Lobbyarbeit in Brüssel

Keine Politik ohne Einfluss von Lobbygruppen - zunehmend problematisch

Nicht nur gewählte Politiker und Politikerinnen nehmen Einfluss darauf, welche Politik durchgesetzt werden kann. Im besten Fall sind die Gewählten selbst frei von engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Das ist zumindest der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an sie.

Aber Lobbygruppen aus der Finanzwelt und aus der Wirtschaft sehen es als ihr Recht an, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen zu dürfen bzw. zu müssen. Jahrelang geschah das ohne größere Kontrollen.

Mittlerweile gibt es in Deutschland z.B. "LobbyControl", eine zivilgesellschaftliche Organisation. Sie hat über Jahre Forderungen aufgestellt, um eine gewisse Transparenz der Einflussnahme durch Lobbyarbeit herzustellen. Sie hat Forderungen erhoben, die von der Zivilgesellschaft geteilt und unterstützt werden. Einiges davon ist vom Gesetzgeber übernommen worden. Das  ermöglicht inzwischen z.B. einen Überblick über die Gelder, die in die Lobbyarbeit investiert werden.

Summen, die in die Lobbyarbeit auf europäischer Ebene fließen

"Eine neue Analyse von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigt: Die Ausgaben der Wirtschaftslobby haben ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht." Die wichtigsten Ergebnisse von deren Daten-Plattform Lobbyfacts zusammengefasst lauten:

"Die 162 Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die im EU-Transparenzregister Lobbybudgets ab 1 Million Euro pro Jahr angeben, haben zusammen im vergangenen Jahr mindestens 343 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben." Mit anderen Worten: Im Schnitt haben diese Interessenvertreter mehr als 2 Millionen in einem Jahr in ihre  Lobbyarbeit gesteckt. Und das sind nur die ganz Großen. Im Zeitraum der letzten fünf Jahre beträgt die Steigerung der Ausgaben dieser Klientel ein Drittel (knapp 90 Millionen) nach den Daten vom 8.2.2025.

Welches  die Branchen mit den höchsten Ausgaben sind

Unter den registrierten Unternehmen mit Lobbybudgets von 1 Million Euro oder mehr sind Big Tech (67 Millionen Euro, darunter Meta, Microsoft); Banken und Finanzen (53,75 Millionen Euro, darunter Association for Financial Markets in Europe, European Banking Federation); Energie (45 Millionen Euro, darunter FuelsEurope und Shell); Chemie und Agrarindustrie (45 Millionen Euro, darunter European Chemical Industry Council, Bayer); branchenübergreifende Handelsverbände (26,25 Millionen Euro, darunter BusinessEurope, Bundesverband der Deutschen Industrie); und Pharma (21,75 Millionen Euro, darunter European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations, Novartis).

Deren Interessen sind immens

Nach dem Green Deal, der in der vergangenen 1. Amtszeit von Frau von der Leyen im Vordergrund stand, geht es nun in ihrer 2. Amtszeit vor allem um den Clean Industrial Deal. Schon seit Jahren kämpfen die oben genannten Verbände und Industrien um den Abbau von Berichtspflichten.

Während die Lobby zwei große Gesetzgebungsverfahren des Green Deal sogar ganz verhindern konnten, das Verbot von Glyphosat und die Pestizid-Verordnung gehen ihnen viele verabschiedete Gesetze zu weit. Die stark nach rechts gerückten Mehrheitsverhältnisse und die Bereitschaft der Konservativen auch mit rechten und rechtsradikalen Fraktionen zu stimmen, lassen die Lobby-Verbände hoffen, viele Green Deal - Gesetze in den nächsten Jahren doch noch abschwächen zu können. Dafür klagen sie alle über zu viel Bürokratie und fordern unter dem relativ neutralen Label einen massiven Bürokratieabbau. Gemeint ist jedoch tatsächlich eine Deregulierung, also eine weitestgehende Abschwächung des mit Hilfe des Green Deal gesetzlich geregelten  Umweltschutzes.

Ob sich die Zivilgesellschaft dagegen wehren kann

Die BürgerInnen und Bürger formulieren ihre Interessen in Bezug auf den Green Deal über zivilgesellschaftliche Umwelt- und Verbraucherorganisationen. Da sind z.B. der B U N D, der NABU, Greenpeace, WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Campact, um die bekanntesten zu nennen. Sie sammeln Spenden, die z.T.  nicht mal steuerlich absetzbar sind. Und sie initiieren Petitionen, die sie an die Parlamentarier und an die Kommission weiterleiten. Außerdem versuchen deren Vertreter ebenfalls, den Gesetzgebungsprozess mit Argumenten zu beeinflussen.

Es gibt eine EU-Förderdatenbank und dort das Programm LIFE. Dieses bildet die Grundlage für Maßnahmen zur Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes durch die Europäische Union in den Jahren 2021 bis 2027. Um der durch die genannten Umwelt-Organisationen vertretenen Zivilgesellschaft eine gewisse Chance auf Gehör zu verschaffe,  unterstützt dieses Programm u.a. Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte, sowie sonstige Maßnahmen und darin "Betriebskostenzuschüsse für Umwelt-NGOs". Aus diesem Programm sind 15 Millionen in die Arbeit von Organisationen geflossen, "die sich in Brüssel und Straßburg für Klima und Naturschutz stark machen". (s.o. unter Abbau). Im Verhältnis zu den Hunderten von Millionen der großen Interessen-Lobby-Verbände ein vergleichsweise kleiner Betrag. Aber dagegen geht jetzt u.a. Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, EVP-Abgeordnete im EU-Parlament massiv vor.

Ihr Counterpart im Bundestag, die CDU/CSU hat es ihr nun sofort, nachdem sie die Mehrheit nach der vorgezogenen Neuwahl 2025 errungen hat, gleichgetan. Sie stellt 551 Anfragen zum politischen Engagement von NGOs (Nichtregierungsorganisationen), wie z.B. "OMAs gegen Rechts". Der Hintergrund sind die massenhaften Proteste nach dem parlamentarischen Vorgehen von F. Merz, inzwischen Bundeskanzler der schwarz/roten Regierung. Kurz vor der Wahl hatte er  mit den Stimmen der AFD seine asylpolitischen Ziele durchsetzen wollen.

Weiteres Vorgehen im EU-Parlament

Bei einer nichtöffentlichen Sitzung Ende Juni gewann Manfred Webers konservative EVP die Unterstützung der rechtsextremen Patrioten und der nationalkonservativen EKR-Fraktion für einen konkreten Vorschlag. Eine Gruppe von Europaabgeordneten aus dem Haushaltskontrollausschuss  soll mit der weiteren Untersuchung der Finanzierung von NGOs aus dem EU-Haushalt beauftragt werden. Die Sozialisten, die liberale Renew-Fraktion und die Grünen wurden überstimmt. Sie bezeichneten die dafür von Konservativen und Rechten gebildete Koalition als "beschämend" und nur daran interessiert, "die Zivilgesellschaft anzugreifen und zum Schweigen zu bringen".

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wären bereit, den Geltungsbereich eines neuen Richtlinienvorschlages auf alle Formen der Lobbyarbeit ausweiten. Was die EVP aber strikt ablehnt, trotz mehrerer Korruptionsskandale, mit denen das EU-Parlament zu kämpfen hat. Ein bevorstehendes EU-Gesetz könnte jeden Mitgliedstaat dazu verpflichten, ein „Register für ausländische Einflussnahme“ einzurichten, um Lobbyarbeit und Finanzierungen aus Drittländern zu verfolgen – einschließlich Geldflüsse an NGOs, Thinktanks und Lobbyisten. Aber wegen der großen Uneinigkeit hat die Parlamentspräsidentin die Abstimmung dazu vorerst auf September verschoben.

Fazit

Bürger und Bürgerinnen in der Demokratie haben den Anspruch, durch periodische Wahlen die Politik, organisiert in Parteien zu bestimmen. Inzwischen hat die Zivilgesellschaft auch den Anspruch, zwischen den Wahlen auf die Politik einwirken zu können. Denn in den Jahrzehnten, seit es die Demokratie gibt, hat der Einfluss von Lobbygruppen immer mehr zugenommen und zwar permanent. Das aber ist problematisch geworden, denn die Lobbyisten vertreten Spezial-Interessen der Wirtschaft, aber kaum übergeordnete Interessen der Gesellschaft, wie z.B. des Natur-, des Arten-  und des Klimaschutzes.

Daher ist mittlerweile nicht nur eine wirksame Kontrolle der Lobbyarbeit unerlässlich. Sondern auch die Zivilgesellschaft ist zu  ertüchtigen, um ihren Einfluss gebührend geltend machen zu können. Insofern ist auch eine finanzielle Förderung der sie vertretenden Organisationen geboten. Wie sonst sollten NGOs, die im Gegensatz zur Wirtschaft mit ihren Aktivitäten kein Geld verdienen, ihr Engagement finanzieren. Und nicht umsonst wird u.a. auch  über die Beteiligung bzw. Einbeziehung von "gewählten" Bürger- und Bürgerinnen-Vertretungen am politischen Willensbildungsprozess nachgedacht.