Da es bisher keinerlei europäische Steuern gibt, die eine gewisse Einnahmestabilität garantieren würden, muss immer wieder zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten um die Einnahmen der EU gerungen werden.

a. Die Auseinandersetzung um die mittelfristige Einnahmensicherung

Die Höhe der jährlichen finanziellen Zuweisungen der Mitgliedsstaaten an die EU steht dreifach zur Diskussion. Dabei geht es um:

  • den Streit um den Anteil am Sozialprodukt der Gemeinschaft: gegenwärtig sind das 1,0%. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen daran als Höchstbetrag festhalten. (vor Corona) Der Vorschlag der Finnischen Ratspräsidentschaft von Anfang Dezember 2019 lautete auf 1,07%. Die Forderung der EU Kommission ist 1,11%. EU Haushaltskommissar Hahn fordert auf dieser Basis von Deutschland 6,3 Milliarden Euro mehr gegenüber dem Ansatz von 2020. Die Grünen schlagen sogar 1,3% vor. 1% würde ab 2021 für Deutschland insgesamt etwa 26 Milliarden Euro brutto an jährlicher Überweisung nach Brüssel bedeuten; bei 1,11% wie von der EU Kommission vorgeschlagen, wären es etwa brutto 43 Milliarden Euro. Bei wie vom EU Parlament und den Grünen vorgeschlagenen 1,3% müsste Deutschland brutto 48 Milliarden jährlich nach Brüssel überweisen („EU bittet die Deutschen zur Kasse“, Rhein-Zeitung 19.2.2020).

Bei diesem Streit geht es zu wie auf einem türkischen Basar mit gegenseitigen Forderungen, Schmeicheleien, Tricksereien, Übervorteilungen und „Rechnungen“, wie schlecht es doch

Consilium, Tauno Tölk, EU 2017 EE Estonian Presidency, CC BY 2.0

dem einzelnen Land geht und wie stark doch die anderen von der EU profitieren. Dies ist alles möglich, solange es -wie gegenwärtig- um Einstimmigkeit im Rat der Staats- und Regierungschefs geht. Das EU-Parlament hat ein Vetorecht. Die Hoffnung ist allerdings, dass ab 1. Juli 2020, wenn Deutschland für ein halbes Jahr die EU Ratspräsidentschaft übernimmt, die Bundeskanzlerin, Frau Merkel mit gutem Beispiel vorangeht und für Deutschland einen Anteil von z.B. 1,2% anbietet unter der Voraussetzung, dass die anderen 26 Mitgliedsländer sich der Erhöhung für sich anschließen. Frau Merkel könnte damit beweisen, dass sie nicht immer nur an „Deutschland first“ denkt. Bisher ist sie nicht gerade als glühende Europäerin aufgefallen. Seit Corona kann sich aber offenbar sogar die CDU einen noch höheren Betrag vorstellen, evtl. sogar 2% (vgl. weiter unten zur notwendigen umfassenden Ausweitung des EU Haushalts). Foto: Sitzungssaal des Europäischen Rates in Brüssel seit 2017

  • die Möglichkeit, sich über die notwendigen Aufgaben der EU zu verständigen. Aber auch hier gibt es Streit, weil das Subsidiaritätsprinzip unterschiedlich ausgelegt wird. Unstrittig ist allerdings, dass ab 2021 viel mehr für den Klimaschutz ausgegeben werden muss. Akzeptiert wird allmählich, dass der Schutz eine zentrale Aufgabe auf EU Ebene ist, weil z.B. CO2 Emissionen nicht an den Grenzen der Mitgliedsstaaten halt machen. Nur: Wie viel Geld erforderlich ist, bleibt umstritten. Das Ziel des „EU Green Deal“ lautet: Bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 50% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und 2050 klimaneutral zu werden, also ohne Treibhausgase zu produzieren und zu fahren.
  • Die Notwendigkeit, einen neuen finanziellen Ansatz zu finden. Dieser könnte davon ausgehen zu fragen, was der jeweilige Mitgliedsstaat einspart, weil die Aufgabe von der EU übernommen wurde. Bisher sieht die nationale Politik in der Aufgabe einer Zuständigkeit und ihrer Delegation nach Brüssel einen Verlust. Richtiger wäre, hierin eine win-win-Situation zu sehen. Je mehr der einzelne Staat einspart, umso mehr kann er einzahlen, ohne seinen Haushalt zu überfordern. Es wäre ein umgekehrtes Subsidiaritätsprinzip, weil nicht aus Sicht des einzelnen Mitgliedsstaates argumentiert wird, sondern aus Sicht der Leistungen der EU für die Mitgliedsstaaten. Und die Leistungen der EU werden immer umfangreicher.
  1. Beispiel: Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist mit Sicherheit eine zentrale Aufgabe der EU zur Behauptung Europas im Konzert der Weltmächte – auch bei strenger Auslegung des Subsidiaritätsprinzips. Dann ist ein diplomatischer Dienst der EU in den Ländern außerhalb der EU aufzubauen. Wenn die EU also z. B. in Südafrika eine Botschaft errichtet hat, ist es dann noch erforderlich, dass die 27 Mitgliedsstaaten jeweils eine eigene Botschaft dort unterhalten?
  2. Dies gilt auch für andere Politikbereiche wie z.B. die Verteidigungspolitik. Eine Vereinheitlichung der Waffensysteme würde enorme Einsparpotentiale bieten.
  3. Beispiel: der Verzicht auf nationale Zölle bei der Schaffung des gemeinsamen Marktes bewirkte einen immensen Vorteil durch Ausweitung der Absatzgebiete für die Industrie. Denn das bedeutet für die Industrie eine Realisierung von Skalenerträgen, d.h. je mehr sie von einem Produkt verkaufen kann, desto weniger fallen die vorherigen Forschungs- und Entwicklungskosten ins Gewicht. Das schafft die Möglichkeit entsprechend höhere Löhne zu zahlen. Damit wird die Realisierung eines höheren Wachstums des Sozialprodukts erzielt sowie des Volkswohlstandes. Und die Staaten erhalten höhere Steuereinnahmen, können neue Infrastrukturaufgaben finanzieren.

b. Die Kontroversen zwischen den Nettozahlern und den Nettoempfängern

Ein wichtiges Ziel der EU ist die Angleichung der Lebensverhältnisse ihrer Mitglieder. Das geschieht auch unter dem Gesichtspunkt der Solidarität. Um neu aufzunehmende Mitglieder an den Lebensstandard der bereits etablierten EU Länder heranzuführen, ist in der EU ein Ausgleichsmechanismus eingeführt worden. Deshalb tragen die reicheren Länder mehr zu den EU Finanzen bei als sie selbst aus dem EU Budget erhalten. Sie sind die sog. Nettozahler. Ärmere Länder dagegen erhalten mehr, als sie selbst einzahlen. Sie sind Nettoempfänger. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es aus den gleichen Gründen den Länderfinanzausgleich. Bayern war früher einmal ein Empfängerland. Heute ist es – auch dank dieser Gelder – ein Geberland. Es will nicht mehr gerne an die frühere Situation erinnert werden.

Dieser Mechanismus in der EU erfolgt nicht rein altruistisch. Die reicheren Länder können z.B. mit ihrem Export davon profitieren, wenn sich neu beigetretene Länder schneller entwickeln. Mutter Europa kann sich nur wohlfühlen, wenn ihre Kinder untereinander solidarisch sind und dadurch bald nach ihrem Beitritt eine Perspektive auf ein besseres Leben haben.

Im Folgenden werden für 2017 Beispiele genannt von den Staaten, die die jeweilige Tabelle anführen. Die Nennung von Bruttobeiträgen und Bruttorückflüssen ist erforderlich, weil die Rückflüsse sich aus unterschiedlichen Programmen ergeben, z.B. Förderung der Landwirtschaft oder der benachteiligten Regionen usw.

Nettozahler: Deutschland trägt mit einem Bruttobeitrag von 19.587,- Milliarden Euro und einem Bruttorückfluss von 8.912,- Milliarden Euro zum EU Budget bei. Das ergibt einen Nettosaldo von minus 10.657,- Milliarden Euro.

Für Frankreich mit einem Bruttobeitrag von 16.233,- Milliarden Euro und einem Bruttorückfluss von 11.664,- Milliarden Euro, liegt der Nettosaldo bei minus 4.569,- Milliarden Euro.

Auch Italien mit einem Bruttobeitrag von 12 Milliarden Euro und einem Bruttorückfluss von 8.423,- Milliarden Euro hat einen Negativsaldo von 3.577,- Milliarden Euro.

Nettoempfänger: Polen mit einem Bruttobeitrag von 3.048,- Milliarden Euro und einem Bruttorückfluss von 11.613,-Milliarden Euro hat einen positiven Saldo von 8.556,- Milliarden.

Griechenland mit einem Bruttobeitrag von 1.237,- Milliarden Euro, hat einen Bruttorückfluss von 4.987,- Milliarden Euro. Das entspricht einem positivem Saldo von 3.740,- Milliarden.

Rumänien mit einem Bruttobeitrag vom 1.228,- Milliarden Euro hat einem Bruttorückfluss von 4.608,- Milliarden Euro, woraus sich der positive Saldo von 3.380,- Milliarden Euro ergibt.

Der Anteil am BIP (Bruttoinlandsprodukt) in % ergibt sich für die Nettozahler in folgender Höhe: Dänemark minus 0,39%, Deutschland minus 0,39%, Österreich minus 0,35%, Schweden minus 0,32% und die Niederlande minus 0,31%. Dies bedeutet, dass wenn diese Länder keine Nettozahler wären, hätten sie ein um diese Prozentsätze höheres Bruttosozialprodukt – in jedem Fall ein Prozentsatz weit unter 1.

Bei den Nettoempfängern liegt der Anteil am BIP bei Ungarn plus 4,11%, Litauen plus 3,96%, Bulgarien plus 3,01% und Polen plus 2,59%. Ohne die Umverteilung durch die EU hätten diese Länder jeweils ein um so viel Prozentpunkte geringeres Bruttosozialprodukt – das ergibt jeweils einen beträchtlichen Betrag an Geld, das sie investieren können.

Pro Kopf und ebenfalls auf das Jahr 2018 bezogen, haben die Dänen pro Person minus 206 Euro, die Deutschen minus 161 Euro, die Österreicher minus 152 Euro, die Schweden minus 149 Euro und die Niederländer minus 142 Euro im Portemonnaie. Die umgekehrte Situation pro Kopf bei den Nettoempfängern sieht so aus: Die Litauer haben 610 Euro mehr, die Ungarn 533 Euro, die Letten 505 Euro, die Esten 408 Euro und die Polen haben 325 Euro mehr in der Tasche (Quelle: bpb 26.11.2019, 2018 Haushalssalden der Mitgliedsstaaten). Die Umrechnung bei den Nettozahlern pro Kopf ist etwas irreführend, da die Zahlungen aus dem Steueraufkommen der jeweiligen Länder erfolgen und somit nur die Steuerzahler belastet werden.

Diese Form der Umverteilung entspricht der in einem föderalen Bundesstaat (also z.B. Deutschland) und fördert die gesamtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft. Die Klagen von Populisten bzw. Nationalisten lautet, Deutschland sei der Zahlmeister der EU und hätte nichts davon. Es sei im Gegenteil sogar so, dass den ärmeren Ländern der Anreiz fehle, sich anzustrengen und den Gürtel enger zu schnallen. Wie die rasante Entwicklung der neu zur EU hinzu gekommenen Länder zeigt, fehlt solchen Behauptungen jede Grundlage. Gleiches kann auch an der Entwicklung von West-Deutschland nach dem selbstverschuldeten 2. Weltkrieg gezeigt werden: es erhielt sehr großzügige Marschallplanhilfe aus den USA – ab 1948/49 allein 1,4 Milliarden $. Die Gesamtsumme für West-Europa betrug von 14 Milliarden $. Die entspricht dem Geldwert von 130 Milliarden $ 2015 (Wikipedia zum Marschallplan). Natürlich hat die Bevölkerung trotzdem angepackt und damit geholfen, das sog. Wirtschaftswunder zu schaffen. Aber ohne das Anfangskapital wäre dieses nicht möglich gewesen! Auch West-Europa hat sich im Gegensatz zu Ost-Europa sehr viel besser von den Kriegsfolgen erholt. (Osteuropa war die Annahme von Geldern durch die UdSSR untersagt worden.)

Ist es jetzt z.B. Zeit, den positiven Saldo z.B. für Polen und Ungarn Schritt für Schritt zurückzufahren und die Gelder z.B. zur Finanzierung des Green Deal umzuschichten?

Prinzessin Europa aus Griechenland als Schutzpatronin der Freiheiten des Kontinents

Europa auf dem Stier, Staatl. Antiken Sammlung, München, Terracotta aus Athen, 489 v. Chr. , Public Domain

 

und die schwäbische Hausfrau aus Deutschland als Wächterin über solide Finanzen

Pavlo Syvak, 123RF.com

Justitia, die römische Symbolfigur,  mit der Augenbinde und der Waage als Garantin der Gleichheit vor dem Recht

Baptisterium Florenz, Hermann Junghans CC BY Sa 3.0

Eug. Delacroix, La liberté guidant le peuple, Public Dom.

und Marianne aus Frankreich als Vorkämpferin der Solidarität und der Gerechtigkeit für das Volk

                       vier starke Frauen als Quadriga Europas!

Hieraus wird überdeutlich, was Europa ist in seiner langen Geschichte kennzeichnet: Immer wenn es ein fruchtbares Zusammenwirken verschiedenster Personen und Institutionen gab, war Europa erfolgreich und fortschrittlich. Die Innovationskraft des Kontinents symbolisiert in Zeus/Stier sowie die unendlichen kulturellen Schöpfungen symbolisiert in Pegasus und in Apollo sind dabei nicht zu vergessen.

Die Unabhängigkeit der Justiz in demokratisch verfassten Gesellschaften gehört zu den unveräußerlichen Grundwerten Europas.

Die Situation von Polen und Ungarn in der EU ist gegenwärtig besonders kompliziert, weil die Regierungen zunehmend die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen. Richter und Staatsanwälte werden in Polen seit Jahren schikaniert und manchmal selbst vor neu geschaffene, politisch hörige Gerichte gezerrt (vgl. Olivia Kortas, Staat gegen Recht, DIE ZEIT Nr. 11, 2020 S.4).

Vor mehr als 2500 Jahren hat Aischylos in der Orestie den Prozess des Orest für die Erschlagung seiner Mutter vor den demokratisch auserwählten Richtern auf dem Areopag geschildert. Sein Freispruch – damals noch mit Hilfe der Göttin Athenebeendet die bis dahin ununterbrochene Kette der Blutrache und begründet statt dessen die Herrschaft des Rechts. Hieß es vorher: Zeus ist das Recht, so heißt es jetzt: nicht die Götter in ihrer Willkür herrschen über die Menschen sondern das Recht! Dies war die damals revolutionäre Wende in der Rechtsprechung. Noch heute ist sie nicht in allen Staaten auf dem europäischen Kontinent gänzlich verwirklicht. (vgl. Bruno Snell, Aischylos, Die Großen der Weltgeschichte, Band 1 S. 431ff, S. 438: Demokratie als Hort des Rechts!). Da aber Menschen als Richter fehlbar sind, gehört zum Rechtsstaat die Berufung bzw. die Revision gegen Urteile, heute bis hin zum Europäischen Gerichtshof.

Die Rechtsstaatsverfahren bzw. Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn haben sich bislang als stumpfes Schwert erwiesen, weil Einstimmigkeit erforderlich ist und Ungarn signalisiert hat, gegen eine Verurteilung Polens zu stimmen und umgekehrt Polen bei einer Verurteilung Ungarns.

Die EU Kommission will nun versuchen, die Auszahlungen finanzieller Hilfen an EU- vertragskonformes Verhalten der betroffenen Länder wie Polen und Ungarn zu koppeln, um einen Hebel in der Hand zu haben. Unklar erscheint bisher, welche qualifizierten Mehrheiten im EU Parlament und bei den Staats- und Regierungs-Chefs hierfür erforderlich sind bzw. auf welche man sich mehrheitlich einigen kann. Dieses Thema hat insofern besondere Brisanz, als es um essenzielle Kernbestandteile der EU wie die Unabhängigkeit der Justiz sowie um eine von staatlicher Gängelung freie Presse geht. Die EU würde „ihre Seele“ (Delors) verkaufen, wenn sie in ihrer Mitte auf Dauer illiberale Demokratien – so die Selbstkennzeichnung von Victor Orban für Ungarn – dulden würde.

Bei den Kontroversen um Nettozahler und Nettoempfänger ist immer der Kontext der europäischen Integration in den gemeinsamen Markt zu berücksichtigen, d.h. in einen Markt ohne Zollschranken und mit einheitlicher Regulierung in Bezug auf Verbraucherschutz, Umweltstandards und Wettbewerbsregulierung. Auch die Nettozahler-Länder profitieren enorm von der EU, dem nach den USA weltgrößten Wirtschaftsraum (gemessen an dem Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft). Bedenkt man das jahrelange zähe Ringen um Zollabkommen der EU mit anderen Staaten, so wird deren immense Bedeutung auch noch in heutiger Zeit deutlich. So wie die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland durch den Länderfinanzausgleich schneller gewachsen ist als ohne, so wird das Wachstum der Wirtschaft der EU durch die Umverteilung bemerkenswert stimuliert .

Als Prinzessin Europa in Kreta ankam, wird sie sicher festgestellt haben, dass es besonderer Investitionen in die Infrastruktur dieser Insel bedarf, um das Potential sowohl, was den Tourismus als auch die Landwirtschaft und die Solarenergie angeht, zu realisieren.

Die neugierige Prinzessin Europa, die der Ausstrahlung des weißen Stiers erlag, war im Übrigen eine der ersten Touristinnen, auf Kreta, eine mit Migrationshintergrund.

Museum of Sannio, Italien, spiritwiki, Public Domain;

Minotauris, ihr Menschen fressender Sohn, lebte inmitten des Labyrinths des minoischen Palastes

c. Die Finanzierungsprobleme des Green Deal der neuen von der Leyen – Kommission

Am 27.11.2019 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest: „Unser Haushalt muss grundlegend modernisiert werden. Der europäische Green – Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie: er wird uns helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. In Regionen, in denen größere Anstrengungen unternommen werden müssen als in den meisten anderen (gemeint sind z. B. Regionen, die noch immer von der Kohleförderung leben), werden wir die Menschen und Unternehmen mit einem gezielten und gerechten Übergangsmechanismus unterstützen. Dieser wird sich aus unterschiedlichen Fonds und Instrumenten speisen und auch die nötigen privaten Investitionen mobilisieren“. Die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels bis 2027 schätzt die Kommissionspräsidentin auf 100 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte, nämlich 485 Milliarden Euro sollen aus dem EU Haushalt kommen. 280 Milliarden sollen aus dem EU-Investitionsfonds (EIF) fließen. Dieser Fonds wurde 1994 gegründet und hat als eigene Rechtspersönlichkeit seinen Sitz in Luxemburg-Stadt. Hauptanteilseigner sind die Europäische Investitionsbank (64%), die EU Kommission (30%) sowie verschiedene europäische Banken und Finanzinstitutionen. Das Grundkapital beträgt 2 Milliarden Euro. Der EIF ist auf Risikokapitalfinanzierungen und Garantien zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen spezialisiert. Er gewährt Finanzierungen nicht direkt an Unternehmen sondern bedient sich dazu privater Banken.

Der Junker-Plan hatte in 3 Jahren ab 2015 insgesamt 335 Milliarden Euro mobilisiert. Über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen hat er bis 2020 zusätzliche 1,4 Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen und dazu beigetragen, dass das BIP der EU um 1,3% in diesem Zeitraum stieg (Pressemitteilung der Europäischen Investitionsbank vom 18. Juli 2018). Nach dem Vorbild des Juncker-Fonds sollen über den EIF zur Finanzierung des Green Deal mit öffentlichem Geld private Investitionen in mehrfacher Höhe ausgelöst werden. Die EU übernimmt das Hauptrisiko von Projekten – Garantieverpflichtungen aus dem EU Haushalt – und kann so eine finanzielle Hebelwirkung erzeugen.

An diesen Perspektiven ist dreierlei bemerkenswert:

  1. Offenbar ist zur Finanzierung dieser Herkulesaufgabe eine private-public-partnership geplant, in der die EU die Risiken der Projekte absichert.
  2. Es handelt sich um ein Konzept im Rahmen einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, also um ein Konzept zum Umbau des herkömmlichen Kapitalismus, der seine negativen umweltschädigenden Effekte bisher fast immer externalisiert, also ausgelagert hat. Das heißt, diese Kosten wurden n i c h t eingepreist, sondern auf die Umwelt oder den Steuerzahler verlagert.
  3. Es sollen gezielt neue Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnologie gefördert werden. Die EU setzt daher besonders auf neue Technologien, die – wenn erfolgreich – zu Exportschlagern weltweit werden können.

Dieser Ansatz ist in mehrfacher Hinsicht innovativ: Er verknüpft die Internalisierung bzw. Einpreisung der Folgen klimaschädlicher Produktion in deren Kosten und Preise mit Anreizen zur Entwicklung neuer klimafreundlicher Technologien. Er verknüpft daher eine strenge Regulierung mit der Förderung des Leistungswettbewerbs um die effizientesten Technologien. Er verknüpft den wirtschaftlichen Wandel mit der Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze. Er weist weit über einjährige Haushaltspläne hinaus zur Verstetigung des notwendigen Umbaus der europäischen Wirtschaft unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Effizienzgesichtspunkten im Rahmen einer demokratischen Verfassung.

Wenn dies in die Realität umgesetzt würde, wäre dies ein Leuchtturmprojekt nicht nur für Europa selbst, sondern im Vergleich sowohl zu den USA als auch zu China und Russland. Die Erfolge des Juncker Plans stimmen diesbezüglich optimistisch.

d. Die Finanzierung der Corona-Hilfen

Am 10.4.2020 haben sich die EU-Finanzminister auf ein europäisches Corona-Hilfspaket mit drei Schwerpunkten verständigt. Die Maßnahmen sollen ein Sicherheitsnetz gegen die gravierenden Pandemiefolgen spannen.

Europäisches Kurzarbeitergeld mit dem Ziel der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die EU Kommission wird ermächtigt, bis zu diesem Betrag Kredite aufzunehmen. Diese Gelder sollen gegen einen minimalen Zins an diejenigen Mitgliedsländer weitergereicht werden, die mit ihren Zahlungen von Kurzarbeitergeld an Grenzen stoßen. Die Kurzarbeiterregelungen sind in Europa sehr unterschiedlich: In einigen Ländern garantiert der jeweilige Staat bis zu 100% des jeweiligen Netto- bzw. Brutto-Verdienstes. In Deutschland beträgt dieses normal 60% bzw. wenn Kinder im Haushalt leben 67% (in manchen Tarifverträgen haben sich die Arbeitgeber verpflichtet, den Differenzbetrag bis zu 100% zu zahlen). Das Europäische Kurzarbeitergeld soll den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Mitarbeiter in Unternehmen zu halten, auch wenn sie in der Corona Krise ihren Betrieb zeitweise einstellen oder herunter fahren. Die Belastung des EU-Haushalt durch dieses EU-Kurzarbeitergeld ergibt sich wahrscheinlich durch die Differenz, die sich aus den Zinsen ergibt, die die EU selber für die Kreditaufnahme zahlen muss abzüglich der Zinsen, die sie für die weitergereichten Kredite erhält. Da die Europäische Zentralbank in dieser Krise großzügig dafür sorgt, dass die Banken über zusätzliche Liquidität verfügen, dürfte diese Differenz nicht all zu groß sein. Der Unterschied zur Situation, dass sich die einzelnen Länder selbst um Kredite bemühen müssten, liegt darin, dass die Bonität der EU in der Regel ungleich höher ist als die der besonders von der Krise geschüttelten Länder. Mit dem europäischen Geld müssen sie keine Risikoaufschläge zahlen.

Zwischen den EU-Südstaaten, besonders Italien, Frankreich und Spanien und den Nordstaaten, besonders Niederlande, Schweden, Finnland und Österreich, sind Euro- oder Corona Bonds – europäische Anleihen mit einem Durchschnittszins und der gemeinsamen Haftung aller – heftig umstritten. Im Unterschied zu Corona Bonds ist die Finanzierung des Europäischen Kurzarbeitergeldes anders, da alle Mitgliedsländer für die Finanzen der EU nur entsprechend ihrem Anteil an der EU haften, während bei Bonds im Falle des Ausfalls alle gleichmäßig eintreten müssen.

  • Zusätzliche Kredite der Europäischen Investitionsbank zur Stützung kleinerer und mittlerer Firmen in Höhe von 200 Milliarden. Auch die Europäische Investitionsbank fungiert hier als Vermittlerin von günstigen Krediten, die die einzelnen Staaten sonst nur zu höheren Zinsen erhalten würden.
  • Kredite des ESM (Europäischer Rettungsschirm) für notleidende Staaten, wie z.B. Italien und Spanien, die besonders von der Corona Pandemie getroffen sind. Die Kreditlinie von bis zu 240 Milliarden Euro sollen diesen Staaten zur Stützung des jeweiligen Gesundheitssystems dienen. Die darüber hinaus bestehenden ESM – Kreditmöglichkeiten sind weiterhin an strikte Auflagen zur Haushaltsdisziplin gebunden.

Besonders die beiden letzteren Kredite erhöhen natürlich die Schulden der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dies sind gerade die, die bereits besonders hoch verschuldet sind. Schulden sind immer eine Verlagerung der Finanzierung gegenwärtigen Bedarfs auf die Zukunft. Die Stabilisierung der heutigen europäischen Arbeitsmärkte, der Überlebensfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gesundheitssysteme bedeutet daher eine Belastung zukünftiger Generationen. Denn auch sie müssen die Kredite abstottern. Dass die EU die Verschuldungsgrenzen vorübergehend ausgesetzt hat, ändert an dieser bitteren Feststellung nichts.

Um die Verschuldung abzubauen, gibt es verschiedene Wege: Zum Einen können Steuern erhöht werden, verbunden mit harten Verteilungsauseinandersetzungen, zum Anderen können Ausgaben gekürzt werden, ebenfalls verbunden mit harten Verteilungsauseinandersetzungen, zum Dritten sind Schuldenschnitte oder -erlasse denkbar, auch hier stellt sich die Frage, wer die Folgen trägt.

Schaubilder der aktuellen Staatsverschuldung der EU Mitgliedsstaaten in % des Sozialprodukts

ESM-Kredite lehnt besonders Italien ab. Die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sternebewegung will die dem Land zugedachten 39 Milliarden zur Sanierung des italienischen Gesundheitssystems nicht annehmen. Sie fordert mit Vehemenz Euro-Bonds. Sie ist getrieben von Salvinis populistischer Lega und meint, gegen das Trauma strikter Sparmaßnahmen nicht angehen zu können. Hier droht nach dem populistisch getriebenem Brexit ein Italexit, der die EU zerstören würde.

Dabei gibt es Alternativen zu den gefährlichen Euro-Bonds, da diese die unbeschränkte Haftung aller Euro-Staaten bedeuten ohne Einfluss darauf, wie das betroffene Land die zusätzlichen Schuldengelder einsetzt. Um dem schwer von der Corona-Pandemie getroffenen Italien zu helfen, wird unter der Überschrift „Europa braucht den XXL-Geldtopf“ eine massive Aufstockung des EU Haushaltes vorgeschlagen. (Henrik Müller, Spiegel online vom 20.4.2020) Zwar: „Italiens beste Chance, durch diese schwierige Phase zu kommen, sind Kredite des ESM, jenes Fonds, der während der Eurokrise geschaffen wurde und von den 19 Euro-Staaten gemeinsam garantiert wird. Denn ein ESM-Programm ist Voraussetzung dafür, dass die EZB bevorzugt italienische Staatsanleihen am Markt kaufen und so die Zinsen niedrig halten kann. So sehen es die Regeln des sog. OMT-Programms der EZB vor. Die Kombination von ESM-Krediten und EZB-Anleihekäufen wäre ein Versicherungspaket gegen die drohende Staatspleite der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft, die durch die Auswirkungen der Pandemie besonders getroffen wurde. Es ist alles da: die Institutionen, die Verträge, die Regeln, das Geld – alles unmittelbar einsatzbereit“. Da dies aber politisch in Italien offenbar nicht durchsetzbar sei und Corona-Bonds ebenfalls nicht geeignet seien, die Spaltung Europas in dieser Frage zu überwinden, sei es aus mehreren Gründen sinnvoller, den EU-Haushalt maximal aufzustocken:

– so könnten echte Transfers aus dem EU Haushalt den besonders betroffenen Ländern zukommen.

– Solidarität in der Gemeinschaft werde so direkt kenntlich.

– Es handele sich nicht um neue Schulden, die den Schuldenstand weiter erhöhen.

Freilich müsse bei diesem Weg das Europäische Parlament mit mehr Mitsprache- und Kontrollbefugnissen ausgestattet werden, um zu verhindern, dass die Gelder zweckentfremdet werden.

Dieser Vorschlag wird den europäischen Solidaritätserfordernissen in der Krise gerecht, er vermeidet weitere Schuldenerhöhungen bei den eh schon hoch verschuldeten EU – Ländern und er ist eher konsensfähig zwischen Nord und Süd als Euro Bonds. Natürlich wird eine erhebliche Ausweitung des EU Haushalts starke Beitragserhöhungen der Mitgliedsländer erforderlich machen. Berücksichtigt man aber, welche Finanzmittel im jeweiligen Land locker gemacht wurden, um auf nationaler Basis die Folgen der Pandemie abzumildern, dann sollte es in dieser Ausnahmesituation möglich sein, die EU finanziell umfassender auszustatten.

Das große Ziel, das solche außergewöhnliche Maßnahme rechtfertigt, ist die EU zu erhalten.