Existiert im EU-Parlament eine Brandmauer? Seit der Europa-Wahl im Juni 2024 gibt es im EU-Parlament drei rechte, rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktionen neben der konservativen EVP. Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten. Während die EVP mit 188 Sitzen die dominierende Partei geworden ist, liegen die "Patrioten für Europa" von Viktor Orban angeführt,  mit 84 Sitzen immerhin auf dem 3. Platz der großen Parteien. Sie haben damit die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer", der EKR um sechs Sitze überholt. Denn die Partei, in der Melonis Abgeordnete den Ton angibt, kommt nur auf 78 Sitze. Außerdem hat sich mit 25 Sitzen noch die Fraktion des ESN, des "Europa der  Souveränen Nationen" neu gegründet. (alle Angaben von Statista, vom Juni 2024). Im ESN ist die AFD mit 15 Mitgliedern die [...]

Strominfrastruktur der drei Baltischen Staaten wird von Russland getrennt Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromimporte und auch Exporte aus und nach Russland komplett eingestellt. Die drei EU- und NATO-Länder sind allerdings noch Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Belarus und Russland und einem Kernkraftwerk in Leningrad. Das sog. Brell-Ringsystem  hatte die UdSSR geschaffen. Der Brell-Vertrag läuft am 7. Februar aus. Das haben die Betreiber des Stromübertragungsnetzes der drei Staaten den russischen und belarussischen Strom-Übertragungsnetzbetreibern am 16.7.2024 mitgeteilt. Das Energiesystem der baltischen Staaten wird danach synchron an das Energiesystem Kontinentaleuropas angeschlossen. Diese Synchronisierung ist der letzte Schritt zur Unabhängigkeit des Baltikums im Bereich der Stromversorgung. Vereinbarung mit Europäischer Kommission 2018 Laut dieser sollte der Wechsel erst Ende 2025 stattfinden. Aufgrund der [...]

Schwerpunkt der neuen Kommission Die Arbeit der nächsten Periode soll unter einem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit stehen. Dieser soll auf drei Säulen stehen: Schließen der Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China. gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Verbesserung der Sicherheit und Abbau von Abhängigkeiten. Bildung  einer "Demokratischen Plattform" Die neue und alte Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen hat bekundet, dass sie beabsichtigt, mit einem Bündnis ihrer konservativen EVP, sowie, wie auch schon in der vorigen Kommission, mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) zu "regieren", wie auch weiterhin mit den Grünen/EFA. Der Mehrheitsführer, Manfred Weber von der EVP teilt diesen Wunsch nicht wirklich. Denn er hat inzwischen schon mehrfach Bündnisse mit den rechts der EVP stehenden Parteien geschmiedet. So z.B. erst kürzlich, als er das Zugeständnis von Frau v.d. [...]

Die Wahl der neuen Kommission Das EU-Parlament hat die neue Europäische Kommission am 27. Nov. 2024, knapp sechs Monate nach der Europa-Wahl mit 370 Stimmen bestätigt. Das geschah bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. 2. Amtszeit der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen  In ihrer 1. Amtszeit konnte sie die europäischen Grünen mit ihrem Green Deal zusätzlich zu ihrem Reservoir (EVP, Renew (Liberale) und Sozialdemokraten) für sich gewinnen.  Nun ist ihr erneut ein Kunststück gelungen. Sie konnte sich nicht nur  die Unterstützung ihrer eigenen EVP (188 statt 176) sowie auch teilweise der EKR (78 statt 69)  sichern. Und das auch für das von ihr zusammengestellte "Kabinett", also die Kommissionsmitglieder. Sondern neben Teilen der Sozialdemokraten (136) haben sich auch erneut große Teile der Grünen (45 statt 72) zu Beidem durchgerungen. Denn die [...]

Ab 15. November 2024 muss die Richtlinie in den EU-Staaten umgesetzt sein Die EU hat die Richtlinie final im Okt. 2022 beschlossen und die  Frist für die Umsetzung in das Recht eines jeden Mitgliedstaates bis zum 15. Nov. festgesetzt. Die Absicht der EU ist es, damit europaweit die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen zu fördern. Und das soll die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern- und Arbeitnehmerinnen verbessern. Die EU hatte dazu von 2017 an bereits die europäische Säule sozialer Rechte geschaffen.  Sie besteht aus 20 Punkten, die die EU 2021 weiter konkretisiert hat und die sie z.B. in Punkt 6  mit dieser Richtlinie dann vor zwei Jahren erneut ausgebaut hat. Nun können wir eine erste Bilanz ziehen zu dem Punkt 6:  Löhne und Gehälter: Die EU will einen Rahmen setzen für die [...]

Die EU Lastenverteilungsordnung (ESR) verlangt Erreichung von Klimazielen Deutschland steht schlecht da, was die von der EU für alle Mitgliedsländer festgelegten Einsparziele von klimaschädlichen Emissionen anbelangt. Diese hat die EU in der Effort Sharing Regulation (ESR) bis 2030 festgelegt. Insgesamt sollen die Emissionen bis dahin um 40% bezogen auf 2005 reduziert sein. Die Staaten sind verpflichtet, ihre Pläne für die Sektoren, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Kleinindustrie bis Juni 2024 vorzulegen. Auf Basis der eingereichten Pläne hat jetzt ein Institut die Reduktion in den einzelnen Ländern analysiert. Das Ergebnis lautet: Wenn vor allem Deutschland, aber auch Italien nicht gewaltige zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, werden sie die ganze EU vom erwarteten Ziel weit entfernen. Zwar sind auch noch zehn weitere Staaten nicht auf Kurs, so dass die EU insgesamt ihr Ziel um [...]

Verabschiedung des Renaturierungs-Gesetzes in letzter Minute Der  Umweltrat der EU - das sind alle Umweltminister der 27 Länder - hatte heute, am 17. Juni 2024 seine letzte Zusammenkunft in dieser Legislaturperiode. Denn die Wahlen für das neue EU-Parlament fanden bereits am 9. Juni statt. Die Grüne Fraktion erlitt in Deutschland, Frankreich und Österreich starke Verlust. Dagegen gewannen rechtsradikale Kreise in diesen Staaten viele Stimmen dazu. Ein nicht zu Ende diskutiertes Gesetz kann zwar in der nächsten Legislatur weiter bearbeitet werden. Aber bei dem zu erwartenden noch größeren Widerstand gegen den Naturschutz aufgrund der nach rechts verschobenen Mehrheitsverhältnisse hätte gerade dieses Restore-Nature-Gesetz vermutlich keine Chancen mehr gehabt, die notwendige Zustimmung zu erreichen. Die Suche nach einer Mehrheit für das Gesetz im Rat war am Abend vor der Zusammenkunft nicht gegeben. Ein [...]

Der Europäische Rat ist das Gremium, in dem sich die Staats-und Regierungschefs aller Mitgliedsländer treffen. Hier galt lange das absolute Einstimmigkeitsprinzip. Allerdings gab es über Jahre eine wachsende Unzufriedenheit damit. Der Vertrag von Lissabon führt die Passerelle-Regelung (P-R) ein Der Vertrag, eigentlich die Verfassung von Europa, 2007 beschlossen, gültig seit 2009 führt diese Klausel ein. Das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet kleine Brücke. Danach kann der Europäische Rat ab Nov. 2014 einstimmig beschließen,  dass das Prinzip in bestimmten Politik-Bereichen ersetzt wird. Dann soll mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, allerdings nicht in militärischen oder verteidigungspolitischen Fragen. Und diese Brückenklausel besagt, dass 55% der Staaten, die für einen Beschluss stimmen, mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Ein nationales Parlament kann jedoch innerhalb von sechs Monaten gegen einen so zustande gekommenen [...]

Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Die Richtlinie fordert  von Unternehmen  eine Berichterstattung zu ihren Nachhaltigkeits-Bemühungen. Sie trat am 5. Jan. 2023 in Kraft. Innerhalb von 18 Monaten muss sie in den EU-Staaten umgesetzt sein. Schätzungen zufolge sind davon 49.000 Unternehmen betroffen. Und zwar Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften mit ausschließlich haftungsbeschränkten Gesellschaftern und das sind: im bilanzrechtlichen Sinne große Unternehmen, sowie im bilanzrechtlichen Sinne kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die kapitalmarktorientiert sind, außerdem Drittstaatenunternehmen mit mindestens 150 Mio. Euro Umsatz in der EU, deren Tochterunternehmen die die vorstehenden Größenkriterien erfüllen oder deren Zweigniederlassungen mehr als 40 Mio. Euro Umsatz erreichen. Während die Berichtspflicht zunächst für Unternehmen von öffentlichem Interesse ab 500 Mitarbeitern aufwärts gilt, weitet sie sich ab       1. Januar 2025 auf alle anderen bilanzrechtlich großen Unternehmen aus. Und für Kapitalmarkt­ orientierte KMU [...]

 Stabilitäts- und Wachstumspakt zum vierten Mal verändert 7.5. Dieses Regelwerk soll in der Eurozone für Haushaltsdisziplin sorgen. So sieht es die große Mehrheit, die im EU-Parlament dafür gestimmt hat. Die Grünen jedoch  fürchten durch die neuen Regeln einen Sparkurs, der die dringend notwendige ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft ausbremsen würde. Und die Linke sieht den Ausbau des Sozialstaats in Europa gefährdet. Deshalb stimmten diese Parteigänger nicht mit für die Reform. Dabei werden die bisherigen Werte beibehalten. Das Haushaltsdefizit soll 3% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Und der Schuldenstand soll unter 60% liegen. Aber die EU-Kommission bekommt nun mehr Ermessensspielraum. Denn sie handelt mit den betroffenen Ländern aus, in welcher Geschwindigkeit diese z.B. ihre Schulden wieder abbauen sollen. Aber Spannen, wie z.B. 60-90% oder über 90% sieht das Gesetz schon vor. Die [...]