1. Mai 2024, 20 Jahre EU-Erweiterung durch 10 neue Mitglieder

Wer kam dazu?

Überwiegend nord- und osteuropäische Staaten kamen nach jahrelanger Vorbereitung zur EU. Sowie Malta und Zypern. Außenvor blieben zu der Zeit Rumänien und Bulgarien, sowie Kroatien. Sie erfüllten die Kriterien noch nicht.

Über die damals sog. Erweiterung wurde intensiv und jahrelang kontrovers diskutiert. Die Unsicherheit, ob die EU, die vorher 15 Staaten umfasste, so viele Neuzugänge auf einmal würde verkraften können, war groß. Erweiterung oder Vertiefung lautete damals die Kontroverse.  Zumal sich die EU-Institutionen selbst nicht wirklich auf mögliche Schwierigkeiten vorbereitet hatten. Hinzu kam, dass erst zwei Jahre zuvor der gemeinsame Euro eingeführt worden war. Es waren aber nur 12 der 15 Länder, die den Schritt gewagt hatten. Und die Kritik am Euro, der angeblich das Leben sehr viel teurer gemacht hätte, war in manchen dieser Länder noch nicht verstummt.

Wie sich die Wirtschaft der Neuaufgenommenen entwickelt hat

„Vom Beginn des Beitrittsprozesses bis zur globalen Finanzkrise im Jahr 2008 verzeichneten die mittel- und osteuropäischen Staaten ein durchschnittliches jährliches Wachstum von vier Prozent.“ Der Beginn des Beitrittsprozesses lag etwa 10 Jahre vor dem tatsächlichen Beitritt, also ungefähr 1994. Schon in diesen Jahren hat sich der Handel zwischen den neuen und den alten Mitgliedern bereits verdreifacht.

In den nun zwanzig Jahren Mitgliedschaft haben sich die Volkswirtschaften besonders von Polen und von Malta verdoppelt. Auch die von Slowenien ist um 80% gewachsen. Immerhin liegt dazwischen die globale Wirtschaftskrise ab 2008. Die wirtschaftliche Entwicklung der 10 Neuen liegt in der ganzen Zeit deutlich über der der Altmitglieder. Inzwischen haben sogar sieben der zehn Mitglieder auch den Euro eingeführt.

Wie es mit der gesellschaftlichen und politischen Integration steht

Das Bild ist hier insofern gemischter, als einige der Staaten mächtige Tendenzen zu autoritären Systemen entwickelt haben. Bekanntermaßen gehören dazu Ungarn  und neuerdings auch die Slowakei sowie bedingt noch Polen. Die Medien und die freie Berichterstattung sind oder werden weitgehend abgeschafft. Die Justiz ist oder wird der autoritären Führung unterstellt und ihre Unabhängigkeit abgeschafft. Das hat natürlich enorme Rückwirkung auf die Politik und die Abhaltung freier Wahlen. Die sind unter solchen Bedingungen kaum noch möglich. Selbst in der Slowakei, in der der autoritäre Regierungschef erst seit Kurzem wieder im Amt ist, hat das dazu geführt, dass demokratische Politiker so eingeschüchtert und mit dem Leben bedroht werden, dass sie sich aus der Politik zurückziehen.

Die EU hat bis heute nicht genügend Wege gefunden, um die europäischen Werte in solchen Ländern durchzusetzen. In Polen ist es zwar mit großer Kraftanstrengung im Wahlkampf 2023 gelungen, die autoritäre Partei nach der Wahl abzulösen. Das Wahlergebnis war aber nur durch das Engagement unzähliger junger Frauen möglich, die darauf hoffen, dass das absolute Abtreibungsverhinderungsgesetz liberalisiert wird. Da derzeit die Regierung  jedoch durch eine Dreierkoalition gebildet wird, von der eine Partei äußerst christlich ist, steht abzuwarten, ob zumindest eine gewisse Liberalisierung des Gesetzes verabschiedet werden kann. Die autoritäre Partei hat nach wie vor eine feste Basis auf dem Land. So bleibt die Zukunft offen.

Ob die Entwicklung ein Vorbild für die Zukunft sein kann

Erneut stehen 10 östliche Staaten vor der Tür der EU, viele Balkanstaaten. Sie würden lieber heute als morgen Mitglieder werden. Mit einigen hat die EU bereits Verhandlungen aufgenommen. Einige haben im Jahr 2023 einen Beitrittsstatus erhalten (u.a. die Ukraine und Moldawien). Noch ist die Korruption in den meisten Staaten ein großes Hindernis. Selbst in Bulgarien und Rumänien, die 2004 deswegen nicht aufgenommen wurden, sondern erst 2007 ist sie bisher nicht überwunden. Fragt man Politiker, die 2004 maßgeblich an dem Erweiterungsvorgang beteiligt waren, ist die Meinung ziemlich einhellig für eine neue Erweiterungsrunde. Es sei klar, dass die Angleichung – auch noch nach der Aufnahme – Zeit benötige. Aber die Fortschritte für alle überwögen die Nachteile – auch wenn die Demokratiedefizite (Polen, Ungarn etc.) nicht behoben seien.

Vielleicht schafft die EU es nach den Wahlen vom Juni 2024 und nach Ende der dann beginnenden halbjährigen Präsidentschaft von Viktor Orban im Rat, doch einige grundsätzliche Reformen auf den Weg zu bringen. Denn detaillierte Vorschläge dafür gibt es schon länger und   spätestens seit dem Bürgerkongress dazu liegen alle auf dem Tisch.