Aktuelles
Der Umweltrat der EU - das sind alle Umweltminister der 27 Länder - hatte heute, am 17. Juni 2024 seine letzte Zusammenkunft in dieser Legislaturperiode. Denn die Wahlen für das neue EU-Parlament fanden bereits am 9. Juni statt. Die Grüne Fraktion erlitt in Deutschland, Frankreich und Österreich …
Der Europäische Rat ist das Gremium, in dem sich die Staats-und Regierungschefs aller Mitgliedsländer treffen. Hier galt lange das absolute Einstimmigkeitsprinzip. Allerdings gab es über Jahre eine wachsende Unzufriedenheit damit. Der Vertrag, eigentlich die Verfassung von Europa, 2007 beschlossen …
Die Richtlinie fordert von Unternehmen eine Berichterstattung zu ihren Nachhaltigkeits-Bemühungen. Sie trat am 5. Jan. 2023 in Kraft. Innerhalb von 18 Monaten muss sie in den EU-Staaten umgesetzt sein, also bis Mitte 2025. Schätzungen zufolge sind davon 49.000 Unternehmen betroffen. Und zwar …
Im Juli 2021 hat die EU das Paket auf den Weg gebracht: Sie legte eine Verordnung zur Harmonisierung aller Regeln vor, die Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung. Die Kommission, verpflichtet sich, Maßnahmen zu ergreifen …
Bis 2026 sollen die Mitgliedsstaaten der Kommission konkrete Pläne vorlegen. Die sollen aufzeigen, wie der Energieverbrauch des Gesamt- Gebäudebestandes der einzelnen Länder bis 2035 um 20 bis 22% gesenkt werden soll. Dabei sollen 55% der Maßnahmen auf 43% der Gebäude mit den schlechtesten …
Das Datum hat mit Sicherheit Symbolkraft. Und es ist bestimmt mit Bedacht gewählt worden. Denn am 8. Mai 1945 war das Schicksal des letzten westeuropäischen Imperialismus mit einer endgültigen Niederlage besiegelt. Und so musste Nazi-Deutschland die Bedingungslose Kapitulation unterzeichnen. Und …
Was soll das sein bzw. werden? die Antwort der Kommission: Weniger Rohstoffe, weniger Abfall, weniger Emissionen. Auf all diese Ziele und die daran beteiligten "Prozesse" will die EU mit diversen Richtlinien und Verordnungen Einfluss nehmen. Dieses Recht steht in den Startlöchern. Unterhändler von …
Am 30. April 2024 haben die Europa-Minister*innen der bisherigen EU-Staaten sowie Minister der potentiellen Beitrittsländer zusammen getagt. Es ging um die Frage, wie die EU in der Zukunft die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in den Mitgliedsstaaten, aber auch in den Staaten der …
Überwiegend nord- und osteuropäische Staaten kamen nach jahrelanger Vorbereitung zur EU. Sowie Malta und Zypern. Außenvor blieben zu der Zeit Rumänien und Bulgarien, sowie Kroatien. Sie erfüllten die Kriterien noch nicht. Über die damals sog. Erweiterung wurde intensiv und jahrelang kontrovers …
Bis 2030 will die EU schon 40 % des jährlichen Energiebedarfs aus heimischer Produktion decken. Die Plan- u. Genehmigungsverfahren zum Bau der dafür notwendigen Anlagen in dem Gebiet der EU sollen deshalb beschleunigt werden. Damit will die EU Investitionen in die sog. Clean-Tech-Industrien …
Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung zur Einschränkung der Medienfreiheit u.a. in Ungarn und unter der früheren PIS-Regierung in Polen, sowie jetzt auch in der Slowakei hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung. Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Medien, sondern vor …
In der digitalen Welt ist eine Plattformarbeit eine durch Online-Dienste und d.h. durch eine Online Plattform vermittelte Arbeit. Statt fest angestellter Mitarbeiter werden diese Aufgaben von externen Arbeitskräften, den "Crowdworkern" erledigt. Sie bieten ihre Arbeitskraft über Online-Plattformen …
Unter dieses Gesetz fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale schreibt die Kommission. Allein schon auf Grund ihrer Größe können viele von ihnen eine den Markt beherrschende …
Seit einem Gesetz von 201o hat die EU bereits Kompetenzen, um einen europäischen Strommarkt zu schaffen. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass die Verbraucher*innen bisher jedoch nicht ausreichend gegen überhöhte Preise geschützt sind. Die EU hat nun die …
Zu diesem Zweck muss Europa sich um die Förderung, Verarbeitung und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe vor Ort bemühen, sowie um sichere Lieferketten. Dafür hat die Kommission ein Gesetz zu den kritischen Rohstoffen, den Critical Raw Materials Act, (CRMA) vorgelegt, das nun am 18.3.2024 alle …
Gewalt gegen Frauen "umfasst Straftaten wie sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Stalking, sexuelle Belästigung, Femizid, Hassreden und Straftaten …
Die EU-Kommission hat Ende September 2023 eine neue EU Verordnung erlassen. Sie soll und wird die Verschmutzung durch Mikroplastik verringern. Und sie trat bereits 20 Tage nach ihrem Erlass in Kraft. Nicht nur den Verkauf von Mikroplastik untersagt die Kommission. Sondern auch Produkte, denen …
Der Rat der EU drängt seit 2018 darauf, der Industriepolitik der EU eine hohe Priorität einzuräumen. Er beschleunigte seine Bemühungen aufgrund der Corona-Pandemie, die verdeutlichte, wie bedrohlich Abhängigkeiten von Lieferketten sein könnten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöhte …
Die UN-Leitprinzipien von 2011 schreiben ein Grundprinzip der Unternehmensverantwortung fest. Darin geht es um "Wirtschaft und Menschenrechte". Das ist vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden. Große deutsche Wirtschaftsverbände bekennen sich dazu. Sie äußern, diese hätten sich als …
Die Unternehmen im EU-Energiesektor sollen hinfort die klimaschädlichen Emissionen eindämmen. Denn Methan ist ein starker Luftschadstoff. Und nach Co² , also Kohlendioxid, ist Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft sind oftmals die …