Erfolge der vergangenen Kohäsionspolitik Im Frühjahr 2025 lag der 9. Bericht über diese europäische sozialpolitische Unterstützungspolitik speziell für neu aufgenommene Regionen bzw. Staaten vor. Und er kommt zu enorm positiven Bewertungen dieser Politik.  Sie zielte auf Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen noch wenig entwickelten Gebieten - vornehmlich in Osteuropa und den schon länger in der EU zusammen geschlossenen Staaten des Westens.  Vor zwanzig Jahren wurden acht europäische Staaten in die EU aufgenommen und in folgenden Jahren nochmal drei Staaten. In den seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten stieg das Pro-Kopf-BIP von 52 % auf fast 80 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2002 an, während die Arbeitslosigkeit von 13 % auf 4 % sank. Das Gefälle zum Rest der EU hat sich somit halbiert. Dennoch kommt der Bericht nicht nur zu dem Schluss: Die [...]

Wogegen die Südseestaaten klagen Der Meeresspiegel steigt stetig. Erste Inseln mussten schon evakuiert werden und sind bereits unwiederbringlich untergegangen. Die Umsiedlung ist nicht nur schmerzlich für die Bewohner. Sondern sie ist auch kostenintensiv. Die kleinen Südseestaaten haben deshalb in Den Haag vor dem Internationalen UN-Gericht (IGH) geklagt, (nicht vor dem Internationalen Straf-Gerichtshof). Federführend der Staat Vanuatu. Aber die Klageführer (Jura-Studenten) hatten schon in der UN-Generalversammlung dafür geworben. Und die UN-Vollversammlung beauftragte das Gericht daraufhin mit der Beantwortung von Fragen dazu. Die richten sich vor allem gegen die Verursachung der CO²-Emissionen und den daraus resultierenden Folgen: Ist anzuerkennen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und deshalb aufhören muss. Folgt daraus eine Pflicht der Staaten, die Umwelt davor zu schützen? Denn der Mensch habe doch qua Menschenrecht ein [...]

Der Solidaritätsfonds der EU Dieser Fonds agiert im Rahmen der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik.  Die EU hat seine Aufgaben in letzter Zeit beträchtlich ausgedehnt. Heute schreibt das EU-Parlament dazu: Der Fonds ermöglicht es der EU, einen Mitgliedstaat, einen Staat, über dessen Beitritt verhandelt wird, oder eine Region im Fall einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes finanziell zu unterstützen. Das betrifft die  Bewältigung der Folgen von Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen oder Dürren.  Die EU hat den Fonds 2002 eingerichtet. Seit 2020 kann der Solidaritätsfonds auch bei  Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie der COVID-19-Pandemie eingreifen. All das geschieht allerdings nicht unmittelbar, sondern erst in einer Phase der Erneuerung. Seit 2021 werden der Solidaritätsfonds sowie die Reserve für Soforthilfen als ein Instrument finanziert, das die Bezeichnung Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) trägt. Im Dezember [...]

Die  Anti-Money Laundering Authority (AMLA) Die neue Behörde ist Teil eines umfassenden EU-Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juli 2021. Denn zunächst will die EU ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung der beiden Tatbestände schaffen.  Nun schafft die EU - vier Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur europaweit einheitlichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus - erstmals eine ausgewiesene Behörde zur Durchsetzung und Überwachung ihrer gesetzlichen Vorgaben. Diese soll dann später die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sicherstellen. Und ihre Aufgabe ist es außerdem, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Financial Intelligence Units zu stärken. Diese doppelte Aufgabe soll zu strategischen Synergien führen, wie ihre neue Vorsitzende kürzlich ausführte. Und Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion äußerte: "Zum ersten Mal werden alle Mitgliedstaaten [...]

Die Luftverschmutzung muss dringend gesenkt werden Die alten Richtlinien sind mehr als 20 Jahre alt und die Belastung der Menschen ist in dieser Zeit erheblich gestiegen. Denn allein in der EU sterben jährlich frühzeitig etwa eine viertel Million Menschen an hoher Schadstoffbelastung der Luft. Das sind Aussagen der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Großflächig passiert das z.B. durch die Verstromung von Kohle, s. Bild. Und nun sollen die EU-Staaten die Luftqualität den Empfehlungen der WHO in Zukunft schrittweise anpassen. Die neue Richtlinie  ist Teil des Green Deal. Die Staaten müssen sie deshalb in den nächsten zwei Jahren umsetzen. Die erlaubten Grenzwerte werden strenger Deren Einhaltung ist besonders an stark belasteten verkehrsnahen Standorten kontinuierlich zu überprüfen. Das bedeutet den Aufbau permanenter Überwachungsstationen einerseits. Aber auch  den Erlass der entsprechenden Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes der [...]

ECGT, Green Claims Directive: Wettbewerbsrichtlinie der EU in der Diskussion Aufgrund verstärkter Umweltdiskussionen seit Beginn der zwanziger Jahre hat die Industrie viele positive Umweltbegriffe in ihre Werbung integriert. So lesen die Verbraucher von nachhaltig oder klimaneutral oder öko oder recycelbar. Aber für die Benutzung solcher Labels gibt es keine gesetzgeberische Voraussetzung. Und die Kunden wissen nicht, worauf sie sich verlassen können. Meist handelt es sich nur um Reklame ohne Begründung, also um sog. Greenwashing. Deshalb ist die EU 2024 erneut tätig geworden, um den Gebrauch umweltrelevant wertender Reklame wettbewerbsmäßig zu regeln. Im März 2024 hat die EU die Nutzung solcher Begriffe wettbewerbsrelevant durch eine Richtlinie geregelt. Mit anderen Worten: innerhalb von zwei Jahren, also bis Mai 2026 müssen die Staaten, die Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht umsetzen, die Richtlinie über [...]

Russland beginnt vollständigen Krieg gegen die Ukraine Am 24. Februar 2022 begann Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine. Von Norden aus, aus Weißrussland heraus bewegte sich eine lange Militärkolonne schnurstracks südwärts auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu. In dieser Situation wurde folgende Einschätzung des deutschen FDP-Chefs zu den Aussichten der Ukraine bekannt: „Euch bleiben nur wenige Stunden“. Das soll der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 1. Tag des Einmarsches dem Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk gesagt haben. Damit soll er Waffenlieferungen oder einen Swift-Ausschluss Russlands für sinnlos erklärt haben. „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben“, wurde Melnyk von der Zeitung zitiert. Russische Verluste und deutsche Verantwortlichkeiten Bekanntlich mussten die russischen Verbände sich nach kurzer Zeit unter hohen Verlusten vollständig aus dem gesamten Norden der Ukraine zurückziehen. Trotz [...]

Network and Information Security Directive 2 Cybersicherheit umfasst den Schutz von Netzwerk- und Informationssystemen (NIS), sowie ihren Nutzern und auch anderen betroffenen Personen vor Cybervorfällen und Bedrohungen. Die Eu hat die 2. Richtlinie zum Thema Netzwerk- und Informationssicherheit im Dez. 2022 verabschiedet. Schon im Januar 2023 trat sie in Kraft. Wohl aufgrund des "Zusammenbruchs" der Ampelregierung ist sie in Deutschland innerhalb der erforderlichen Zeit von zwei Jahren nicht umgesetzt worden. Deshalb nimmt die neue schwarz/rote Regierung dazu nun einen neuen Anlauf. Die Nachfolgerin der 1. Richtlinie von 2016 verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Cybersicherheitskapazitäten zu verbessern.  Und gleichzeitig müssen sie Risikomanagementmaßnahmen und Berichtspflichten für Einrichtungen aus mehr Sektoren einführen. Außerdem  verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedsstaaten, Vorschriften für die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch, die Beaufsichtigung und die Durchsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen festzulegen. Umfang der notwendigen [...]

Neue Strategie der EU Nun soll endlich auch Europa ein großer Kontinent für innovatives technologisches Wirtschaften werden. Das Problem bisher: Es gibt zwar eine aktive und erfindungsreiche Start up Szene in Europa. Aber, sobald die Gründungsphase überwunden ist und es um das Wachstum technologieorientierter Unternehmen geht,  fehlt das notwendige Kapital, um sie auf den Markt zu bringen. Dabei würde eine Skalierung, also die Expansionsmöglichkeit des Geschäftsmodells hochwertige  und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Und sie könnte außerdem helfen, strategische bzw. geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren bzw. zu verhindern, und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gerade in einer Phase der Transformation weg von fossilen Energien und hin zur Nachhaltigkeit ist die Wirtschaft auf besonders viele Ideen (start ups) und deren Skalierbarkeit vor Ort (in Europa) angewiesen. Das hat die EU-Kommission erkannt und nun in [...]

Rede beim Festakt zu 35 Jahre Deutsche Einheit Der Schriftsteller Marko Martin ist der Festredner. Und er liest der SPD, der deutschen Ost-Politik, Friedens-Predigern in Ost und West, die Leviten.  Und schließlich auch sehr deutlich dem Hausherren Frank-Walter Steinmeier (68). Der muss für seine Zeit als Außenminister kräftig einstecken. Festredner Martin prangert an:  In Deutschland  vergessen, „dass der erste Stein aus der Berliner Mauer einst auf der Lenin-Werft in Danzig geschlagen wurde“. Gemeint sind: die Proteste der Polen und ihrer Freiheitsbewegung „Solidarnosc“ (Solidarität). Das ist der Beginn des Umbruchs im Ostblock - und damit die Mutter der „Deutschen Einheit“. M. Martin spannt den Bogen von SPD-Legende Egon Bahr (†2015) zu Steinmeier über Gerhard „Gas-Gerd“ Schröder (80). Und zum heutigen SPD-General-Sekretär Matthias Miersch (55). Am Beispiel Bahrs macht Martin deutlich, wie [...]