Die Ukraine

Die Ukraine, ein Land mit gegenwärtig knapp 42 Millionen Einwohnern – 77 auf dem Quadratkilometer -, grenzt im Nordosten und Osten an Russland, im Norden an Weißrussland, im Westen an Polen, die Slowakei, und Ungarn, im Südwesten an Rumänien und die Republik Moldau. Das Land hat damit vier unmittelbare EU Nachbarn und drei außerhalb der EU. Im Süden grenzt sie an das Schwarze Meer und im Südosten an das Asowsche Meer. Die Ukraine ist nach Russland das zweitgrößte Staatsgebiet in Europa. Die Hauptstadt ist Kiew, die politische Verfassung ist eine Demokratie mit einem Präsidialsystem. Der jetzige Präsident heißt Wolodymyr Selenskyi.

Aktuell seit Jahren in militärische Konflikte gezwungen

Frontlinien nach dem Minsker Abkommen I vom Sept. 2014, Goran tek en CC BY-SA 4.0

Seit April 2014 hat Russland unter der diktatorischen Herrschaft von Präsident Putin völkerrechtswidrig die ukrainische Krim annektiert. Außerdem hat Russland die beiden ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk quasi aus dem ukrainischen Landesverband herausgelöst, indem es sogenannte „Rebellen“ militärisch unterstützt hat. Inzwischen hat er der dortigen Bevölkerung über 400 000 russische Pässe gewährt. In diesem Krieg geht es dem östlichen Potentaten darum, die territoriale Integrität der Ukraine infrage zu stellen. Nach Angaben der OSZE, die die immer wieder gebrochenen Waffenstillstandsvereinbarungen überwacht, sind bisher  über 13 000 Tote zu beklagen.

Im Frühjahr 2021 hat Russland große Militärkontingente an der östlichen Grenze der Ukraine zusammengezogen, offenbar zu mehr als nur Drohgebärden. Auch sperrt es widerrechtlich den Zugang zum Asowschen Meer für ein halbes Jahr, um dort „Seemanöver“ abzuhalten. Damit schneidet es den Zugang zu dem Hafen der ukrainischen Stadt Mariopol ab.

US Präsident Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Unterstützung im Kampf um die territoriale Souveränität des Landes zugesichert. Ob diese Unterstützung über die Lieferung von militärischer Ausrüstung hinausgeht?                                        

1. Geschichte

Im 5. vorchristlichen Jahrhundert gab es griechische Kolonien an der Schwarzmeer Küste – ein erster Beleg der Zugehörigkeit der Ukraine zu Europa.

1000 nach Christi Geburt hieß das Gebiet, das zu der Zeit Teile Russlands und der Ukraine umfasste, „Kiewer Rus“. Dies Gebiet gilt als slawische Wiege dieser Länder. 988 erfolgte die griechisch-orthodoxe Christianisierung des RUS.

1237-1240 wurde dieses Gebiet von mongolischen Invasionen heimgesucht.

Im 12. Jahrhundert gab es ein Fürstentum mit eigenständigen Herrschaftsgebiet, das mit dem Namen Ukraine, „Grenzgebiet“, bezeichnet wurde.

Haran Henriksson (Narking), CC BY-SA 3.0

Litauisch – polnische Herrschaft

Im 14. Jahrh. kamen die südwestlichen Gebiete Galizien-Wolhynien unter die Herrschaft des Großfürstentums Litauen.

Daraus entstand später die gemeinsame Republik Polen-Litauen (1569-1795). Diese konstitutionelle Monarchie mit            parlamentarischen Elementen war  ein Vielvölkerstaat mit politisch gestützter Religionsfreiheit für katholische, protestantische, orthodoxe und apostolische Christen sowie für Juden und Muslime, aber unter der Dominanz des polnischen katholischen Klerus. Für diesen Staat wird 1710 die „erste Verfassung Europas“ mit der Festlegung der Gewaltenteilung beschlossen – noch bevor Montesquieus diese in seinem „Vom Geist der Gesetze“ (1748) beschrieb.

Katharinas Herrschaftsanspruch

Die östlichen Gebiete dagegen gerieten unter russisch-zaristische Herrschaft. Auf Grund dieser historischen Entwicklungen wurde die Ukraine zum russisch-polnischen Rivalitäts-Gebiet und Grenzland.   Die russische Zarin Katharina (die aus Preußen stammte), genannt die Große (1762-1796), dehnte die russische Herrschaft bis ans Schwarze Meer aus, indem sie 1794 Odessa gründen ließ. Bei der zweiten polnischen Teilung 1793  einverleibte Russland sich größere Teile von Weißrussland sowie von der Ukraine. 1783 während der Herrschaft Katharinas waren  die Bauern der Ukraine den Großgrundbesitzern als Leibeigene zugewiesen worden.

Im 18. Jhdt. wurde auch die Krim  vom Russischen Kaiserreich annektiert.  Bis dahin lag im Süden der heutigen Ukraine das Khanat der Krimtataren. Sie griffen Kiew und die Kirchen mehrfach an und zerstörten letztere teilweise.

Ukrainische Nationalbewegung

Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhundert fand von der Westukraine, von Lemberg aus die Entwicklung einer ukrainischen Nationalbewegung statt. Sie richtete sich gegen die russische Ideologie eines dreieinigen Volkes aus Groß- und Kleinrussen, den Ukrainern und  den Weißrussen.

Am 7. November 1917 wird die Ukrainische Volksrepublik ausgerufen und am 29.4.1918 konstituiert sich der autonome ukrainische Staat. Doch bereits ein Jahr später, am 10.3.1919 wird die Ukraine nach militärischer Intervention durch die rote Armee unter Leo Trotzki zwangsweise als „Ukrainische Sozialistische Sowjet Republik Teil der Sowjetunion.

Der Holomodor

Die Sowjetunion beutete die „Kornkammer“ Ukraine gnadenlos aus. Nach der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft unter Stalin ließ die Sowjetunion die Ernten der ukrainischen Kleinbauern („Kulaken“) konfiszieren und abtransportieren. Dadurch kommt es in der Ukraine zum Holomodor, der angeordneten Hungersnot 1932/33, der zwischen drei und 13 Millionen Menschen zum Opfer fallen.  Nach 1991 deklarierte die Ukraine dies als Völkermord. Bisher haben dies entsprechend anerkannt: Kanada, Mexiko, Portugal, die baltischen Staaten und einige Staaten in Südamerika, nicht aber Deutschland oder Frankreich.

Der Zweite Weltkrieg

Im 2. Weltkrieg wird die Ukraine von 1941-1943/44 von Deutschland besetzt und als „Reichskommissariat Ukraine“ zwangsverwaltet. Nazi-deutsche Pläne liefen darauf hinaus, in der Ukraine 20 Millionen Deutsche anzusiedeln. Kriegerische Auseinandersetzungen auf dem Boden der Ukraine fanden nicht nur zwischen der Roten Armee der Sowjetunion und der deutschen Wehrmacht statt, sondern auch zwischen der SS und Partisanen. Da die Slawen von den Nazis als Untermenschen angesehen wurden, ließ man Kriegsgefangene verhungern oder nach Seuchen und Misshandlungen sterben. Außerdem  verfrachtete Deutschland über eine Million Ukrainer zur Zwangsarbeit ins „Reich“. Die SS hatte bereits wenige Monaten nach der Besetzung schätzungsweise 850 000 Juden ermordet (Ernst Lüdemann, Ukraine, C.H. Beck München 1995 S. 58, zitiert nach Wikipedia). Allein bei dem Massaker in der Schlucht  Babi Yar in der Nähe von Kiew  ermordete die SS am 29. und 30. September 1941 über 30 000 Juden.

Die Ukraine – das Kernland der Bloodlands

„Mitten in Europa ermordeten das NS – und das Sowjetregime  in der Mitte des 20. Jahrhunderts 14 Millionen Menschen. Der Ort, wo alle Opfer starben, die Bloodlands, erstreckte sich von Zentralpolen bis Weißrussland, einschließlich der Ukraine, Weißrusslands und der baltischen Staaten. Während der Konsolidierung von Nationalsozialismus und Stalinismus (1933-1938), der deutsch-sowjetischen Besetzung Polens (1939-1941) und des deutsch-sowjetischen Krieges (1941-1945) erlebte diese Region Massengewalt in einem historisch beispiellosen Ausmaß. Die Opfer waren vor allem Juden, Weißrussen, Ukrainer, Polen, Russen und Balten, die Bewohner dieser Länder. Die 14 Millionen Opfer wurden in nur 12 Jahren ermordet zwischen 1933 und 1945, als Hitler und Stalin gleichzeitig an der Macht waren. Obwohl ihre Heimatländer in der Mitte dieser Epoche zu Schlachtfeldern wurden, waren sie alle Opfer einer mörderischen Politik, keine Kriegsopfer.(Hervorhebung vom Verf.).

Snyder schreibt weiter

Der 2. Weltkrieg war der mörderischste Krieg der Geschichte und etwa die Hälfte der gefallenen Soldaten dieses Weltkrieges starben in derselben Region, den Bloodlands. Unter den 14 Millionen Opfern war aber kein einziger aktiver Soldat. Die meisten waren Frauen, Kinder und Alte, allesamt unbewaffnet. Viele hatten alle Habe verloren, auch die Kleider“ (Timothy Snyder: Bloodlands, C.H. Beck, München, Vorwort, S.9f.).

Interview (DLF) mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland am 8.5.2020

75 Jahre nach Kriegsende sagt dieser in Bezug auf sein Land im 2. Weltkrieg: „Das ist ein riesiger blinder Fleck im historischen Gedächtnis Deutschlands“. Die Ukraine hat 8 Millionen Kriegsopfer zu verzeichnen, davon sind 5 Millionen Zivilisten und 1,6 Mill. ukrainische Juden. „Jedes 5. Opfer in Europa ist ein Ukrainer“.

In Deutschland bis heute weitgehend unbekannt und unbenannt

In der Tat: Wenn in Deutschland vom 2. Weltkrieg und seinen Opfern die Rede ist, wird in der Regel nur von der Sowjetunion gesprochen oder geschrieben und dort von 27 Millionen. Und oft genug werden die Opfer gedankenlos mit Russen gleichgesetzt. Sehen wir die Artikel in Wikipedia mit der Frage durch, welches osteuropäische Land wie viele Opfer zu verzeichnen hat, ist keine Aufschlüsselung der Sowjetunion in die einzelnen Staaten zu finden. Nur in der englischen Wikipedia gibt es eine detaillierte Auflistung nach Ländern und dort nach Soldaten und Zivilisten. Prozentual haben die Weißrussen mit über 25 % die höchste Opferzahl. Ihnen folgen die Ukrainer mit über 16%. Da die Bevölkerungszahl mit über 41 Millionen dort damals nach Russland die zweithöchste war, hatten sie mit ca. 7 Millionen Menschen auch besonders viele Tote zu beklagen. (Die Zahlen stammen von dem russischen Historiker Vadim Erikman von 2004. Möglicherweise müssten sie noch um die Jüdischen Opfer ergänzt werden.)

 Diese Analysen verdeutlichen, dass es eine Geschichtsklitterung ist, wenn Russland sich als Hauptopfer des 2. Weltkrieges stilisiert.

Ein Schein-souveräner Staat

1949 gehört die Ukraine zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen. Denn zu diesem Zeitpunkt sah es die Sowjetunion als opportun an, die Ukraine der Weltöffentlichkeit als souveränen Staat  zu präsentieren.

1986 kommt es zur Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, der Kernschmelze in einem Atomkraftwerk sowjetischer Bauart.

Am 21.8.1991 wird die Ukraine völkerrechtlich formal unabhängig von der Sowjetunion.

 „1994 hatte das Land den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten“ (Spiegel Online, 15.4.2021: Spannungen mit Russland: Ukrainischer Botschafter droht mit atomarer Aufrüstung).

Census 2001, Anteil der ethnischen Ukrainer an der Gesamtbevölkerung in den Regionen der Ukraine, Alex Tora, CC BY-SA 3.0

Diese Verpflichtung ist eine Garantie der territorialen Integrität des Landes als souveräner Staat. So sehen es auch die Vereinten Nationen.

Diese Verpflichtung hat Russland unter Putin durch die Annektion der Krim und den Krieg im Osten der Ukraine eklatant verletzt. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, was von der „Vertragstreue“ Russlands zu halten ist.

 

Reformerische Entwicklungen 

Vom 22.11.2004 bis zum 23.1. 2005 kommt es in der Ukraine zur „Orangenen Revolution“, einer Protestbewegung, die hauptsächlich von Schülern, Studenten, Auszubildenden und Doktoranden getragen wird. Auslöser sind die Präsidentschaftswahlen von 2004. Die Protestierenden kritisieren Wahlbetrug und erreichen eine gerichtliche Annullierung der Ergebnisse der Stichwahl. Deren Wiederholung hat die Wahl von Wiktor Juschenko, einem Mann, der durch ein Säure-Attentat im Gesicht entstellt war, zum ukrainischen Präsidenten erbracht.

29. Dezember 2013, Euro Maidan,                Sasha Maksymenko, CC BY-SA 2.0

2010 wird der nach Russland orientierte Wiktor Janukowitsch, der Widersacher von  Juschenko von 2004, zum Präsidenten gewählt. Er hat zwar mit der EU ein Assoziierungsabkommen für die Ukraine ausgehandelt. Aber im letzten Moment vor der Unterzeichnung tritt er auf Grund des Drucks aus Moskau von diesem Abkommen zurück.

Daraufhin kommt es 2013/14 zu der Protestbewegung des „Euro Maidan“, diesmal getragen von der Mittelschicht – Kleinunternehmern, Inhabern von Kliniken und Geschäftsleuten -, die einen grundlegenden Systemwechsel anstreben. Das Ergebnis ist, dass Präsident Janukowitsch fluchtartig das Land Richtung Moskau verlässt, nicht ohne viele Reichtümer mitzunehmen.     

Die Rolle des Gases

Vor der Fertigstellung der Gaspipeline North Stream 1 durch die Ostsee hat Russland russisches Gas durch die Ukraine nach Westen geleitet. Mit den Gasleitungen North Stream 1 und 2 aber soll die Ukraine umgangen werden. Damit wird ihr eine wichtige Einnahmequelle genommen, nämlich die Durchleitungsgebühren. Außerdem hat Russland 2014 die Gaslieferungen an die Ukraine mitten im Winter zeitweilig gestoppt. So versucht Russland immer neuen Druck auf die Ukraine auszuüben.

Imperialistische Angriffe durch Jahrhunderte

Es gibt eine immer gleiche Linie der imperialen, aggressiven Politik  gegenüber der Ukraine. Die erste Konfrontation ist die mit Polen-Litauen. Mit der Politik der Zarin Katharina beginnt die Einverleibung. Es folgt die aggressive Expansionspolitik der nunmehr kommunistischen Sowjetunion bereits 1919, die das Ende der ukrainischen Selbständigkeit besiegelt. Ein weiterer Schritt der Unterjochung ist die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der Ukraine mit der absichtlich in Kauf genommenen Hungerkatastrophe –dem Holomodor – durch den Diktator Stalin. Nach der erneuten Autonomie des Landes nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion  findet die Aggressionspolitik ihren vorläufigen Anfang in der Ukraine Politik des autokratischen Regimes von Putin mit der Annexion der Krim und dem Angriff auf die Ostukraine. Diese Schritte erfolgen, obwohl die Ukraine gegen Garantie auf Atomwaffen verzichtet hat und trotz  ausdrücklichem auch von Russland unterzeichnetem Garantie-Abkommen.  Die militärische und wirtschaftliche Fuchtel des aggressiven Imperialismus bleibt immer die gleiche. Nur die Vorzeichen haben mit den Zeitläuften gewechselt.

2018 und 2019

Trotz des enormen Drucks aus Russland unter Putin schreibt die Ukraine 2018 mutig die Westorientierung  hin zur EU – angestrebte Mitgliedschaft –  und zur Nato 2019 in der Verfassung fest.

 

2. Grunddaten und Entwicklung

 

Die Schwarzerdeböden der Ukraine zählen zu den ertragsreichsten der Welt. Sie sind aber sehr erosionsanfällig, weil sie wie oft in der Sowjetunion und danach falsch bestellt werden. Sie sind gegenwärtig seit dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch dem sog. „landgrabbing“, dem Aufkauf durch rein Rendite orientierte ausländische Investoren ausgesetzt. Das sind solche aus dem kommunistischen China aber auch aus dem Westen .

Nach der formalen Selbständigkeit 1991 versuchte die Ukraine von der bisherigen Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft überzugehen. Doch dies gelang nur schrittweise. Zunächst fand die Transformation in eine Clanwirtschaft statt, in der sich mächtige Oligarchen die lukrativen Wirtschaftszweige unter einander aufteilten. Seit der erfolgreichen Währungsreform von 1996 kam die Privatisierung der Landwirtschaft und von Teilen der Industrie voran. Die Industrie und die Steinkohlevorkommen in den Regionen Donezk und Lugansk waren für die Ukraine besonders wichtig. Heute stehen sie unter der Kontrolle der von Russland gestützten Rebellen.

Anteil der Wirtschaftssektoren 2017 am BIP in Prozent und Anteil der Beschäftigten

Land und Forstwirtschaft und Fischerei        10,2%                17,7%

Bergbau inklusive Öl- und Gasförderung        6,1%

Verarbeitendes Gewerbe                                   12,4%

Energieversorgung                                              2,9%

Baugewerbe                                                         2,3%                    4,0%

Dienstleistungen                                              50,3%                 63,1%

(Angaben Germany Trade and Invest GTAI).

Angaben zur Bevölkerung

2016 kamen in der Ukraine auf 1000 Einwohner 10,5 Geburten und 14,4 Todesfälle. Bis 2050 wird daher für die Ukraine eine weitere Schrumpfung der Bevölkerungszahl bis auf 36 Millionen (jetzt 42) Einwohner vorausberechnet.

2017 lebten ca. 6,7 Millionen Personen, die in der Ukraine geboren wurden, im Ausland – 3,3 Millionen in Russland, 2,2 Millionen in Polen, 380 000 in den USA, 350 000 in Kasachstan, 260 000 in Deutschland und 240 000 in Italien. In der Ukraine selbst waren 2017, also im gleichen Jahr 11,2% der Bevölkerung im Ausland geboren, die meisten in Russland.

Aufnahme von 2013, Falin, CC BY-SA 3.0

Heute sind 60% der Bevölkerung konfessionslos. Die religiösen Denominationen sind ukrainisch orthodox, römisch katholisch, jüdisch und protestantisch. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hat sich von der russisch-orthodoxen getrennt, aber das russisch-orthodoxe Patriarchat beansprucht immer noch Heiligtümer für sich. Obwohl in sowjetischer Zeit die meisten Kirchen zerstört oder umfunktioniert waren, erhielten die Kirchen bekanntlich unter Putin einige frühere Besitztümer zurück und pochen nun darauf.

Das berühmte Kiewer Höhlenkloster liegt am Westufer des Dnepr.  Der erste Bau geht auf 1051 zurück. Seit 1990 ist es zusammen mit der Sophienkathedrale Weltkulturerbe. R. M. Rilke besang das Kloster in dem Gedicht: Weißt Du von jenen Heiligen. Es beherbergt u.a. das „Museum der historischen Kostbarkeiten der Ukraine“, dort z.B. ein Goldpektoral der Skythen aus dem 4. Jhdt. v. Chr.

 

Der  Einfluss von Oligarchen

Ein Kernübel der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft ist die Korruption. Nach wie vor beherrschen Oligarchen die Schalthebel der Macht, aber es gibt substantielle Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung – vgl. weiter unten.

2019 wird das Kaufkraft bereinigte BIP pro Einwohner mit 13 442,-US Dollar pro Jahr angegeben, d.h. dass ein Großteil der Bevölkerung mit gerade mal 1000,-US Dollar im Monat zum Leben auskommen muss. Der jahrelange Krieg im Osten schwächt die ukrainische Wirtschaft nachhaltig – auch das ein willkommenes Ziel der fortdauernden Aggressionspolitik.

 

3. EU Beziehungen und die gegenwärtigen Spannungen mit Russland

Seit 2009 ist die Ukraine Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU zusammen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Weißrussland und Moldau.

Damit wurden diese Staaten von der EU zu langfristig möglichen Beitrittskandidaten ausgewählt, natürlich unter der Voraussetzung grundsätzlicher Reformen.  Diese Partnerschaft wurde besonders von Schweden und Polen gefordert und vorangetrieben, doch von Deutschland gebremst, angeblich weil es an einer entsprechenden Perspektive für Russland fehle.

2016 wurde eine „Vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA)“ zwischen der EU und der Ukraine  vereinbart.

Die EU bescheinigt in ihrem Bericht über die Umsetzung der Assoziation vom 9.11.2018 der Ukraine Fortschritte in den Bereichen: Gesundheitsversorgung und Renten, Dezentralisierung sowie öffentliche Verwaltung und öffentliches Auftragswesen und auch Umwelt. Im Jahre 2017 habe der Handel zwischen der EU und der Ukraine um 24% zugenommen. Über 500 000 ukrainische Bürger*innen hätten im Rahmen der Visafreiheit die EU besucht und mehr als 7200 akademische Austausche hätten im Rahmen von Erasmus + stattgefunden. „All dies ist für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und damit für eine wohlhabendere und stabilere Ukraine von entscheidender Bedeutung“.

Das Hohe Antikorruptionsgericht

Laut Bericht wurde die Erneuerung der Justiz fortgesetzt. Jedoch gab es bisher nur wenige rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene. Das Hohe Antikorruptionsgericht befinde sich noch in der Probephase. Die  „Auswahl der internationalen Experten, die die Ukraine bei der Auswahl der Richter des Hohen Antikorruptionsgerichtshofes unterstützen werden, ist ein ermutigendes Zeichen“. Außerdem sei ein Fonds für Energieeffizienz mit finanzieller Unterstützung der EU eingerichtet.

Die Auswahl der 38 Richter – 27 für das Gericht der 1. Instanz und 11 für die 2. Instanz – erfolgte zwischen August 2018 und April 2019. Im Oktober 2019 nahm der Gerichtshof seine Arbeit auf. Neben dieser institutionellen Reform der Korruptionsbekämpfung gab es mehrere Gesetzesinitiativen zur Beseitigung der noch bestehenden Hürden für eine effektiven Arbeit des Gerichtshofes (Ukraine Analysen vom 28. 10. 2019 durch Halyna Kokhan, EU-Anti Corruption Initiave in Kiew).

Verzögerung durch prorussische Plattform

Am 27.10.2020 jedoch hat das Ukrainischen Verfassungsgericht Teile der Antikorruptionsreform der Ukraine für verfassungswidrig erklärt. Es wendet sich vor allem gegen die strafrechtliche Verfolgbarkeit falscher Angaben durch Staatsbedienstete in der jährlich fälligen Vermögensdeklaration.

Das Urteil geht auf die Klage der prorussischen Oppositionsplattform „Für die Zukunft“ vom August 2020 zurück. Die Plattform gilt als Interessenvertretung des Oligarchen Ihor Kolornojskyj. Die Begründung des Verfassungsgerichts erscheint wie an den Haaren herbeigezogen. Die Staatsbediensteten würden durch die Verpflichtung auf jährliche Angaben übermäßig belastet und die Unschuldsvermutung werde ihnen gegenüber außer Kraft gesetzt. Die Richter, die dieses Urteil erließen, wurden in  der Zeit der Präsidentschaft von Janukowitsch ernannt, dem der in die Sowjetunion floh.

Der Staat setzt sich zur Wehr

Das Urteil rief scharfe Kritik hervor, sowohl von Präsident Selenskyi als auch von der ukrainischen Zivilgesellschaft. Dabei geht es um ein kaum aufzulösendes Dilemma. Einerseits müssen die institutionellen und gesetzlichen Reformen zur Korruptionsbekämpfung unbedingt wiederhergestellt werden, will die Ukraine den Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU gerecht werden. Andererseits ist ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit schwer zu vereinbaren.

Am 18.3.2021 wird gemeldet, dass der ukrainische Präsident zwei Richter des Verfassungsgerichts, darunter dessen Präsidenten, per Dekret abgesetzt hat. In seiner Begründung gibt er an, diese Richter seien eine Gefahr  für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit der Ukraine. Der Präsident verweist auf die Richterernennung durch den früheren korrupten Präsidenten Janukowitsch.

In einer Resolution des Parlaments vom Februar 2021 wird die Herrschaft Janukowitschs von 2010 bis 2014 als „Usurpation der Macht“ bezeichnet. (FAZ online 28.3.2021).

Im Mai 2021 entscheidet die Staatsanwaltschaft, einen weiteren äußerst einflussreichen prorussischen Oligarchen, Wiktor Medwedtschuk,  unter Hausarrest zu stellen, da ihm u.a. Hochverrat vorgeworfen wird. Aus Moskau folgt scharfer Protest.

Bewertung

Diese Konflikte verdeutlichen  – und das ist sehr positiv zu bewerten –   die grundsätzlichen Anstrengungen der Ukraine, Korruption mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Gleichzeitig zeigen sie, wie groß die Kräfte der Beharrung sind, die ihre Privilegien aus der Sowjetzeit und ihre Verbindungen nach Russland nicht abgeben wollen. Der Ur-Konflikt kann offenbar nur durch parlamentarische Initiativen behoben werden. Solche Initiativen wie z.B. die Neukonstituierung des Verfassungsgerichts, unterstützt von der EU oder wie die bei der Auswahl der Richter des Hohen Gerichts zur Korruptionsbekämpfung.

Die EU sollte ein großes Interesse daran haben, dass der Prozess der Westorientierung der Ukraine und damit der Emanzipation vom Würgegriff Russlands fortgesetzt wird. Ein gutes Stück der Wegstrecke ist bereits zurückgelegt. Freilich hängt die von Deutschland forcierte Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 wie ein Damokles Schwert über der Ukraine.

Dreißig Jahre Unabhängigkeit

Im August 2021 wird die Ukraine 30 Jahre Unabhängigkeit von der Sowjetunion feiern. Präsident Selenskyj hat in einem persönlichen Schreiben die Präsidentin der EU Kommission dazu eingeladen. Ein nicht von ihr unterzeichnetes Antwortschreiben – ein diplomatischer Fauxpas –  enthält ihre Absage, da sie „anderweitige Verpflichtungen“ habe. Und das im Monat August, in dem in Brüssel quasi keine Termine stattfinden! Ist dies als weiterer Kotau der EU vor Putins Russland zu werten?

Politische Verpflichtung der EU

Gerade angesichts der russischen Bedrohung der Ukraine – Russland unter Putin kann offenbar ein demokratisches Land vor seiner Haustür nicht ertragen – muss die Ukraine eine konkrete Perspektive des EU Beitritts und der Mitgliedschaft in der Nato erhalten. Das, was für die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die früher auch zur Sowjetunion gehörten, schon vor langer Zeit erreicht wurde, muss auch für die Ukraine gelten!  Zumal das Parlament die Westorientierung in der Verfassung – Herbst 2018 mit dem Ziel des EU Beitritts und Februar 2019 mit dem Ziel der Nato Mitgliedschaft –  verankert hat. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass insbesondere die deutsche Außenpolitik diese Beitrittsperspektiven hintertreibt. Der  Verweis auf die mangelnden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung ist inzwischen nicht mehr berechtigt und erscheint als billige Ausrede. Gerade Deutschland hat eine besondere Verpflichtung der Ukraine gegenüber aufgrund der unheilvollen Geschichte!

Neue Einsichten bei der EU-Mehrheitsfraktion ?

In einem Gastbeitrag für Die Welt online vom 23.4.2021 schreibt Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der CSU und Vorsitzender der EVP Fraktion im Europäischen Parlament: „Nur aus einer Position der Stärke heraus werden wir in Moskau überhaupt erst ernst genommen. Die EU muss endlich anfangen, den kompletten Instrumentenkasten ihrer Handlungsmöglichkeiten, also beispielsweise auch wirtschaftliche, für außenpolitische Zwecke zu nutzen.

Die Entwicklung rund um die Ostukraine, Mordanschläge, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, die Unterstützung des weißrussischen Regimes bei der Unterdrückung der demokratischen Opposition und die Finanzierung oder Unterstützung Rechtsradikaler in der EU sind eine reale Bedrohung für die EU und den Westen. Die jüngst aufgedeckten russischen Geheimdienstoperationen in Tschechien unterstreichen dies einmal mehr. Diese direkte Konfrontation gegenüber dem europäischen Wertemodell ist nicht ignorierbar.

Der gewaltige Truppenaufmarsch mit Zehntausenden Soldaten, schwerem Kriegsgerät und starker Flottenpräsenz ist ein gefährliches Manöver. Die Integrität und Souveränität der Ukraine müssen garantiert sein. Auch wenn das Land noch ein gutes Wegstück hin zu einem Staatswesen mit Standards nach westlichen Vorstellungen vor sich hat, die richtige Richtung ist eingeschlagen.

Und weiter geht’s in dem Zitat

Die Ukrainer haben mehrfach in demokratischen Wahlen bestätigt, diesen Weg fortsetzen zu wollen. Nicht Russlands Führung entscheidet über den Weg der Ukraine, sondern die Ukrainer selbst. Dabei hat die Ukraine unsere volle Unterstützung. Wenn gleich sich die russischen Truppen jetzt zurückziehen  – für die Zukunft muss uns diese Art der Provokation eine Lehre sein.

Es braucht kristallklare Aussagen, was auf dem Spiel steht. Nur diplomatische Floskeln sind zu wenig. Wenn durch weitere Eskalationen eine neue Qualität in dem Konflikt erreicht würde, müsste entschieden geantwortet werden. Das Einfrieren weiterer Oligarchenkonten oder sogar eine Kappung Russlands vom Swift-System*(s.u.) müssten im Extremfall möglich sein.

Und

Oder Nord Stream 2: Die Pipeline ist grundsätzlich nicht im gesamteuropäischen Interesse, weil sie die Energieabhängigkeit der EU von Russland vergrößert und die EU Länder spaltet. Die EU und andere westliche Partner sehen Deutschlands Rolle mehr als skeptisch. Genauso ist Nord Stream 2 für den Neustart der Beziehungen mit den USA eine Hypothek.  Die Pipeline ist aus heutiger Sicht wirtschaftlich nicht notwendig und sie übergeht bisherige Transitländer“  (Hervorhebung vom Verf.).

*Swift = Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, Sitz in Belgien

Endlich scheint sich hier in der größten Fraktion des Europäischen Parlaments ein Umdenken anzubahnen, ein Umdenken, das sich auch sehr positiv gegenüber der Leisetreterei von Bundeskanzlerin Merkel  (CDU) und der SPD gegenüber Putin absetzt. Es ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass die völkerrechtswidrigen Akte und Provokationen vom imperialistischen  Russland ausgehen und nicht von der EU oder von der Nato.

 Kultur

Die Ukrainer gelten als sehr gastfreundlich.  Symbol ihrer Gastfreundschaft sind u.a. mit Kreuzstich bestickte Bänder. Hier ein Hochzeitsband, das die beiden Familien, die durch eine Hochzeit zusammen kommen, verbinden soll.

 

Kulinarisch sind für die Ukraine Borschtsch, Soljanka und Warenski als Besonderheiten zu erwähnen.