a. eigenständige Einnahmequellen für die EU – gesicherte mittelfristige Finanzplanung?

Eine Möglichkeit besteht darin, den Anteil an dem Mehrwertsteueraufkommen der jeweiligen Nationalstaaten zu erhöhen z.B. von 0,30% auf 2%. Das kann schrittweise geschehen, um einen langsamen Anpassungsprozess zu organisieren. Damit wären ca. 75% der EU Einnahmen gesichert, ohne dass es alle 5 Jahre zu zähen Verhandlungen um die Zuweisungen der Mitgliedsländer kommen müsste. (Stand vor der Corona-Krise.) Die Zuweisungen aus den Haushalten würden in diesem Fall entsprechend gekürzt. Den Mitgliedsländern entstünde damit keinerlei Nachteil. Sie würden allerdings den politischen Hebel verlieren, mit der Zustimmung zu den Zuweisungen politischen Druck auf die Kommission ausüben zu können. Das wäre EU-politisch gesamt gesehen  sogar ein großer Vorteil.

Wiederaufbaufonds – eine einmalige Angelegenheit?

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist geplant, den Wiederaufbaufonds für Europa in Höhe von bis zu 750 Mrd. Euro an den EU-Haushalt anzudocken. Dabei soll auch mit Willen von Bundeskanzlerin Merkel die Obergrenze des Budgets von 1,2 auf 2,0 Prozent der EU Wirtschaftsleistung gesteigert werden. (Das Parlament vom 27.4.2020 S. 10: Billionenschwerer Wirtschaftsaufbau).   Bisher überweist die Bundesrepublik Deutschland netto etwas mehr als 10 Milliarden Euro an die EU.  Bei der angedachten Steigerung würden es jährlich etwas mehr als 20 Milliarden Euro netto sein müssen.  Ein schneller Wiederaufbau der Wirtschaft in der EU liegt besonders im Interesse der Exportnation Deutschland. Das zusätzliche Geld wäre daher nicht nur gut angelegt, sondern würde sich für unsere Wirtschaft und in Folge für die Steuereinnahmen bald positiv bemerkbar machen. Es wird aber auch darüber diskutiert, dass die EU einmalig für den Fonds Schulden aufnehmen darf.

b. Stärkung des Europäischen Parlaments – Eigenständiges Budgetrecht?

Zu einem voll funktionsfähigen Parlament  gehört das eigenständige Budgetrecht, also die Fähigkeit, über Gesetzgebung eigene Einnahmequellen zu erschließen. Außerdem gehört dazu das Recht, diese Einnahmen dann mittels eines Haushaltsplanes den verschiedenen Zwecken als Ausgaben zuzuweisen. Ein Beispiel wäre, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer  – das ist mehr als eine reine Börsenumsatzsteuer – in die Hoheit des Europäischen Parlaments überführt wird. Dies wäre als ein erster Schritt anzusehen, um die Souveränität des Parlaments zu stärken.

Eine solche grundsätzliche Reform bedarf der Änderung der EU Verträge

Dafür  wiederum  ist die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich.

Da gegenwärtig nicht abzusehen ist, dass alle Mitgliedsstaaten dabei mitmachen würden, könnte daran gedacht werden, mit einem eigenen Parlament nur für die Euro-Staaten zu beginnen. Ein entsprechendes Budget, wenn bisher auch in sehr bescheidenem Rahmen von 16 Milliarden Euro als Teil des Budgets der gesamten EU, gibt es bereits. Es geht dabei um Mittel zur Stabilisierung des Euro-Raumes gegen allfällige Krisen. Sie müssten daher erheblich aufgestockt werden im Zusammenhang der Corona-Pandemie. Diese Stabilisierung sollte mit der Stärkung des Parlaments verknüpft werden. Damit würde auch das Erfordernis der notwendigen Einstimmigkeit  der Mitgliedsländer bei der Haushaltsaufstellung des Parlaments für die derzeit schon 19 Staaten abgeschafft. In diesen 19 Staaten leben fast 350 Mill. Menschen. Nicht zum Euro-Raum  dazu gehören bisher noch einige osteuropäische Länder.

Mit diesem Vorschlag geht es auch um die Stärkung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Weitere Schritte zu mehr Kompetenzen

Die Corona Krise erfordert  gewaltige finanzielle Anstrengungen, um ihre wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Folgen abzumildern. Das ist ein besonders gegebener Anlass, grundsätzliche Reformen der EU-Finanzierung einzuleiten. Das Virus kennt keine Grenzen der Nationalstaaten, also muss es besonders auf der EU Ebene bekämpft werden. Damit kommt das Gesundheitssystem in den Staaten Europas in den Blick und die Notwendigkeit, es in vielen Staaten auszubauen. Denn es ist abzusehen, dass es weitere Pandemien und Krisen in naher Zukunft geben wird. Das ist ein Aufgabengebiet, das in der EU dringend ausgebaut werden muss.

Eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Alleingängen ist kontraproduktiv! Freilich werden Hilfen aus dem EU-Haushalt zur Milderung der Corona-Pandemie-Folgen bisher immer noch über die Nationalstaaten verteilt. Das Dilemma der EU ist, dass sich die Staaten dieser Gelder immer selber rühmen. Bei den Geldern handelt es sich um Transfers ohne Gegenleistung oder  um zinsgünstige Kredite.

Offensiveres Europa ist wichtig

In Italien wird  – einer Umfrage vom Frühsommer 2020 gemäß – Deutschland mit 45% als größter Feind bezeichnet, China dagegen mit über 50% als größter Freund angesehen. China hat eine Hilfslieferung von Masken an Italien propagandistisch ausgeschlachtet (weitgehend Schrott). Im Gegensatz  dazu war von umfangreichen Lieferungen der EU nur zufällig zu hören.  Bis Deutschland seine europäischen Hilfen festgelegt hat,  brauchte es einerseits Zeit. Und dass Deutschland Corona-Patienten aus Italien aufgenommen hat und auch die Kosten dafür übernommen hat, stand in Italien vermutlich auch nicht in der Presse.

Die EU muss schnellstmöglich konkret den Satz befolgen: Tue gutes und rede darüber, denn aus Italien erreichen uns in der Krise  Bilder von brennenden EU Fahnen. Josep Borell, der gegenwärtige Außenbeauftragte der EU: „Wir müssen die Herzen erreichen!“ (Interview in: Die Zeit, 16.4.2020, S. 6)

Europäische Identität schaffen

Diese hier diskutierten Schritte würden bei ihrer Verwirklichung wichtige Beiträge auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa darstellen. Für Dänemark ist die kleine Meerjungfrau auf einem Stein im Hafen von Kopenhagen ein Identität stiftendes Symbol.

So könnte Prinzessin Europa auf dem Stier in ihren vielfältigsten künstlerischen Darstellungen die Identifikationsfigur der Vereinigten Staaten von Europa werden.

Der Anfang der heutigen EU

Europa auf dem Stier von Bassenheim bei Koblenz. Hier trafen sich im Okt. 1948 im Geheimen  erstmals der französische Außenminister Robert Schuman  und Konrad Adenauer, damals Präsident des Parlamentarischen Rates in der französischen Besatzungszone in Deutschland. Die Idee des großen Franzosen zur Zusammenlegung der kriegswichtigen Industrien der beiden seit Jahrhunderten verfeindeten Länder wurde hier besprochen (siehe auch unser Manifest). Dies wurde zum Auftakt der am 9.Mai 1950 unterzeichneten Urkunde. Diese  setzte den Beginn einer bisher 70-jährigen Geschichte des Zusammenwachsens des Europäischen Kontinents in Gang  und verwirklichte damit eine Periode des Friedens für die EU-Länder. Dieser Tag ist der Europatag.

c. Budgetwirkungsforschung ausweiten!

Der Europäische Rechnungshof prüft die EU-Ausgaben auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit. Die Frage ist, ob er auch die Erreichung der politischen Intentionen des jeweiligen Haushaltsansatzes ermittelt! Dazu erscheint er überfordert, da er nicht aus Politikern sondern aus Finanzbeamten zusammengesetzt ist. Daher wird hier vorgeschlagen, ein wissenschaftliches europäisches Gremium zu schaffen, dass in regelmäßigen Abständen die Zielerreichung der Haushaltsausgaben überprüft. Außerdem sollte das Gremium Vorschläge zur besseren Wirkgenauigkeit erarbeiten.

Enorme Wachstumsraten der Beitrittsländer

Es lässt sich jedoch jetzt schon festhalten, dass die EU eine Konvergenzmaschine  im Sinne einer Förderung der Aufholjagd der neuen Mitgliedsländer gegenüber den „führenden Nationen“ ist. Das galt zunächst für die Südländer, die auch Diktaturen zu überwinden hatten. Es gilt jetzt für Polen und Osteuropa, soweit Osteuropa zu den Mitgliedsländern der EU zählt. Die elf Osteuropastaaten hatten 2017 eine Wachstumsrate   von 4,8%,  die EU der 28 von 2,5%.  2018 hatten die elf = 4,3 %, die  EU der 28 = 2,0%. 2019 hatten die elf noch  3,9%,  die  EU der 28  nur  1,4%.  Auch  2020 hatten die  elf 3,3 %, die EU der 28 = 1,6%. Die Zahlen für die EU der 28 enthalten die relativ höheren Wachstumsraten der osteuropäischen Staaten mit! Ohne sie wäre das Wachstum der westeuropäischen Staaten allein noch  deutlich geringer als der EU Durchschnitt.

Vor dem Beitritt hatten die osteuropäischen Staaten ein BIP auf dem Niveau von 36,5 % der G7-Industriestaaten, 2018 waren es bereits 58,1 %.

Die Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die EU erschien zunächst als eine vorrangig moralische Pflicht, nachdem diese Staaten seit 1945 unter sowjetischer Herrschaft leben und leiden mussten. Heute erweist sich die schnelle Aufnahme, die damals sehr umstritten war und heiß diskutiert wurde, als  eine ökonomische win-win-Situation, ein Gewinn für beide Seiten.

d. Bedeutung des Budgets für die einzelnen Bürger, die politischen Parteien, die Organisationen für die Zivilgesellschaft und für die Unternehmen

Nur wenn es gelingt, die Bedeutung einer angemessenen Finanzausstattung für die EU über elitäre Zirkel in politischen Parteien und Institutionen hinaus in die Breite der Bevölkerung zu transportieren, werden die notwendigen Reformschritte sich realisieren lassen. Neben dem notwendigen Ausbau des gymnasialen Unterrichts zu Fragen der Wirtschaftsordnung und der Wirtschaftspolitik,  sollten daher Unterrichtsmaterialien zur Entwicklung der EU, ihrer Finanzen und zur Diskussion von Reformansätzen entwickelt und verpflichtend in die Schulen getragen werden. Journalisten müssen besser geschult werden zur angemessenen Berichterstattung über europäische Entwicklungen. Denn die sind zugegebener maßen kompliziert und lassen sich nicht ohne Vorkenntnisse vermitteln.

Funktionsträger in politischen Parteien brauchen ein Grundwissen zu europäischen Finanzen

Das ist notwendig, um ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen zu können.

griechische ein-Euro-Münze mit Eule

Aber auch die schwäbische, die rumänische und die portugiesische Hausfrau, um nur einige zu nennen, bzw. die modernen Hausmänner, sollten sich nicht nur um ihren Familienhaushalt kümmern, sondern auch um den ihrer Gemeinde, ihres Bundeslandes, ihres Nationalstaates und den der EU. Die ihnen abverlangten  Ausgaben, also die Steuern betreffen sie und ihre Familie persönlich. Ob die Auswirkungen eines Lebensmittels auf die Gesundheit auf der Ware abzulesen ist, also z.B. wie viel Zucker darin enthalten ist, hängt von der Politik ab. Leider lehnt die deutsche Politik die für alle leicht verständliche Ampel bisher ab. Auch ob das Fleisch fair produziert wird, entscheidet sich viel weniger im Stall als in der Politik. Jede Bürger*in Europas, der/die an der  „Konferenz zur Zukunft Europas“ teilnehmen will, die von der Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen worden ist, benötigt ein solides Grundwissen über die EU – Finanzen und den damit zusammenhängenden Reformbedarf.

 

Prinzessin Europa legt großen Wert darauf, dass sich „ihr“ Kontinent nachhaltig entwickelt, damit ihre Unsterblichkeit nicht gefährdet wird.

Informieren leicht gemacht

Und für die EU-Bürger und Bürgerinnen gilt, die verschiedenen EU-Institutionen bieten auf ihrer jeweiligen Website leicht zugängliche Informationen. Sogar laufende Informationen über die täglichen Aktivitäten, als da sind „Auf dem Laufenden bleiben und mitreden“ oder „contact the EU“, „Ihre Meinung zählt“ oder „Machen Sie mit“ sind zu finden. Mit allen denkbaren sozialen Medien ist das möglich. Mit anderen Worten,  Brüssel ist gar nicht (mehr)  so fern, wie gemeinhin behauptet.

Jeder Bürger, jede Bürgerin kann etwas tun. Wer sich informiert,  wie z.B.  durch die Lektüre mit dem Abonnement einer überregionalen Zeitung  (das geht auch als Online-Abo), kann z.B. Fake News widersprechen. Gleichzeitig tut er/sie etwas dafür, gute Recherche durch ausgebildete Journalisten zu unterstützen.