Aktuelles
Im Dezember wäre die Zulassung für das Totalherbizid ausgelaufen. Aber die Kommission selbst hat nun im Alleingang entschieden, den Natur-Killer Glyphosat erneut zuzulassen. Die Kommission hatte von Beginn an den Vorschlag für die Verlängerung vorgelegt. Sie hatte mehrere Gutachten in Auftrag …
Am 10. November 2023 haben die Verhandlungen der drei Gremien (Trilog) in einem der wichtigsten Punkte einen besseren Kompromiss gefunden, als die desaströse Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments erwarten ließ. Die Beschränkung der Renaturierungs-Maßnahmen auf die Natura 2000-Gebiete ist …
Unter dem Namen Pestizide fassen Umweltschützer alle Gifte zusammen, die vor allem in der Landwirtschaft auf die Äcker gespritzt bzw. gegeben werden. Die Landwirte dagegen oder die Chemieunternehmen, die die Stoffe herstellen bzw. ausbringen, sprechen von "Pflanzenschutzmitteln". Sie sollen die …
Seit 2008 vergibt das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis. Erhalten können ihn sogar mehrere Projekte eines Landes. Eine Person sowie eine Gruppe, eine Organisation oder eine Initiative, auch ein Unternehmen kann die Auszeichnung erhalten. Verliehen wird sie für "außergewöhnliches …
Alle EU-Gremien haben sich 2022 auf das Gesetz, den Digital Markets Act, DMA in seiner heutigen Form geeinigt. Die EU hat eine Grenze gezogen, die bedeutet: ab 45 Millionen monatlicher Nutzer*innen gilt ein Konzern als ganz groß. Die Kommission hat mittlerweile 19 Plattformen als solche …
Unsere Landschaft, Feuchtgebiete und Seen, Flüsse, Wälder und auch unsere Agrarflächen, sowie unser Artenreichtum, sind nach Meinung der Wissenschaft und der EU-Kommission zu 80% nicht mehr intakt. Das gilt besonders für die für unsere Ernährung unverzichtbaren Bestäuber. Wir Menschen haben uns die …
Die Bedrohung durch das imperialistische Russland hat in Reaktion auf den brutalen Überfall auf die Ukraine 2022 zu einem schnellen Zusammenschluss aller europäischen Staaten zu einer weit über die EU hinaus gehenden Gemeinschaft geführt. Nach einem ersten Treffen noch im Herbst 2022 haben sich die …
Die Klimakrise und die Artenkrise sind weiter voran geschritten als noch vor ein paar Jahren befürchtet. Wir befinden uns bereits längst in dem Zeitalter, in dem einmal beschlossene Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Das in Paris 2015 beschlossene Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen …
Dieses System, den ETS 1, gibt es bereits ab 2005. Die EU hat es zur Umsetzung des internationalen Klimaschutzabkommens von Kyoto eingeführt. Nun will die Europäische Union den Ausstoß an Treibhausgasen deutlicher senken, und zwar um 55 Prozent bis zum Jahr 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, hat …
Das bisher größte Paket der unter dem Namen Green Deal angedachten Reformen hat die wichtigste Hürde genommen. Es hat den Rat passiert. Das heißt, die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben ihm zugestimmt. Abschließend muss es zwar noch einmal durch das Parlament, aber das ist eher eine Formsache. …
Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte nach dem Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Denn die neun Mitglieder, sieben Demokraten und zwei Republikaner sollten herausfinden, wie es zu dem Sturm hatte kommen können. Nach zweijähriger minutiöser …
Dieser Streit ist mit einem neuen Beschluss endlich zu Ungunsten von Viktor Orban zu Ende gegangen. Immer wieder hat Orban erfolgreich versucht, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren und die EU zu erpressen. Trotz Abschaffung des Rechtsstaates und der freien Presse wollte er die Milliardenhilfen …
Welches System ist überlegen? Darüber haben politisch Interessierte in den letzten Monaten, ja Jahren viel diskutiert. Es schien so, dass viele Menschen ihre Demokratie nicht mehr zu schätzen wussten und sich nach einfachen Regeln, von oben verordnet, sehnten. So lauteten Fragen: Gehen autoritär …
Monatelanges Ringen ist durch die Entscheidung heute beendet. Das Klima ist der große Verlierer. 328 Mitglieder des EU-Parlamentes haben engagiert gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die fossilen Energien als klimafreundlich einzustufen. Um den Kommissionsentscheid abzulehnen, hätte es 353 …
Der Green Deal der EU hat ein großes Ziel. Die Netto-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die Beschlüsse des Rates wollen dies nun durch fünf große Gesetzespakete erreichen. Allerdings muss das EU-Parlament noch zustimmen. Deshalb wohl hat die Presse …
Am 24.2.2022 begann die Zeitenwende. Was ging zu Ende mit dem völkerrechtswidrigen Krieg, den das russische Regime Putin der Ukraine aufgezwungen hat? In West-Europa und besonders in Deutschland gab es seit dem Ende der Sowjetunion vor gut 30 Jahren den Glauben, ja die Überzeugung, es wird in …
Endlich ist die bleierne Decke des "deutschen Sonderweges" zurückgestoßen worden. Damit ist die absurde Tatsachenverdrehung vom angeblichen 'Säbelrasseln der Ukraine' unmissverständlich vom Tisch gefegt mit der Klarstellung : "Wir sind inmitten der Gefahr...eines Krieges in Osteuropa. Und dafür …
Der Green Deal soll perspektivisch 100 Milliarden Euro locker machen, um das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung bis 2100 einhalten zu können. Da die EU keine Steuern erheben kann, hat die Kommissionspräsidentin U. v. der Leyen dabei private Investitionen in nennenswertem Maße …
Täglich spitzt sich die Krise rund um die Ukraine zu. Putin hat mehr als 130 000 Soldaten* samt militärischem Gerät in Weißrussland, sowie im Norden und Osten der Ukraine und auf der Krim aufmarschieren lassen. Außerdem veranstaltet Russland Militärmanöver im Mittelmeer, in der Ostsee und im …
Das EU Parlament fordert schon seit längerem, die EU müsse endlich eine Strategie zum Schutz der Wälder überall in der Welt entwickeln. So bringt die EU 2021 das "Anti-Entwaldungs-Gesetz", die EU-Deforestation Regulation, EUDR auf den Weg. Denn 1. macht die Diskussion zum Klimawandel immer …