E. Die gegenwärtigen Herausforderungen für die EU Finanzen

Prinzessin Europa aus Griechenland als Schutzpatronin der Freiheiten des Kontinents

Europa auf dem Stier, Staatl. Antiken Sammlung, München, Terracotta aus Athen, 489 v. Chr. , Public Domain

und die schwäbische Hausfrau aus Deutschland als Wächterin über solide Finanzen

Justitia, die römische Symbolfigur,  mit der Augenbinde und der Waage als Garantin der Gleichheit vor dem Recht

Baptisterium Florenz, Hermann Junghans CC BY Sa 3.0

Eug. Delacroix, La liberté guidant le peuple, Public Dom.

und Marianne aus Frankreich als Vorkämpferin der Solidarität und der Gerechtigkeit für das Volk

                       vier starke Frauen als Quadriga Europas!

Hieraus wird überdeutlich, was Europa ist in seiner langen Geschichte kennzeichnet: Immer wenn es ein fruchtbares Zusammenwirken verschiedenster Personen und Institutionen gab, war Europa erfolgreich und fortschrittlich. Die Innovationskraft des Kontinents symbolisiert in Zeus/Stier sowie die unendlichen kulturellen Schöpfungen symbolisiert in Pegasus und in Apollon sind dabei nicht zu vergessen.

C. Die Unabhängigkeit der Justiz in demokratisch verfassten Gesellschaften gehört zu den unveräußerlichen Grundwerten Europas

Vor mehr als 2500 Jahren hat Aischylos in der Orestie den Prozess gegen Orest wegen der Erschlagung seiner Mutter vor den demokratisch auserwählten Richtern auf dem Areopag geschildert. Der Freispruch  von Orest – damals noch mit Hilfe der Göttin Athene – beendet die bis dahin ununterbrochene Kette der Blutrache und begründet statt dessen die Herrschaft des Rechts. Hieß es vorher: Zeus ist das Recht, so heißt es jetzt: nicht die Götter in ihrer Willkür herrschen über die Menschen sondern das Recht! Dies war die damals revolutionäre Wende in der Rechtsprechung. Noch heute ist sie nicht in allen Staaten auf dem europäischen Kontinent gänzlich verwirklicht. (vgl. Bruno Snell, Aischylos, Die Großen der Weltgeschichte, Band 1 S. 431ff, S. 438: Demokratie als Hort des Rechts!).

Da aber Menschen als Richter fehlbar sind, gehört zum Rechtsstaat unabdingbar die Berufung bzw. die Revision gegen Urteile, heute bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof.

Rechtsstaatsverfahren

Besonders kompliziert ist gegenwärtig die Situation von Polen und Ungarn in der EU. Deren Regierungen höhlen zunehmend die Unabhängigkeit der Justiz aus. So werden Richter und Staatsanwälte in Polen seit Jahren schikaniert und manchmal selbst vor neu geschaffene, politisch hörige Gerichte gezerrt (vgl. Olivia Kortas, Staat gegen Recht, DIE ZEIT Nr. 11, 2020 S.4).

Die Rechtsstaatsverfahren bzw. Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn haben sich bislang als stumpfes Schwert erwiesen, weil Einstimmigkeit erforderlich ist. Und Ungarn hat signalisiert, gegen eine Verurteilung Polens zu stimmen. Umgekehrt will Polen eine Verurteilung Ungarns blockieren.

Andere Wege zur Disziplinierung ?

Die EU Kommission will nun versuchen, die Auszahlungen finanzieller Hilfen an EU-vertragskonformes Verhalten der betroffenen Länder wie Polen und Ungarn zu koppeln, um einen Hebel in der Hand zu haben. Unklar erscheint bisher, welche qualifizierten Mehrheiten im EU Parlament und bei den Staats- und Regierungs-Chefs hierfür erforderlich sind bzw. auf welche man sich mehrheitlich einigen kann.  Vielleicht hilft dabei die sog. Passerelle-Regel. (vgl. dazu hier Europaedia, Institutionen, B. Der Rat, dort unter 1. Abstimmungsmodalitäten) Dieses Thema hat insofern besondere Brisanz, da es um essenzielle Kernbestandteile der EU wie die Unabhängigkeit der Justiz sowie um eine von staatlicher Gängelung freie Presse geht. Die EU würde „ihre Seele“ (Jacques Delors, früherer Kommissar) verkaufen, wenn sie in ihrer Mitte auf Dauer illiberale Demokratien – so die Selbstkennzeichnung von Victor Orban für Ungarn – dulden würde.

Nicht zu übersehende Vorteile

Bei den Kontroversen um Nettozahler und Nettoempfänger ist immer der Kontext der europäischen Integration in den gemeinsamen Markt zu berücksichtigen. Und das ist ein Markt ohne Zollschranken und mit einheitlicher Regulierung in Bezug auf Verbraucherschutz, Umweltstandards und Wettbewerbsregulierung. Denn auch die Nettozahler-Länder profitieren enorm von der EU, dem nach den USA weltgrößten Wirtschaftsraum (gemessen an dem Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft). Bedenkt man dann noch das jahrelange zähe Ringen um Zollabkommen der EU mit anderen Staaten, so wird deren immense Bedeutung auch noch in heutiger Zeit deutlich. So wie die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland durch den Länderfinanzausgleich schneller gewachsen ist als ohne ihn, so wird das Wachstum der Wirtschaft der EU durch die Umverteilung bemerkenswert stimuliert.

KRETA

Als Prinzessin Europa in Kreta ankam, wird sie sicher festgestellt haben: so eine Insel bedarf besonderer Investitionen in die Infrastruktur. Das Potential was den Tourismus als auch die Landwirtschaft angeht und heute auch die Solarenergie ist da, aber es muss gehoben werden, um es zu realisieren.

Die neugierige Prinzessin Europa, die der Ausstrahlung des weißen Stiers erlag, war im Übrigen eine der ersten Touristinnen, auf Kreta, eine mit Migrationshintergrund.

D. Die Finanzierungsprobleme des Green Deal der neuen von der Leyen – Kommission

Am 27.11.2019 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest: „Unser Haushalt muss grundlegend modernisiert werden. Der europäische Green – Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie: er wird uns helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. In Regionen, in denen größere Anstrengungen unternommen werden müssen als in den meisten anderen (gemeint sind z. B. Regionen, die noch immer von der Kohleförderung leben), werden wir die Menschen und Unternehmen mit einem gezielten und gerechten Übergangsmechanismus unterstützen. Dieser wird sich aus unterschiedlichen Fonds und Instrumenten speisen und auch die nötigen privaten Investitionen mobilisieren“.

Die Kosten

Die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels bis 2027 schätzt die Kommissionspräsidentin auf 100 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte, nämlich 485 Milliarden Euro sollen aus dem EU Haushalt kommen. 280 Milliarden sollen darüber hinaus aus dem EU-Investitionsfonds (EIF) fließen. Dieser Fonds wurde 1994 gegründet und hat als eigene Rechtspersönlichkeit seinen Sitz in Luxemburg-Stadt. Hauptanteilseigner sind die Europäische Investitionsbank (64%), die EU Kommission (30%) sowie verschiedene europäische Banken und Finanzinstitutionen. Das Grundkapital beträgt 2 Milliarden Euro. Der EIF ist auf Risikokapitalfinanzierungen und Garantien zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen spezialisiert. Er gewährt Finanzierungen jedoch nicht direkt an Unternehmen sondern bedient sich dazu privater Banken.

Der Juncker Plan

Der Junker-Plan hatte in 3 Jahren ab 2015 insgesamt 335 Milliarden Euro mobilisiert. Über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen hat er bis 2020 zusätzliche 1,4 Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen und dazu beigetragen, dass das BIP der EU um 1,3% in diesem Zeitraum stieg (Pressemitteilung der Europäischen Investitionsbank vom 18. Juli 2018). Nach dem Vorbild des Juncker-Fonds sollen über den EIF zur Finanzierung des Green Deal mit öffentlichem Geld private Investitionen in mehrfacher Höhe ausgelöst werden. Die EU übernimmt das Hauptrisiko von Projekten – Garantieverpflichtungen aus dem EU Haushalt – und kann so eine finanzielle Hebelwirkung erzeugen.

An diesen Perspektiven ist dreierlei bemerkenswert:

1. Offenbar ist zur Finanzierung dieser Herkulesaufgabe eine private-public-partnership geplant, in der die EU die Risiken der Projekte absichert.
2. Es handelt sich um ein Konzept im Rahmen einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, also um ein Konzept zum Umbau des herkömmlichen Kapitalismus, der seine negativen umweltschädigenden Effekte bisher fast immer externalisiert, also ausgelagert hat. Das heißt, diese Kosten wurden n i c h t eingepreist, sondern auf die Umwelt oder den Steuerzahler verlagert.
3. Es sollen gezielt neue Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnologie gefördert werden. Die EU setzt daher besonders auf neue Technologien, die – wenn erfolgreich – zu Exportschlagern weltweit werden können.

In mehrfacher Hinsicht innovativ

Dieser Ansatz verknüpft die Internalisierung bzw. Einpreisung der Folgen klimaschädlicher Produktion in deren Kosten und Preise mit Anreizen zur Entwicklung neuer klimafreundlicher Technologien. Er verknüpft daher eine strenge Regulierung mit der Förderung des Leistungswettbewerbs um die effizientesten Technologien. Und er verknüpft den wirtschaftlichen Wandel mit der Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze. Schließlich weist er weit über einjährige Haushaltspläne hinaus zur Verstetigung des notwendigen Umbaus der europäischen Wirtschaft unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Effizienzgesichtspunkten im Rahmen einer demokratischen Verfassung.

Wenn dies in die Realität umgesetzt würde, wäre dies ein Leuchtturmprojekt nicht nur für Europa selbst, sondern im Vergleich sowohl zu den USA als auch zu China und Russland. Die Erfolge des Juncker Plans stimmen diesbezüglich optimistisch.

E. Die Finanzierung der Corona-Hilfen

Am 10.4.2020 haben sich die EU-Finanzminister auf ein europäisches Corona-Hilfspaket mit drei Schwerpunkten verständigt. Die Maßnahmen sollen ein Sicherheitsnetz gegen die gravierenden Pandemie-Folgen spannen.

Kommission darf Kredite aufnehmen

Europäisches Kurzarbeitergeld mit dem Ziel der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die EU Kommission wird ermächtigt, bis zu diesem Betrag Kredite aufzunehmen. Diese Gelder sollen gegen einen minimalen Zins an diejenigen Mitgliedsländer weitergereicht werden, die mit ihren Zahlungen von Kurzarbeitergeld an Grenzen stoßen. Die Kurzarbeiterregelungen sind in Europa sehr unterschiedlich: In einigen Ländern garantiert der jeweilige Staat bis zu 100% des jeweiligen Netto- bzw. Brutto-Verdienstes. In Deutschland beträgt dieses normal 60% bzw. wenn Kinder im Haushalt leben 67% (in manchen Tarifverträgen haben sich die Arbeitgeber verpflichtet, den Differenzbetrag bis zu 100% zu zahlen).

Ein Europäisches Kurzarbeitergeld

Das Europäische Kurzarbeitergeld soll den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Mitarbeiter in Unternehmen zu halten, auch wenn sie in der Corona Krise ihren Betrieb zeitweise einstellen oder herunter fahren. Die Belastung des EU-Haushalt durch dieses EU-Kurzarbeitergeld ergibt sich wahrscheinlich durch die Differenz, die sich aus den Zinsen ergibt, die die EU selber für die Kreditaufnahme zahlen muss abzüglich der Zinsen, die sie für die weitergereichten Kredite erhält. Da die Europäische Zentralbank in dieser Krise großzügig dafür sorgt, dass die Banken über zusätzliche Liquidität verfügen, dürfte diese Differenz nicht all zu groß sein. Die Bonität der EU ist in der Regel ungleich höher als die der besonders von der Krise geschüttelten Länder. Mit dem europäischen Geld müssen sie keine Risikoaufschläge zahlen. Das ist der Unterschied zu der Situation, wenn sich die einzelnen Länder selbst um Kredite bemühen müssten.

Unterschied zu Euro- oder Corona-Bonds

Zwischen den EU-Südstaaten, besonders Italien, Frankreich und Spanien sowie den Nordstaaten, besonders Niederlande, Schweden, Finnland und Österreich, sind Euro- oder Corona Bonds – europäische Anleihen mit einem Durchschnittszins und der gemeinsamen Haftung aller – heftig umstritten. Dabei gibt es Alternativen zu den beinah gefährlich zu nennenden Euro-Bonds. Denn diese bedeuten die unbeschränkte Haftung aller Euro-Staaten. Im Falle des Ausfalls müssen nicht nur  alle gleichmäßig eintreten, sondern sie haben auch keinerlei Einfluss darauf, wie das betroffene Land die zusätzlichen Schuldengelder einsetzt.

Im Unterschied zu Corona Bonds ist die Finanzierung des Europäischen Kurzarbeitergeldes anders, da alle Mitgliedsländer für die Finanzen der EU nur entsprechend ihrem Anteil an der EU haften.

Weitere Kreditmöglichkeiten

• Zusätzliche Kredite der Europäischen Investitionsbank zur Stützung kleinerer und mittlerer Firmen in Höhe von 200 Milliarden. Auch die Europäische Investitionsbank fungiert hier als Vermittlerin von günstigen Krediten, die die einzelnen Staaten sonst nur zu höheren Zinsen erhalten würden.
• Kredite des ESM (Europäischer Rettungsschirm) für notleidende Staaten, wie z.B. Italien und Spanien, die besonders von der Corona Pandemie getroffen sind. Die Kreditlinie von bis zu 240 Milliarden Euro sollen diesen Staaten zur Stützung des jeweiligen Gesundheitssystems dienen. Die darüber hinaus bestehenden ESM – Kreditmöglichkeiten sind weiterhin an strikte Auflagen zur Haushaltsdisziplin gebunden.

Verschuldung und Schuldenabbau

Besonders die beiden letzteren Kredite erhöhen natürlich die Schulden der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese sind gerade die, die bereits besonders hoch verschuldet sind. Schulden sind immer eine Verlagerung der Finanzierung gegenwärtigen Bedarfs auf die Zukunft. Die Stabilisierung der heutigen europäischen Arbeitsmärkte, der Überlebensfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gesundheitssysteme bedeutet daher eine Belastung zukünftiger Generationen. Denn auch sie müssen die Kredite abstottern. Die Tatsache, dass die EU die Verschuldungsgrenzen vorübergehend ausgesetzt hat, ändert an dieser bitteren Feststellung nichts.

Um die Verschuldung abzubauen, gibt es verschiedene Wege: Zum Einen können Steuern erhöht werden, verbunden mit harten Verteilungsauseinandersetzungen, oder aber Ausgaben können gekürzt werden, ebenfalls verbunden mit harten Verteilungsauseinandersetzungen. Zum Dritten sind Schuldenschnitte oder -erlasse denkbar, auch hier stellt sich die Frage, wer die Folgen trägt.

Schaubilder der aktuellen Staatsverschuldung der EU Mitgliedsstaaten in % des Sozialprodukts 

Teil 2

Italien

ESM-Kredite lehnt besonders Italien ab. Die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sternebewegung will die dem Land zugedachten 39 Milliarden zur Sanierung des italienischen Gesundheitssystems nicht annehmen. Sie fordert mit Vehemenz Euro-Bonds. Sie ist getrieben von Salvinis populistischer Lega und meint, gegen das Trauma strikter Sparmaßnahmen nicht angehen zu können. Hier droht nach dem populistisch getriebenem Brexit ein Italexit, der die EU zerstören würde. 2021: Die Regierung hatte keinen Bestand. Mit der fast Allparteien-Regierung von Ministerpräsident Draghi gibt es einen Abschied vom Populismus und eine „Politik der ruhigen Hand“ (so die Konrad Adenauer Stiftung)

Alternativen zu Euro-Bonds

Unter der Überschrift „Europa braucht den XXL-Geldtopf“ schreibt Henrik Müller in Spiegel online vom 20.4.2020 „Italiens beste Chance, durch diese schwierige Phase zu kommen, sind Kredite des ESM, jenes Fonds, der während der Eurokrise geschaffen wurde und von den 19 Euro-Staaten gemeinsam garantiert wird. Denn ein ESM-Programm ist Voraussetzung für einen bevorzugten Kauf  italienischer Staatsanleihen durch die EZB am Markt. So kann die EZB die Zinsen niedrig halten.  Die Regeln des sog. OMT-Programms der EZB  sehen es so vor. Die Kombination von ESM-Krediten und EZB-Anleihekäufen wäre ein Versicherungspaket gegen die drohende Staatspleite der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft. Diese wurde durch die Auswirkungen der Pandemie besonders hart getroffen. Es ist alles da: die Institutionen, die Verträge, die Regeln, das Geld – alles unmittelbar einsatzbereit“. Da dies aber politisch in Italien offenbar ebenso wenig durchsetzbar sei wie Corona-Bonds, um die Spaltung Europas in dieser Frage zu überwinden, sei es aus mehreren Gründen sinnvoller, den

EU-Haushalt maximal aufzustocken

– so könnten echte Transfers aus dem EU Haushalt den besonders betroffenen Ländern zukommen.

– Solidarität in der Gemeinschaft werde so direkt kenntlich.

– Es handele sich nicht um neue Schulden, die den Schuldenstand weiter erhöhen.

Freilich müsse bei diesem Weg das Europäische Parlament mit mehr Mitsprache- und Kontrollbefugnissen ausgestattet werden. Das sei notwendig, um eine Zweckentfremdung der Gelder zu verhindern.

Beurteilung

Dieser Vorschlag wird den europäischen Solidaritätserfordernissen in der Krise gerecht, er vermeidet weitere Schuldenerhöhungen bei den eh schon hoch verschuldeten EU – Ländern. Auch ist er eher konsensfähig zwischen Nord und Süd als Euro Bonds. Natürlich wird eine erhebliche Ausweitung des EU-Haushalts starke Beitragserhöhungen der Mitgliedsländer erforderlich machen. Berücksichtigt man aber, welche Finanzmittel im jeweiligen Land locker gemacht wurden, um auf nationaler Basis die Folgen der Pandemie abzumildern, dann sollte es in dieser Ausnahmesituation möglich sein, die EU finanziell umfassender auszustatten.

Das große Ziel, das solche außergewöhnliche Maßnahme rechtfertigt, ist die EU zu erhalten.