Aktuelles
Häufig ist schwer durchschaubar, wer politische Werbung in Medien geschaltet hat. Denn in den vergangenen Jahren hat die Einflussnahme auf Wähler und Wählerinnen - besonders vor Wahlen - stark zugenommen. Und zwar sowohl von innen wie auch aus dem Ausland. Darauf will die EU mit dieser Verordnung …
Im Frühjahr 2025 lag der 9. Bericht über diese europäische sozialpolitische Unterstützungspolitik speziell für neu aufgenommene Regionen bzw. Staaten vor. Und er kommt zu enorm positiven Bewertungen dieser Politik. Sie zielte auf Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen noch wenig entwickelten …
Dieser Fonds agiert im Rahmen der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik. Die EU hat seine Aufgaben in letzter Zeit beträchtlich ausgedehnt. Heute schreibt das EU-Parlament dazu: Der Fonds ermöglicht es der EU, einen Mitgliedstaat, einen Staat, über dessen Beitritt verhandelt wird, oder eine …
Die neue Behörde ist Teil eines umfassenden EU-Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juli 2021. Denn zunächst will die EU ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung der beiden Tatbestände schaffen. Nun schafft die EU - vier Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes …
Die alten Richtlinien sind mehr als 20 Jahre alt und die Belastung der Menschen ist in dieser Zeit erheblich gestiegen. Denn allein in der EU sterben jährlich frühzeitig etwa eine viertel Million Menschen an hoher Schadstoffbelastung der Luft. Das sind Aussagen der WHO …
Die EU ist erneut tätig geworden, um den Gebrauch umweltrelevant wertender Reklame wettbewerbsmäßig zu regeln. Im März 2024 hat sie die Nutzung solcher Begriffe wettbewerbsrelevant durch eine Richtlinie geregelt. Mit anderen Worten: innerhalb von zwei Jahren, also bis Mai 2026 müssen die Staaten …
Am 24. Februar 2022 begann Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine. Von Norden aus, aus Weißrussland heraus bewegte sich eine lange Militärkolonne schnurstracks südwärts auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu. In dieser Situation wurde folgende Einschätzung des deutschen FDP-Chefs zu den …
Nun soll endlich auch Europa ein großer Kontinent für innovatives technologisches Wirtschaften werden. Das Problem bisher: Es gibt zwar eine aktive und erfindungsreiche Start Up Szene in Europa. Aber, sobald die Gründungsphase überwunden ist und es um das Wachstum technologieorientierter …
Der Schriftsteller Marko Martin ist der Festredner. Und er liest der SPD, der deutschen Ost-Politik, Friedens-Predigern in Ost und West, die Leviten. Und schließlich auch sehr deutlich dem Hausherren Frank-Walter Steinmeier (68). Der muss für seine Zeit als Außenminister kräftig einstecken. …
Vor gut 30 Jahren, zum 1.1. 1993 hat die Europäische Union den Binnenmarkt definiert. Er soll allen Mitgliedsländern und einigen Randstaaten mehr wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und damit mehr Wohlstand bringen. Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen soll durch vier Tatbestände …
Am 6. März 2025 sind alle europäischen Staatenlenker zu einem Sondergipfel zusammen gekommen, um über eine europäische Aufrüstung (ReArmEurope) zu beraten. Mit Ausnahme des Ungarn, Orban, ist ganz Europa entsetzt, zumal Russland seine Angriffe aus der Luft nun nicht nur ungehindert fortsetzen kann …
Nicht nur gewählte Politiker und Politikerinnen nehmen Einfluss darauf, welche Politik durchgesetzt werden kann. Im besten Fall sind die Gewählten selbst frei von engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Das ist zumindest der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an sie. Aber Lobbygruppen aus der …
Vor ihrer Wiederwahl im Juli 2024 hat die Kommissionspräsidentin bereits angekündigt: sie will den Green Deal der letzten fünfjährigen Wahlperiode in ihrer zweiten Amtsperiode ergänzen durch einen weiteren Deal. Dieser neue Deal, der Clean Industrial Deal stellt die europäische Wirtschaft und ihre …
Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 8. November 2024 in Budapest in ihrer gemeinsamen Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit Schritte hin zu einem "revolutionären Vereinfachungsprozess" gefordert. Dazu kündigt die Kommissionspräsidentin Anfang 2025 mehrere Omnibusgesetze an. Ein “Omnibus” meint in der …
Es gibt jetzt im EU-Parlament neben der dominierenden konservativen Partei EVP drei rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktionen. Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten. Die EVP ist mit 188 Sitzen die stärkste Partei geworden. Daneben liegen die "Patrioten für …
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromimporte und auch Exporte aus und nach Russland komplett eingestellt. Die drei EU- und NATO-Länder sind allerdings noch Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Belarus und …
Die Arbeit der nächsten Periode soll unter einem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit stehen. Dieser soll auf drei Säulen stehen: Schließen der Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China. gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Verbesserung der Sicherheit und Abbau von …
Das EU-Parlament hat die neue Europäische Kommission am 27. Nov. 2024, knapp sechs Monate nach der Europa-Wahl mit 370 Stimmen bestätigt. Das geschah bei 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. In ihrer 1. Amtszeit konnte sie die europäischen Grünen mit ihrem Green Deal zusätzlich zu ihrem Reservoir …
Die EU hat die Richtlinie final im Okt. 2022 beschlossen und die Frist für die Umsetzung in das Recht eines jeden Mitgliedstaates bis zum 15. Nov. festgesetzt. Die Absicht der EU ist es, damit europaweit die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen zu fördern. Und das soll die Arbeits- und …
Deutschland steht schlecht da, was die von der EU für alle Mitgliedsländer festgelegten Einsparziele von klimaschädlichen Emissionen anbelangt. Diese hat die EU in der Effort Sharing Regulation (ESR) bis 2030 festgelegt. Insgesamt sollen die Emissionen bis dahin um 40% bezogen auf 2005 reduziert …