C. Perspektiven der EU nach Innen und Außen

Die Geschichte Europas ist die Geschichte der religiösen Reformation, die Geschichte der Aufklärung, besonders prägnant formuliert durch Emanuel Kant. Sie ist außerdem die Geschichte der naturwissenschaftlichen Forschung und in ihrer Folge mehrerer industrieller und technologischer Revolutionen. Zur Entwicklung der Industrialisierung gehört die Entwicklung der Gewerkschaften, die maßgeblich dazu beigetragen haben, auch breiten Bevölkerungskreisen Wohlstand zu ermöglichen.

Die Europäische Union

Die europäische Einigung hat sich zunächst auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für alle ihre Mitgliedsstaaten gegründet. 50 Jahre später hat sie sich als EU auf einen Wertekanon der Demokratie in einem verfassunggebenden Rechtsakt verständigt, im sog. Lissabon-Vertrag. Dieser schreibt die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat fest, den Schutz der Menschenrechte, besonders der persönlichen Freiheit, der Meinungs- und Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit, der Koalitionsfreiheit und den Schutz von Minderheiten und sozial Schwachen.

Die Einzigartigkeit der EU

Die starke Verbindung von wirtschaftlich orientierter Ordnungspolitik und humanistischer, republikanischer Verfassung ohne „Dogma“ (z. B. im Sinne einer Staatsreligion) mit dem friedlichen Zusammenleben unterschiedlichster Kulturen macht die Besonderheit, ja Einzigartigkeit der EU aus. Die EU ist weder nur das Eine noch nur das Andere. Die EU basiert auf wirtschaftlichem Fortschritt durch privatwirtschaftliche Unternehmen zur Wohlstandssicherung, sie benötigt aber genauso den Rechtsstaat und seine Prinzipien sowie eine unabhängige Justiz. Diese sind nicht nur erforderlich, um der Wirtschaft Rechtssicherheit zu geben und die Gesellschaft vor Korruption zu schützen. Sie sind auch notwendig, um in der Gesellschaft die Grundrechte zu sichern, um den Einzelnen und die Institutionen vor politischer Willkür zu schützen und um damit die Entfaltung der Zivilgesellschaft zu garantieren. Diese Verfassung muss immer wieder ausbalanciert und fortentwickelt werden, aber in ihren Grundpfeilern verteidigt werden.

Privilegien schaffen Verantwortung

Wir heutigen Bürger*innen der EU, besonders wir in West-Europa, sind vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte ungeheuer privilegiert. Wir leben seit 75 Jahren in Frieden und Freiheit. Persönliche Freiheit schließt daher aber auch Verantwortung ein. Verantwortung dafür,  diese Gesellschaftsverfassung des Friedens und der Freiheit zu erhalten, damit sie an nachfolgende Generationen unbeschadet weitergegeben werden kann.

Aber  die EU muss auch zu einer wehrhaften Demokratie entwickelt werden, die Hass und Hetze verfolgt und die die freie Meinungsäußerung nicht unbegrenzt erlaubt. Vor allem muss sie in die Lage versetzt werden, die grenzüberschreitenden Netzwerke aufzudecken, deren Ziel die Beseitigung demokratischer Politiker*innen und die Zerstörung demokratischer Institutionen ist.

Ohne starken Staat ist kein Staat zu machen

Die EU muss daher ein starker Staat sein, bzw. so bald wie möglich werden. Ein  starker Staat muss auch in der Lage sein, Korruption und radikale Bewegungen wirksam zu bekämpfen. Außerdem muss er in die Lage versetzt werden, nach innen und außen Frieden stiftend zu wirken eingedenk der leidvollen Geschichten aller Mitgliedsstaaten. Das geht nicht, ohne Ressourcen der Verteidigung. Außerdem  muss  die EU die wirtschaftliche Entwicklung immer stärker in Richtung Umweltpolitik, Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich ausrichten.

Ein solcher starker Staat bedarf immer wieder der demokratischen Legitimation und Kontrolle. Deshalb ist das Festhalten an periodisch wiederkehrenden, gleichen, fairen und geheimen Wahlen so wichtig. Auch das Gegenüber von Regierung und vitaler Opposition ist deshalb so wichtig. Und deshalb ist ebenso eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft so wichtig.

Notwendige Weiterentwicklung der EU

Angesichts all der vielfältigen Bedrohungen, denen die EU ausgesetzt ist, gibt es keine Alternative dazu, dass die EU zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickelt werden muss.

Timothy Snyder nennt in der Publikation „On Tyranny“ aus dem Jahr 2017 zwanzig notwendige Lektionen aus dem 20. Jahrhundert, die gezogen werden müssen und die voll zu unterstreichen sind. Hier die besonders wichtigen:

1. Leiste frühzeitig Widerstand,

wenn sich eine Einparteien – Herrschaft abzeichnet! Checks and Balances  z w i s c h e n  den Gewalten sind genauso wichtig wie das Gegenüber von Regierung und Opposition, die die Chance haben muss, morgen die Regierung zu übernehmen.

2. Beschütze die Institutionen

wie die Verfassung, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte, das Parlament, die politischen Parteien solange sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Beschütze die Gewerkschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft. Nur mit gefestigten demokratischen Institutionen ist ein Leben in Frieden und Freiheit nach innen und außen gewährleistet. Dort wo die staatlichen Institutionen durch die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus in den besetzten Gebieten geschleift worden waren, in den BLOODLANDS passierten die größten und schlimmsten Verbrechen.

In Bezug auf Institutionen wird unterschieden zwischen „extractive institutions“, Institutionen wie die Niederländischen Handelsgesellschaften. Die waren darauf ausgerichtet, den Reichtum der Kolonien zu „extrahieren“. Die anderen sind  die inklusiven Institutionen, die allen Bürgern des betreffenden Territoriums zu Gute kommen. Beim Schutz von Institutionen geht es um dem Schutz inklusiver Institutionen.

Weshalb dieser Schutz so wichtig ist

Institutionelle Arrangements der Wohlstandssicherung und des Fortschritts sind der Grundstein für wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Möglichst alle Bevölkerungsgruppen sollen deshalb einen kostenlosen Zugang zur Grund-Allgemeinbildung wie zur beruflichen Bildung und wenn möglich darüber hinaus haben und ebenso zum Gesundheitssystem. Die wissenschaftliche Forschung sollte gefördert werden. Besonders muss die Institution der Pressefreiheit verteidigt werden.

3. Versuche, Dich von Ideologien frei zu machen.

Bei Boris Pasternak in dem Roman Doktor Schiwago heißt es: „Es geschieht in der Geschichte immer wieder das Gleiche: ein Ideal, eine erhabene Idee vergröbert sich, wird materialisiert. So wurde Griechenland schließlich zum Rom des imperialen Caesarentums, so wurde das Russland der Aufklärung zum Russland der (menschenverachtenden bolschewistischen) Revolution“. Daraus folgt:

Halte Dich von den universellen Glaubenslehren und den Verschwörungstheorien fern. Stütze Deine Meinungen auf Fakten, nicht auf schnelle Vermutungen und Unwahrheiten, wie soziale Medien sie massenhaft verbreiten. Informiere Dich stattdessen aus verschiedenen Quellen. In Deutschland kommen dafür z. B.  DIE ZEIT, Süddeutsche Zeitung, Die Welt in Frage. Sie alle stehen auch online zur Verfügung. Unterstütze den seriösen Journalismus, indem Du wenigstens eine Zeitung abonnierst.

Wie  das geleistet werden kann

Speziell zu Europa gibt es die eurotopics, die täglich in fünf Sprachen erscheinen. Ein internationales Journalistenteam unter dem Dach der Bundeszentrale für politische Bildung wertet jeweils 500 Medien weltweit in kurzen Überblicksartikeln aus. Halte Dich auf dem Laufenden durch Nachrichtensendungen, Dokumentationen und Features der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nutze, wenn möglich ggfs. auch ausländische Publikationen (online) wie die Washington Post, die New York Times oder The Atlantic in den USA, Le Monde oder Le Figaro in Frankreich oder die Sendungen der BBC. Zum Recherchieren nutze Nachschlagewerke, wie z.B. dieses und lies Bücher.

4. Verteidige die Wissenschaftsfreiheit.

Der medizinische Fortschritt, die ingenieurwissenschaftlichen Errungenschaften und die betriebswirtschaftlichen Erfolge in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen haben zu einer nie dagewesenen Wohlstandssteigerung auch für breite Massen der Bevölkerung beigetragen. Höre auf die Erkenntnisse der Wissenschaftler, sowohl im Gesundheitswesen, wie auch auf die Ergebnisse der Klima- und Umweltwissenschaften und leite daraus Handlungsoptionen und notwendige Änderungen auch Deines persönlichen Verhaltens ab.

Warum das jetzt so wichtig ist

Nur auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse kann es noch gelingen, eine globale, von Menschen verursachte Umwelt-Katastrophe abzuwenden. Deren Vorschläge: kauf z.B. regional, saisonal und Bio. Mach nicht jede Mode mit und bring Dir unmodern erscheinende Kleidung z.B. zu Second Hand Läden. Spare Müll oder verbringe den Urlaub möglichst regional. Kannst Du Deine Mobilität verändern und evtl. was tun, um Strom zu sparen bzw. Ökostrom zu beziehen oder sogar Dein Haus zu isolieren? In einem großen Aufsatz: „Corona – ein kleiner Vorgeschmack auf die große Klimakrise“, schreibt der Autor Andreas Pecht: „Müsste man die jetzigen Einbrüche der vormaligen Verhältnisse nicht als Chance nutzen, die angesichts des Klimawandels ohnehin unvermeidliche Richtungsänderung der Zivilisationsentwicklung voranzutreiben weg von der Raubbauwirtschaft, hin zur globalen Nachhaltigkeitskultur?“ (RZ, 2.1.21)

5. Lerne Nein zu sagen.

Der Nationalsozialismus und der Kommunismus sind durch den vorauseilenden Gehorsam vieler Bürger und ihre Anpassungsbereitschaft an unmenschliche Situationen schrittweise an die Macht gekommen. Als sie etabliert waren, war es für ein massenhaftes Nein-Sagen zu spät. Also: Wehre den Anfängen absoluter Herrschaft!

Dazu ist es hilfreich, wenn die Bürger*innen in demokratischen Parteien, in Gewerkschaften, in Verbänden, in Gruppierungen der Zivilgesellschaft organisiert sind, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und gemeinsam Gefahren für das Gemeinwesen zu erkennen und dagegen aufzustehen. Hilfreich ist es auch, wenn sie auf politischen Plattformen Appelle unterzeichnen.

Nur sehr selten kann ein Einzelner noch etwas ausrichten, wenn bereits ein Aufruhr im Gange ist – so wie ein schwarzer Polizist mit enormer Chuzpe unter Gefahr für sein eigenes Leben – den Mob im Kongress die Treppen herauf von den Sitzungssälen weg – fehlgeleitet hat.

6. Intensiviere Kontakte ins Ausland.

Die Europäische Gemeinschaft wird gestärkt, wenn über Städtepartnerschaften, Schüler- und Studentenaustausch und das Absolvieren von Praktika in einem der Mitgliedsstaaten persönliche Kontakte und Freundschaften entstehen. Sie fördern das Verständnis für die unterschiedlichen Kulturen in Europa, aber auch für das gemeinsame Wertefundament.

Wie Aufstieg oder Abstieg großer mächtiger Staaten zustande kommen

Die Europäische Union kann und muss aus dem Aufstieg und dem Untergang der großen Reiche der Weltgeschichte lernen. Zumindest mittelfristig bedarf es einer Strategie, die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik umfasst. Eine derartige Strategie muss den Aufbau bzw. die Festigung inklusiver Institutionen umfassen. Nach den Erkenntnissen von D. Acemoglu et al. sind diejenigen Staaten aufgestiegen, die Einwanderer integriert haben und allen Bürgern -unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit oder Religion- Aufstiegschancen eingeräumt haben durch Gewährung von Bildungschancen und Teilhabe am Wohlstand der Nation. Abgestiegen sind dagegen die Staaten, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich extrahierende Gesellschaften waren. Das bedeutete z.B., dass die Korruption so gewaltig war, dass der Reichtum des betreffenden Landes nur in den Taschen einer kleinen „Elite“ landete und die Mehrheit der Bevölkerung arm blieb. Dies gilt praktisch für alle früheren Kolonien, aber auch zum großen Teil für die einheimischen Herrscher, die den Kolonialherren folgten.

Das kann relative strategische Toleranz genannt werden

Amy Chua hat 2007 ihr Buch: „Stunde des Imperiums, wie Weltmächte global dominierend werden und warum sie fallen“ veröffentlicht. Sie kommt schon fünf Jahre vor D. Acemoglu praktisch zu gleichen Ergebnissen. Sie spricht in diesem Zusammenhang von „relativer strategischer Toleranz“. Es gehe darum, dass eine Gesellschaft Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen, aus verschieden Ethnien und Volksgruppen – geprägt von unterschiedlichen religiösen Strömungen und Nationalitäten – einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufstieg ermöglicht sowie eine Perspektive der Integration ohne Diskriminierung. Chua arbeitet heraus, dass es in der Geschichte der Menschheit die schlauesten, mutigsten, kreativsten, fähigsten, fleißigsten und geschicktesten nie nur in  e i n e r  ethnischen oder religiösen Gruppe gegeben hat. Strategische Toleranz ist für sie also die Offenheit für die Kooperation mit den nach Vorbildung und Herkommen unterschiedlichsten Menschen.

Für die EU bedeutet dies

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist aufrecht zu erhalten und zu verbessern.  Das ist wichtig z. B. in Bezug auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von derzeit Arbeitsmigrant*innen genannten Menschen. Diese arbeiten bei uns in Schlachthöfen, als Erntehelfer*innen oder verrichten als Arbeiter bei Amazon z.T. schwere körperliche Arbeit. Es muss aber auch bedeuten, die Zuwanderung von Fachkräften in die EU wesentlich zu erleichtern. Das ist schon allein deshalb erforderlich, weil in manchen EU-Ländern die Schrumpfung der Bevölkerung und die Vergreisung droht.

Zukünftige Entwicklung der Bevölkerungszahlen in der EU

Die Prognosen zur Einwohnerzahl der EU und einzelner Mitgliedsstaaten vergleichen den Ist-Zustand 2020 mit den Erwartungen 2050 und 2100. Für die EU insgesamt wird ein Rückgang der Bevölkerung von derzeit 447 Millionen über 441 auf 415 vorausgesagt. Während Frankreich leicht zunimmt und die Bevölkerungszahl in Deutschland als in etwa konstant angenommen wird, wird für Italien eine enorme Abnahme von 60 Millionen über 58 auf 51 prognostiziert. Noch dramatischer sind die Zahlen für Polen. Abnahme von 38 Millionen über 34 auf knapp 28 – also ein Minus mehr als 25%. Ähnliche Schrumpfungsprozesse werden für Rumänien und Bulgarien vorausgesagt (statista).

Mittelfristig muss also die Integrationspolitik der EU auf eine gemeinsame Basis gestellt werden.

Die Asylpolitik ist scharf abzugrenzen zu der Politik gegenüber Kriegsflüchtlingen. Zunehmendes Augenmerk ist auf die reguläre Einwanderungspolitik zu legen. Dabei sind die besonders von der Schrumpfung der Bevölkerung betroffenen Länder dafür zu gewinnen, sich für die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zu öffnen, auch wenn die Migranten nicht katholisch sind. Die Anerkennung von universitären oder berufsbildenden Abschlüssen ist zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

Relative strategische Toleranz bedeutet nicht

dass es  um ein „Laissez faire, laissez aller“ (alles laufen lassen) gehen kann. Die Integration von Zuwanderern in Wirtschaft und Gesellschaft ist durch strikte Regeln zu gestalten, wie die Forderung nach Erwerb von Sprach- und Berufsfähigkeit, wie die Achtung der Rechtsordnung. Die Achtung anderer religiöser Orientierungen ist als Gegenleistung von den aufnehmenden Gesellschaften zu erwarten.

Das Beispiel des weltweit wichtigsten Einwanderungslandes, der Vereinigten Staaten von Amerika, zeigt, wie anziehend einerseits die Freiheits- und Aufstiegsversprechen für Jedermann waren und sind. Andererseits ist daran abzulesen, wie mühsam der Prozess der Überwindung der Rassentrennung und der Diskriminierung von Minderheiten war und ist. Hoffentlich war die einmalige Amtszeit des abgewählten Präsidenten Trump – so wie es oft gekennzeichnet wurde – das letzte Aufbäumen des „weißen Mannes“, der um den Erhalt seiner Vorherrschaft kämpft.

Religionsfreiheit und kulturelle Toleranz

sind Voraussetzungen für eine dynamische wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Nicht umsonst heißt es auch heute noch: „Stadtluft macht frei“. Die konservativen, bzw. rechtsradikalen Gruppierungen, die an gefährlichen überkommenen Ideologien hängen, haben ihre Anhängerschaft vor allem auf dem „platten Land“, nicht in den großen Städten. So haben die Einwohner Londons ganz klar gegen den Brexit gestimmt. So hat Marine le Pen ihre Hochburg nicht in Paris. Und Berlin ist multikulturell, innovativ und anziehend für die Jugend. Es bleibt die große Herausforderung, die Gesellschaften durch einen Ausgleich zwischen Reich und Arm zusammen zu halten, sowie zwischen Stadt und Land, zwischen Gebildet und Angelernt, zwischen Alt und Jung.

Strategische Toleranz

heißt in diesem Zusammenhang, auch unterschiedliche Ansätze der Wissenschaften zu fördern, solange sie sich der Kritik und der Überprüfung durch Falsifikation stellen. Nur auf Faktenanalyse basierender Politik kann es gelingen, eine nachhaltige europäische Zukunft ohne negative Nebenerscheinungen zu gestalten. Sie muss die engstirnige Orientierung an spezialisierten Fachrichtungen überwinden und die Zusammenhänge zwischen Geschichtswissenschaft, Natur- und Sozialwissenschaften thematisieren.

Versuch, die Gedanken bildlich darzustellen

Versucht man die Entwicklung der einzelnen Länder in einem Schaubild festzuhalten, das im oberen Teil die inklusiven politischen Systeme einträgt und gegenüber im unteren Teil die extrahierenden politischen System und nach links die wirtschaftlichen und gesellschaftlich extrahierenden Systeme und ihnen gegenüber die inklusiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme, so erhält man 4 Quadranten. Im Uhrzeigersinn:

Der erste Quadrant

verbindet ein inklusives politisches mit einem extrahierenden wirtschaftlichen System. Hier ließen sich die USA unter Trump einordnen: Inklusiv sind die Wahlen, extrahierend die immense Kluft zwischen arm und reich.

Der zweite Quadrant

verbindet ein inklusives politisches mit einem inklusiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System. Hier wird ein offenes politisches System mit freien und fairen Wahlen mit einer Sozialpolitik verbunden, die über einen progressiven Einkommenssteuersatz Umverteilung von oben nach unten betreibt. Hier finden sich mit Abstufungen die skandinavischen Länder, Kanada, Deutschland und die EU mit ausbaufähigem und Ausbau bedürftigem Potential. Hierhin könnten sich auch die USA unter Präsiden Jo Biden entwickeln, wenn er eine andere Steuer- und Gesundheitspolitik als unter seinem Vorgänger hinbekommt.

Im dritten Quadranten

mit der Kombination von inklusivem wirtschaftlichen und extrahierendem politischen System ließe sich evtl. das kommunistische China einordnen, ein Herrschaftssystem, das massive Unterdrückung des Volkes mit einem gewissen Wohlstand für breite Bevölkerungskreise verbindet.

Im vierten Quadranten

in der Verbindung von extrahierendem politischen und wirtschaftlichen System finden sich die früheren Kolonien und Russland, Brasilien, Venezuela und Mexiko. Als besonders abschreckendes Beispiel gilt Simbabwe.

Zum Abschluss dieser Skizze von Schlussfolgerungen aus der europäischen Geschichte soll auf Seneca, den Philosophen und praktischen Politiker vor knapp 2000 Jahren zurückgegriffen werden als Leitlinie weiter für die Zukunft: „Die spätrepublikanische Stoa bemühte sich daher um eine ethisch fundierte Staatstheorie; ein Regime, so lehrt sie, erfülle nur dann seine Bestimmung, wenn es die Rechtsgleichheit aller Bürger und den Nutzen der Gesamtheit respektiere“ (Seneca von Manfred Fuhrmann in: Die Großen der Weltgeschichte, Band II, Kindler Verlag 1972, S. 294ff, S. 298).