D. Größenordnungen

a. Globaler Vergleich der Haushalte der Bundesrepublik Deutschland, der USA und der EU

Die Ausgaben des Bundeshaushalts 2020

belaufen sich auf 362 Milliarden Euro, ausgeschrieben: 362 000 000 000,-Euro. Es ist ein ausgeglichener Haushalt geplant, d. h. es sollen keine neuen Schulden gemacht werden = schwarze Null.  (In der Bundesrepublik kommen die Haushalte der  16 Bundesländer, der Kommunen und der Sozialversicherungsträger hinzu.) Der  Schuldenstand des Bundes betrug am 30. Juni 2019 1.211,25 Milliarden Euro, wofür  13,73 € Milliarden Zinsen zu zahlen sind – bei der heutigen Null- bzw. Minuszinsphase bedeutet dies im Schnitt einen Zins von etwas mehr als 1 %. Diese Planungen sind durch die Corona-Pandemie Makulatur, da in großem Umfang zusätzliche Ausgaben notwendig wurden und werden, wodurch die Staatsverschuldung kräftig steigen wird.

Der Haushalt der Vereinigten Staaten

auf Bundesebene hat für 2020 (1. Oktober 2019 – 30. September 2020) ein Volumen von 4,74 Trillionen US $ (Achtung: Trillion im Englischen entspricht Billionen im Deutschen, also handelt es sich um 4,74 Billionen $- 4,740 000 000 000,- $; im Folgenden werden die deutschen Begriffe verwendet). Die Einnahmen setzen sich aus 3,64 Billionen vorwiegend Steuereinnahmen und 1,10 Billionen Schuldenaufnahme zusammen. Das bedeutet, das Haushaltsdefizit der USA wird weiter zunehmen. Die Zinszahlungen auf die Staatsschuld von 22 Billionen $ auf Bundesebene betragen 479 Milliarden $ bei einem durchschnittlichen Zinssatz von etwas mehr als 2 %. Wegen der immer schneller steigenden Schulden sind sie der schnellst wachsende Ausgabentitel. Die Schuldenobergrenze muss deshalb vom Kongress jährlich angehoben werden. Immer wieder gibt es einen Kampf darum im Kongress. Denn ohne Anhebung gibt es eine Schließung der gesamten öffentlichen Verwaltung wegen Zahlungsunfähigkeit, d.h. alle dort Angestellten erhalten keinen Lohn. Allein die Zinszahlungen in den USA sind höher als das gesamte Jahresbudget der Bundesrepublik Deutschland.

Das Budget der EU für 2020

– Stand vor der Corona-Krise – beträgt 168,68 Milliarden Euro. Das entspricht weniger als 1%, nämlich 0,99% des Bruttonationalprodukts der (bisher) 28 Mitgliedsstaaten der EU. Die Einnahmen der EU sind im wesentlichen  Geldzuweisungen der Mitgliedsstaaten. Im EU Haushalt sind keine Kreditaufnahmen enthalten. Die EU hat keine eigenen Steuern und insofern keine direkten Einnahmen.

Dieser Zahlenvergleich macht deutlich:

– Das Budget der USA auf Bundesebene ist mehr als 10mal so groß wie das der Bundesrepublik Deutschland; 2019 leben in den USA  333 Millionen Menschen. Das sind gut vier Mal so viele wie in der Bundesrepublik mit 82 Millionen. In der EU leben über 500 Millionen Bürger – noch mit Großbritannien, also ca. 6mal so viele wie in Deutschland. Das Budget der EU ist aber weniger als halb so groß, wie das der Bundesrepublik!  Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ist es nur ein zwanzigstel so groß, obwohl die EU viel mehr Einwohner hat.

– Die EU hat keine Schulden. Die Bundesrepublik hat einen Schuldenstand von 58,75%.  Damit liegt unser Staat 17 Jahre nach Aufstellung dieser Kriterien  von Maastricht erstmals unterhalb der dort festgelegten Grenze von 60% des Bruttosozialprodukt des jeweiligen Jahres. Die USA liegen bei ca. 105% der Staatsschulden in Relation  zu ihrem jährlichen Sozialprodukt. Die Staatsverschuldung in den USA ist also sehr hoch. Durch die Corona-Krise kommen bei allen Staaten  gigantische Schulden hinzu. (alle Angaben sind aus der Zeit von vor  Corona)

– Das Budget der EU

ist gemessen an der Bevölkerungszahl überaus bescheiden. Besonders wenn man sich die immensen Aufgaben zur Integration von Ländern vorstellt, die bis 1989 unter sowjetischer  Herrschaft standen, muss die EU mit wenigen Mitteln große Aufgaben stemmen. Denn  die östlichen Länder hatten nicht nur keine Erfahrung mit Demokratie sonder auch nicht mit Marktwirtschaft. Erst seit 2004 konnten sie der Gemeinschaft beitreten. Prinzessin Europa lebt also auf einem sehr schlanken Fuß! Soll sie gegen Krisen besser gewappnet sein, bedarf sie einer größeren finanziellen Manövriermasse.

– Das Budget der EU ist in jeder Hinsicht besonders: es gibt keine Einnahmesicherheit auf Grund von europaweiten Steuern. Die EU ist auf Zuweisungen der Mitgliedsstaaten angewiesen, die diese bisher einstimmig im Rat der Staats- und Regierungschefs beschließen müssen. Außerdem kann die EU keine Schulden aufnehmen, um z.B. in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, die auch zukünftigen Generationen zu Gute kommen. Schließlich kann das Europäische Parlament noch immer nicht allein den Haushaltsplan aufstellen, wie es in einer Demokratie üblich ist. Stattdessen ist das Parlament auf einen komplizierten Abstimmungsprozess mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten angewiesen.

Schlussfolgerung aus den finanzpolitischen Besonderheiten der EU

An diesen Punkten wird deutlich, dass die EU im Gegensatz zu den Nationalstaaten wie den USA und der Bundesrepublik Deutschland bisher keine „Vereinigten Staaten von Europa“ sind. Die Europäische Union ist vielmehr ein Staatenverbund sui generis mit nach wie vor starken Mitwirkungsrechten der einzelnen Nationalstaaten.

b. Interne Verteilung zwischen den Einnahme- und Ausgabeschwerpunkten

Die Einnahmen der EU setzen sich zusammen aus:

– traditionellen Eigenmitteln, ca. 13 % der Einnahmen, z.B. Zölle, Zuckerabgabe, insgesamt rückläufig.

– Mehrwertsteuer Eigenmittel, ca. 11% der Einnahmen, gleich 0,30% Anteil an den Mehrwertsteuer-Einnahmen der EU Mitgliedsländer. Österreich zahlt nur 0.255%, Deutschland nur 0.15% und die Niederlande und Schweden zahlen nur je 0.1%. Das sind also Rabatte ähnlich den Rabatten von GB.

– BNE Eigenmittel (Bruttonationaleinkommen), derzeit  ca. 75% der Einnahmen. Das sind Beiträge der EU Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Dieser Anteil lag im Jahr 2000 nur bei 40%. Er ist  stetig angewachsen.

– Sonstige Einnahmen, ca. 1%,  beispielsweise Bankzinsen. Außerdem Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU Programmen: so zahlen einige frühere EFTA-Länder, die keine EU Mitgliedsländer sind, wie z.B. Norwegen und die Schweiz,  jährliche Beiträge für die Möglichkeit der Teilnahme am gemeinsamen Markt. Deren Beiträge werden vorrangig für die Angleichung der Lebensverhältnisse der 17 nach 2000 hinzugekommenen Staaten Osteuropas an den EU Durchschnitt verwandt.

Die Ausgabenschwerpunkte im Vergleich:

Der US Haushalt für 2020 in Höhe von 4,746 Billionen $ untergliedert sich vorrangig in 2,841 Billionen $ Ausgaben für sozialpolitische Zwecke, u.a. Medicare (679 Milliarden $) und Medicaid (418 Milliarden $). Dagegen sind 989 Milliarden $ Ausgaben für Verteidigung vergleichsweise wenig. Wie bereits erwähnt kommen 479 Milliarden $ Zinszahlungen auf die Staatsschulden dazu. (=10%) (US Federal Budget Breakdown).

Der Haushalt der Bundesrepublik für 2020 in Höhe von 362 Milliarden Euro sieht u.a. Ausgaben für Arbeit und Soziales von 150,22 Milliarden (41,5%) vor. Das ist bei Weitem der höchste Ausgabenposten. Für Verteidigung stehen 45,05 Milliarden (12,4%)zur Verfügung. Für Verkehr und digitale Infrastruktur sind 31,05 Milliarden (8,6%) eingeplant, für  Bildung und Forschung 18,29 Milliarden (5,1%) .Und 13,74 Milliarden für Zinszahlungen auf die Bundesschuld machen 3,8% des Haushaltes aus. (Das Parlament, 2.12.2019 S.3). 2016 zahlte die Bundesrepublik 13 Milliarden Euro mehr an die EU als sie in den verschiedenen Programmen zurückbekam. Deutschland war damit absolut der größte Nettozahler in der EU, (da wir die größte Bevölkerung haben). Andere Länder zahlen pro Kopf mehr.

Der EU-Haushalt

Im EU Haushalt für 2020 von gut 168,7 Milliarden Euro  (gleich 3,4% mehr als 2019) sind 60 Milliarden zur Unterstützung der Landwirtschaft, der Fischerei und der biologischen Artenvielfalt vorgesehen. Dazu kommen fast 59 Milliarden Euro zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den europäischen Regionen. Beide Ansätze zusammen machen über 75 % des Budgets aus. Weitere fast 25 Milliarden Euro werden für Forschung und Entwicklung und Innovationen in der EU bereitgestellt, und für Jugendbildungsprogramme sowie für kleine und mittlere Unternehmen und für das Galileo-Satellitenprogramm. 14 Milliarden stehen für humanitäre Hilfe, sowie besonders für die Sicherheit der EU und den neu geschaffenen europäischen Grenzschutz zur Sicherung der EU Außengrenzen (Frontex) zur Verfügung. Hierin sind auch Ausgaben für den 2017 eingesetzten Rat PESCO, Permanent Structured Cooperation  in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik enthalten, dem alle Mitgliedsstaaten angehören außer Dänemark und Malta (demnächst GB auch nicht mehr). Es geht dabei um eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen, die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte, den Aufbau einer europäischen Verteidigungsagentur  und langfristig um die Vorbereitung einer gemeinsamen europäischen Armee.

Eine Querschnittsaufgabe

In all diesen Ansätzen des EU Haushalts sind Ausgaben  in Höhe von 35 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels enthalten, gleich 21% des Gesamtbudgets (vgl. tagesschau.de vom 19.11.2019 „Der EU Haushalt für 2020 steht“). Die vereinbarten Zahlen beruhen auf der Annahme, dass sich das Vereinigte Königreich noch im vollen Ausmaß an der Finanzierung und der Ausführung des EU Haushalts für 2020 beteiligt. Nach Auskunft des früheren Haushaltskommissars Günther Oettinger ist Großbritannien nach vollzogenem Brexit verpflichtet, noch 44 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. (Alle Angaben Stand vor der Corona-Krise) Inzwischen hat Großbritannien die EU 2020 verlassen. Die EU ist damit auf 27 Mitglieder „geschrumpft“.

Analyse der Ausgabenpolitik der EU-Haushalte bisher

Im Vergleich der geschilderten Haushalte bleibt festzuhalten, dass im EU Haushalt bisher kein nennenswerter Betrag für gemeinsame Verteidigungsanstrengungen enthalten ist. Das Schwergewicht diesbezüglich liegt in den Haushalten der nationalen Mitgliedsstaaten. Die Aufgabe der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist erst jüngst zu einem Schwerpunkt europäischer Politik erklärt geworden.

Auch fällt auf, dass im Gegensatz zu den bedeutenden Ansätzen für soziale Ausgaben sowohl im US-amerikanischen als auch im bundesrepublikanischen Haushalt eine solche Schwerpunktsetzung im EU Haushalt fehlt.

Demgegenüber stechen im EU-Haushalt die Schwerpunkte der Landwirtschaftspolitik und der Ausgaben für Regionalpolitik hervor.

Dringliche Notwendigkeiten

In aller jüngster Zeit werden Ausgaben zur Umwelt- und Klimapolitik  – Green Deal der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen hinzu kommen – umfassend finanzwirksam allerdings erst in den Haushalten ab 2021. Um deren Ausgestaltung, insbesondere um die Zuweisungen der Mitgliedsländer  nach dem Brexit im Jahre 2020 wird allerdings noch heftig gestritten.

Prinzessin Europa vertraute auf die Kraft des Stiers zu ihrem Schutz. Heute, da die Macht der Götter zurückgegangen ist, müssen wir europäischen Bürger selbst für unseren Schutz, für unsere Zukunftsfähigkeit und für die Erhaltung unserer Freiheit sorgen. Aber viele EU-Bürger sehen die Gefahren für unsere Sicherheit und unsere Freiheit nicht. Das ist ein großes Problem für die EU.

c. Historische Entwicklungen der EU: Erweiterungen, Vertiefung und Krisenmanagement

In Bezug auf die Frage, wie sich der EU Haushalt im Zeitverlauf entwickelt hat, ist der kontinuierliche Erweiterungsprozess einerseits und die zunehmende Vertiefung der Gemeinschaft andererseits  zu berücksichtigen. 1952 starteten EURATOM und die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Montanunion, mit sechs Staaten. 1958 wird die Montanunion  zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erweitert. 1973 hat die Gemeinschaft nach dem Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands 9 Mitglieder. 1979 wird erstmalig das Europäische Parlament gewählt. 1981 wird Griechenland 10. Mitglied der EU. 1986 folgen Spanien und Portugal als Nr. 11 und 12. Vor dem Beitritt herrschte in den drei Ländern jeweils noch eine Diktatur! 1990 wird die EU um das Gebiet der ehemaligen DDR erweitert, nachdem die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten war. 1995 treten Österreich, Finnland und Schweden bei – die EU hat nun 15 Mitglieder.

Knapp 10 Jahre später

2004 kommen 10 osteuropäische Mitgliedsstaaten hinzu, nachdem sie sich von der Vorherrschaft der Sowjetunion bzw. Russlands befreit hatten. Diese gewaltige Beitrittswelle war durch EU Zahlungen zur „Ertüchtigung“ der Beitrittskandidaten – Erfüllung strenger Beitrittskriterien – vorbereitet worden. Insofern gab es in den ersten Jahren nach 2000 einen großen Sprung im EU Haushalt: um die EU Regionalpolitik auf diese Länder auszudehnen zur Vorbereitung der Beitritte. All diese Beitrittsländer waren Nettoempfänger. Die EU hatte nun 25 Mitglieder. 2007 treten Rumänien und Bulgarien bei und schließlich 2013 Kroatien als 28. Mitglied.

Die  EU – Haushalte hatten nicht nur den Erweiterungsprozess zu finanzieren und abzusichern, sondern auch die gleichzeitige Vertiefung der Gemeinschaft durch zusätzliche Aufgaben wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Ausweitung des Verbraucherschutzes und der Klimapolitik. Hinzu kommen noch die Programme zur Förderung assoziierter Länder wie z.B. der Ukraine.

Kampf mit globalen Krisen

Grundsätzlich war und ist die EU immer wieder durch fundamentale Krisen wie die weltweite Finanz- und Staatsschuldenkrise seit 2007/8 herausgefordert und jetzt die Corona-Epidemie. Diese Krisen stressen den Haushalt erheblich. Bisher ist es gelungen, mit riesigen Anstrengungen die Krisen einzudämmen, wenn auch nicht zu lösen. Wünschenswert wäre daher eine größere „Krisen-Resilienz“ der europäischen Gemeinschaft u.a. durch die Bildung finanzieller Rücklagen für Notfälle. 

d. Die positiven Auswirkungen: Wachstumsschübe und Umverteilung

Die Auswirkungen der EU Zahlungen an die Mitgliedsländer lassen sich am besten am Vergleich von Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit vor und nach dem Beitritt zur EU verdeutlichen.

Polen

Polen hat seit dem EU Beitritt einen großen wirtschaftlichen Aufschwung zu verzeichnen. In dem Zeitraum von 2004 bis 2016 hat Polen etwa 80 Milliarden Euro an Fördermitteln aus Brüssel erhalten. Weitere 82,5 Milliarden Euro Fördermittel für Polen sind in den EU Haushalten bis 2020 festgeschrieben. Während der Weltfinanzkrise 2009 verzeichnete Polen als einziges EU Land ein Wachstum, während Polens Nachbarn im Baltikum mit minus 20% die Schlusslichter der Entwicklung waren. Seit dem EU Beitritt 2004 verzeichnet Polen ein Dauerwachstum in Höhe von jährlich bis zu 7,2 % des realen Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosigkeit fiel von mehr als 20 % auf heute knapp 4 %. Das Wirtschaftswachstum verdoppelte sich im gleichen Zeitraum, wobei etwa die Hälfte auf die EU Zahlungen zurückzuführen ist. Das Autobahnnetz wuchs von 765 auf fast 3000 km. Seit 2014 verkehren erstmals Hochgeschwindigkeitszüge in Polen.

Rumänien und Bulgarien

Eine ähnliche Entwicklung lässt sich für Rumänien und Bulgarien beobachten. Zur Zeit der Rumänischen Revolution 1989 lag das Bruttosozialprodukt pro Kopf (BIP) unter 5000,-$. Zehn Jahre nach dem EU Beitritt 2007 lag das BIP 2017  bei 25.840,-$ (wie oben kaufkraftbereinigt). Es lag also 5 mal so hoch wie 1989 – eine imposante Wachstumsrate (Wikipedia zu Wirtschaft Rumänien). Damit gehört Rumänien zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa.  Dabei muss man sich  vergegenwärtigen, dass in dieser Zeit viele Rumänen das Land verlassen haben und die Zahlen Durchschnittswerte sind, die nichts über weiterhin vorhandene Armut aussagen.