Aktuelles
Der Internationale Karlspreis ist an den Staatspräsidenten von Rumänien, Klaus Johannis verliehen worden (und dies verspätet wegen Corona ). Er wurde 1959 als Siebenbürger Sachse geboren, und war dort schon lange Jahre erfolgreich Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu, früher Hermannstadt …
Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der …
Die EU hat nach fünfjährigen Verhandlungen einen großen Durchbruch erreicht. Vorläufig zunächst noch, weil nochmal alle Gremien zustimmen müssen. Aber in den Verhandlungen ist Einigkeit erzielt worden, auch wenn ein Staat wie Deutschland sich enthalten hat. Es geht um eine Richtlinie über die …
Lange haben die Konservativen hin und her geschwankt. Besonders die Deutschen, also CDU und CSU wollten den ungarischen Ministerpräsidenten Orban und damit "seine" nationalkonservative bis rechtspopulistische Partei Fidesz unbedingt in der europäischen Parteienfamilie halten. Orban persönlich haben …
Der oberste Repräsentant des deutschen Volkes greift bedauerlicherweise zu einer einseitigen Stellungnahme. Der Bundespräsident nennt die umstrittene Pipeline North Stream 2 "eine Brücke" zwischen Russland und Europa, um im Gespräch bleiben zu können. Zur "Rechtfertigung" für den in Europa stark …
Um die Zusammenhänge der Begriffe der Überschrift zu verdeutlichen müssen vorab einige Hintergründe aufgezeigt werden: Der prominente russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte auf seinem Blog den russischen Präsidenten Putin in Verbindung zu einem Finanzskandal gebracht, nämlich der …
Yad Vashem das heißt: ein Denkmal und ein Name. Die israelische Gedenkstätte sammelt alle Namen und Daten der Ermordeten sowie die aller Helfer. Sie alle sollen nicht namenlos ausgelöscht werden. So bemüht sich die Gedenkstätte, die Erinnerung an sie alle wach zu halten. Wer trägt nun den Titel …
Im Herbst 2020 ist in Irland ein Untersuchungsbericht zu dem obigen Thema erschienen. Denn im letzten Jahrhundert ist es zu ungeheuerlich vielen Sterbefällen von Kindern in meist katholischen Mutter-Kind-Heimen gekommen. In unserem Blog über Irland ist das bereits detailliert zu lesen (hier). Der …
Der 6.1.2021 auf dem Kapitol in den USA hat uns Zuschauer am Fernsehen entsetzt. Hier sollte die formelle Bestätigung des Machtwechsels nach der Präsidentenwahl stattfinden. Doch ein vom abgewählten Präsidenten orchestrierter Putsch gegen die Demokratie sollte sein Verbleiben im Amt mit Gewalt …
Vor vier Jahren scheiterte das Handelsabkommen mit der weltweit größten Handelsmacht, den USA auf den letzten Metern. Die europäische Bevölkerung hatte starken Widerstand gegen TTIP (Chlorhühnchen und private Schieds-Gerichte etc.) geleistet. Das war mit ein Grund dafür. Jetzt Ende 2020 sind kurz …
Der letzte Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco des Europarates zu Deutschland wirft der Politik vor, "hinter europäischen Standards zurück zu bleiben". Der Vorwurf lautet: Deutschland habe die Reformempfehlungen von 2009 nur mangelhaft umgesetzt. Besonders die Kritikpunkte zur …
Viktor Orban (Ungern) und sein Bewunderer Jaroslaw Kaczynski (Polen) haben die Blockaden gegen den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt und gegen die Corona-Hilfsmittel zurück genommen. Denn Orban konnte sich, wie erhofft, auf die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel verlassen. Sie war …
Der Rat der Europäischen Landwirtschaftsminister sowie auch das Europäische Parlament haben für die nächsten sieben Jahre Beschlüsse gefasst, die gerade in den fortschrittlicheren Teilen offenbar noch hinter die Vorschläge der Kommission (diese siehe hier, Politikfelder) zurückfallen. Die im …