a. eigenständige Einnahmequellen für die EU – gesicherte mittelfristige Finanzplanung?

Eine Möglichkeit besteht darin, den Anteil an dem Mehrwertsteueraufkommen der jeweiligen Nationalstaaten zu erhöhen z.B. von 0,30% auf 2%. Das kann schrittweise geschehen, um einen langsamen Anpassungsprozess zu organisieren. Damit wären ca. 75% der EU Einnahmen –  gesichert, ohne dass es alle 5 Jahre zu zähen Verhandlungen um die Zuweisungen der Mitgliedsländer kommen müsste – Stand vor der Corona-Krise. Die Zuweisungen aus den Haushalten würden in diesem Fall entsprechend gekürzt. Den Mitgliedsländern entstünde damit keinerlei Nachteil – außer  dem, dass sie den politischen Hebel verlieren würden, mit der Zustimmung zu den Zuweisungen politischen Druck auf die Kommission auszuüben. Das wäre gesamt gesehen EU-politisch sogar ein großer Vorteil.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist geplant, den Wiederaufbaufonds für Europa in Höhe von bis zu 750 Mrd. Euro an den EU Haushalt anzudocken. Dabei soll auch mit Willen von Bundeskanzlerin Merkel die Obergrenze des Budgets von 1,2 auf 2,0 Prozent der EU Wirtschaftsleistung gesteigert werden (Das Parlament vom 27.4.2020 S. 10: Billionenschwerer Wirtschaftsaufbau). Dies würde in etwa bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland statt wie bisher netto etwas mehr als 10 Milliarden Euro an die EU überweist, es jetzt jährlich etwas mehr als 20 Milliarden Euro netto sein müssen. Da ein schneller Wiederaufbau der Wirtschaft in der EU besonders im Interesse der Exportnation Deutschland liegt, wäre das zusätzliche Geld nicht nur gut angelegt, sondern würde sich für unsere Wirtschaft und in Folge für die Steuereinnahmen bald positiv bemerkbar machen.

b. Stärkung des Europäischen Parlaments – Eigenständiges Budgetrecht?

Zu einem voll funktionsfähigen Parlament  gehört das eigenständige Budgetrecht, also die Fähigkeit, über Gesetzgebung eigene Einnahmequellen zu erschließen, sowie diese Einnahmen dann mittels eines Haushaltsplanes den verschiedenen Zwecken als Ausgaben zuzuweisen. Ein Beispiel wäre, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer  – das ist mehr als eine reine Börsenumsatzsteuer – in die Hoheit des Europäischen Parlaments überführt wird. Dies wäre als ein erster Schritt anzusehen, um die Souveränität des Parlaments zu stärken.

Eine solche grundsätzliche Reform bedarf der Änderung der EU Verträge, für die wiederum Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

Da gegenwärtig nicht abzusehen ist, dass alle Mitgliedsstaaten dabei mitmachen würden, könnte daran gedacht werden, mit einem eigenen Parlament nur für die Euro-Staaten zu beginnen. Ein entsprechendes Budget – wenn bisher auch in sehr bescheidenem Rahmen von 16 Milliarden Euro als Teil des Budgets der gesamten EU – gibt es bereits. Es geht dabei um Mittel zur Stabilisierung des Euro-Raumes gegen allfällige Krisen – sie müssten daher erheblich aufgestockt werden im Zusammenhang der Corona-Pandemie. Diese Stabilisierung sollte mit der Stärkung des Parlaments verknüpft werden. Damit würde auch das Erfordernis der notwendigen Einstimmigkeit  der Mitgliedsländer bei der Haushaltsaufstellung des Parlaments für die derzeit schon 19 Staaten abgeschafft. In diesen 19 Staaten leben fast 350 Mill. Menschen. Nicht dazu gehören bisher noch einige osteuropäische Länder.

Mit diesem Vorschlag geht es auch um die Stärkung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Die Corona Krise mit den gewaltigen finanziellen Anstrengungen, um ihre wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Folgen abzumildern, ist ein besonderer gegebener Anlass, grundsätzliche Reformen der EU-Finanzierung einzuleiten. Der Virus kennt keine Grenzen der Nationalstaaten, also muss er besonders auf der EU Ebene bekämpft werden. Damit kommt das Gesundheitssystem in den Staaten Europas in den Blick. Denn es ist abzusehen, dass es weitere Pandemien und Krisen in naher Zukunft geben wird.

Eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Alleingängen ist kontraproduktiv! Freilich werden Hilfen aus dem EU-Haushalt – Transfers ohne Gegenleistung oder zinsgünstige Kredite – zur Milderung der Corona-Pandemie-Folgen bisher immer noch über die Nationalstaaten verteilt, die sich dieser Gelder immer selber rühmen.

In Italien wird einer Umfrage vom Frühsommer 2020 gemäß Deutschland als größter Feind – 45% – und China als größter Freund – über 50% – angesehen. China hat seine Hilfslieferung von Masken (weitgehend Schrott) an Italien propagandistisch ausgeschlachtet im Gegensatz zu umfangreichen Lieferungen der EU, von denen nur zufällig zu hören war.  Bis Deutschland seine europäischen Hilfen festgelegt hat,  brauchte es einerseits Zeit. Und dass Deutschland Corona-Patienten aus Italien aufgenommen hat und auch die Kosten dafür übernimmt, erscheint in Italien vermutlich nicht in der Presse. Die EU muss schnellstmöglich konkret den Satz befolgen: Tue gutes und rede darüber, denn aus Italien erreichen uns in der Krise  Bilder von brennenden EU Fahnen. Josep Borell, der gegenwärtige Außenbeauftragte der EU: „Wir müssen die Herzen erreichen!“ (Interview in: Die Zeit, 16.4.2020, S. 6)

Diese hier diskutierten Schritte würden bei ihrer Verwirklichung wichtige Beiträge auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa darstellen. Für Dänemark ist die kleine Meerjungfrau auf einem Stein im Hafen von Kopenhagen ein Identität stiftendes Symbol.

So könnte Prinzessin Europa auf dem Stier in ihren vielfältigsten künstlerischen Darstellungen die Identifikationsfigur der Vereinigten Staaten von Europa werden.

Europa auf dem Stier von Bassenheim bei Koblenz, wo der französische Außenminister Robert Schuman sich im Geheimen im Okt. 1948 erstmals mit Konrad Adenauer, damals Präsident des Parlamentarischen Rates in der französischen Besatzungszone in Deutschland getroffen hat. Die Idee des großen Franzosen zur Zusammenlegung der kriegswichtigen Industrien der beiden seit Jahrhunderten verfeindeten Länder wurde hier besprochen (sieh auch Manifest). Dies wurde zum Auftakt der am 9.Mai 1950 unterzeichneten Urkunde, die den Beginn einer bisher 70-jährigen Geschichte des Zusammenwachsens des Europäischen Kontinents in Gang setzte und damit eine Periode des Friedens für die EU-Länder verwirklichte. Dieser Tag ist der Europatag.

c. Budgetwirkungsforschung ausweiten!

Der Europäische Rechnungshof prüft die EU-Ausgaben auf ihre Rechtmäßig- und Zweckmäßigkeit. Die Frage ist, ob er auch die Erreichung der politischen Intentionen des jeweiligen Haushaltsansatzes ermittelt! Dazu erscheint er überfordert, da er nicht aus Politikern sondern aus Finanzbeamten zusammengesetzt ist. Daher wird hier vorgeschlagen, ein wissenschaftliches europäisches Gremium zu schaffen, dass in regelmäßigen Abständen die Zielerreichung der Haushaltsausgaben überprüft und Vorschläge erarbeitet zur besseren Wirkgenauigkeit.

Es lässt sich jedoch jetzt schon festhalten, dass die EU eine Konvergenzmaschine – im Sinne einer Förderung der Aufholjagd der neuen Mitgliedsländer gegenüber den „führenden Nationen“ ist. Das galt zunächst für die Südländer, die auch Diktaturen zu überwinden hatten. Es gilt jetzt für Polen und Osteuropa, soweit Osteuropa zu den Mitgliedsländern der EU zählt. Die elf Osteuropastaaten hatten eine Wachstumsrate  2017 von 4,8%,  die EU der 28 von 2,5%;   2018 elf = 4,3 %, EU der 28 = 2,0%; 2019 von  3,9%,  die  EU der 28  von  1,4%;    2020   elf 3,3 %, die EU der 28 = 1,6%. Die Zahlen für die EU der 28 enthalten die relativ höheren Wachstumsraten der osteuropäischen Staaten mit! Ohne sie wäre das Wachstum der westeuropäischen Staaten allein noch  deutlich geringer als der EU Durchschnitt.

Vor dem Beitritt hatten die osteuropäischen Staaten ein BIP auf dem Niveau von 36,5 % der G7-Industriestaaten, 2018 waren es bereits 58,1 %.

Die Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die EU erschien zunächst als eine vorrangig moralische Pflicht, nachdem diese Staaten seit 1945 unter sowjetischer Herrschaft leben und leiden mussten. Heute erweist sich die schnelle Aufnahme, die damals heiß diskutiert wurde und sehr umstritten war, als  eine ökonomische win-win-Situation, ein Gewinn für beide Seiten.

d. Bedeutung des Budgets für die einzelnen Bürger, die politischen Parteien, die Organisationen für die Zivilgesellschaft und für die Unternehmen

Nur wenn es gelingt, die Bedeutung einer angemessenen Finanzausstattung für die EU über elitäre Zirkel in politischen Parteien und Institutionen hinaus in die Breite der Bevölkerung zu transportieren, werden die notwendigen Reformschritte sich realisieren lassen. Neben dem notwendigen Ausbau des gymnasialen Unterrichts zu Fragen der Wirtschaftsordnung und der Wirtschaftspolitik sollten daher Unterrichtsmaterialien zur Entwicklung der EU, ihrer Finanzen und zur Diskussion von Reformansätzen entwickelt und verpflichtend in die Schulen getragen werden. Journalisten müssen besser geschult werden zur angemessenen Berichterstattung über europäische Entwicklungen. Denn die sind zugegebener maßen kompliziert und lassen sich nicht ohne Vorkenntnisse vermitteln.

Funktionsträger in politischen Parteien brauchen ein Grundwissen zu europäischen Finanzen, um ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen zu können.

Die schwäbische, die rumänische und die portugiesische Hausfrau, um nur einige zu nennen, bzw. die modernen Hausmänner, sollten sich nicht nur um ihren Familienhaushalt kümmern, sondern auch um den ihrer Gemeinde, ihres Bundeslandes, ihres Nationalstaates und den der EU. Die abverlangten  Ausgaben -Steuern- betreffen sie und ihre Familie persönlich: ob die Auswirkungen eines Lebensmittels auf die Gesundheit auf der Ware abzulesen ist, – also z.B. wie viel Zucker darin enthalten ist – hängt von der Politik ab. Leider lehnt die deutsche Politik die für alle leicht verständliche Ampel bisher ab. Auch ob das Fleisch fair produziert wird, entscheidet sich viel weniger im Stall als in der Politik.  Jeder Bürger Europas, der an der von der Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen „Konferenz zur Zukunft Europas“ teilnehmen will, benötigt ein solides Grundwissen über die EU – Finanzen und den damit zusammenhängenden Reformbedarf.

griechische 1 Euro Münze mit Eule

Prinzessin Europa legt großen Wert darauf, dass sich „ihr“ Kontinent nachhaltig entwickelt, damit ihre Unsterblichkeit nicht gefährdet wird.

Und für die EU-Bürger und Bürgerinnen gilt, die verschiedenen EU-Institutionen bieten auf ihrer jeweiligen Website leicht zugängliche Informationen, sogar laufende über die täglichen Aktivitäten z.B. „Auf dem Laufenden bleiben und mitreden“ oder „contact the EU“, „Ihre Meinung zählt“ oder „Machen Sie mit“. Mit allen denkbaren sozialen Medien ist das möglich. Mit anderen Worten:  Brüssel ist gar nicht (mehr)  so fern, wie gemeinhin behauptet.

Jeder Bürger, jede Bürgerin kann etwas tun. Wer sich informiert,  das geht auch durch die Lektüre mit dem Abonnement einer überregionalen Zeitung  (das geht auch als Online-Abo) kann z.B. Fake news widersprechen. Gleichzeitig tut er/sie etwas dafür, gute Recherche durch ausgebildete Journalisten zu unterstützen.