Manifest zur Zukunft der EU

Der wichtigste Punkt der Gespräche Am 30. April 2024 haben die Europa-Minister*innen der bisherigen EU-Staaten sowie Minister der potentiellen Beitrittsländer zusammen getagt. Es ging um die Frage, wie die EU in der Zukunft die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in den Mitgliedsstaaten, aber auch in den Staaten der Beitrittskandidaten besser durchsetzen kann. Diskutiert wurde, ob es sinnvoll sei, die bisher abgeschlossenen Verträge wieder zu öffnen, um neue Klauseln aufzunehmen oder ob neuere Instrumentarien der letzten Jahre zunächst ausreichend seien. Die bisher im Beitrittsprozess zu klärenden Punkte Der Fundamentals First-Ansatz, der bisher angewandt wird, umfasst Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte mit wirtschaftlicher Governance. Diese verknüpft er mit der Stärkung demokratischer Institutionen und der Reform der öffentlichen Verwaltung in den Kandidatenländern. Aber der Ansatz hat ja in der Vergangenheit über die Jahre bei politischen [...]

Wer kam dazu? Überwiegend nord- und osteuropäische Staaten kamen nach jahrelanger Vorbereitung zur EU. Sowie Malta und Zypern. Außenvor blieben zu der Zeit Rumänien und Bulgarien, sowie Kroatien. Sie erfüllten die Kriterien noch nicht. Über die damals sog. Erweiterung wurde intensiv und jahrelang kontrovers diskutiert. Die Unsicherheit, ob die EU, die vorher 15 Staaten umfasste, so viele Neuzugänge auf einmal würde verkraften können, war groß. Erweiterung oder Vertiefung lautete damals die Kontroverse.  Zumal sich die EU-Institutionen selbst nicht wirklich auf mögliche Schwierigkeiten vorbereitet hatten. Hinzu kam, dass erst zwei Jahre zuvor der gemeinsame Euro eingeführt worden war. Es waren aber nur 12 der 15 Länder, die den Schritt gewagt hatten. Und die Kritik am Euro, der angeblich das Leben sehr viel teurer gemacht hätte, war in manchen dieser Länder noch [...]

EU-Parlament mit großer Mehrheit für den Net Zero Industry Act (NZIA) Bis 2030 will die EU schon 40 % des jährlichen Energiebedarfs  aus heimischer Produktion decken. Die Plan- u. Genehmigungsverfahren zum Bau der dafür notwendigen Anlagen in dem Gebiet der EU sollen deshalb beschleunigt werden. Damit will die EU Investitionen in die sog. Clean-Tech-Industrien anregen. Vor allem bereits marktreife Technologien soll die Verordnung puschen und dadurch dem EU-Energiegesetz "den Rücken stärken", so die Kommission. Im Prinzip gehören zu dem Katalog, den die Richtlinie umfasst, alle Technologien, die die Dekarbonisierung vorantreiben. Als Schlüsseltechnologien nennt die Kommission: Photovoltaik und Solarthermie, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Onshore Windenergie und erneuerbare Offshore-Energie, Nachhaltiges Biogas/Bio-Methan.  Batterien und Speichertechnologie, wie auch das Abfangen und Speichern von CO²,  Wärmepumpen und Geothermie, sowie Netztechnologie sind inbegriffen. Zwar muss der Rat [...]

Die Verordnung soll umfassenden Schutz bieten Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung zur Einschränkung der Medienfreiheit u.a. in Ungarn und unter der früheren PIS-Regierung in Polen, sowie jetzt auch in der Slowakei hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung. Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Medien, sondern vor allem auch um die Arbeit der Journalisten und die Unabhängigkeit der Redaktionen. Deren Quellen sollen geschützt sein. Behörden dürfen weder Sanktionen  verhängen, noch Durchsuchungen anordnen. Auch Überwachungssoftware auf elektronischen Geräten ist danach nicht erlaubt. Und auch die Eigentumsverhältnisse bleiben vor Eingriffen geschützt. All dies sollen die Staaten schützen und garantieren. Sogar die Vergabe staatlicher Werbung soll nach bestimmten Regeln ablaufen. Das Gesetz soll auch verhindern, dass große Medien-Plattformen Inhalte löschen oder einschränken. Auch öffentlich-rechtliche Medien unterliegen überprüfbaren Kriterien Die Wahl für [...]

Was ist eine Plattformarbeit In der digitalen Welt ist eine Plattformarbeit eine durch Online-Dienste und d.h. durch eine Online Plattform vermittelte Arbeit. Die Plattformwirtschaft ist besonders in der Zeit der Covid-Pandemie gewachsen. Sie wird auch als Gig-Ökonomie bezeichnet und breitet sich immer mehr und schneller aus. Aber oft sind die Beschäftigungsverhältnisse für den Arbeitnehmer unklar. Deshalb wächst die Notwendigkeit, sie zu regulieren und den Schutz der Arbeitnehmerrechte auch hier zur Geltung zu bringen. Denn diese Beschäftigungsform  ist zu einer treibenden Kraft für Innovation und Beschäftigungswachstum geworden. Schon für das Jahr 2025 geht man statt von bisher 28 Mill. von 43 Mill. Beschäftigten EU-weit aus. Etwa 500 digitale Arbeitsplattformen sind bereits in der EU tätig. Verbesserung der Bedingungen von Plattformarbeitern Es geht um die gesetzliche Vermutung eines Arbeitsnehmerstatus. Oder anders beschrieben, [...]

Digital Services Act (DSA) reguliert den Wettbewerb der großen Tech-Konzerne. Unter dieses Gesetz fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale schreibt die Kommission. Allein schon auf Grund ihrer Größe können viele von ihnen eine den Markt beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen. Mit ihrer Marktmacht verhindern sie z.B., dass kleinere Unternehmen mit ihren Angeboten zum Zuge kommen. Nur ihre eigenen Produkte und Komponenten sollen die Kunden kaufen. Sie verhindern Konkurrenz. Das Gesetz will deswegen z.B. eine frei verfügbare Online-Umgebung herstellen und sichern sowie die Nutzersicherheit herstellen. Besonders wichtig in Zeiten zunehmender Desinformation ist es, mithilfe des Gesetzes Hassrede,  Fake News und Desinformation zu verhindern. Die Verordnung, die am 17. Februar 2024 für alle in der EU tätigen Plattformen in Kraft trat, regelt, wie Online-Akteure mit [...]

Marktmanipulation in Zukunft stärker verhindern Seit einem Gesetz von 201o hat die EU bereits Kompetenzen, um einen europäischen Strommarkt zu schaffen. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass die Verbraucher*innen bisher jedoch nicht ausreichend gegen überhöhte Preise geschützt sind. Die EU hat nun die Befugnisse zur Überwachung von Marktmanipulationen auf den Großhandelsmärkten erweitert. Sie will die Überwachung verstärken. Dadurch will sie einen offenen und fairen Wettbewerb gewährleisten und den Strommarkt in Europa umfassend reformieren. Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT) von 2011 Diese Verordnung liegt der überarbeiteten Verordnung zugrunde, ist also jetzt ausgeweitet, bzw. schärfer gefasst worden. Jetzt will die EU nicht nur Marktmanipulationen, sondern auch Insiderhandel stärker angehen. Darunter versteht man die Ausnutzung privilegierter privater Informationen zur Durchführung von Finanzgeschäften. Die Energiepreise waren [...]

Die EU will mit der Verordnung ihre Klima- und Digitalziele erreichen Zu diesem Zweck muss Europa sich um die Förderung, Verarbeitung und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe vor Ort bemühen, sowie um sichere Lieferketten. Dafür hat die Kommission ein Gesetz zu den kritischen Rohstoffen vorgelegt, das nun alle Gremien verabschiedet  haben.  Die europäischen Staaten sollen damit konstant und nachhaltig mit den zukunftsträchtigen Rohstoffen versorgt sein. Die Vorgaben des Gesetzes sollen helfen, das Risiko einer Unterbrechung durch feindliche Akte oder sonstige Hindernisse wie z.B. Lieferschwierigkeiten, Blockaden von Seewegen etc. zu minimieren. Denn diesen kritischen Rohstoffen kommt in einer  Wirtschaft, die immer mehr auf Erneuerbare Energien umstellt, eine zunehmend wichtigere Bedeutung zu.  Und das Gesetz soll die bisher hohe Abhängigkeit von außer-europäischen Lieferanten bzw. einzelnen Staaten, vor allem China verringern. Stattdessen will die EU [...]

Geht es um Nein heißt Nein? Was die Kommission wollte Gewalt gegen Frauen "umfasst Straftaten wie sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Stalking, sexuelle Belästigung, Femizid, Hassreden und Straftaten aufgrund des Geschlechts sowie verschiedene Formen der Online-Gewalt (im Folgenden „Cybergewalt“), einschließlich der Weitergabe oder der Manipulation von intimen Materialien ohne Zustimmung, Cyberstalking und Cybermobbing". Die Kommission hatte dazu in dem Vorschlag fünf umfangreiche Absätze vorgelegt, wie sich ihr Vorhaben rechtlich auf vorhandene Gesetze bezieht. Dabei geht es ihr darum, Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigung zu anerkannten Straftatbestände zu erklären. Was im Laufe des Verhandlungsprozesses daraus geworden ist Am 7.2.2024 berichtet die Tagesschau zum Fortgang mit der Überschrift: Schutz vor Gewalt - nicht vor Vergewaltigung. Aber die EU hat nun zum [...]

Die Klimaerwärmung hat dramatisch zugenommen Dass 2023 ein besonders warmes Jahr war, konnten wir nicht nur fühlen. Sondern die vielen negativen Klimaereignisse haben das überdeutlich gezeigt. So z.B. lange Starkregen mit verheerenden Überflutungen und Schlammrutschen. Das passierte rund ums Mittelmeer. Aber auch Trockenheit im südamerikanischen Regenwald und nicht enden wollende Brände im Norden von Kanada oder auftauende Frostböden in Sibirien waren einige der Schlagzeilen. Die in Paris vor fast 10 Jahren 2015 festgelegte Grenze: maximal 1,5 Grad Erhöhung gegenüber der vorindustriellen Zeit haben wir nun 2023 durchschnittlich erstmals weltweit für ein ganzes Jahr gerissen. Das ist damit früher als befürchtet passiert. Der EU-Klimadienst Copernicus hat dies am 8.2.2024 bekannt gegeben. Noch gehen Klimaforscher davon aus, dass die Erwärmung 2024 evtl. wieder etwas zurück gehen könnte. Denn El Niño, der warme [...]