Aktuelles
Die EU hat in den letzten Jahren immer wieder zum 9. Mai, dem Europatag Aktionen, die die Demokratie fördern und unterstützen sollen, ins Leben gerufen. Der Europatag erinnert an den allerersten Beginn des europäischen Zusammenwachsens. 1950 haben damals der Elsässer Robert Schuman, zu der Zeit …
Der 7. Oktober 2023 bedeutete für Israel ein nie da gewesenes Fanal. Hamas-Kämpfer durchbrachen den Sicherheitszaun, der den Gaza-Streifen von kleinen israelischen Siedlungen und vor allem Kibbuzim trennte. Sie überrannten früh morgens zu Tausenden das israelische agrarisch bearbeitete Gebiet …
Der amerikanische Präsident Trump stellt immer wieder die NATO-Beistandsklausel in verschiedensten Äußerungen in Frage. Außerdem ist unter ihm auch erneut die Rede vom Truppenabzug aus Europa, derzeit vermehrt aus Deutschland - evtl. 5000 von 36.000. Das hat mittlerweile dazu geführt, dass die …
Der Erdrutsch-Sieg von Péter Magyar setzt Ungarn weiterhin in Aufruhr. Nicht nur, dass er 141 von 199 Sitzen errungen hat, sondern auch die Stimmung im Land dreht sich in Nachwahl-Untersuchungen weiter in Richtung seiner Tisza-Partei. Es gibt zahlreiche Gerüchte über fluchtartiges Verlassen Ungarns …
Im Vergleich zu allen anderen Kontinenten erwärmt sich Europa seit 1980 doppelt so schnell. Das hat Auswirkungen auf alle gemessenen Parameter: Die Hitzewellen treten stärker auf und häufiger. Das beängstigende: Nicht nur die bewohnten Landflächen sind betroffen, sondern auch der Polarkreis. Das …
Das EU-Parlament hat heute mit 447 Stimmen die Initiative verabschiedet, die die EU-Staaten auffordert, ein Gesetz zu verabschieden, das Frauen besser vor sexuellen Übergriffen schützen soll. Diese mit mehr als zwei Drittel Mehrheit verabschiedete Initiative wendet sich zunächst vor allem an die …
Gibt es eine Erklärung dafür, dass ein Mann, der offen und kämpferisch einen prorussischen Wahlkampf macht, haushoch nationale Wahlen gewinnt? Bulgarien ist seit dem 1.1.2007 Mitglied der EU. Es konnte zusammen mit Rumänien beitreten. Aber Bulgarien hatte im Vergleich zu anderen osteuropäischen …
Bisher galt in der EU für Unternehmen von Social Media die Möglichkeit bzw. Erlaubnis, Chatverläufe freiwillig zu kontrollieren, bzw. zu durchsuchen. Es ging darum, auf diesem Weg Kinderpornographie zu entdecken oder aber auch Grooming, das Anbahnen von sexuellem Kontakt zu Kindern. Gefundene …
Bekanntermaßen dauert die Gründung einer Firma und auch eines Start Ups in Deutschland besonders lange, durchschnittlich bis zu acht Wochen. Aber jedes EU-Mitgliedsland hat dafür bislang eigene Regeln. Das widerspricht dem Ansinnen der EU, das Wirtschaften über Grenzen hinweg zu vereinfachen und …
Die EU möchte mit der Verabschiedung dieses Teils des Abkommens vom Sommer 2025 die Unsicherheit für die europäische Wirtschaft beenden. Trump hatte ja unterschiedlich hohe Zölle auf europäische Waren gelegt, war aber später durch das Oberste Gericht der USA , durch den Supreme Court gestoppt …
Anfang Dezember 2025 haben sich die Gremien der EU nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Nach Adaption der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten hat die EU in jedem Staat die gleichen Vorgaben für die Verhütung von Korruption und vor allem für die Aufdeckung und Bestrafung von Korruption. …
Mit dem Industrial Accelerator Act möchte die EU spezifisch die Industrieproduktion in Europa stärken. Der Anteil der verarbeitenden Industrie in Europa soll erhöht werden. Das kann z.B. durch Vorgaben für öffentliche Aufträge und auch durch Förderungen geschehen. Dabei denkt die Kommission auch …
Die EU hat 2024 eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen gegen viele Tatbestände der Umweltschädigung erlassen. Zunächst mal dient die Richtlinie dazu, Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten festzulegen. Diese sollen einerseits zu einer rechtlichen …
Es ist erschreckend. Europa hat seit Beginn des Krieges gegen den Iran bisher sechs Milliarden Euro zusätzlich für fossile Importe ausgegeben. Das ist die Botschaft eines fünfseitigen Briefes, den Frau von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Staaten geschrieben hat. Ihr …
Das Parlament und die Kommission haben die Rahmenvereinbarung zwischen EU-Parlament und der europäischen Kommission von 2010 zugunsten der Rechte des Parlaments überarbeitet. Das Parlament hat nach verschiedenen längerfristig erteilten Zusagen u.a. von Frau v.d. Leyen vor ihrer Wahl nun eine …
Die erste Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist aus Rumänien gekommen und 2019 nominiert worden. Da jeweils nur eine Amtsperiode erlaubt ist, musste das zuständige Gremien nun die Nachfolge bestimmen. Es hat sich für einen der beiden Stellvertreter entschieden: für den Deutschen Andrés …
Umfassende Verordnung zur Regulierung aller Verpackungsmaterialien Diese Verordnung umfasst alle Sektoren in der EU: den Handel, die Industrie, die Haushalte und andere Sektoren. Und zwar vom Design bis zur Entsorgung. Verpackungen haben laut EU überhand genommen. So werden z.B. 40% der in der EU …
Dieses Thema steht nicht gerade im Zentrum der europäischen Politik. 2021 hat sich m.W. das Europäische Parlament erstmals damit befasst. Es forderte in einer Entschließung, den Anspruch auf angemessenen Wohnraum als fundamentales Menschenrecht gesetzlich zu verankern. Das ist wohl bisher nicht …
Als erstes Land der Welt ist Australien im Jahr 2025 vorgeprescht. Mehr als ein Jahr wurde dort gestritten und diskutiert und sogar vor dem Obersten Gericht gekämpft. Seit 10. Dezember 2025 gilt nun ein Verbot der großen Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat für junge Menschen bis inklusive …
Seit vier Jahren von Russland unter Dauerbeschuss ist die Ukraine nun genauso lange im Verteidigungsmodus. Russland holte sich früh Hilfe aus China, Nordkorea und sehr viel auch aus dem Iran. Der ukrainische Präsident Selenskij dagegen muss permanent durch die Welt reisen, um finanzielle oder …