Manifest zur Zukunft der EU

Verabschiedung des Renaturierungs-Gesetzes in letzter Minute Der  Umweltrat der EU - das sind alle Umweltminister der 27 Länder - hatte heute, am 17. Juni 2024 seine letzte Zusammenkunft in dieser Legislaturperiode. Denn die Wahlen für das neue EU-Parlament fanden bereits am 9. Juni statt. Die Grüne Fraktion erlitt in Deutschland, Frankreich und Österreich starke Verlust. Dagegen gewannen rechtsradikale Kreise in diesen Staaten viele Stimmen dazu. Ein nicht zu Ende diskutiertes Gesetz kann zwar in der nächsten Legislatur weiter bearbeitet werden. Aber bei dem zu erwartenden noch größeren Widerstand gegen den Naturschutz aufgrund der nach rechts verschobenen Mehrheitsverhältnisse hätte gerade dieses Restore-Nature-Gesetz vermutlich keine Chancen mehr gehabt, die notwendige Zustimmung zu erreichen. Die Suche nach einer Mehrheit für das Gesetz im Rat war am Abend vor der Zusammenkunft nicht gegeben. Ein [...]

Der Europäische Rat ist das Gremium, in dem sich die Staats-und Regierungschefs aller Mitgliedsländer treffen. Hier galt lange das absolute Einstimmigkeitsprinzip. Allerdings gab es über Jahre eine wachsende Unzufriedenheit damit. Der Vertrag von Lissabon führt die Passerelle-Regelung (P-R) ein Der Vertrag, eigentlich die Verfassung von Europa, 2007 beschlossen, gültig seit 2009 führt diese Klausel ein. Das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet kleine Brücke. Danach kann der Europäische Rat ab Nov. 2014 einstimmig beschließen,  dass das Prinzip in bestimmten Politik-Bereichen ersetzt wird. Dann soll mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, allerdings nicht in militärischen oder verteidigungspolitischen Fragen. Und diese Brückenklausel besagt, dass 55% der Staaten, die für einen Beschluss stimmen, mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Ein nationales Parlament kann jedoch innerhalb von sechs Monaten gegen einen so zustande gekommenen [...]

Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Die Richtlinie fordert  von Unternehmen  eine Berichterstattung zu ihren Nachhaltigkeits-Bemühungen. Sie trat am 5. Jan. 2023 in Kraft. Innerhalb von 18 Monaten muss sie in den EU-Staaten umgesetzt sein. Schätzungen zufolge sind davon 49.000 Unternehmen betroffen. Und zwar Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften mit ausschließlich haftungsbeschränkten Gesellschaftern und das sind: im bilanzrechtlichen Sinne große Unternehmen, sowie im bilanzrechtlichen Sinne kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die kapitalmarktorientiert sind, außerdem Drittstaatenunternehmen mit mindestens 150 Mio. Euro Umsatz in der EU, deren Tochterunternehmen die die vorstehenden Größenkriterien erfüllen oder deren Zweigniederlassungen mehr als 40 Mio. Euro Umsatz erreichen. Während die Berichtspflicht zunächst für Unternehmen von öffentlichem Interesse ab 500 Mitarbeitern aufwärts gilt, weitet sie sich ab       1. Januar 2025 auf alle anderen bilanzrechtlich großen Unternehmen ( über 500 ) aus. Und [...]

 Stabilitäts- und Wachstumspakt zum vierten Mal verändert 7.5.2024 Dieses Regelwerk soll in der Eurozone für Haushaltsdisziplin sorgen. So sieht es die große Mehrheit, die im EU-Parlament dafür gestimmt hat. Die Grünen jedoch  fürchten durch die neuen Regeln einen Sparkurs, der die dringend notwendige ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft ausbremsen würde. Und die Linke sieht den Ausbau des Sozialstaats in Europa gefährdet. Deshalb stimmten diese Parteigänger nicht mit für die Reform. Dabei werden die bisherigen Werte beibehalten. Das Haushaltsdefizit soll 3% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Und der Schuldenstand soll unter 60% liegen. Aber die EU-Kommission bekommt nun mehr Ermessensspielraum. Denn sie handelt mit den betroffenen Ländern aus, in welcher Geschwindigkeit diese z.B. ihre Schulden wieder abbauen sollen. Aber Spannen, wie z.B. 60-90% oder über 90% sieht das Gesetz schon vor. Die [...]

Die Richtlinie, die den Energieverbrauch von Gebäuden senken soll Vorab so viel: Ursprünglich sahen die Vorgaben eine Pflicht vor,  besonders (alte) Gebäude mit einem hohen Energieverbrauch auf ein gewisses Niveau anzuheben. Das hat die FDP zwar verhindert, nicht aber die Verabschiedung der Richtlinie - wenn diese im Rat auch recht knapp ausfiel. Die Bundesregierung muss nun zur Umsetzung der Richtlinie ihr Gebäudeenergiegesetz anpassen. Allerdings formuliert  die EU-Richtlinie die Mindeststandards dafür nach Empfinden der Befürworter nicht zielgenau. Was die Richtlinie verlangt Bis 2026 sollen die Mitgliedsstaaten der Kommission konkrete Pläne vorlegen. Die sollen aufzeigen, wie  der Energieverbrauch des Gesamt- Gebäudebestandes der einzelnen Länder bis 2035 um 20 bis 22% gesenkt werden soll. Dabei sollen 55% der Maßnahmen auf 43%  der  Gebäude mit den schlechtesten Energiewerten entfallen. Bei öffentlichen Gebäuden und Büros [...]

Eine bedeutende Entscheidung der EU Das Datum hat mit Sicherheit Symbolkraft. Und es ist bestimmt mit Bedacht gewählt worden. Denn am 8. Mai 1945 war das Schicksal des letzten westeuropäischen Imperialismus mit einer endgültigen Niederlage besiegelt. Und so musste Nazi-Deutschland  die Bedingungslose Kapitulation unterzeichnen. Und heute am 8. Mai 2024 teilt die belgische Ratspräsidentschaft mit: Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich "im Prinzip" auf einen Plan zur Verwendung eines Teils der Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank verständigt. Danach sollen sie zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verwendet werden. Nach Angaben der Kommission sollen die eingefrorenen Gelder derzeit 210 Milliarden Euro betragen. Allerdings bezieht sich die Einigung derzeit nur auf Zinsen von 3 Milliarden davon. Diese will die EU bis zum Sommer 2024 zur Verfügung stellen. Aber Ungarn [...]

Kreislaufwirtschaft Was soll das sein bzw. werden? die Antwort der Kommission: Weniger Rohstoffe, weniger Abfall, weniger Emissionen. Auf all diese Ziele und die daran beteiligten "Prozesse" will die EU mit diversen Richtlinien und Verordnungen Einfluss nehmen. Das Recht auf Reparatur – eine Richtlinie Dieses Recht steht in den Startlöchern. Unterhändler von Rat und Parlament haben sich darauf geeinigt. Auch die offiziellen Abstimmungen des Parlaments sind am 23.4.2024 zustande gekommen - mit überwältigender Mehrheit. Der Rat muss nochmal zustimmen. Er hat das am 30. Mai getan. Nun haben die Staaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht. Das Gesetz verpflichtet die Hersteller, die Ersatzteile für ältere Geräte aufzubewahren. Je nach Gerät wird die Frist dafür  zwischen fünf und zehn Jahren liegen. Auf ihrer Website müssen sie darüber informieren. Die Unternehmen [...]

Der wichtigste Punkt der Gespräche Am 30. April 2024 haben die Europa-Minister*innen der bisherigen EU-Staaten sowie Minister der potentiellen Beitrittsländer zusammen getagt. Es ging um die Frage, wie die EU in der Zukunft die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in den Mitgliedsstaaten, aber auch in den Staaten der Beitrittskandidaten besser durchsetzen kann. Diskutiert wurde, ob es sinnvoll sei, die bisher abgeschlossenen Verträge wieder zu öffnen, um neue Klauseln aufzunehmen oder ob neuere Instrumentarien der letzten Jahre zunächst ausreichend seien. Die bisher im Beitrittsprozess zu klärenden Punkte Der Fundamentals First-Ansatz, der bisher angewandt wird, umfasst Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte mit wirtschaftlicher Governance. Diese verknüpft er mit der Stärkung demokratischer Institutionen und der Reform der öffentlichen Verwaltung in den Kandidatenländern. Aber der Ansatz hat ja in der Vergangenheit über die Jahre bei politischen [...]

Wer kam dazu? Überwiegend nord- und osteuropäische Staaten kamen nach jahrelanger Vorbereitung zur EU. Sowie Malta und Zypern. Außenvor blieben zu der Zeit Rumänien und Bulgarien, sowie Kroatien. Sie erfüllten die Kriterien noch nicht. Über die damals sog. Erweiterung wurde intensiv und jahrelang kontrovers diskutiert. Die Unsicherheit, ob die EU, die vorher 15 Staaten umfasste, so viele Neuzugänge auf einmal würde verkraften können, war groß. Erweiterung oder Vertiefung lautete damals die Kontroverse.  Zumal sich die EU-Institutionen selbst nicht wirklich auf mögliche Schwierigkeiten vorbereitet hatten. Hinzu kam, dass erst zwei Jahre zuvor der gemeinsame Euro eingeführt worden war. Es waren aber nur 12 der 15 Länder, die den Schritt gewagt hatten. Und die Kritik am Euro, der angeblich das Leben sehr viel teurer gemacht hätte, war in manchen dieser Länder noch [...]

EU-Parlament mit großer Mehrheit für den Net Zero Industry Act (NZIA) Bis 2030 will die EU schon 40 % des jährlichen Energiebedarfs  aus heimischer Produktion decken. Die Plan- u. Genehmigungsverfahren zum Bau der dafür notwendigen Anlagen in dem Gebiet der EU sollen deshalb beschleunigt werden. Damit will die EU Investitionen in die sog. Clean-Tech-Industrien anregen. Vor allem bereits marktreife Technologien soll die Verordnung puschen und dadurch dem EU-Energiegesetz "den Rücken stärken", so die Kommission. Im Prinzip gehören zu dem Katalog, den die Richtlinie umfasst, alle Technologien, die die Dekarbonisierung vorantreiben. Als Schlüsseltechnologien nennt die Kommission: Photovoltaik und Solarthermie, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Onshore Windenergie und erneuerbare Offshore-Energie, Nachhaltiges Biogas/Bio-Methan.  Batterien und Speichertechnologie, wie auch das Abfangen und Speichern von CO²,  Wärmepumpen und Geothermie, sowie Netztechnologie sind inbegriffen. Zwar muss der Rat [...]