Manifest zur Zukunft der EU

 Stabilitäts- und Wachstumspakt zum vierten Mal verändert 7.5.2024 Dieses Regelwerk soll in der Eurozone für Haushaltsdisziplin sorgen. So sieht es die große Mehrheit, die im EU-Parlament dafür gestimmt hat. Die Grünen jedoch  fürchten durch die neuen Regeln einen Sparkurs, der die dringend notwendige ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft ausbremsen würde. Und die Linke sieht den Ausbau des Sozialstaats in Europa gefährdet. Deshalb stimmten diese Parteigänger nicht mit für die Reform. Dabei werden die bisherigen Werte beibehalten. Das Haushaltsdefizit soll 3% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Und der Schuldenstand soll unter 60% liegen. Aber die EU-Kommission bekommt nun mehr Ermessensspielraum. Denn sie handelt mit den betroffenen Ländern aus, in welcher Geschwindigkeit diese z.B. ihre Schulden wieder abbauen sollen. Aber Spannen, wie z.B. 60-90% oder über 90% sieht das Gesetz schon vor. Die [...]

Die Richtlinie, die den Energieverbrauch von Gebäuden senken soll Vorab so viel: Ursprünglich sahen die Vorgaben eine Pflicht vor,  besonders (alte) Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch auf ein gewisses Niveau anzuheben. Das hat die FDP zwar verhindert, nicht aber die Verabschiedung der Richtlinie - wenn diese im Rat auch recht knapp ausfiel. Die Bundesregierung muss nun zur Umsetzung der Richtlinie ihr Gebäudeenergiegesetz anpassen. Allerdings formuliert  die EU-Richtlinie die Mindeststandards dafür nach Empfinden der Befürworter nicht zielgenau. Was die Richtlinie verlangt Bis 2026 sollen die Mitgliedsstaaten der Kommission konkrete Pläne vorlegen. Die sollen aufzeigen, wie  der Energieverbrauch des Gesamt- Gebäudebestandes der einzelnen Länder bis 2035 um 20 bis 22% gesenkt werden soll. Dabei sollen 55% der Maßnahmen auf 43%  der  Gebäude mit den schlechtesten Energiewerten entfallen. Bei öffentlichen Gebäuden und Büros [...]

Eine bedeutende Entscheidung der EU Das Datum hat mit Sicherheit Symbolkraft. Und es ist bestimmt mit Bedacht gewählt worden. Denn am 8. Mai 1945 war das Schicksal des letzten westeuropäischen Imperialismus mit einer endgültigen Niederlage besiegelt. Und so musste Nazi-Deutschland  die Bedingungslose Kapitulation unterzeichnen. Und heute am 8. Mai 2024 teilt die belgische Ratspräsidentschaft mit: Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich "im Prinzip" auf einen Plan zur Verwendung eines Teils der Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank verständigt. Danach sollen sie zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verwendet werden. Nach Angaben der Kommission sollen die eingefrorenen Gelder derzeit 210 Milliarden Euro betragen. Allerdings bezieht sich die Einigung derzeit nur auf Zinsen von 3 Milliarden davon. Diese will die EU bis zum Sommer 2024 zur Verfügung stellen. Aber Ungarn [...]

Das Recht auf Reparatur – eine Richtlinie Dieses Recht steht in den Startlöchern. Unterhändler von Rat und Parlament haben sich darauf geeinigt. Auch die offiziellen Abstimmungen des Parlaments sind am 23.4.2024 zustande gekommen - mit überwältigender Mehrheit. Der Rat muss nochmal zustimmen. Er hat das am 30. Mai getan. Nun haben die Staaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. Das Gesetz verpflichtet die Hersteller, die Ersatzteile für ältere Geräte aufzubewahren. Je nach Gerät wird die Frist dafür  zwischen fünf und zehn Jahren liegen. Auf ihrer Website müssen sie darüber informieren. Die Unternehmen sind verpflichtet, diese Teile auch an unabhängige Händler bzw. Werkstätten zu verkaufen. Denn das Gesetz will auch das Handwerk stärken. Die Kosten für die Reparatur dürfen nicht unangemessen hoch sein. Nach einer Reparatur von Großgeräten wie [...]

Der wichtigste Punkt der Gespräche Am 30. April 2024 haben die Europa-Minister*innen der bisherigen EU-Staaten sowie Minister der potentiellen Beitrittsländer zusammen getagt. Es ging um die Frage, wie die EU in der Zukunft die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in den Mitgliedsstaaten, aber auch in den Staaten der Beitrittskandidaten besser durchsetzen kann. Diskutiert wurde, ob es sinnvoll sei, die bisher abgeschlossenen Verträge wieder zu öffnen, um neue Klauseln aufzunehmen oder ob neuere Instrumentarien der letzten Jahre zunächst ausreichend seien. Die bisher im Beitrittsprozess zu klärenden Punkte Der Fundamentals First-Ansatz, der bisher angewandt wird, umfasst Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte mit wirtschaftlicher Governance. Diese verknüpft er mit der Stärkung demokratischer Institutionen und der Reform der öffentlichen Verwaltung in den Kandidatenländern. Aber der Ansatz hat ja in der Vergangenheit über die Jahre bei politischen [...]

Wer kam dazu? Überwiegend nord- und osteuropäische Staaten kamen nach jahrelanger Vorbereitung zur EU. Sowie Malta und Zypern. Außenvor blieben zu der Zeit Rumänien und Bulgarien, sowie Kroatien. Sie erfüllten die Kriterien noch nicht. Über die damals sog. Erweiterung wurde intensiv und jahrelang kontrovers diskutiert. Die Unsicherheit, ob die EU, die vorher 15 Staaten umfasste, so viele Neuzugänge auf einmal würde verkraften können, war groß. Erweiterung oder Vertiefung lautete damals die Kontroverse.  Zumal sich die EU-Institutionen selbst nicht wirklich auf mögliche Schwierigkeiten vorbereitet hatten. Hinzu kam, dass erst zwei Jahre zuvor der gemeinsame Euro eingeführt worden war. Es waren aber nur 12 der 15 Länder, die den Schritt gewagt hatten. Und die Kritik am Euro, der angeblich das Leben sehr viel teurer gemacht hätte, war in manchen dieser Länder noch [...]

EU-Parlament mit großer Mehrheit für den Net Zero Industry Act (NZIA) Bis 2030 will die EU schon 40 % des jährlichen Energiebedarfs  aus heimischer Produktion decken. Die Plan- u. Genehmigungsverfahren zum Bau der dafür notwendigen Anlagen in dem Gebiet der EU sollen deshalb beschleunigt werden. Damit will die EU Investitionen in die sog. Clean-Tech-Industrien anregen. Vor allem bereits marktreife Technologien soll die Verordnung puschen und dadurch dem EU-Energiegesetz "den Rücken stärken", so die Kommission. Im Prinzip gehören zu dem Katalog, den die Richtlinie umfasst, alle Technologien, die die Dekarbonisierung vorantreiben. Als Schlüsseltechnologien nennt die Kommission: Photovoltaik und Solarthermie, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Onshore Windenergie und erneuerbare Offshore-Energie, Nachhaltiges Biogas/Bio-Methan.  Batterien und Speichertechnologie, wie auch das Abfangen und Speichern von CO²,  Wärmepumpen und Geothermie, sowie Netztechnologie sind inbegriffen. Zwar muss der Rat [...]

Die Verordnung soll umfassenden Schutz bieten Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung zur Einschränkung der Medienfreiheit u.a. in Ungarn und unter der früheren PIS-Regierung in Polen, sowie jetzt auch in der Slowakei hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung. Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Medien, sondern vor allem auch um die Arbeit der Journalisten und die Unabhängigkeit der Redaktionen. Deren Quellen sollen geschützt sein. Behörden dürfen weder Sanktionen  verhängen, noch Durchsuchungen anordnen. Auch Überwachungssoftware auf elektronischen Geräten ist danach nicht erlaubt. Und auch die Eigentumsverhältnisse bleiben vor Eingriffen geschützt. All dies sollen die Staaten schützen und garantieren. Sogar die Vergabe staatlicher Werbung soll nach bestimmten Regeln ablaufen. Das Gesetz soll auch verhindern, dass große Medien-Plattformen Inhalte löschen oder einschränken. Auch öffentlich-rechtliche Medien unterliegen überprüfbaren Kriterien Die Wahl für [...]

Was ist eine Plattformarbeit In der digitalen Welt ist eine Plattformarbeit eine durch Online-Dienste und d.h. durch eine Online Plattform vermittelte Arbeit. Die Plattformwirtschaft ist besonders in der Zeit der Covid-Pandemie gewachsen. Sie wird auch als Gig-Ökonomie bezeichnet und breitet sich immer mehr und schneller aus. Aber oft sind die Beschäftigungsverhältnisse für den Arbeitnehmer unklar. Deshalb wächst die Notwendigkeit, sie zu regulieren und den Schutz der Arbeitnehmerrechte auch hier zur Geltung zu bringen. Denn diese Beschäftigungsform  ist zu einer treibenden Kraft für Innovation und Beschäftigungswachstum geworden. Schon für das Jahr 2025 geht man statt von bisher 28 Mill. von 43 Mill. Beschäftigten EU-weit aus. Etwa 500 digitale Arbeitsplattformen sind bereits in der EU tätig. Verbesserung der Bedingungen von Plattformarbeitern Es geht um die gesetzliche Vermutung eines Arbeitsnehmerstatus. Oder anders beschrieben, [...]

Digital Services Act (DSA) reguliert den Wettbewerb der großen Tech-Konzerne. Unter dieses Gesetz fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale schreibt die Kommission. Allein schon auf Grund ihrer Größe können viele von ihnen eine den Markt beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen. Mit ihrer Marktmacht verhindern sie z.B., dass kleinere Unternehmen mit ihren Angeboten zum Zuge kommen. Nur ihre eigenen Produkte und Komponenten sollen die Kunden kaufen. Sie verhindern Konkurrenz. Das Gesetz will deswegen z.B. eine frei verfügbare Online-Umgebung herstellen und sichern sowie die Nutzersicherheit herstellen. Besonders wichtig in Zeiten zunehmender Desinformation ist es, mithilfe des Gesetzes Hassrede,  Fake News und Desinformation zu verhindern. Die Verordnung, die am 17. Februar 2024 für alle in der EU tätigen Plattformen in Kraft trat, regelt, wie Online-Akteure mit [...]