C. Budgetfunktionen in demokratisch verfassten Gesellschaften

a. Garantie innerer  Sicherheit

Vor allem anderen hat das jeweilige Budget die Mittel für Polizei, Kriminalamt, Staatsanwaltschaften und die Gefängnisverwaltungen bereit zu stellen. Nur wenn die innere Sicherheit auf der Basis des Rechtsstaates für alle Bürger gleichermaßen gewährleistet ist, akzeptieren die Bürger das Gewaltmonopol des Staates und können friedlich zusammenleben.

Prinzessin Europa vertraute – nolens volens – auf die Kraft und den Schutz des Zeus-Stieres, als er nach Kreta schwamm. Aber was passiert, wenn er abtaucht? Damals gab es noch keinerlei Seenotrettung im Mittelmeer!

b. Garantie äußerer Sicherheit

Gleichermaßen müssen Gelder für die Gewährleistung äußerer Sicherheit bereitgestellt werden. Es geht nicht um die Fähigkeit, Angriffskriege zu führen. Es geht um eine Verteidigungsbereitschaft. Sie soll potentielle Aggressoren davon abhalten, die Souveränität eines Nationalstaates bzw. der EU als Gemeinschaft ihrer Mitgliedstaaten zu verletzen. Zur Selbstbehauptung der EU im oft dissonanten Konzert der Weltmächte gehört fundamental die Erhaltung unserer Freiheiten und unseres `way of life´.

Die Nato-Staaten haben sich dazu verpflichtet,  2% ihres jeweiligen Sozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland ist von diesem Ziel noch ein großes Stück entfernt.  Aber: Abschreckung ergibt sich nicht  aufgrund von Budgetansätzen, sondern auf Grund der Einsatzbereitschaft von Heer, Marine, Luftwaffe, und Cybergegenwehr – und hier muss die Bundeswehr  schnellstmöglich grundsätzlich besser werden. Dazu gehört auch die Ausweitung der militärischen Kooperationen in der EU.

c. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Den Tiger reiten

Europa ist im Gegensatz zu anderen Kontinenten relativ arm an natürlichen Rohstoffen, zumal aus ökologischen Gründen die Kohleförderung eingestellt werden soll. Der „Rohstoff“ Europas ist in Folge dessen die Qualifikation und Innovationskraft seiner Ingenieure, Facharbeiter, Unternehmenslenker, Ärzte, Rechtsanwälte, Betriebs- und Wirtschaftswissenschaftler, Informatiker, Start ups usw. Nur wenn Europa erfolgreich den Tiger der Innovation auch in Zukunft reitet, kann der erreichte Lebensstandard gehalten und auf die spät dazu gekommenen Mitgliedsländer ausgedehnt werden.   Die Insel Delos ist die Geburtsstätte des Apollon. Apollon ist der griechische Gott der Heilung, des Lichts, der Weisheit, der Künste und der Musik.

Berufliche und Allgemeine Bildung sind die wichtigsten Ressourcen

Die EU muss daher, wenn sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch im Zeitalter der umfassenden Globalisierung und Digitalisierung erhalten will, die berufliche und die allgemeine Bildung besonders fördern. Zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum werden gegenwärtig 9,2% des gesamten EU Budgets ausgegeben. Dieser Ansatz stieg in Bezug auf die Periode 2014-2020 um 37,3% im Vergleich zur Periode 2007-2013. Innerhalb dieses Ansatzes machen die Ausgaben für das Forschungsrahmenprogramm 62% und die Förderung des lebenslangen Lernens 10% aus. Die Ausgaben für transnationale Netze betrugen 8% und die für das europäische Navigationssystem Galileo7%.

Durchführung vom Gemeinschaftsprojekt und Rüstungskooperation

Der Flugzeugbau bei Airbus ist ein besonderes europäisches Projekt, da es an Standorten in mindestens drei Nationen, nämlich in Frankreich, Spanien, Deutschland  realisiert wird. Hierbei sind ungewöhnliche logistische Herausforderungen zu bewältigen. Trotz dieser Herausforderungen bewährt sich Airbus und hat sogar eine führende Rolle auf dem Weltmarkt gegenüber Boeing aus den USA erreicht. Dabei hat allerdings offenbar Bestechung und Korruption eine Rolle gespielt, denn Airbus hat Strafzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro akzeptiert. Derartige Kooperationsprojekte – allerdings ohne Korruption – sollten Vorbild in anderen Produktionsbereichen z.B. bei Rüstungsgütern sein. Dadurch könnten einerseits immense Kosten eingespart werden und andererseits würde die Selbstbehauptung der EU gestärkt werden.

Soll die Wettbewerbskommissarin die Wettbewerbspolitik lockern?

Angesichts der zunehmenden Weltmarktkonkurrenz wird in Zukunft darüber nach zu denken sein, ob die Schaffung europäischer Champions notwendig ist. Die EU Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager  ist bisher mit Recht rigoros gegen Kartelle und den Missbrauch marktbeherrschender  Stellungen vorgegangen. So hat sie mehrfach milliardenschwere Bußgelder gegen Google verhängt. In jüngster Zeit aber gibt es eine Diskussion darüber, ob sie gleichermaßen gegen Fusionen vorgehen solle. So hat sie eine Fusion zwischen der französischen Firma Allstrom und der Eisenbahnsparte von Siemens verboten mit dem Argument, es würde dadurch eine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich der Produktion von Zügen in der EU entstehen.

Brauchen wir Europäische Champions?

Kritiker wie der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier plädieren demgegenüber für die Zulassung von Fusionen. Dadurch könnten europäische Champions entstehen, die diesen in der Konkurrenz mit chinesischen Firmen desselben Sektors Wettbewerb auf Augenhöhe  ermöglichen würde. Wie so oft bei derartigen Fragen geht es um die Frage der regionalen Marktabgrenzung. Geht es „nur“ um den europäischen Markt, dann liegt die EU Wettbewerbskommissarin richtig. Oder geht es um den Weltmarkt, dann liegt möglicherweise der deutsche Wirtschaftsminister richtig.  Das kommunistische chinesische Regime versucht, mit marktfremden Mitteln (staatlichen Geldern) die Weltmärkte zu fluten. Deshalb gibt es gute Gründe,  auf die Größe von Unternehmen zu setzen. Damit können wir  der chinesischen Konkurrenz auf Augenhöhe begegnen.

Im Übrigen: Im Alcoa-Antitrust-Fall in den USA heißt es: Mere size is no offense! d.h. übersetzt: Reine Größe ist kein Grund „einzuschreiten“.

d. Hilfe beim Strukturwandel durch den EU-Regionalfonds (EFRE)

Bisher lag das Schwergewicht der EU Finanzen an erster Stelle bei der Subventionierung der Landwirtschaft in den Mitgliedsstaaten. Die Subventionen für die Landwirtschaft waren  in der Vergangenheit vorrangig Erhaltungssubventionen, dabei vor allem Förderungen für besonders große industrielle arbeitende Betriebe. Erst in jüngster Zeit gibt es die Diskussion, umzusteuern zu Gunsten ökologischer Landwirtschaft.

 Ein weiterer Schwerpunkt

Inzwischen gibt es einen weiteren Schwerpunkt. Dabei geht es darum, wirtschaftlich schwachen Regionen bei der Modernisierung zu helfen.  Dafür ist der Struktur- und Regionalfonds zuständig. Das Ziel der EU-Regionalpolitik ist es, das Gefälle zwischen führenden und „abgehängten“ Regionen zu vermindern. Das gilt jeweils besonders bei neu hinzukommenden Staaten. So wurde nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik die EU Regionalpolitik dorthin ausgedehnt. Fördergelder der EU flossen ab diesem Zeitpunkt besonders in die neuen Länder. Die EU Regionalpolitik wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) abgewickelt. Der EFRE arbeitet direkt mit den antragstellenden Mitgliedsstaaten zusammen.

Alle Projekte bedürfen berechtigterweise der Ko-Finanzierung, um  das wirkliche Interesse dieser Antragsteller an dem jeweiligen Projekt unter Beweis zu stellen.

e. Förderung des sozialen Ausgleichs mithilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF)

Wenn wir uns in Richtung einigermaßen gleicher Lebensverhältnisse in der EU bewegen, so wird die EU auch als Sozialstaat wahrgenommen. Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste beschäftigungspolitische Instrument der EU. Sein Hauptanliegen besteht darin, Arbeitslose bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Durch Bildungsmaßnahmen fördert er den Zugang zu besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt die soziale Integration.

Die Schwerpunkte sind:

Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen. Dies ist gegenwärtig durch die Digitalisierung aller Lebens- und Berufsbereiche eine besondere Herausforderung. Auch die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, die Förderung der sozialen Eingliederung durch die Bekämpfung von Diskriminierung und durch die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Personengruppen sind Ziel. Und die Förderung von Partnerschaften für Reformvorhaben in den Bereichen Beschäftigung und Eingliederung gehört dazu.

Diese Aufgaben erweisen sich als besonders wichtig angesichts der Notwendigkeit zur Integration von Flüchtlingen.  Nicht nur Flüchtlinge aus Syrien und aus Afghanistan müssen  in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaften der EU integriert werden. Die Zuständigkeit für den ESF innerhalb der Bundesrepublik liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Deutschland erhält in der laufenden Förderperiode 2014-2020 aus dem ESF 7,5 Milliarden Fördermittel. Der ESF funktioniert wie der EFRF nach dem Prinzip der Ko-Finanzierung.

Europäische Arbeitslosenversicherung und europäischer Mindestlohn?

Die Schwerpunkte zeigen: auf EU Ebene gibt es durchaus gute Ansätze für eine eigenständige Sozialpolitik.  Darüber hinaus wird die Einführung  einer europäischen Arbeitslosenversicherung diskutiert. Das wäre der Aufbau eines Fonds, der bei einer Krise in einem Mitgliedsland sowie der Erschöpfung der dortigen Arbeitslosenversicherung dem Mitgliedsland  einen Kredit gewähren kann. Der Kredit soll dann zur Stabilisierung des betreffenden Arbeitsmarktes beitragen. Dazu würde auch die Einführung eines europaweiten Mindestlohnes gehören. Das würde heißen: im jeweiligen Mitgliedsland dürfte der Mindestlohn nicht unter z.B. 50 oder 60% des dortigen Durchschnittslohnes fallen. Hierfür wären allerdings keine zusätzlichen EU Gelder erforderlich. Denn die Basis dafür wären Kredite. Die jetzt schon in mehreren Ländern gültigen Mindestlöhne erfolgen nicht nach einheitlichen Regeln.

Interrail-, Erasmus-  und Erasmus plus- Programme

Der Zusammenhalt in der EU wird auch durch die Vergabe verbilligter Interrail-Tickets gefördert. Diese ermöglichen breiten Schichten von Jugendlichen das Reisen und damit das Kennenlernen anderer europäischer Kulturen. Außerdem soll das Erasmus-Programm zur Förderung des Studiums im europäischen Ausland wesentlich aufgestockt werden. Auch der Aufenthalt von Lehrlingen im Ausland wird zunehmend gefördert.

Prinzessin Europa hat – soweit wir wissen – nur eine Reise gemacht, ihr Horizont war der Libanon, wo sie aufgewachsen war und Kreta, wohin Zeus sie (mit oder gegen ihren Willen?) gebracht hat. Die Bürger*innen  „ihres“ Kontinents haben dagegen die Chance der Horizonterweiterung in beruflicher, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht in Bezug auf 27 Staaten – hoffentlich sind die Grenzschließungen u.a. wegen der Corona-Pandemie bald Geschichte.