Erfolge der vergangenen Kohäsionspolitik
Im Frühjahr 2025 lag der 9. Bericht über diese europäische sozialpolitische Unterstützungspolitik speziell für neu aufgenommene Regionen bzw. Staaten vor. Und er kommt zu enorm positiven Bewertungen dieser Politik. Sie zielte auf Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen noch wenig entwickelten Gebieten – vornehmlich in Osteuropa und den schon länger in der EU zusammen geschlossenen Staaten des Westens. Vor zwanzig Jahren wurden acht europäische Staaten in die EU aufgenommen und in folgenden Jahren nochmal drei Staaten.
In den seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten stieg das Pro-Kopf-BIP von 52 % auf fast 80 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2002 an, während die Arbeitslosigkeit von 13 % auf 4 % sank. Das Gefälle zum Rest der EU hat sich somit halbiert. Dennoch kommt der Bericht nicht nur zu dem Schluss: Die Kohäsionspolitik ist wichtiger denn je. Sondern in Anbetracht der Tatsache, dass erneut an die zehn Staaten im Osten auf Aufnahme in die EU hoffen, bilanziert der Bericht: „Neuankömmlinge werden ärmer sein, was wiederum die Ungleichheiten innerhalb der EU verstärkt. Sie werden nicht nur Bedürfnisse, sondern auch Erwartungen haben, denen die EU gerecht werden muss, während sie sich gleichzeitig den Herausforderungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten stellen muss. Die Kohäsionspolitik wird also einen Kampf an zwei Fronten führen“ müssen.
Kommission aber will Fokus der Förderung verändern
Der russische Eroberungs-Krieg in der Ukraine seit Februar 2022, also seit nunmehr mehr als dreieinhalb Jahren hat die Überzeugung in den allermeisten europäischen Staaten verstärkt, dass Russland schon bald weitere NATO-Staaten in Europa angreifen wird. Das imperialistische Ziel, die alten Grenzen der Sowjetunion zurück zu erobern, wird immer deutlicher von russischen Politikern artikuliert. Und die NATO wird bereits in Bezug auf ihre Entschlossenheit, ihr Gebiet zu verteidigen, getestet. Über Polen und Rumänien sind inzwischen bereits Drohnen aus Russland zum Einsatz gekommen.
Angesichts dieser Gefahr will die Kommission z.B. Aktivitäten, die mit unserer Verteidigungsfähigkeit der EU verbunden sind, in die Förderfähigkeit einbeziehen. Gleiches soll für die militärische Mobilität und die Sicherheit der Staaten gelten. Klimaschutz spielt dabei dann eine untergeordnete Rolle. Außerdem sollen in Zukunft auch große Unternehmen förderfähig werden. Das stellt einen erheblichen Wechsel innerhalb der Kohäsionspolitik dar. Von den Abgeordneten der Grünen wird das massiv kritisiert, (MM #45 | Kohäsionspolitik stärken statt abwickeln! )
Andererseits hat die Kommission die grüne Forderung nach der Förderung von bezahlbarem Wohnraum, der Förderung von Städten, sowie von Dekarbonisierung und der Unterstützung von östlichen Grenzregionen in die Kohäsionspolitik aufgenommen.