Manifest zur Zukunft der EU

Die Stärkung konservativer und rechter Parteien seit der Europa-Wahl 2024 Es gibt jetzt im EU-Parlament neben der dominierenden konservativen Partei EVP drei rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktionen. Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten. Die EVP ist mit 188 Sitzen die stärkste Partei geworden. Daneben liegen die "Patrioten für Europa" von Viktor Orban angeführt,  mit 84 Sitzen immerhin auf dem 3. Platz der großen Parteien. Sie haben damit die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer", der EKR um sechs Sitze überholt. Denn die Partei, in der Melonis Abgeordnete den Ton angibt, kommt nur auf 78 Sitze. Außerdem hat sich mit 25 Sitzen noch die Fraktion des "Europa der  Souveränen Nationen" (ESN) neu gegründet. (Statista, Juni 2024). Im ESN ist die AFD mit 15 Mitgliedern die größte nationale Vereinigung. Sie [...]

Strominfrastruktur der drei Baltischen Staaten wird von Russland getrennt Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromimporte und auch Exporte aus und nach Russland komplett eingestellt. Die drei EU- und NATO-Länder sind allerdings noch Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Belarus und Russland und einem Kernkraftwerk in Leningrad. Das sog. Brell-Ringsystem  hatte die UdSSR geschaffen. Der Brell-Vertrag läuft am 7. Februar aus. Das haben die Betreiber des Stromübertragungsnetzes der drei Staaten den russischen und belarussischen Strom-Übertragungsnetzbetreibern am 16.7.2024 mitgeteilt. Das Energiesystem der baltischen Staaten wird danach synchron an das Energiesystem Kontinentaleuropas angeschlossen. Diese Synchronisierung ist der letzte Schritt zur Unabhängigkeit des Baltikums im Bereich der Stromversorgung. Vereinbarung mit Europäischer Kommission 2018 Laut dieser sollte der Wechsel erst Ende 2025 stattfinden. Aufgrund der [...]

Schwerpunkt der neuen Kommission Die Arbeit der nächsten Periode soll unter einem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit stehen. Dieser soll auf drei Säulen stehen: Schließen der Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China. gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Verbesserung der Sicherheit und Abbau von Abhängigkeiten. Bildung  einer "Demokratischen Plattform" Die neue und alte Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen hat bekundet, dass sie beabsichtigt, mit einem Bündnis ihrer konservativen EVP, sowie, wie auch schon in der vorigen Kommission, mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) zu "regieren", wie auch weiterhin mit den Grünen/EFA. Der Mehrheitsführer, Manfred Weber von der EVP teilt diesen Wunsch nicht wirklich. Denn er hat inzwischen schon mehrfach Bündnisse mit den rechts der EVP stehenden Parteien geschmiedet. So z.B. erst kürzlich, als er das Zugeständnis von Frau v.d. [...]

Die Wahl der neuen Kommission Das EU-Parlament hat die neue Europäische Kommission am 27. Nov. 2024, knapp sechs Monate nach der Europa-Wahl mit 370 Stimmen bestätigt. Das geschah bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. 2. Amtszeit der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen  In ihrer 1. Amtszeit konnte sie die europäischen Grünen mit ihrem Green Deal zusätzlich zu ihrem Reservoir (EVP, Renew (Liberale) und Sozialdemokraten) für sich gewinnen.  Nun ist ihr erneut ein Kunststück gelungen. Sie konnte sich nicht nur  die Unterstützung ihrer eigenen EVP (188 statt 176) sowie auch teilweise der von Meloni geführten Europäischen Konservativen und Reformer EKR (78 statt 69)  sichern. Und das auch für das von ihr zusammengestellte "Kabinett", also die Kommissionsmitglieder. Sondern neben Teilen der Sozialdemokraten (136) haben sich auch erneut große Teile der Grünen (45 [...]

Ab 15. November 2024 muss die Richtlinie in den EU-Staaten umgesetzt sein Die EU hat die Richtlinie final im Okt. 2022 beschlossen und die  Frist für die Umsetzung in das Recht eines jeden Mitgliedstaates bis zum 15. Nov. festgesetzt. Die Absicht der EU ist es, damit europaweit die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen zu fördern. Und das soll die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern- und Arbeitnehmerinnen verbessern. Die EU hatte dazu von 2017 an bereits die europäische Säule sozialer Rechte geschaffen.  Sie besteht aus 20 Punkten, die die EU 2021 weiter konkretisiert hat und die sie z.B. in Punkt 6  mit dieser Richtlinie dann vor zwei Jahren erneut ausgebaut hat. Nun können wir eine erste Bilanz ziehen zu dem Punkt 6:  Löhne und Gehälter: Die EU will einen Rahmen setzen für die [...]

Die EU Lastenverteilungsordnung (ESR) verlangt Erreichung von Klimazielen Deutschland steht schlecht da, was die von der EU für alle Mitgliedsländer festgelegten Einsparziele von klimaschädlichen Emissionen anbelangt. Diese hat die EU in der Effort Sharing Regulation (ESR) bis 2030 festgelegt. Insgesamt sollen die Emissionen bis dahin um 40% bezogen auf 2005 reduziert sein. Die Staaten sind verpflichtet, ihre Pläne für die Sektoren, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Kleinindustrie bis Juni 2024 vorzulegen. Auf Basis der eingereichten Pläne hat jetzt (Sommer 2024) ein Institut die Reduktion in den einzelnen Ländern analysiert. Das Ergebnis lautet: Wenn vor allem Deutschland, aber auch Italien nicht gewaltige zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, werden sie die ganze EU vom erwarteten Ziel weit entfernen. Zwar sind auch noch zehn weitere Staaten nicht auf Kurs, so dass die EU insgesamt ihr [...]

Verabschiedung des Renaturierungs-Gesetzes in letzter Minute Der  Umweltrat der EU - das sind alle Umweltminister der 27 Länder - hatte heute, am 17. Juni 2024 seine letzte Zusammenkunft in dieser Legislaturperiode. Denn die Wahlen für das neue EU-Parlament fanden bereits am 9. Juni statt. Die Grüne Fraktion erlitt in Deutschland, Frankreich und Österreich starke Verlust. Dagegen gewannen rechtsradikale Kreise in diesen Staaten viele Stimmen dazu. Ein nicht zu Ende diskutiertes Gesetz kann zwar in der nächsten Legislatur weiter bearbeitet werden. Aber bei dem zu erwartenden noch größeren Widerstand gegen den Naturschutz aufgrund der nach rechts verschobenen Mehrheitsverhältnisse hätte gerade dieses Restore-Nature-Gesetz vermutlich keine Chancen mehr gehabt, die notwendige Zustimmung zu erreichen. Die Suche nach einer Mehrheit für das Gesetz im Rat war am Abend vor der Zusammenkunft nicht gegeben. Ein [...]