Manifest zur Zukunft der EU

Die EU tritt der Istanbul Convention bei Am 1. Juni 2023 hat der EU-Rat der Außenminister*innen den Beitritt der EU zu dem Übereinkommen schließlich final beschlossen. Unterzeichnet hatte die EU den Europarats-Beschluss zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen schon vor sechs Jahren. Und das Europa-Parlament hat im Mai diesen Jahres mit großer Mehrheit für den Beitritt gestimmt. Warum dauerte der Beitritt so lange? Mehrere Staaten hatten Bedenken gegen den Beitritt.  Die EU hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser entschied zugunsten des Beitritts trotz der einzelstaatlichen Bedenken. Zwar kann die EU diese Staaten nicht zur Ratifizierung zwingen. Aber der Rechtsrahmen der EU und die EU-Gerichtsbarkeit haben Bestand. Und das Gericht kann angerufen werden. Die EU kann ggfs. sogar Sanktionen gegen einen staatlichen Bedenkenträger verhängen, so der [...]

Die sog. polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht Ein Land darf nicht seine eigenen Gesetze zur Rechtsprechung höher setzen als die Gesetze der EU, so die nunmehr endgültig vom EUGH getroffene Entscheidung. Die polnische Regierung hatte schon 2015, als die PiS-Partei die Macht übernahm, mit ihrer "Justizreform" begonnen. Auf dem Höhepunkt schuf sie die Unabhängigkeit seiner Richter ab, als sie eine eigene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes schuf. Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EUGH frühere Urteile, gegen die Polen sich immer wieder gewehrt hat. Die Disziplinarkammer schränkte die Unabhängigkeit der Richter*innen, wenn sie EU-Recht anwenden wollten, ein. Sie setzten sich dann ihrer Entlassung aus. Die Regierungspartei PiS berief aber auch noch parteinahe Richter an den Obersten Gerichtshof, sowie an das Verfassungsgericht. Außerdem unterstellte sie die Staatsanwälte dem Justizminister. EU-Sanktionen [...]

Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich im Staat Moldau Die Bedrohung durch das imperialistische Russland hat in Reaktion auf den brutalen Überfall auf die Ukraine 2022  zu einem schnellen Zusammenschluss aller europäischen Staaten zu einer weit über die EU hinaus gehenden Gemeinschaft geführt. Nach einem ersten Treffen noch im Herbst 2022 haben sich die ca. 50 Staats-und Regierungschefs sowie der Spitzen der EU zu einer starken Solidaritätskundgebung getroffen. Diese fand in dem Land statt, das 2022 wiederholt und am meisten von Russland bedroht wurde: in dem kleinen Moldau, früher Moldawien. Dies Land ist besonders gefährdet, weil ein kleiner  östlicher Teil, Transnistrien abtrünnig ist. Und weil dort zudem noch 2000 russische Soldaten stationiert sind. "Moldau ist nicht allein" stammt wohl von der Präsidentin  des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola und wurde im [...]

Trilog-Verfahren erreicht Nach-Schärfung Die Klimakrise und die Artenkrise sind weiter voran geschritten als noch vor ein paar Jahren befürchtet. Wir befinden uns bereits längst in dem Zeitalter, in dem einmal beschlossene Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Das in Paris 2015 beschlossene Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird wohl immer weiter unerreichbar bleiben. Umso wichtiger ist es, dass die Politik die Maßnahmen nachschärft. So könnte wenigstens eine Begrenzung ggfs. auf maximal 2 Grad Erwärmung noch gelingen. Ein Kernstück des Green Deal zu diesem Zweck sind die Vorgaben zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in der gesamten EU. Vorab ist allerdings zu konstatieren: die Trilog-Einigung muss - wie immer - nochmal vom EU-Rat  und auch noch vom EU-Parlament  beschlossen werden. Am 12. 9. ist das geschehen. Das EU-Parlament beschloss am [...]

Der europäische Emissionshandel (EU ETS) Dieses System gibt es bereits ab 2005. Die Europäische Union will den Ausstoß an Treibhausgasen senken, und zwar um 55 Prozent bis zum Jahr 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie das „Fit for 55“-Maßnahmenpaket geschnürt. Zentraler Hebel von Fit for 55 ist der Emissionshandel (Emissions Trading System, kurz EU ETS). Er definiert sich nach einem einfachen Prinzip: Wer CO₂ ausstoßen will, muss dies mit Zertifikaten kompensieren, also „bezahlen“. Die Emissionszertifikate werden von der EU vergeben, einige werden gratis bereitgestellt. Diese CO2-Zertifikate sind ein Gut, das Unternehmen frei miteinander handeln können. Die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden Emissionsrechte sinkt von Jahr zu Jahr. Das lässt die Preise der CO₂-Zertifikate tendenziell steigen – was Unternehmen Anreize gibt, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Für jedes CO₂-Zertifikat dürfen [...]

EU einigt sich auf ein CO²-Gesetz Das bisher größte Paket der unter dem Namen Green Deal angedachten Reformen hat die wichtigste Hürde genommen. Es hat den Rat passiert. Das heißt, die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben ihm zugestimmt. Abschließend muss es zwar noch einmal durch das Parlament, aber das ist wohl eher eine Formsache. Denn das Votum des Rates ist bereits eine Bestätigung der Trilog-Verhandlungen, die  vor Weihnachten 2022 stattfanden. Erweiterung des Emissionshandels ist der erste Schritt Die Vorgabe der Geschwindigkeit der Treibhausgasreduktion für fossile Kraftwerke und für die Industrie wird verdoppelt! Bis 2030 sollen die Emissionen gegenüber 2005 schrittweise statt ursprünglich geplant um  45% nun um insgesamt 62% sinken. Damit verschärft die EU den Emissionshandel sowohl für die Industrie wie auch für die Energieproduktion. Das Gesetz gilt für die Groß-Industrie [...]

Einstimmige Empfehlung des Untersuchungsausschusses Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte nach dem Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Denn die neun Mitglieder, sieben Demokraten und zwei Republikaner sollten herausfinden, wie es zu dem Sturm hatte kommen können. Nach zweijähriger minutiöser Rekonstruktion kamen sie jetzt parteiübergreifend zu der Schlussfolgerung, dass es diesen fundamentalen Angriff auf das Herzstück der amerikanischen Demokratie ohne die zentrale Rolle von Trump nicht gegeben hätte. „Ohne ihn wäre es zu keinem der Ereignisse vom 6. Januar gekommen.“ Auf welchem Weg  die Abgeordneten zu ihrem Ergebnis kamen Anderthalb Jahre lang haben die Repräsentanten Videos angesehen und recherchiert. Und sie durchforsteten eine Million Dokumente.  Im letzten halben Jahr haben sie dann in zahlreichen nichtöffentlichen Sitzungen und neun stundenlangen öffentlichen Sitzungen  über 1000 Zeugen angehört und befragt. [...]

Artenschutzabkommen für die ganze Welt Vom 5.12. bis zum 19.12. haben Vertreter von fast 200 Staaten hart gerungen, um endlich eine gemeinsame Linie zu finden. Denn geschätzt 100 Millionen Lebewesen sind vom Aussterben bedroht, weil der Mensch auf vielfältige Weise in die Ökosysteme eingreift. Und so ist auch die Vielfalt der Ökosysteme  zu 90% bedroht. Häufig ist zu hören: Das Überleben der Menschheit ist gefährdet. Deshalb haben die Experten mit Sorge darauf geschaut, ob es wenigstens dieses Mal gelingt, einen Einstieg in ein globales Artenschutzabkommen zu finden. Seit Monaten hat die Welt auf verschiedenen Konferenzen vergeblich um einen Kompromiss zur Rettung der Biodiversität gestritten. Einig sind sich die Vertreter*innen von Beginn an über die Notwendigkeit, endlich zu handeln. Das Artensterben geschieht mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Einig sind sie sich auch, [...]

Ein jahrelanger Streit mit Ungarn um eine Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus (RSM) Dieser Streit ist mit einem neuen Beschluss endlich zu Ungunsten von Viktor Orban zu Ende gegangen. Immer wieder hat Orban erfolgreich versucht, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren und die EU zu erpressen. Trotz Abschaffung des Rechtsstaates und der freien Presse wollte er die Milliardenhilfen aus Brüssel erhalten. Aber die EU störte sich außerdem an der massiven Korruption, die Orban zuließ und selbst nutzte. Schon 2018 hatte das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, tätig zu werden. Aber die Kommission war meist abwartend, zumal Orban immer sofort zu Klagen griff.  EUGH-Entschließungen brachten jedoch Schrittchen für Schrittchen Fortschritte. Allerdings brauchten die Entscheidungen jeweils Zeit. So bestätigte das Gericht z.B.  im Sommer 2021, in Ungarn gebe es die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte“.  [...]