Handelsabkommen gelingen nicht immer
Vor vier Jahren scheiterte das Handelsabkommen mit der weltweit größten Handelsmacht, den USA auf den letzten Metern. Die europäische Bevölkerung hatte starken Widerstand gegen TTIP (Chlorhühnchen und private Schieds-Gerichte etc.) geleistet. Das war mit ein Grund dafür.
Jetzt Ende 2020 sind kurz vor Jahresschluss und Ende der zweiten deutschen Ratspräsidentschaft zwei bedeutende Einigungen der Verhandelnden gelungen. Zwar hatte das Europa-Parlament noch nicht die Gelegenheit, sich mit den Tausende Seiten umfassenden Verträgen auseinander zu setzen. Aber das geschieht im Frühjahr 2021.
Allerdings ist der Brexit seit einem Jahr erklärt, ein Ausscheiden aus der Europäischen Union nach gut vierzigjähriger Mitgliedschaft. Aber erst in aller-letzter Sekunde ist es gelungen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern.
Die Verhinderung von massiven Schäden
Das Abkommen ist unter mehreren Gesichtspunkten bedeutsam. Offenbar sind nun zwei große Konflikte vermieden worden. Massive neuerliche Spannungen zwischen Nordirland und der Republik Irland waren befürchtet worden, sowie große Probleme an der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gibraltar. In beiden Fällen müssen Tausende Arbeitnehmer*innen jetzt zwar täglich eine Grenze überqueren, um weiter an ihrem Arbeitsplatz erscheinen und arbeiten zu können. Aber bei einem ungeregelten Brexit wären feste Außengrenzen der EU an diesen Übergängen dafür zu einem unüberwindbaren Hindernis geworden. Befürchtet wurde außerdem ein erneutes Aufbrechen des blutigen Nordirlandkonfliktes zwischen England und Nordirland.
Was haben die Verhandlungen mit England gebracht?
Waren aus Großbritannien müssen weiterhin die EU-Standards erfüllen. Dabei bleibt es. Das bedeutet zwar enormen Papierkram für britische Unternehmen. Aber Zölle werden damit – soweit wir bisher wissen – vermieden.
Der britische Finanzmarkt bleibt allerdings leider außen vor. Denn für diesen haben die Verhandler keine Regeln treffen können. Hoffentlich entsteht dadurch nicht ein „Steuerparadies“ direkt vor der Haustür der EU!
Nachgeben musste die EU auch in Bezug auf das Fischen in englischen Gewässern. In den kommenden fünf Jahren ist die Fangquote für europäische Fischer schrittweise um 25% zu senken. Besonders die französischen Fischer sind davon offenbar betroffen.
Der Ausstieg der Briten aus dem Erasmus-Programm ist besonders schmerzlich. Das behindert auch das weitere Zusammenwachsen der EU-Völker, denn der Austausch der Studierenden hat sich als das größte binationale Heiratsprogramm erwiesen. Ein Viertel der Studenten im Austausch heiratete und erzeugte Nachwuchs.
Die Verhandlungen mit Rot-China
Das zweite Abkommen wurde mit der inzwischen zweitgrößten Handelsmacht der Welt, mit China verhandelt und kam trotz Absage der geplanten großen Konferenz im Herbst 2020 ebenfalls unmittelbar vor Jahresschluss überraschend zu einem Ende.
Hier scheint es vor allem darum zu gehen, den europäischen Firmen einen besseren Schutz beim Zutritt zum chinesischen Markt zu gewähren. Man hat Regeln etabliert, auf die die deutschen Firmen sich verlassen können im Sinne eines Investitionsschutz-Abkommens. (Gilt das für alle europäischen Firmen?) Im Gegenzug dürften sich chinesische Firmen in Europa vermehrt auch an Investitionen beteiligen. Ob das auch für chinesische Firmen in den Energiemarkt gilt? Das ist sicher nicht etwas, was wir uns wünschen sollten!
Einhaltung der Menschenrechte
Zwar steht in dem Abkommen auch etwas über die Erwartungen der EU an die chinesische Regierung bezogen auf den Umgang mit den geknechteten Iuguren. Ob die Formulierungen aber das Papier wert sind, auf dem dazu etwas steht, ist u.E. äußerst fraglich. Denn Garantien sind wohl nicht in dem Verhandlungsergebnis enthalten.
Ein drittes Freihandelsabkommen
Der dritte große Freihandels-Vertrag, den die EU mit mehreren südamerikanischen Ländern aushandeln wollte, den Mercosur-Staaten, kommt vorerst nicht voran. Indiskretionen machten bekannt, dass u.a. noch mehr Rinder zum Verzehr von Fleisch nach Europa geliefert werden sollten. Da der brasilianische Präsident selbst die großflächigen Brandrodungen befeuert, hat sich in der europäischen Bevölkerung starker Widerstand gegen dieses Abkommen etabliert.
Die Bedenken lauten
1. die Brandrodungen zerstören die Lebensgrundlage der indigenen Völker. 2. Sie erhöhen massiv den CO2-Ausstoß und darüber hinaus 3. das weltweite Klima. 4. Die damit einher gehende Zerstörung der Biodiversität stellt eine verheerende Schädigung der Tier- und Pflanzenwelt dar und 5. Die immensen Veränderungen für das Wetter in der Welt sind bisher nicht abzuschätzen. 6. Wir wollen nicht mehr Fleisch, sondern weniger essen, weil das bekömmlicher für die Gesundheit ist. 7. Last but not least wollen wir schon gar nicht die Herrschaft eines autoritär Regierenden (Bolsonaro) durch den Abschluss dieses Abkommens stärken.