Aktuelles
Der Europäische Rechnungshof hat zu dem Thema 2022 einen Sonderbericht sowie eine Abbildung veröffentlicht. Beide sind sehr aussagekräftig. Braunkohle, Steinkohle und Kohleprodukte (hier Kohle genannt) machten danach 1990 noch 39% aus beim Anteil an der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung in der EU. …
Vorab stellt sich -für alle Nicht-Militärs- die Frage, was eine Bazooka ist. Das ist eine Panzer-Abwehrwaffe. Sie ist ein tragbarer amerikanischer Mehrfach-Raketenwerfer auch gegen Bunker einsetzbar. Sie benötigt zwei Soldaten zur Bedienung. Dieses EU-Gesetz ist bereits im Dez. 2023 in Kraft …
Demokratie ist auf öffentliche Beteiligung dringend angewiesen. Kritische Bürger*innen, Journalist*innen, NGOs für Umwelt, für Menschenrechte, für Demokratie sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie müssen in der Lage sein, sich friedlich Gehör zu verschaffen - ohne Angst …
Auf Initiative Dänemarks fand 2022 der erste Gipfel in Dänemark statt. Dänemark lud vier Anrainer-Staaten ein. Ziel, die gemeinsamen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen aus Russland zu vermindern und Wege für die die offshore- Energie der Nordsee zu stärken. 2023 folgte Belgien mit der …
Der Gedenk-Tag findet jährlich statt und zwar am 27. Januar. Das ist der Tag, an dem die Rote Armee der UDSSR im 2. Weltkrieg 1945 nach Auschwitz vorstieß. Sie beendeten damit die SS-Herrschaft über eins der größten Vernichtungs-Lager des damaligen Deutschen Reichs. In dem Lager kamen bis dahin …
Seit der Corona-Zeit ist das Thema "Lieferengpässe bei Arzneimitteln" ein beunruhigendes Thema, von dem man vorher noch wenig gehört hatte. Während sich diese Thematik in dem Jahrzehnt davor nur auf wenige ausgewählte Arzneimittel bezog, ist die Zahl der betroffenen Medizin auf 400 bis 500 …
Wer weiß schon, was wir der EU alles zu verdanken haben! Aufgrund einer fast beispiellosen Brandkatastrophe, die überwiegend sehr junge Menschen, die ins neue Jahr feierten, betroffen hat, tritt ein Notstand ein. Denn die gesamte Schweiz ist vollkommen überfordert. Nicht wegen der 40 Toten. Sondern …
12.1.2026: Seit mehr als zwei Wochen gehen die Iraner und Iranerinnen auf die Straße. Sie protestieren nicht nur gegen die immer unzumutbareren wirtschaftlichen Zustände, die inzwischen auch wohlhabendere Schichten treffen. Sondern die Proteste haben sich dieses Mal auf das ganze Land ausgeweitet. …
Die Verhandlungen wollten nicht enden. Sie liefen über Jahrzehnte, tatsächlich mehr als 25 Jahre. Zum Schluss drohten die vier südamerikanischen Staaten bzw. deren Wirtschaftsorganisation Mercosur damit, sie ganz platzen zu lassen. Grund für das neu belebte Interesse der EU aber sind die …
Bezogen auf die Abschwächung des Nachhaltigkeits-Gesetzes (CSRD) war zunächst - in der gescheiterten Abstimmung vom 22.10.2025 im EU-Parlament - von einer Schwelle von 1000 Mitarbeitern ausgegangen worden, bzw. von 1750, wenn es den im Ausschuss ausgehandelten Kompromiss mit Sozialdemokraten und …
Der deutsche Bundeskanzler (Scholz) kündigt auf dem Arbeitgebergipfel Ende Oktober 2024 an, dass die Regierung das deutsche Lieferkettengesetz zum Jahresende 2024 streichen wird. Er betrachtet das als eine wachstumsfördernde Maßnahme innerhalb der sog. Wachstumsinitiative, die die Regierung im Juli …
Anfang Dez. 2025 hat die EU aufgrund ihres DSA (Digital Services Act) eine - sehr milde - Geldstrafe von 120 Mill. Euro gegen die Plattform X von Elon Musk verhängt. X habe gegen drei Grundsätze verstoßen. Dazu gehören mangelnde Transparenz, sowie Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschern. Zwar …
Schon bislang gilt eine Richtlinie von 2009 über die Sicherheit von Spielzeug. Sie half zu verhindern, dass in Läden Babyspielzeug verkauft wurde, das den Kleinsten schadete, wenn sie es in den Mund stecken z.B. . Besonders wenn es krebserzeugend und erbgutverändernd ist, sowie wenn es …
Der polnische Präsident, der der national-konservativen PIS-Partei angehört, hat jetzt einen Vorstoß unternommen. Ohne jede Autorisierung der Regierung hat er im Ausland einen Plan zur Veränderung der EU vorgelegt. Natürlich befand er sich in einem Staat, in dem gerade eine europakritische …
Die Verhandlungsführer der EU für die Landwirtschaft haben sich am 10.11.2025 im Trilog einigen können! Eine Einigung wider Erwarten, denn im Vorfeld gab es laute und kräftige Kritik an dem Vorschlag der Kommission. Landwirtschaft und Kohäsion sollen nach deren Vorstellung in Zukunft in einem Etat …
Das Ziel, bis 2040 die CO²-Emissionen massiv zu senken, hat die EU im Zuge ihrer Green Deal-Gesetzgebung ausgegeben. Die angepeilten 90% beziehen sich auf das Ausgangsjahr 1990. Dahinter steht das übergeordnete Ziel, 10 Jahre später, also 2050 klimaneutral zu sein. Um diesen Vorsätzen näher zu …
Cybersicherheit umfasst den Schutz von Netzwerk- und Informationssystemen (NIS) bzw. Network Information Security Act, sowie ihren Nutzern und auch anderen betroffenen Personen vor Cybervorfällen und Bedrohungen. Die EU hat die Richtlinie im Januar 2023 in Kraft gesetzt. Und eigentlich müsste sie …
Das Gesetz, von dem bisher selten zu hören war, ist mit 341 Stimmen Ende Oktober 2025 verabschiedet worden. Es muss noch veröffentlicht werden. Und dann haben die Staaten zwei bis drei Jahre Zeit, es anzuwenden. Sein Ziel: Bis 2050 soll es durch jährliche Erfassung der Qualität der Böden dazu …
Auch westliche Firmen verkaufen veraltete Tanker, um selbst "Kohle" zu machen. Wissend, dass die alten Schiffe in der russischen Schattenflotte landen, verkaufen auch deutsche Reedereien diese. Und auch Firmen aus dem Bereich Schifffahrtsmanagement sind an solchen Deals beteiligt. Manchmal …
Europäische Betriebsräte sind Gremien, die EU-Arbeitnehmer*innen in großen europaweit tätigen, also multinationalen Unternehmen vertreten. Es ist davon auszugehen, dass derzeit davon ca. 1000 Unternehmen betroffen sind mit mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer*innen. Die erste Richtlinie scheint 1994 …