Für die EU ergeben sich aus diesen aus der Geschichte entstandenen fünf großen Problemfeldern diverse Notwendigkeiten, die in ihrem politischen Handeln zu beachten sind und sich jeweils auf einen dieser Punkte beziehen.

1. a) Was ist in der Begegnung bzw. Kooperation mit muslimischen Gemeinschaften in europäischen Ländern zu beachten?

b) Wo ist die Grenzziehung zu einem extremistischen Islam, der einem mörderischen Islamismus den Boden bereitet?

c) Was ist zu tun, um dem türkischen Expansionismus entgegen zu treten?

Ein historischer Aspekt der Unterwerfung europäischer christlicher Länder durch die Osmanen, die brutal die Islamisierung der Unterworfenen erzwangen, darf hier nicht unerwähnt bleiben. Zwar sind inzwischen ca. 150 Jahre seit der letzten kriegerischen Bedrohung dieser Länder vergangen. Aber wir hier in West-Europa sind aufgerufen, uns klar zu machen, was es bedeutet, wenn in früheren Jahrhunderten im Sommer immer wieder muslimische Kriegsscharen einfielen, brandschatzten und mordeten, um sich den Winter über zurückzuziehen halbwüchsige Jungen zu entführen und zu Muslimen zu erziehen, nur um später die Länder wieder zu überfallen.

Dass dieses Trauma bis heute nicht überwunden ist, hat z.B. Serbien uns in den neunziger Jahren bitter erleben lassen, als es plötzlich wegen seiner Niederlage im Amselfeld, seine muslimischen Nachbarländer Bosnien usw. überfiel. Die 1. vernichtende Niederlage Serbiens auf dem Amselfeld fand 1389 statt. Serbien war ab da bis 1878 kein wirklich eigenständiges Land. Und ungelöste Konflikte rund um diese Problematik führten letztlich im 20. Jahrhundert zu den Balkankriegen und schließlich auch zum 1. Weltkrieg. Solche Traumata, die fast jedes der Balkanländer betreffen, müssen z. B. bei der Frage, wie mit der Verteilung der Flüchtlinge aus muslimischen Ländern umzugehen ist, mit bedacht werden.

a) Über lange Jahre als Problem weitgehend „unerkannt“, hat der türkische Staat für die Türken in Europa den Bau einer Moschee nach der anderen finanziert. Außerdem hat er in die neuen Gemeinden seine in der Türkei ausgebildeten Imame entsandt, die allesamt nur türkisch predigen. Die dazu gehörige Organisation Ditib, in der eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken organisiert ist, ist äußerst konservativ. Sie lässt keineswegs eine Gleichheit z.B. von Mann und Frau zu und auch politisch unterstützt die ein eher autoritäres Regime als ein demokratisches. So ist zunehmend deutlich geworden, dass solche Türken ein gesellschaftliches Problem in Deutschland darstellen, wenn sie massiv Erdogan unterstützen, und seine Herrschaft mit ihren Wahlstimmen von hier stabilisieren. Es ist auch ein Problem, wenn sie noch in der dritten Generation schon als Schüler sich nicht als Deutsche, sondern als „stolze Türken“ definieren und z.B. deutsche Mädchen als Schlampe beschimpfen.

2006 wurde in Deutschland die 1. Islamkonferenz eröffnet und von Innenminister Wolfgang Schäuble der Ausspruch geprägt: Der Islam gehört zu Deutschland. Seit Bundespräsident Wulf diesen Satz 2010 aufgriff, bewegt sich die gesellschaftliche Diskussion zu dem damals neu aufkeimenden Bewusstsein zwischen diesem Satz und der in Bayern früher erfolgten Verordnung, christliche Kreuze in allen Volksschul-Klassenzimmern staatlicher Schulen, sowie seit 2018 auch in Dienstgebäuden aufzuhängen und dem Verbot für muslimische Lehrerinnen, in der Schule Kopftuch zu tragen.

Seit November 2020 allerdings ist es nach jahrelangem Bemühen gelungen, in der 14. Islamkonferenz eine Einigung von etwa 500 der ca. 2500 Moschee-Gemeinden zu erzielen. Sie sind bereit, ab April 2021 ihre zukünftigen Imame am Islam-Kolleg in Osnabrück ausbilden zu lassen. Das Innenministerium stellt eine Anschub-Finanzierung von 1 Million € zur Verfügung. Die 900 Gemeinden, die der Ditib untergeordnet sind, gehören nicht dazu und auch über 1000 andere kleinere Gemeinschaften sind bisher nicht bereit, in Deutschland ausgebildete Imame zu akzeptieren. Aber die Vereinbarung, die von fünf islamischen Verbänden getragen wird, darunter dem Zentralrat der Muslime, ist ein wichtiger Schritt zur Kooperation. (taz.de, Imame in Dtld.: Bald staatlich geprüft. 10.11.2020)

b) Unter dem Deckmantel der Religion fungieren aber auch Gruppierungen des „islamischen Staates“, die lange unbehelligt Mitglieder rekrutieren konnten und zunehmend als kriminelle Vereinigungen enttarnt werden. Der Konvertit Pierre Vogel und die Salafisten, die lange auf den Straßen mit dem Koran in der Hand Mitglieder rekrutierten, fallen uns als erste ein.

In Bezug auf die Moscheen in den Mitgliedsstaaten der EU ist dringend zu fordern und vor allem durchzusetzen, dass die Imame in dem jeweiligen europäischen Land ausgebildet werden und dass sie nur in der Landessprache predigen dürfen. Die Finanzierung der Moschee-Bauten, sowie der Tätigkeiten der Imame muss transparent sein. Ausländisches Geld sollte hierfür nicht mehr benutzt werden dürfen.

Gruppierungen des „islamischen Staates“ sind konsequent zu verfolgen und zu verbieten. Deren Berufung auf Religionsfreiheit muss enttarnt werden.

c) Dem seit einigen Jahren deutlich gewordenen Expansionsdrang des autoritären Regimes in der Türkei unter Präsident Erdogan ist Einhalt zu gebieten. Die begonnenen Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sind einzufrieren. Die Türkei unter dem autoritären Regime von Erdogan muss endlich zur Achtung der Menschenrechte zurückkehren und politische Gefangene freilassen. Erdogan muss verdeutlicht werden, dass es ihm nicht durchgelassen wird, wenn er Politiker*innen der EU oder der Mitgliedsstaaten beleidigt. Er muss aufgefordert und nötigenfalls mit Sanktionen belegt werden, wenn er weiter Rüstungsgeschäfte mit Putins Russland tätigt – dies ist für ein Nato-Land unakzeptabel. Nur unter dieser Bedingung und dem Ende der Menschenrechtsverletzungen kann der Dialog zwischen der EU und der Türkei wieder aufgenommen werden.

Griechenland bedarf der vollen Solidarität der Europäischen Gemeinschaft zur Abwehr der türkischen Versuche, vor deren Küste nach Erdgas zu bohren. Auch das EU Mitglied Zypern ist diesbezüglich zu unterstützen. Außerdem ist immer wieder zu betonen, dass die türkische Besetzung von Nord-Zypern 1974 unrechtmäßig und völkerrechtswidrig ist. Auch Nordzypern gehört zur EU! Es muss auch weiterhin möglich sein, die Ermordung der Armenier 1916 durch die Türkei als Völkermord zu bezeichnen. Es ist unerträglich, dass die radikalen türkischen „Grauen Wölfe“ im Jahre 2020 in Deutschland Armenier terrorisieren. Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland muss endlich durchgesetzt werden.

Es kann nicht angehen, dass islamische Prediger in der EU, ausgebildet in der Türkei, hier in Arabisch predigen! Auch dies ist eine Form der türkischen Einmischung in fremde Länder. Ebenso kann es nicht angehen, dass Recep Erdogan in EU-Ländern Wahlkampfveranstaltungen in Bezug auf Wahlen in der Türkei abhält, noch dazu wenn er dabei auch „predigt“, die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger*innen sollten sich keinesfalls in die Mehrheitsgesellschaft integrieren! Ein unerhörter Affront.

 

2. Was ist zu tun gegenüber einer übergriffigen, dennoch offenbar nur schwer reformierbaren katholischen Kirche?

Auch in Deutschland muss endlich die Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt werden, und zwar in Bezug auf alle Religionsgemeinschaften. Die „positiven“ Staatsleistungen, die jährlich aus den Haushalten der Länder in Höhe von ca. 500 Millionen € an die christlichen Kirchen gezahlt werden, und die „negativen“ Staatsleistungen, das sind Befreiungen von etlichen Steuern, sowie die staatlich eingetriebene Kirchensteuer von Kirchenmitgliedern sind, wie schon erwähnt, ein Relikt aus vor-republikanischen Zeiten (wissenschaftl. Dienst, Bundestag, 2016, S.8f) Sie stellen besonders heute – nach mehr als 200 Jahren – eine ungerechtfertigte Privilegierung christlicher Kirchen dar, da deren Mitglieder nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, die positiven Staatsleistungen aber von allen Steuerzahlern finanziert werden und die negativen von ihnen mit getragen werden.

Auch müssten die Kirchen – wie alle Institutionen in einem Rechtsstaat – endlich ihre finanziellen Verhältnisse offen legen. Die katholische Kirche gilt als außerordentlich reich: Sie besitzt Ländereien, Immobilien und eine Bank. Immer wieder wird über Skandale berichtet wie den des Limburger Bischofs Tebartz van Elst, der sich einen protzigen Sitz in der unmittelbaren Nähe des Limburger Domes bauen ließ. Baukosten: 31 Millionen Euro!

Entsprechend der aus der Weimarer Verfassung ins Grundgesetz übernommenen Verpflichtung, die jährlichen Zahlungen der Bundesländer an die Kirchen in jährlich steigender Höhe von inzwischen 550 Millionen Euro (FAZ, 1.3.2019, S. 20) abzulösen, ist endlich zu handeln. Vorschläge dafür sind vorhanden, wie z.B. der, dass die staatlichen Wälder privatisiert werden und mit dem Erlös die Leistungen der Länder (also die quasi Pachtzahlungen) abgegolten werden könnten (geschätzt 6 Mrd. €)(Karl Giesen, Kirchenwald und ein Verfassungsauftrag, ….,Holz-Zentralblatt, 31.1.2014) Aber das Thema mag keine der beiden großen Parteien anfassen.

Ein erster Schritt zu finanzieller Trennung und Transparenz könnte eine staatliche Sanktionierung der Täter des Missbrauchs sein z.B. durch Einbehaltung der Kirchensteuer der katholischen Kirche gegenüber.

Mit Recht ist die menschliche Selbstbestimmung in Europa zuletzt in alle Richtungen ausgeweitet worden, – z.B. informationelle Selbstbestimmung oder die Selbstbestimmung über die eigene sexuelle Orientierung -, warum nicht auch die in Bezug auf die Religionszugehörigkeit? In diesem Zusammenhang ist zu diskutieren, ob es weiterhin gerechtfertigt ist, dass Eltern ihre Kinder durch eine Taufe in „ihre“ Religion „einbringen“. Warum kann nicht geregelt werden, dass entsprechend einer heraufgesetzten Religionsmündigkeit von 18 Jahren diese Jugendlichen selbst entscheiden können, ob und wenn ja, welcher Religion sie angehören möchten.

Außerdem ist zu fragen, ob es noch zeitgemäß ist, dass in staatlichen Schulen christlicher Religionsunterricht erteilt wird? Ein Ethikunterricht könnte flächendeckend verpflichtend eingeführt werden und die einzelnen Religionen in ihren Botschaften vorstellen, aber keine Dogmen „verkünden“.

 

3. Was ist zu tun gegenüber einem russischen Drang nach Rückeroberung „verlorener“ Länder und nach Spaltung der EU?

Zunächst gilt es, den Respekt vor dem Völkerrecht immer wieder und beharrlich einzufordern: „Nach der Auflösung der Sowjetunion war die Ukraine unverhofft zur drittgrößten Atommacht der Welt geworden. Die hatte aber komplikationslos der Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten 176 Interkontinentalraketen zugestimmt. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien im Budapester Memorandum vom Dezember 1994 gegenüber der Ukraine, deren Souveränität und ihre Grenzen zu achten. Im Zusammenhang mit der Krim-Krise von 2014 wurde immer wieder auf dieses Abkommen hingewiesen, da Moskau damit die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt hatte.“ (bpb, Internationales, 5.2.2020) Diese Verpflichtung hat Russland unter Präsident Putin durch die militärische Annexion der Krim und die Abspaltung der Ost-Ukraine und die permanenten Kämpfe dort eklatant verletzt. Weitere völkerrechtswidrige Aktionen sind die Besetzung von Ost-Georgien, Provokationen in der Ostsee, die europäische Anrainerstaaten nerven u.a.

Sodann muss die Energie-Abhängigkeit von Deutschland und auch der EU von russischem Öl und Gas dringend reduziert werden, zum einen durch Reduktion des Verbrauchs, der ökologisch ohnehin geboten ist, zum anderen durch Diversifizierung der Energiequellen. Der Umstieg auf Flüssiggas aus den USA, gewonnen durch die Fracking-Methode ist dafür allerdings keine gute Alternative.

Schließlich kann nicht geduldet werden, dass in Deutschland Morde begangen werden, die augenscheinlich durch russische Behörden angeordnet wurden, ebenso wie die versuchte Ermordung von Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien. Auch der Mordversuch an dem Kreml-Kritiker Alexei Nawalny und die russischen Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag, auf US -amerikanische Regierungsinstitutionen und jüngst auf das Klinikum in Düsseldorf dürfen nicht ohne Folgen bleiben.

Es ist richtig, mit Russland im Gespräch zu bleiben, aber es müssen endlich klare rote Linien gezogen werden. Russland hat in der Geschichte immer nur dann reagiert, wenn sehr deutlich – z. B. damals beim Wettrüsten – ein Signal aufleuchtete: Keinen Schritt weiter! Russland unter Putin fällt in der Weltpolitik nur mit negativen, den Weltfrieden schädigenden Aktionen und mit immer dreisteren Lügen wie zur Sowjetzeit auf. Russland unter Putin muss aufgezeigt werden, dass es endlich sein Verhalten ändern muss, will es weiterhin zur internationalen Völkerfamilie gehören.

Von notorischen Russland – Verstehern, auch aus der SPD – obwohl viele Sozialdemokraten unter den Kommunisten besonders zu leiden hatten – wird auf die großen russischen Dichter verwiesen. Ja, es ist richtig, dass Dostojewski, Tolstoi und Puschkin zu den Größen europäischer Literatur gehören! Nur, die gebildete Elite Russlands hat den Aufstieg des Despoten Stalin, der Millionen seines eigenen Volkes vernichtet hat, sowie die Durchsetzung des Stalinismus nicht verhindern können. In Deutschland mit seinen Freiheitsdichtern wie Friedrich Schiller – Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire“ – und Goethe, der im weitesten Sinne auch politisch war – „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“- haben die Eliten mit klassischer Bildung den Aufstieg des Verbrechers und Massenmörders Hitler nicht verhindert, im Gegenteil sie gehörten – mit wenigen Ausnahmen – zu seinen eifrigsten Unterstützern.

Der Verweis auf kulturelle Leistungen darf deshalb nicht davon abhalten, immer wieder ein Völkerrechts-gemäßes Verhalten der Herrschenden, die Achtung der Menschenrechte und das Unterlassen von Destabilisierungs – Maßnahmen in funktionierenden Demokratien einzufordern. Es wäre pervers, in einem Mordprozess gegen Stalin mildernde Umstände geltend zu machen, mit dem Argument, er habe ja die Elektrifizierung der transsibirischen Eisenbahn ermöglicht. Auch der Massenmörder Hitler kann mit Verweis auf den Autobahnbau keineswegs in einem günstigen Licht erscheinen.

Ein besonders virulentes Problem des gescheiterten Kommunismus in den früheren Ostblock-Ländern ist, dass es – nach anfänglichen Demokratisierungserfolgen – offenbar früher mächtigen Gefolgsleuten gelungen ist, Medien und auch Wirtschaftsbereiche in ihre Macht zu bringen und so auch wieder politische Macht zu erlangen. Diese in ihren Händen wird heute jedoch zu großer Korruption genutzt und zum Rückbau von Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat in einem Besorgnis erregenden Ausmaß.

Die EU muss diesen Entwicklungen besonderes Augenmerk zuwenden, zumal die Bevölkerung durch die Erzählung von ihrer angeblichen Benachteiligung von den „neuen Machthabern“ bis heute getäuscht wird. Greift die EU nicht ein, könnte es passieren, dass die Bevölkerung dieser Staaten, die durch die Korruption geschädigt wird, ihr Vertrauen in die EU und ihre Institutionen verliert.

 

4. Was ist zu tun gegenüber rechtsradikalen Bewegungen in Europa?

Seit Jahren leisten Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus anfangs nur in Deutschland, zunehmend aber auch in betroffenen Ländern wertvolle Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit über die Schandtaten des NS-Staates. Ziel ist es, damit auch vorbeugend gegen neue Rechte Bewegungen zu wirken. Seit kurzem ist in Deutschland eine neue Gedenk- und Bildungsstätte in Planung. Endlich sollen nun auch die für den Osten geplanten deutschen Vernichtungsverbrechen und die Verbrechen der Besatzung im Zweiten Weltkrieg aufgearbeitet und thematisiert werden, um sie der breiten Öffentlichkeit genauer bekannt zu machen. In Deutschland wurde Jahrzehnte das Bild von der sauberen Wehrmacht gepflegt und empört verteidigt, als die erste Ausstellung zu systematischen Wehrmachtsverbrechen im Osten in den achtziger Jahren erschien. Das zeigte schon damals erneut, wie wichtig die Aufarbeitung jeweils ist. Bis Ende 2021 soll von Kulturstaatsministerin M. Grütters ein Konzept vorgelegt werden.(RZ, 5.1.2021) Zu hoffen ist, dass dort auch die Verbrechen gegen die russischen Kriegsgefangenen, die hier auf deutschem Boden in den sog. Stalags (Mannschafts-Stammlager für Gefangene) weitergingen, aufgearbeitet werden. Es gab über 100 davon und sie unterstanden dem Oberkommando der Wehrmacht!

„Blumen für Stukenbrock“ 20 km von Bielefeld entfernt, war 1967 eine der ersten Initiativen, die auf das beschwiegene Verbrechen hingewiesen haben. Dieses Stalag 326 VI/K Senne war das größte in Westdeutschland. Von den 5.3 bis 5,7 Mill. lebten hier gleichzeitig 180.000 Gefangenen hinter einem simplen Stacheldrahtzaun. Insgesamt „durchliefen“ 300.000 dieses Lager. Es gab nur offene Latrinen. Die Gefangenen hausten in selbst ausgebuddelten Erdhöhlen. (AVS, Nr. 6, Juli 1995) Trotz der frühen Initiative blieb dieses Verbrechen der Wehrmacht bis heute im „Erinnerungsschatten“, der deutschen Bevölkerung, so Bundespräsident J. Gauck bei einem Besuch dort 2015.(vgl. auch Wikipedia und Die Zeit, 7.5.2020)

Eingedenk seiner leidbringenden Geschichte bezeichnet Deutschland sich als wehrhafte Demokratie. Dies bedeutet, dass gegen die Feinde der Demokratie immer wieder konsequent vorgegangen werden soll. Das aber muss mit strafrechtlichen Mitteln geschehen, Vereinsverboten und dem Verbot rechtsradikaler Parteien. Die Meinungsfreiheit darf nicht (wie z.B. in den USA) dazu genutzt werden, Hassbotschaften verbreiten zu dürfen.

Es hat in Deutschland viel zu lange gedauert, bis der Verfassungsschutz sich entschlossen hat, den offen rechtsradikalen, völkischen, antisemitischen und nationalsozialistischen „Flügel“ der AfD zu beobachten. Die gesamte AfD muss ein Fall für den Verfassungsschutz sein, denn der „Flügel“ wird i n der Partei als integraler Teil angesehen. Die Radikalisierung beginnt mit Denken, dann mit Worten und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, schließlich mit Hassreden. Darauf folgen oft Angriffe auf Personen oder sogar Institutionen. Ebenso muss die neue „Bewegung“ von Verschwörungstheoretikern, die sich derzeit vermehrt bei den „Querdenkern“ finden, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dort treffen sich ebenso Rechtsradikale, sog. Reichsbürger und offenbar auch sich radikalisierende Impfgegner. Verschwörungsmythen sind die Brandbeschleuniger für Rechtsradikalismus. Dieser benötigt immer Gruppen, die er schon im populistischen Vorfeld als Schuldige am angeblichen Unglück der Nation abstempeln kann. Die Hetze gegen sie dient dazu, die eigene Macht auf- und auszubauen.

Ein besonders übles Beispiel hat uns gerade ein noch im Amt befindlicher Präsident in den USA geliefert, der das Wahlergebnis gegen ihn nicht anerkennen will. Mit seiner permanenten Hasspredigt von „den Linken, den Terroristen, die seinen Sieg stehlen, um Kommunismus im Land zu etablieren“, hat er es geschafft, am 6.1.2021 einen Staatsstreich nicht nur in Washington D.C., sondern auch in einigen Staaten, mit deren Aktionen er nicht einverstanden war, mit dem Mob zu inszenieren, den er gerufen und aufgestachelt hat. Der Putsch ist an dem Tag nur um Sekunden gescheitert! Geplant war von dem Mob, den republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und die Führerin der Demokraten im Haus, Nancy Pelosi zu ermorden, sowie weitere Abgeordnete. Der Mob war im Kapitol nur noch einen halben Flur vom voll besetzten Kongress entfernt, bevor die Türen geschlossen werden konnten. Das muss ein Weckruf sein, wie dringend die Herzkammer der Demokratie, ihre zentralen Institutionen zu schützen sind auch hier in Europa. Deren Sicherheit gerät schneller in Gefahr, als gemeinhin gedacht.

In der EU muss es deshalb auch ein rigoroses Vorgehen gegen faschistische Gruppierungen geben. Der Kampf kann nicht nur mehr den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, denn diese „Bewegungen“ z. B. aus den Niederlanden, aus Frankreich, aus Italien und Österreich sind heute grenzübergreifend vernetzt. Wenn das Bekenntnis, Geschichte darf sich nicht wiederholen, mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, dann muss auch auf EU- Ebene rigoros gegen Demokratiefeinde vorgegangen werden.

Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, erstens einen EU Verfassungsschutz zu etablieren, der derartige Netzwerke beobachtet und zweitens müssen rechtsstaatliche Verfahren zum Verbot solcher Netzwerke installiert werden. Schließlich müssen drittens alle demokratischen Institutionen in der EU und in allen Staaten machtvoll geschützt werden, damit sie nicht überrannt werden können. Es muss geklärt sein, wer dafür zuständig ist und wer notfalls einschreiten kann, wenn der Schutz nicht ausreicht, wie es ja in den USA der Fall war. Die Befehlskette zum Schutz der Gebäude, auch der obersten Gerichte muss genauesten durchdacht sein und im Notfall sofort aktivierbar sein.

Der Aufruf von Politikern an die Bürgergesellschaften, doch jeder rechtsradikalen Äußerung an jedem Ort entgegen zu treten, ignoriert, dass eben diese Politik die gefragten Bürger*innen, die sich als mutig erweisen, beschämend allein lässt. Nicht mal die Aufklärung vor Gericht wird so betrieben, dass die verantwortlichen Netzwerke aufgedeckt werden. Die ewige These vom Einzeltäter wird selbst dort nicht widerlegt, wo alle Welt vom Gegenteil ausgehen muss (z.B. bei der verharmlosend so genannten Serie von Dönermorden in Deutschland)

Und vor allem muss endlich effektiv gegen die Verbreitung von Lügen in sozialen Netzwerken vorgegangen werden. Der Putsch am 6.1.2021 in den USA ist das Ergebnis der millionenfachen Verbreitung und permanenten Wiederholung von Lügen und Verschwörungstheorien. Der Twitter-Account des amerikanischen Usurpators hatte fast 90 Mill. Followers bzw. Anhänger*innen. Auf Spiegel.de wird er als „neuer Herrschertypus“ benannt, als Social-Media-Leader.

Zu einem effizienten EU-Verfassungsschutz muss dringend eine erweiterte EU Sozialpolitik hinzukommen, denn nur wenn der Wohlstand einigermaßen gleich verteilt ist, finden rechtsradikale Strömungen wenig Nährboden. Die außerplanmäßig beschlossenen umfangreichen Mittel für den Wiederaufbaufonds für die besonders durch die Pandemie wirtschaftlich gebeutelten Länder sind in diesem Zusammenhang als solidarische sozialpolitische Maßnahme zu verstehen. Auch europäische Regelungen zum Kurzarbeitergeld könnten dazu beitragen, Wirtschaftskrisen abzufedern und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die EU Sozialpolitik muss mittelfristig z. B. auch durch einen europäischen Mindestlohn erweitert werden, der sich nach dem Durchschnittsverdienst des jeweiligen Mitgliedslandes richtet. Es darf auch nie wieder eine prozyklische Haushaltspolitik wie unter der deutschen Regierung H. Brüning von 1930 geben.

Auch Fiskal – und Wirtschaftspolitik sind zu konzipieren als Errichtung von Bollwerken gegen neue antidemokratische, rechtsradikale Bewegungen und antisemitische Verschwörungstheorien. Analysieren wir, warum in den USA – entgegen unser aller Erwartungen – ein Donald Trump in der zweiten Präsidenten-Wahl von 2020 elf Millionen Stimmen mehr erhalten hat als in der ersten (1.: 63 Mill., 2.: 74 Mill.). Das erste, was auffällt, ist, dass es nicht das untere Drittel der Gesellschaft ist, das überwiegend den „Make America great again-Agitator“ gewählt hat, sondern dass seine Wähler*innen vor allem aus dem mittleren Drittel der Bevölkerung kommen. Wenn wir von den ganz reichen Trumpwählern absehen, so sind es diejenigen, die die meiste Angst haben, aufgrund von Krisen wieder zurück zu fallen in bittere Armut. Es sind diejenigen, die sich selbst gerade daraus emporgearbeitet haben, die aber noch gut erinnern, wie viele nach der Finanzmarktkrise, die 2008 begann, ihren Job, ihr Haus und alles, was ihnen lieb und wert war, verloren haben. Und so gehören zu den neuen 11 Millionen Trumpwähler*innen von 2020 auch „people of color“, sowohl Schwarze wie Latinos, die es erst knapp „geschafft“ hatten, der Armut zu entfliehen. (Analysen von NYT und Wash.Post nach der Wahl) In den USA gibt es gerade nicht, wie hier in Deutschland ein soziales Netz, was die Menschen auffängt. Und da Rechtsradikalismus und Schlimmeres in ganz Europa schon seit Längerem eine Bedrohung sind, wird es Zeit, dass Europa handelt und eine Sozialpolitik aufbaut, die den Namen verdient.

Außerdem ist verstärkt auf Prävention zu setzen: Die EU muss über die Europäische Geschichte aufklären. Sie muss ihre wirtschafts- und haushaltspolitischen Erfolge verdeutlichen und sie muss die wahrgenommene Distanz zwischen den Bürger*innen und „Brüssel“ durch Bürgerdialoge verringern. Die europäische Integration ist ein fortgesetzter gesellschaftlicher und politischer Lernprozess, der durch die verstärkte Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit gefördert werden muss, um möglichst Viele auf diesem Weg in eine offene rechtsstaatlich geprägte Gesellschaft mitzunehmen.

 

5. Was ist zu tun zur Vollendung der Dekolonialisierung?

Zwar schwer durchzuführen, aber notwendig ist es, den von den früheren Kolonialmächten unterdrückten Ländern auf Augenhöhe zu begegnen und sie heute als gleichberechtigte Partner anzuerkennen. Dies bedeutet u.a., die protektionistische Zollpolitik der EU zu liberalisieren. Die Gemeinsame Handelspolitik der EU wird nämlich ausgeübt durch eine gemeinsame Zollpolitik. Ein Instrument der Zollpolitik sind Abschöpfungen: Die aus Drittstaaten importierten Agrarprodukte werden mit Abgaben belastet, die die Höhe der Differenz zwischen den Einfuhrpreisen und den meist höheren in der EU üblichen Preisen haben. Unverständlich? Es geht genau um das, was kaum ein Konsument hier in Europa weiß: darum, die Wettbewerbsvorteile der billiger produzierenden Drittländer und damit ihrer Importprodukte zu beseitigen. Das Pendant sind die EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte der EU. Dies ist die Praktizierung einer Politik des Protektionismus der „Festung Europa“ nach dem Motto „Europa first“ und nicht, wie behauptet, eine Liberalisierung des Marktes.

Die alte Arbeitsteilung zwischen Kolonialherr und abhängigem Land setzt sich in och einem anderen neuen Gewand fort: Aus den „Entwicklungsländern“ werden Rohstoffe günstig bezogen. Für die großen Agrar- und Lebensmittelkonzerne wie Bayer mit Monsanto und Unilever werden -so die verbreitete Kritik- im Gegenzug neue Absatzmärkte für Pestizide und für gentechnisch verändertes Saatgut erschlossen. Auf diese Weise haben die früheren Kolonien kaum eine Chance, wirtschaftlich selbständig zu werden und ihr Schicksal wirklich selbst in die Hand zu nehmen.

Auch ist zu fragen, wieso diese Länder immer noch – auch mehr als 70 Jahre nach der Gewinnung der Selbständigkeit – weiterhin von „Entwicklungshilfe“ abhängige Staaten sind. Dies gilt z. B. für 79 AKP – Staaten – Afrika, Karibik, Pazifik-Regionen -, mit denen die EU Economic Partnership Agreements, sog. EPA-Verträge abgeschlossen hat. Solange diese Staaten sich untereinander nicht absprechen können, haben sie keine Chance, gemeinsame Interessen in diesen Verhandlungen gegenüber einem Block der EU mit 450 Millionen Einwohnern durchzusetzen.

Generell ist zu fragen, ob es richtig ist, dass die früheren Kolonialherren die EU-Beziehungen zu den früheren Kolonien und heute formal selbständigen Ländern vorrangig mitbestimmen, weil sie sich „auskennen“. So sind z.B. Portugal und Spanien federführend für das Mercosur -Abkommen mit Südamerika zuständig. Zu fragen ist, ob solche „special relations“ nicht im Gegenteil eher schädlich sind für die jetzt unabhängigen Länder, die oft aber immer noch Entwicklungsländer sind?

Das Mercosur – Abkommen, das noch nicht ratifiziert ist, wurde fast 20 Jahre zwischen der EU Kommission und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, also Staaten, die früher spanische bzw. portugiesische Kolonien waren, verhandelt. Es ist als Freihandelsabkommen konzipiert. Die gegenseitig offenen Märkte sollen die Lebensbedingungen von rund 780 Millionen Menschen in Europa und Südamerika verbessern. Der politische Rahmenteil des Abkommens, der „Assoziierungsteil“, der im Juni 2020 abgeschlossen wurde, blieb zunächst geheim, bis er Greenpeace zugespielt wurde.

Die immer lauter werdende Kritik machte daraufhin geltend, dass das Abkommen keine verbindlichen Verabredungen und Sanktionsmechanismen zum Klima- und Umweltschutz enthält, obwohl Frankreich und die Niederlande einen Vorstoß gemacht hatten, die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu einem „essential element“ des Vertrages zu machen. Studien haben ergeben, dass die durch das Abkommen erhöhten Rindfleisch-Exporte nach Europa die Entwaldung in den Mercosur – Ländern, also insbesondere in Brasilien im Amazonasgebiet, pro Jahr um etwa 5% erhöhen. Die Umweltkosten durch die zusätzlichen CO2-Emissionen seien dabei höher als der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens (tagesschau.de vom 8.10.2020: „Keine Sanktionen bei Umweltverstößen“).

Auch das Europäische Parlament hat sich inzwischen kritisch zu dem Abkommen positioniert. Es passt überhaupt nicht zu den aktuellen EU Zielen des Green Deal und der EU Umweltpolitik. Es ist höchst fraglich, ob die angestrebten Nachverhandlungen zu einer substantiellen Veränderung des Vertrages führen können. Es ist leichter gesagt, als getan, mit einem autoritären Regime wie unter Präsident Bolsonaro in Brasilien, das die drohende Klimakatastrophe leugnet, über Umweltschutzauflagen zu verhandeln. Gerade in diesem Fall ist eine Verhandlung auf Augenhöhe zum Scheitern verurteilt. Entweder die EU wartet ab, bis in Brasilien wieder eine „vernünftige“ Regierung an der Macht ist – doch dafür läuft die Zeit davon – oder aber sie muss zusammen mit der neuen US-amerikanischen Administration unter Präsident Jo Biden internationalen Druck aufbauen, um alle Länder des Globus mitzunehmen auf dem Pfad zur Rettung des Weltklimas.

Darüber hinaus ist die Zeit des Kolonialismus mit all ihrem Unrecht endlich in Europa und auch in Deutschland zu thematisieren. In diesem Zusammenhang stimmt es optimistisch, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die nun im -gerade digital – eröffneten Humboldt-Forum in Berlin dieses Thema aufarbeiten will, durch ihren Präsidenten ankündigt: „Auch wenn Objekte (Exponate aus Kolonien) n i c h t in einem Unrechtskontext stehen, sagen wir: Wenn sie für die Kultur, für das Land ganz besonders wichtig sind, dann kann man auch darüber reden, dass man so etwas zurückkehren lässt.“ Verschiedene Kooperationsprojekte dazu sind bereits seit einiger Zeit auf dem Weg.(RZ, 7.1.2021)