriale Zusammenarbeit der Regionen gefördert werden. Der Kohäsionsfonds ist einsetzbar in allen Mitgliedsstaaten, deren BIP pro Kopf weniger als 90% des EU Durchschnitts ausmacht.

Das Budget für diese Periode beträgt 308 Milliarden Euro.

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Ein Beispiel der Förderung in dieser Periode ist der „Moselsteig“ über 365 Kilometer. Er wurde ausgebaut als Premium-Wanderweg vom Drei- Ländereck: Luxemburg, Frankreich und Deutschland bei Perl bis zur Mündung in Koblenz am Deutschen Eck, dem Zusammenfluss von Rhein und Mosel. Die Kosten zur Erschließung dieses Weges mit Hinweisschildern, Ausstattung mit Ruhebänken an den spektakulären Aussichtspunkten ins Moseltals und Gewinnung von ehrenamtlichen Paten, die den Zustand des Weges überwachen, betrugen 610 000,- Euro. Wie bei den Regionalprojekten erforderlich, wurden die zu gleichen Teilen vom EFRE und vom Land Rheinland-Pfalz getragen. Durch dieses Projekt wurde der Wander-Tourismus im Moseltal nachhaltig gefördert.

Ein weiteres Beispiel ist die 2007 gegründete Euregio Alpen-Mittelmeer in Kooperation zwischen Frankreich und Italien. Sie umfasst das Département Rhone-Alpes und Provence Alpes Cote d`Azur mit den Städten Lyon, Marseille und Nizza in Frankreich und die drei italienischen Provinzen Piedimont, Ligura und Aostatal mit den Städten Turin und Genua. In dieser Euregio leben mehr als 17 Millionen EU Bürger. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf fast alle Bereiche: auf Fragen des Umweltschutzes, besonders wichtig auf Verbesserung des Verkehrs, auf Fragen der Bildungszusammenarbeit, der Verbesserung der Beschäftigung durch Erleichterung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Und auch im Bereich der Kultur und des Tourismus soll die Zusammenarbeit gefördert werden sowie im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.

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Präsentation der EU Kommission in online meeting

Förderperiode 2014-2020: Der EFRE sollte sich nun auf folgende 4 Ziele konzentrieren: Ausbau der Forschung, der technischen Entwicklung und der Innovationen in den zu fördernden Regionen; Verbesserung des Zugangs zu I und K-Technologien (Informations- und Kommunikations-Tech); Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit besonders kleiner und mittelständiger Unternehmen; Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft.

Der Europäische Sozialfonds ESF sollte sich auf die Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und die Unterstützung der Mobilität der Arbeitnehmer fokussieren. Hinzu soll die Förderung der sozialen Eingliederung sowie die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung kommen. Es sollen Investitionen in Aus- und Fortbildung und lebenslanges Lernen unterstützt werden. Schließlich soll die Effizienz der öffentlichen Verwaltung in den betroffenen Regionen gefördert werden. (vgl. dazu ausführlich hier auch I. Die Finanzen: Punkt C, d.)

Der Kohäsionsfonds soll eine nachhaltige EU-Verkehrsinfrastruktur und eine Netzwerkinfrastruktur auch im Energiebereich europaweit fördern. Er soll damit u.a. der Anpassung an den Klimawandel dienen und die Risikoprävention und das Risikomanagement fördern. Für diese Periode wurde er mit 63 Milliarden Euro ausgestattet. Zu den Ländern, die weniger als 90% des BIP pro Kopf als der EU Durchschnitt ausweisen, gehören in der Zeit: Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Verknüpfung mit Wirtschaftsreformen: Die EU Kommission kann die Fördermittel in einem Mitgliedsland aussetzen, falls sich dieses nicht an die marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsregeln der EU hält.

Patryk Bialas, der grüne Stadtrat von Katovice, ist inzwischen Energieberater im Technologiepark-Euro-Zentrum geworden. Dort hat er ein Schulungszentrum für Handwerker eingerichtet. Er weiß, er muss die Kumpel durch Umschulungen für eine neue Zukunft gewinnen. Solange, wie sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben, hängt das Herz der ganzen armen früher schlesischen Region weiter an der Kohle. Als 2015 viele Bergwerke wegen Unrentabilität schließen sollten, kam es zu Massenstreiks. Die neue polnische Regierung der PiS-Partei versprach den Kumpeln eine sichere Zukunft und hat u.a. damit die Wahl gewonnen. Sie investiert seitdem jährlich 2 Milliarden in die veraltete Kohleindustrie.

Die EU-Kommission aber veröffentlichte 2018 ein Strategiepapier, das beinhaltet, dass vor allem die Kohleverstromung ganz zurück gefahren werden muss. Kohle wird zu der Zeit noch in zwölf Mitgliedstaaten in insgesamt 41 Regionen auf NUTS-2-Ebene abgebaut und hat für diese Regionen eine große wirtschaftliche Bedeutung.

In Katovice hat sich die Stadt in dieser Förder-Periode in ein internationales Kongress- und Kulturzentrum verwandelt. Über zwei Jahrzehnte unterstützte die EIB im Rahmen des Kohäsionsfonds der Regionalpolitik die Stadt mit Darlehen von insgesamt 205 Millionen Euro bei ihrer Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft. Und das, obwohl die EU in der Anfangszeit des Projektes noch keine Energiepolitik hatte. Die Stadt hat ihr Kulturzentrum auf dem Gelände eines alten Kohlebergwerks errichtet – mit Konzerthaus für das Radio- und Sinfonieorchester mit 1800 Plätzen, mit einem Kongresszentrum, das 12000 Personen Platz bietet, mit erneuerter Sportarena und einem unterirdischen Museum, das die gesamte Stadtgeschichte, incl. Bergbau vor Ort erzählt. Auch die gesamte Infrastruktur rundum wurde erneuert. Die UNESCO hat Katowice kürzlich den Titel „Stadt der Musik“ verliehen. 2018 hat dort die 24. UN-Klimakonferenz stattgefunden. Der polnische Staatspräsident A. Duda sagte dort zur Eröffnung: „Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand den polnischen Bergbau ermordet.“

Wer hätte so eine Erfolgsgeschichte am Beginn für möglich gehalten. Ausgehend vom Zentrum der südpolnischen Industrieregion ist eine Umweltbewegung entstanden, angeführt von mutigen und weitsichtigen Menschen wie Patryk Bialas. Und inzwischen sehen auch viele Polen den Klimawandel als eine Bedrohung. So beginnen auch in der nationalen Politik erste neue Überlegungen, denn trotz der vielen investierten Milliarden ist nicht mehr zu übersehen, dass die heimische Kohle doch schneller zur Neige geht, als von der PiS immer öffentlich behauptet. Auch steigt der Energiebedarf auch in Polen jährlich. In Zukunft soll nun ggfs. über das Baltikum Gas aus Norwegen importiert werden (nicht aus Russland!) und in der Ostsee sollen Windparks entstehen. (für die Geschichte von Paul und Pavel, sowie von Patryk Bialas und Katovice sind folgende Quellen benutzt worden: MDR aktuell, 4.2.2020; DW mit Report von WiseEurope, Dtldfunk, 2.12.2019 und 9.1.2020, Annual Political Dialogue in Görlitz 2019, Bericht der EIB über ihre Förderpolitik für Klimaziele)

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Interreg Logo

In die Förderperiode 2014-20 fällt auch der Aufbau der „Interreg V. A“ Deutschland, speziell NRW und Niedersachsen und Niederlande, aufbauend auf vorhandenem Potential: Die Zusammenarbeit soll sich auf die Sektoren: Agrobusiness, Health and Life Science, Hightech-Systeme und Materialien, Logistik und Energie konzentrieren. Bei dem Punkt Energie geht es um CO2 Reduktion. In diesen Bereichen soll insbesondere der Wissenstransfer für KMUs, kleine und mittlere Unternehmen, organisiert werden. Auch geht es um die Verringerung der Langzeitarbeitslosen. Damit soll ein Beitrag für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geleistet werden, so wie es in den Perspektiven „Europa 2020“ festgelegt wurde. Aus der EFRE wurden für diese Interregio für den Förderzeitraum 221 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die gleiche Summe kam von den beteiligten Bundesländern bzw. Gebietseinheiten.

Viererlei ist bemerkenswert:

  • Erstens: die EU Regionalpolitik enthält Elemente einer EU Sozialpolitik, wenn es um die Förderung hochwertiger Beschäftigung u. a. durch Qualifizierungsmaßnahmen geht.
  • Zweitens: es handelt sich um eine aktive Sanierungspolitik, die versucht z. B. kleine und mittlere Unternehmen in der Region zu halten durch Hilfen zur Erlangung europaweiter bzw. internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
  • Drittens: es ist es wert hervor zu heben, dass schon mehrere Jahre vor Propagierung des „Green Deal“ 2019 in der Regionalpolitik umweltpolitische Projekte gefördert wurden.
  • Viertens: im Laufe der Zeit haben die grenzüberschreitenden EUREGIOs an Bedeutung gewonnen. Sie ergänzen die EU Regionalpolitik – Regionen innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten – um wichtige Ansätze der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten.
  • Fünftens: darüber hinaus gibt es die Euroregios, die die Zusammenarbeit zwischen EU-Regionen und Regionen an die EU grenzender Nachbarstaaten fördert.

2. Bewertung der bisherigen Regionalpolitik der EU

Eine sozio-ökonomische Bewertung der EU Regionalpolitik ist aus mehreren Gründen sehr schwierig:

Die EU Regionalpolitik ist als ein lernendes System zu verstehen, das auf die verschiedenen Stufen der Erweiterung der EU flexibel reagieren musste. Zu bedenken ist dabei, dass die Planungs- und Finanzierungsperioden jeweils 6-jährig sind. Da die geförderten Regionen gewechselt haben, können sie daher auch nicht durchgehend auf Fortschritte der Entwicklung überprüft werden.

Die Notwendigkeit der Regionalpolitik zur Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der Europäischen Union soll mit dieser Feststellung in keinerlei Hinsicht in Frage gestellt werden. Dazu muss man sich Folgendes vor Augen führen: „Das BIP der 10 reichsten Regionen der EU der 25 lag zu Beginn der Osterweiterung bei 189% und das der 10 am wenigsten wohlhabenden Regionen bei 35% des EU Durchschnitts“ (Hermann Rebhegge, Europäische Kohäsionspolitik in: Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Springer Verlag 2011, S, 133ff.) Derartige wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Diskrepanzen führen ohne Intervention zu massiven Wanderungsbewegungen – Entleerung der armen Regionen und Zusammenballungen in urbanen Regionen mit Problemen der möglichen Slum Bildung, des Verkehrs-Infarktes und der Umweltbelastung.

ibidem, Corinna Schäfer, wirtschaftl. und sozialer Zusammenhalt in Europa, mit Recht, das so zu benutzen.jpg

veröffentlicht 2012, mit Dank für die freundliche Genehmigung

Regionalpolitik ist immer zu verstehen als Anschub, damit zurückgebliebene Regionen über Wachstumsimpulse Anschluss finden können an die schon weiter entwickelten Regionen. Es kann nie um eine Dauersubventionierung gehen. Das Auslaufen der Förderung, s.o. Phasing-out begann für mehrere Ostblockländer schon sehr früh, mit Ende der Periode 2005. Damit ist aber auch gleichzeitig die neoliberale Position, jede Region müsse sich selber helfen, jede Subventionierung lasse die Kräfte zur Selbsthilfe erlahmen, zurückgewiesen. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie Europa heute aussehen würde, hätte es die EU Regionalpolitik nicht gegeben: Krasse Gegensätze zwischen armen und reichen Regionen, entvölkerte Gebiete und noch stärkere urbane Zusammenballungen.

An dieser Stelle taucht die Frage auf: Gibt es in der EU-Landwirtschaftspolitik auch ein sog. Phasing-out-Procedere? Wäre das dort nicht auch vonnöten? Und wenn es das nicht gibt, warum nicht?

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einer Region hängt von verschiedenen Faktoren ab:

  • von dem Entwicklungspotential, d.h. vom Ausbildungsstand der Bevölkerung und u. a.
  • von deren Risikobereitschaft sowie
  • von den vorhandenen bzw. nicht vorhandenen natürlichen Ressourcen,
  • von der Infrastruktur
  • von der konjunkturellen Entwicklung innerhalb des Landes, in der EU oder im Welthandel und
  • von der Exportorientierung des Gebietes. Darüber hinaus hat ein Vergleich der Studie von E. Sp. (s.O) zwischen Ostdeutschland und Irland gezeigt, dass eine enorme Bedeutung auch die ausländischen Direktinvestitionen haben.

Es ist deshalb kaum möglich, den Effekt der Förderung durch die EU Regionalpolitik zu isolieren. Besonders die internationale Finanzkrise ab 2008 und die Staatsschuldenkrise in deren Gefolge, die auf Europa durchschlug, machen eine Bewertung nach kontinuierlich linearen und eindimensionalen Kriterien schwierig. Es ist genauso wie bei der Frage nach den Ursachen der steigenden Lebenserwartung: Sicher geht sie auch auf den medizinisch-technischen Fortschritt zurück. Es spielt aber auch eine Rolle, dass das Rauchen bei Jugendlichen abnimmt und das weniger Verkehrstote zu beklagen sind als früher auch auf Grund der Gurtpflicht. Weitere Faktoren können verantwortlich sein.

GDP_per_capita_in_NUTS_2_EU_regions im Vergleich zum EU-Durchschnitt (2017), Fede-5-19, CC BY-Sa 4.0.png

©Fede-5-19 CC BY-Sa 4.0

Hinzu kommt, dass es kaum Indikatoren (Messgrößen) gibt, um die Wirkung von Fördermaßnahmen der Regionalpolitik objektiv zu beurteilen. Man könnte daran denken, das Bruttoinlandsprodukt BIP pro Kopf in der betreffenden Region zu Beginn der Förderung und an ihrem Ende bzw. 5 oder 10 Jahre später zu messen und dann zu vergleichen, wie das in der Studie über Ostdeutschland getan wurde. Ausgedrückt in Kaufkraft Standards reichte im Jahre 2018 das regionale pro Kopf BIP von 30% des EU Durchschnitts in der französischen Überseeregion Mayotte bis zu 263% in Luxemburg. Der „Speckgürtel“ der EU zieht sich in den Regionen von Oberitalien über Österreich nach Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen bis in die Niederlande und Belgien. (Karte des BIP pro Kopf in den Regionen der EU 2018 Pressemitteilung von eurostat vom 5.3.2020.) bzw. 2017:

An den Rändern – einerseits Portugal, andererseits Süditalien und Sizilien, drittens im Osten von Estland herunter über Polen und die Ostdeutschen Länder, über Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien – liegen die Gebiete, in denen die Einwohner weniger als 75% des GDP pro Kopf des EU Durchschnitts produzieren. Diese krassen Unterschiede bestehen trotz der Regionalpolitik. Wie sähe es in der EU aus ohne sie? Dabei ist besonders wichtig, dass die Regionen im „Speckgürtel“ und die hoch entwickelten Cluster wie z.B. Paris oder Helsinki auch diejenigen sind, die die negativen Folgen der weltweiten Finanz- und Staatsschuldenkrise ab 2008 am schnellsten überwunden haben. Die Regionen der Peripherie haben wesentlich länger gebraucht, um wieder das Vor-Krisen-Niveau zu erreichen. Daraus folgt, dass die Regionen der Peripherie weiter einer besonderen Förderung bedürfen, damit sie nicht den Anschluss verlieren.

Das BIP pro Kopf ist immer nur ein Durchschnittswert für eine Region. Es sagt nichts über die Verteilung der Wirtschaftsleistung aus oder über die Verteilung der Einkommen auf die Einwohner der Region. Es ist denkbar, dass alle etwa gleich reich oder gleich arm sind oder aber, dass es einige wenige sehr reiche Bewohner der Region gibt, die restlichen aber in Armut leben. Es ist bei derartigen Durchschnittswerten, wie wenn man mit einem Bein in einem Eimer mit warmem Wasser von 40° steht und mit dem anderen im anderen Eimer von 0°. Nur der Durchschnitt von 20° ist angenehm. Es wäre daher wünschenswert, wenn auch Daten zur Einkommensverteilung auf die Menschen in den Regionen oder in den Mitgliedsländern erhoben würden. Denn der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt nicht nur von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und einer geringen Arbeitslosigkeit ab, sondern auch von der relativ gleichmäßigen oder extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung.

Soziale Ungleichheit kann durch Bildungsförderung und/ oder ein Steuersystem mit progressiven Tarifen der Einkommenssteuer bekämpft werden.

Ein weiterer Indikator, der auch erfolgsversprechend erscheint, ließe fragen, ob ein gefördertes kleines oder mittleres Unternehmen 5 Jahre nach Ende der Förderung noch am Markt ist.

unser Foto, Quedlinburg, ein restauriertes und ein noch altes Haus auf einem Bild.JPG Immerhin gibt es einzelne Studien, die z.B. auf Ostdeutschland bezogen, die Wirkungen der EU- regionalpolitischen Fonds und der bundesrepublikanischen Transferzahlungen analysieren. Das BIP pro Kopf lag 1991 in Ostdeutschland, also der früheren DDR bei 7.460,- Euro im Jahr. Dies bedeutete 39% des EU Durchschnitts, in Westdeutschland lag der Wert bei 119% (Egle Spudulyte, Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU, Dissertation Aachen 2003). Von 1993 bis 1998 wurde eine Steigerung des BIP pro Kopf von dann schon 10.594,- Euro auf 14.349 Euro erreicht, ein Steigerung um 35%. Die Produktivität konnte in dieser Zeit von 59,5% des Westniveaus auf 67,3% gesteigert werden (ebenda, S. 196). Die Effekte auf Einkommen und Produktivität sind wesentlich stärker spürbar als bei der Beschäftigung. Dies liegt u.a. daran, dass die Transformation von der völlig veralteten Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft mit Rationalisierung und Automation der Produktion einherging und dass auch die Qualifikationen noch auf einem der veralteten Wirtschaft entsprechenden Niveau waren. Außerdem waren in 10 Jahren ca. 1 Million meist jüngere Arbeitskräfte nach Westdeutschland abgewandert. In der nächsten Periode ab 2000 wurde der Schwerpunkt der Förderpolitik deshalb geändert auf mehr Infrastrukturmaßnahmen und auf Bildung und Qualifizierung. Fortschritte waren allerdings bei jeder Reise in die neuen Länder trotz der erwähnten Defizite deutlich zu erkennen. Auf dem Bild: der Unterschied zwischen einem renovierten Gebäude und einem, das (in Quedlinburg 2014) noch darauf wartete, wieder instand gesetzt zu werden.

Die wissenschaftlichen Teams, die von der EU zur Evaluation der Regionalpolitik beauftragt wurden, versuchen sich am Indikator: neu geschaffene Arbeitsplätze. Sie stellen aber zunächst fest, dass die Zahlen, die von den Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt werden, untereinander nicht kompatibel sind. Denn die einen melden nur dauerhafte Arbeitsplätze. Andere zählen auch Teilzeitjobs oder gar in Aussicht gestellte Arbeitsplätze mit. Trotz all dieser Probleme kommen sie zu dem – wohl leicht übertriebenen weil ggfs. inklusive in Aussicht gestellter Plätze – Ergebnis, dass in der Förderperiode 2007-2013 bis Ende 2011 in der EU knapp 400 000 neue Arbeitsplätze durch die Förderung durch den EFRE geschaffen wurden (EU Evaluation of the 2007-2013 programming period: ex post evaluation of the ERDF and CD: Key outcomes of Cohesion Policy in 2007-2013).

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Christiano Ronaldo 2011, Ludovic Péron, CC BY-SA 3.0

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Bauer bei der Arbeit, Son of Hope, CC BY 3.0

Am Beispiel eines Landes und vor allem der Menschen, die Begünstigte der Förderpolitik sind, lässt sich jeweils am besten ablesen, was die Regionalpolitik bewirkt. Dafür sei hier auf Portugal geschaut, das ab 1986 Mitglied der EU ist. Es geht um die Periode 2014-2020. Unter dem Label: Intelligentes Europa -Digitalisierung etc. – wurden 7.019 Unternehmen unterstützt (bewilligt wurden Gelder für 14.622). Neue Arbeitsplätze entstanden 16.549, (bewilligt 45.011). Neue Unternehmen entstanden 731 ( bw. 1016). und weitere Fortschritte. Unter dem Ziel: Nachhaltiges Europa erhielten 412.698Menschen sauberes Trinkwasser (bw. 1.993.680) Von verbesserter Abwasserbehandlung profitierten 1.995 Menschen, bw. 10.933. Vorstellbar ist, dass die Realisierung der Planungen nach 2020 weitergehen, so dass am Ende die Erfolge sehr viel größer sind als zum Zeitpunkt der Evaluation. Auch weitere Bahngleise gehören zu diesem Programm: 106 km gebaut, bw. 268 km) Das 3. Ziel hieß Inklusives Europa. Dasollte die Infrastruktur der Kinderbetreuung und der Bildung verbessert werden. 34.321 Kinder konnten davon profitieren. bw. 139.710 . Und von der Verbesserung des Gesundheitswesen waren 3.653.511 Menschen begünstigt, bw. worden sind die Verbesserungen für 7.785.842 Menschen. Ronaldo mit einem Jahreseinkommen von 33 Mill. € 2019 ist auf derartige Verbesserungen nicht angewiesen, aber Pedro, der auf dem Land arbeitet und lebt.

Die Zahlen zeigen einerseits, dass die Regionalpolitik auch 30 Jahre nach dem Beitritt noch konkrete Verbesserungen für eine Vielzahl von Menschen mit sich bringt. Sie zeigen aber auch, dass die Verwirklichung der Planungen jeweils lange Zeiträume in Anspruch nimmt, weil sie vor Ort und mit zusätzlichen örtlichen Mitteln umgesetzt werden muß.

2017 wurde im Auftrag der EU eine Studie in der Tschechischen Republik zur Wahrnehmung von Korruption in Verbindung mit den 3 Fonds der EU Regionalpolitik veröffentlicht. Sie lief unter dem Programm: „Kapazitätsbildung“, d. h. zu der Frage, wie effizient ist die öffentliche Verwaltung nach rechtsstaatlichen Kriterien. Die befragten als Korruptionsopfer „beteiligten“ Personen gaben an, dass es im privatwirtschaftlichen Sektor einfacher sei, einen Auftrag ohne Bestechung zu erhalten als bei der öffentlichen Hand. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass der Missbrauch staatlicher Macht die Korruption am meisten fördert. Die Regeln zur Korruptionsbekämpfung seien zu lax und die Strafen zu niedrig. Besonders effizient zur Korruptionsbekämpfung sei die Schaffung einer erhöhten Transparenz bei der Entscheidungsfindung der öffentlichen Verwaltung (The perception of corruption in respect of the ESI Funds Czech Republic ERDF, CF, ESF).

Zur Evaluation der EUREGIOS sei als Beispiel auf die 2018/19 durchgeführte unabhängige und kritische Bewertung der Zusammenarbeit in der EUREGIO Rhein-Waal durch Ramboll und Regioplan hingewiesen. Diese sehr detaillierte Studie kommt auf 81 Seiten zu dem Ergebnis, dass die Förderung planmäßig und erfolgreich umgesetzt wurde. Hervorgehoben wird der Aufbau und der stabile Bestand von grenzüberschreitenden Netzwerken, die auch die Förderung überdauern. Das gegenseitige Verständnis der Akteure auf beiden Seiten besonders bei den Vertretern der Kommunen habe wesentlich zugenommen. Die Zusammenarbeit habe auch sehr konkreten wirtschaftlichen Mehrwert für die beteiligten Unternehmen gezeitigt.

Die EU Kommission hat zu den methodologischen Ansätzen der Evaluation von Entwicklungen im Zusammenhang mit Förderprogrammen ein „Evalsed Sourcebook, Methods and Technologies“ herausgegeben, um Wissenschaftlern der Folgenabschätzung in den Mitgliedsländern Werkzeuge an die Hand zu geben. Es geht darum, die Studien unter einander vergleichbar zu machen.

3. Planungen der EU für die Förderperiode 2021-2027

Wir haben gesehen, dass die Kohäsionspolitik schon bisher Regionen bei ihrem wirtschaftlichen Wandel unterstützt hat, um Innovationen und Dekarbonisierung voran zu bringen. Die EU Kommission hat 2017 sogar eigens eine Plattform für Regionen im Wandel, die Kohle bzw. fossilen Energieträger abbauen, geschaffen und die Slowakei, Polen und Griechenland zu Pilotregionen erklärt. Ein Spezialfonds soll für „einen gerechten Übergang“ der besonders betroffenen Regionen eingerichtet werden. „Wir werden die Menschen und Regionen in unserem Europa, die bei diesem Übergang mehr Anstrengung aufbieten müssen, unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird.“ (U.v.d.Leyen)

Ende September 2020 wird bekannt gegeben: die polnischen Gewerkschaften haben in Verhandlungen mit der Regierung die Forderung vertreten, 2060 die Zechen zu schließen. Man habe sich aber darauf geeinigt, die letzte Zeche 2049 zu schließen – selbst wenn dann noch arbeitslose Kumpel sozial unterstützt werden müssen! Die Zahl der Kumpel sei mittlerweile von 400.000 auf 80.000 zurückgegangen, hieß es in diesen Nachrichten. Patryk Bialas in Oberschlesien bzw. Südpolen wird hoch zufrieden sein. Er hat nicht nur weitsichtig für die Blaupause des Übergangs gesorgt, sondern ist mit seinen Mitstreitern längst dabei, neue Firmen in Katovice anzusiedeln.

In den EU Mitteilungen in Bezug auf die Regionalpolitik für die Förderperiode 2021-2027 ist von einer „Neuen Kohäsionspolitik“ die Rede. Die Investitionen sollen zwar wie bisher auf die Regionen Ziel 1 und 2 konzentriert bleiben – 65 bis 85% der Mittel des EFRE- und des Kohäsionsfonds-, aber sie sollen für ein intelligenteres Europa, für die Beschleunigung der Digitalisierung und des wirtschaftlichen Wandels verwandt werden, sowie zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf ein grünes, CO2-freies Europa, das das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzt, gelegt werden. Es sollen verstärkt Investitionen in die Energiewende durch Förderung der erneuerbaren Energien und den Kampf gegen den Klimawandel gegeben werden. Außerdem soll die Förderung weiter auf ein stärker vernetztes Europa sowohl in Verkehrs- als auch in Digitalnetzen konzentriert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt soll die Förderung eines sozialeren Europas sein. Der 2017 neu geschaffene „Europäische Grundpfeiler sozialer Rechte“ muss umgesetzt werden. Hochwertige Arbeitsplätze sollen geschaffen werden durch einen multidimensionalen Ansatz. Dieser soll die folgenden sechs Ziele kombinieren: Investitionen in Bildung, in berufliche Kompetenzen, in soziale Inklusion und Nicht-Diskriminierung, die Förderung der Gleichheit im Zugang zu medizinischer Versorgung und Generationengerechtigkeit.

Ein dritter Schwerpunkt soll ein bürgernäheres Europa schaffen durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der gesamten EU. 6% der EFRE-Mittel sollen hierfür verwandt werden.

Die Regionen werden nach drei Kategorien klassifiziert: 1. weniger entwickelt, 2. im Wandel und 3. weiter entwickelt. Die Mittelzuweisung soll weiterhin größtenteils auf der Basis des BIP pro Kopf erfolgen. Aber es sollen zusätzliche Kriterien wie Höhe der Jugendarbeitslosigkeit, besondere Betroffenheit vom Klimawandel, Aufnahme und Integration von Migranten berücksichtigt werden.

Die Gebiete in äußerster Randlage werden auch in Zukunft in den Genuss einer speziellen Förderung durch die EU kommen. Offenbar ist erkannt worden, dass innerhalb der zu fördernden Regionen die besonders zurückgeblieben einer zusätzlichen Förderung bedürfen, wenn sie noch eine Chance des Aufholens haben sollen.

Die Evaluation der geförderten Projekte soll sich auf die Erfassung der neu geschaffenen Arbeitsplätze und die zusätzlich errichteten Breitbandanschlüsse konzentrieren. Die Berichterstattung über Projektfortschritte soll in kürzeren Zeitabschnitten erfolgen, um die Projektsteuerung effizienter zu gestalten.

4. Kritische Evaluation

Setzt man die Ziele der „neuen Kohäsionspolitik“ für die Periode 2021-2027 in Vergleich zu den geplanten Schwerpunkten der Gemeinsamen Agrarpolitik, so kann man feststellen, dass die Regionalpolitik schon früher und umfangreicher auf Klimapolitik und nun auf den „Green Deal“ ausgerichtet ist. Vermutlich hängt dies damit zusammen, dass es in der Kohäsionspolitik keine derart manifesten Interessenpositionen wie in der Agrarpolitik gibt.

Ohnehin lehrt die Erfahrung, dass auch die schon weiter entwickelten Regionen der EU ein Interesse an dem „Aufholprozess“ der Peripherie haben müssen: Je gleichmäßiger die wirtschaftliche und soziale Entwicklung verläuft, umso größer sind die Chancen, auch in diesen Regionen gute Geschäfte zu machen. 2020 hat sich – nach einigem Ringen – offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Unterstützung der von der Pandemie besonders hart getroffenen EU Mitgliedsländer durch den Wiederaufbaufonds letztlich auch im Interesse der weniger hart getroffenen Länder liegt. Denn der Gemeinsame Markt kann nur funktionieren, wenn die in einem prosperierenden Land (Deutschland)hergestellten Produkte auch in den Ausfuhrländern verkauft werden können. Dies ist aber nur möglich, wenn die schlechter gestellten Länder sich wirtschaftlich erholt haben. Das Gleiche gilt auch im Verhältnis der Regionen untereinander.

Die „Neue Kohäsionspolitik“ scheint geprägt zu sein von der Erkenntnis, dass die Investitionen in Bildung, berufliche Qualifikation und Forschung und Entwicklung notwendig sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU. Eine im Verhältnis zu anderen Kontinenten an Rohstoffen arme Gemeinschaft, wie die EU, muss intelligent den Tiger des technischen und organisatorischen Fortschritts reiten, um in der internationalen Konkurrenz mithalten zu können. Daher ist es völlig richtig, die Verbreitung von Breitbandanschüssen bis aufs entlegene Land zu fördern. Nur so wird es möglich, auch auf dem Lande Home Office zu betreiben und dadurch die Innenstädte zu entlasten und den Pendlerverkehr zu reduzieren. Die dringend notwendige Investition in neue Kommunikationstechnologien und in die Medienkompetenz der Anwender kann Synergien, also einen gemeinsamen Nutzen durch gegenseitige „Befruchtung“ verschiedener Ziele erzeugen:

  • Erstens: Aufholung im Innovationsprozess um „Neue Medien“ sowohl für die berufliche als auch für die private Nutzung. Fast alle heute vorherrschenden Plattformen sind in US amerikanischer bzw. chinesischer Hand mit allen Nachteilen der Datenüberwachung und der Gestaltung ausschließlich nach kommerziellen und werblichen (zu Werbezwecken) Interessen . Die EU braucht endlich eigene technologische Champions, die u. a. den spezifischen Interessen der Förderung einer europäischen Öffentlichkeit und der Bildung Rechnung tragen.
  • Zweitens: Die Breitbandtechnologie kann die Dezentralisierung der Dienstleistungsarbeit sehr stark unterstützen. Damit kann die Abwanderung aus ländlichen Regionen gestoppt, möglicherweise sogar umgekehrt werden. Der Dienstleistungssektor ist wirtschaftlich in hoch entwickelten Gesellschaften zunehmend führend. Für die Dezentralisierung ist allerdings mehr als ein Breitbandanschluss erforderlich. Es bedarf organisatorischer Vorkehrungen für das „Home Office“. Es bedarf attraktiver Kita- und schulischer Angebote für Familien mit Kindern, es bedarf günstiger öffentlicher Verkehrsangebote als Zugang zu Versorgungs- und kulturellen Angeboten.
  • Drittens: Die Weiter-Entwicklung der I- und K-Technologien und ihrer Anwendungsmöglichkeiten schafft neue hochwertige Arbeitsplätze. Die Produkte können ebenso wie die der Umwelttechnologie zu Exportschlagern werden sowohl innerhalb der EU als auch im internationalen Wettbewerb. Dazu ist freilich eine massive Förderung der universitären und anwendungsbezogenen Forschung und der „Start ups“ erforderlich, denn der Vorsprung des Auslandes ist gerade hier gewaltig.

Die „Neue Kohäsionspolitik“, so sie denn so umgesetzt wird wie vorgesehen, setzt zusätzlich zwei Schwerpunkte: Zu einem die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zum anderen die Förderung eines sozialeren Europas. Beides ist ausdrücklich zu begrüßen. Gerade die Probleme der Integration von Minderheiten und von Flüchtlingen konzentrieren sich in den Städten. Dazu kommt, dass die Umstellung auf den Fahrradverkehr und auf CO2-ärmere Fahrzeuge wie bei Bussen ebenfalls vordringlich in den Städten erfolgen muss. Die dringend notwendige Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss massiv erfolgen und darf nicht länger aufgeschoben werden.

Da die Kohäsionspolitik durch die Pandemie-Krise wieder vor neuen Herausforderungen steht sowohl im Bereich des Gesundheitswesens als auch im wirtschaftlichen Bereich, muss sie fortgesetzt werden, aber in Anpassung auf die aktuellen Probleme. Dies scheint zumindest geplant zu sein. Da die jeweilige Evaluation in kürzeren Abständen erfolgen soll, dürften die Förderungen bei Bedarf schneller angepasst werden können. Erfolge der Regionalpolitik werden für die Öffentlichkeit so möglicherweise sichtbarer.

Von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der EU sind die EUREGIOS, und zwar die innerhalb der EU über Grenzen zwischen Mitgliedsstaaten hinweg als auch die Euroregios über Grenzen zu Nicht-EU-Mitgliedsstaaten. Die ersten können helfen, administrative Hemmnisse der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit abzubauen und Synergien der Kooperation gerade auch für KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) zu fördern. Sie sind ein hervorragendes Instrument der EU Innenpolitik zur weiteren Überwindung der „alten“ Grenzen der Nationalstaaten und dienen der Förderung der weiteren Verständigung zwischen den EU Bürgern. Die EUROREGIOS über EU Grenzen hinweg sind Ausdruck der freundschaftlichen EU Nachbarschaftspolitik und sind angesichts der leidvollen Geschichte Europas nicht hoch genug zu preisen.

Um zu erfahren, wie viel EU in Ihrer Region steckt, sollten Sie sich kundig machen.

In Rheinland-Pfalz z.B. werden Sie feststellen, dass die EU vor Ihrer Haustür präsent ist. So wird z. B. die Europäische Rechtsakademie in Trier seit 1992 jährlich mit 2,45 Millionen Euro aus dem Programm Erasmus Plus gefördert. Sie hat 70 Mitarbeiter und soll Rechtsanwälte und Richter detailliert mit dem Europäischen Recht vertraut machen. Es gab drei Gründe für diesen Standort: Erstens gab es in Trier bereits die deutsche Richterakademie. Zweitens liegt Trier vor den Toren Luxemburgs, dem Sitz des EUGH und drittens liegt es quasi mittig zwischen den Europastädten Brüssel und Straßburg.

Außerdem wurde in den Weinbergen entlang der sog. Terrassen-Mosel mit den vielen Steillagen die Umgestaltung des Geländes gefördert, (Querpflanzung statt Längspflanzung) damit zwischen den Weinstöcken kleine Traktoren verkehren können, die die ansonsten dort besonders schwere körperliche Arbeit erleichtern. Die beteiligten Winzer sind dadurch wirtschaftlich wettbewerbsfähiger geworden.

5. Fazit

Die Regionalpolitik mit Ihren drei Hauptfonds und weiteren Spezialfonds hat im Grunde die Erweiterungspolitik ab den siebziger Jahren erst möglich gemacht. Denn die Staaten, die Transformationsprozesse durchlaufen mussten, hätten das ohne starke Unterstützungsleistungen nicht gekonnt. Es hätte dann z.B. keine Arbeitnehmerfreizügigkeit geben können, um nur einen wichtigen Faktor zu nennen.

Soweit die Beurteilung durch einen Überblick möglich ist, ist die Förderung der EU Regionalpolitik gut ausgerichtet. Auf jeden Fall ist sie sehr notwendig und ein gutes Instrument. Denn der Unterschied zwischen dem Speckgürtel und den Randgebieten besteht nach wie vor und ist noch erheblich. Das Geld wurde und wird – so scheint es – sinnvoll und effizient angelegt. Für die Zukunft muss gerade die Regionalpolitik fortgesetzt werden, um einen weiteren Beitrag zum Zusammenhalt in der gesamten EU zu leisten.

Die Frage ist, ob alle für eine regionalpolitische Förderung Antragsbrechtigten Körperschaften ausreichende Informationen haben, welche Möglichkeiten es gibt und wie die Anträge zu stellen sind, damit sie erfolgreich sind. Gibt es ähnlich zu den Europe Direct-Infozentren für die Bürger überall genügend Infozentren für die Verwaltungen, die Hilfestellung leisten? Oder könnten Erstere für diese zusätzliche Aufgabe weitergebildet werden?

Im Unterschied zur Agrarpolitik fällt auf, dass die Regionalpolitik Phasing-out-Prozesse kennt. Hat sich ein Gebiet nach vorne entwickelt und so weit erholt, dass ihm zugetraut wird, sich auch mit geringerer oder keiner Förderung gut weiter zu entwickeln, so wird die Förderung reduziert oder der Schwerpunkt wird auf andere Gebiete verlagert.

In der Agrarpolitik scheint es im Wesentlichen keinen wirklichen Phasing out-Prozess zu geben. Der Agrar-Haushalt ist wohl bisher konstant der größte Haushalt der EU. Seit Beginn hat er sich in der absoluten Höhe kaum reduziert. Nur durch das Wachstum des gesamten EU-Haushaltes ist sein prozentualer Anteil etwas gesunken. Und es gibt innerhalb eine – allerdings sehr geringe – Umschichtung zugunsten kleiner bäuerlicher Betriebe. Stimmt diese Analyse, dann widerspräche das sehr deutlich neoliberalen Konzeptionen. Aber das widerspräche sogar auch keynesianischer Politik. Die Agrarsubventionen vermitteln eher den Eindruck einer permanenten Unterstützung, als einer vorübergehenden Hilfe zur Selbsthilfe, wie es bei der Regionalpolitik ist, die immer wieder den konkreten Erfordernissen angepasst wird.