Die Europäische Union zu Beginn des Jahres 2026: Rückblick und Ausblick: „a new birth of freedom“? 

Die allgemeine Weltlage 

Die USA unter Trumps Administration

Die zweite Amtszeit von Präsident Trump, die im Januar 2025 begann, ist inzwischen über 1 Jahr alt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon mehr als 12 Jahre, die Vollinvasion mehr als 4 Jahre. Das ist länger als der zweite Weltkrieg für die Sowjetunion gedauert hat.[1]

Innenpolitik unter Trump

Innenpolitisch hat Trump angeordnet, möglichst viele in den USA lebende Ausländer*innen durch die inzwischen berüchtigte Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) “fangen” zu lassen. Sein Ziel: sie alle abzuschieben, ggfs. auch legal dort lebende Menschen aus anderen Erdteilen. Die schlecht ausgebildeten ICE-Beamten gehen immer brutaler vor und haben schon völlig unschuldige Amerikaner*innen erschossen.[2] Trump hat außerdem die Nationalgarde in mehreren größeren Städten der USA patrouillieren lassen, angeblich, um in diesen, vornehmlich von Demokraten regierten Städten „law and order“ wieder herzustellen. Dies ist ihm aber von Gerichten untersagt worden und er musste nachgeben. Zusätzlich sind mit der Initiative zur Reduzierung von Bürokratie oder Regierungseffizienz-Initiative (DOGE) weit mehr als 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen worden.[3] Dies führt zu einer Erosion der auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhenden öffentlichen Verwaltung – Anne Appelbaum: „Nur noch Loyalität zu Trump zählt, nicht mehr Gesetzestreue. So werde die Demokratie untergraben“.  Außerdem hat Trump Rachefeldzüge gestartet mit Hilfe „seiner“ Justizministerin Pam Bondi gegen angebliche persönliche Widersacher wie den früheren FBI-Chef James B. Comey oder gegen die Staatsanwältin Letitia James in New York. Auch diesbezüglich hatte er vor Gerichten bisher keinen Erfolg.[4] Positiv für die USA ist, dass sich der Rückgang der Kriminalität, der nach einem Anstieg während und nach der Pandemie, in der Biden Präsidentschaft begonnen hatte, sich auch 2025 fortgesetzt hat.[5]

Es ist zu vermuten, dass Trump einer der korruptesten Präsidenten in der Geschichte der USA ist.[6] Denn einerseits versucht er, wo es ihm möglich erscheint, den Rechtsstaat autoritär auszuhebeln. Und mit allen „deals“, die ihm möglich sind, möchte er sich, seiner Familie und seiner Entourage, insbesondere den Tech-Milliardären, die Taschen füllen. So wurden z.B. unmittelbar vor Trumps Aussagen zum angeblichen baldigen Ende des Krieges gegen den Iran umfangreiche Wetten abgeschlossen auf steigende Aktienkurse und fallende Ölpreise[7] : „Weltpolitik“ als Mittel der persönlichen Bereicherung. Andererseits buhlt Trump täglich infantil um Aufmerksamkeit und scheut vor keiner Lüge zurück. Offenbar ist er ein Psychopath[8], den es erfreut, wenn seine Opfer leiden.

Seine Umfragewerte fallen und fallen[9], die Opposition wird  stärker – vgl. die „no king“ – Demonstrationen[10] – und es wird spannend, wie die midterm elections, die Zwischenwahlen für den Kongress Ende diesen Jahres ausgehen. Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien und möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat 2028, sagt, dass Ende 2026, wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobert hätten, Trump Geschichte sei[11].

Bei mehreren Nachwahlen auf verschiedenen Ebenen haben die Demokraten überproportional gewonnen[12] insbesondere mit dem Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten unter Trump (Thema:“affordability“, also: was kann ich mir noch leisten). Im mehrheitlich republikanischen Texas ist der Demokrat Talarico von der demokratischen Basis zum Kandidaten für den US-Senat gewählt worden.[13] Letztmailg gewann ein Demokrat im Jahr 1988 einen Senatssitz in Texas.[14] In manchen Umfragen führt Talarico gegen beide möglichen republikanischen Gegner[15] insofern hat Talarico gute Chancen nach 38 Jahren erstmals wieder einen Senatssitz in Texas für die Demokraten zu erobern.

Professor Joseph E. Stiglitz, Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften, verweist einerseits darauf, dass die Trump-Politik gegen Migranten dazu führt, dass diese als Arbeitskräfte insbes. in der Landwirtschaft fehlen. So bringe Trump die Landwirte gegen sich auf. Andererseits zeige sich immer mehr, dass Trumps Zollpolitik nicht dazu führe, dass die Industrie in die USA zurückkehre. Auch daher sei der US-Arbeitsmarkt, insbesondere im Bereich der Arbeitsplätze in der Industrie eher schwach.[16] Hinzu komme: „Eine der großen Erkenntnisse der modernen Ökonomie ist die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, national wie international“ (so Stieglitz im SPIEGEL-Online Interview am 12.1.2026).[17] Trump sei aber dabei, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Insofern gebe es keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Stieglitz sieht deshalb, dass Trump den Gipfel seiner Macht bereits überschritten habe, macht sich aber große Sorgen darüber, dass die US-amerikanischen Oligarchen zunehmend Macht über die Medien ausüben: Zu Murdock gehören FOX-News und das Wallstreet Journal. Bezos – Amazon – hat die Washington Post gekauft und entlässt nun massenhaft Journalisten. Und der Oracle-Gründer Larry Ellison habe den Fernsehsender CBS erworben. Hinzu kommt, dass Elon Musk Twitter kontrolliert.  Die US-amerikanische Rechte hat enormen Einfluss über US-Medien erlangt.[18] Diese Entwicklungen sind selbst nach einem Machtwechsel in den USA hin zu den Demokraten nur schwer rückgängig zu machen.

Die Staatsverschuldung der USA unter Trump hat den sehr hohen Wert von ungefähr 125% des BIP erreicht.[19] Dies gefährdet die Stabilität des Weltfinanzsystems, denn es wird in den USA immer schwieriger, die Zinsen für die gigantische Staatsverschuldung (mehr als doppelt so viel, wie in der EU erlaubt) aufzubringen[20].

Insgesamt ist hier festzuhalten, dass Trump in den USA mehr und mehr unbeliebt ist. Gründe dafür sind seine Misserfolge in der Wirtschaftspolitik, seine erratische Innenpolitik und insbesondere auch die schleppende Veröffentlichung der Epstein Files[21], die er im Wahlkampf auf seine Fahnen geschrieben hatte. Nun aber entsteht der Eindruck, dass er sie zu verhindern sucht. Denn die nach und nach ans Licht kommenden Epstein Unterlagen zeichnen das erschreckende Bild eines internationalen elitären Netzwerks von weltweit agierenden Sexual-Verbrechern. Und es hat den Anschein, dass Trump um seine persönliche Verstrickung in den Skandal um Kindesmissbrauch zu vertuschen, immer „neue“ Aufreger inszeniert. So z.B. die These, dass Kanada ebenso wie das dänische Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen zu den USA gehören müsse. Trump erscheint immer mehr wie ein vulgärer, rücksichtsloser Repräsentant toxischer Männlichkeit und damit als ein Frauenverächter. Er geriert sich wie ein skrupelloser Machtmensch, der versucht, das Gefüge der US-amerikanischen Verfassung zu zerstören.[22] Er möchte unbeschränkt wie ein König regieren können nach innen und nach außen: L État c´est moi!

Außenpolitik unter Trump

Außenpolitisch hat Trump im letzten Jahr Israel unterstützt im Kampf gegen die verbrecherische Hamas im Gazastreifen und gegen den Iran. Er hat 2025 deren Atomanlagen durch Panzer brechende Bomben teilwiese oder weitgehend zerstören lassen.[23] Der Iran, ein enger Verbündeter Russlands unter Diktator Putin, wurde dadurch geschwächt. Anfang Januar 2026 gingen im Iran massenhaft Bürger auf die Straße, anfangs, um gegen die schlechte Wirtschaftslage zu protestieren, später auch um durch friedlichen Protest gegen das Regime aufzustehen. Das Mullah-Regime geht gegen jeglichen Protest mit aller Härte vor, verschiedenen Berichten zufolge wurden mehrere Tausend protestierende Iraner von Regime-Kräften erschossen.[24] Trump hat behauptet, er werde die Demonstranten unterstützen[25]. Der Iran vollzieht auch weiterhin Hinrichtungen in erheblichem Ausmaß.[26]

Trump hat zwei Monate später seine große Militärmacht in die Region geschickt und hat am 28.2.26 zusammen mit Israel den Iran massiv angreifen lassen. Dabei wurde u.a. der oberste religiöse Führer des Iran, der das Land mehr als 2 Jahrzehnte totalitär unterdrückt hatte, getötet. Der erste Eindruck war, dass Trump auf einen „regime change“ hinauswolle. Das würde zu erheblichen Veränderungen im Nahen Osten führen und darüber hinaus. Denn der Iran hat bisher Drohnen an Russland, seinen engen Verbündeten, geliefert, für dessen zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine.[27] Aber das Mullah-Regime schlägt nun gegen Israel und die USA nicht nur mit Raketen- und Drohnenangriffen auch gegen die Golfstatten zurück. Sondern es hat auch mit der Schließung der Straße von Hormus reagiert, die für den weltweiten Handel mit Öl, Flüssiggas und Dünger so wichtig ist.[28] Davor war Trump vorher von Beratern gewarnt worden, aber er hört nicht auf Mahner.[29] Bisher ist daher völlig unklar, wie es im Nahen Osten weitergeht.[30]

Fareed Zakaria schreibt am 28.3.26 in der Washington Post. “Trump´s bluff in Iran is a „disaster“ of his own“. Verzweifelt versucht Trump nun, die Nato-Partner in diesen Krieg hineinzuziehen. Neuerdings versucht Trump in einer Waffenstillstandsphase Deals mit dem Iran zu machen, allerdings offenbar eher aus einer Position der Schwäche heraus.[31]

Zu Beginn des Jahres 2026 hatte die Trump Administration nach langer Vorbereitung in Venezuela den illegitimen Machthaber Maduro gestürzt.[32] Er hatte vorherige Wahlen verloren, war aber rechtswidrig im Amt geblieben.[33] In New York hat Trump ihn vor ein Gericht gestellt wegen der Ermöglichung des Drogen Schmuggels aus Südamerika in die USA. Tatsächlich geht es aber wohl darum, dass die USA unter Trump die Kontrolle über die immensen Ölreserven Venezuelas erreichen wollen.[34] Damit will Trump möglicherweise den chinesischen Einfluss auf Venezuela schwächen. Denn China bekam sehr viele Öllieferungen aus Caracas.[35] Mit dem Coup hat die erfolgreiche Militäraktion dort gezeigt, dass russische bzw. chinesische Flugabwehr derzeit keine nennenswerte Macht gegenüber den überlegenen USA- Waffen haben.[36] Insofern ist dies evtl. auch als Warnung gegenüber China gedacht, sollte es versuchen, Taiwan militärisch anzugreifen.[37] Bezogen nur auf die Entwicklung in Venezuela wäre zu erwarten, dass der Ölpreis zumindest mittelfristig sinken würde, wäre nun nicht der Angriff auf den Iran dazu gekommen. Ein sinkender Ölpreis hätte sich auf die Finanzierung des russischen Krieges auf die Ukraine negativ auswirken können, denn Russland ist finanziell weitgehend vom Ölexport mittels seiner Schattenflotte abhängig.[38]

Die Militäraktion der USA gegen Maduro hat die autokratische Führung des Landes bisher intakt gelassen. Wie korrupt die Führung Venezuelas ist, ergibt sich auch daraus, dass das dortige Militär 2500 Generäle und Admiräle hat, die seit langem tief mit der Politik und der Wirtschaft des Landes verbunden sind. Wie es weitergeht, ist offen. An demokratischen Neuwahlen scheint Trump jedenfalls kein Interesse zu haben. Möglicherweise wendet sich Trump nun aber auch bald Kuba zu. Allein durch das nicht mehr verfügbare venezolanische Öl ist Kuba bereits schwer betroffen.[39]

Diese geopolitische Machtdemonstration der USA unter Trump ist nicht exzeptionell: Sie stützt sich auf die 1823 ausgerufene Monroe-Doktrin.[40] Diese bekräftigt die Forderung, dass sich fremde Mächte – damals die Europäer, heute China und Russland – jeder Einmischung in Amerika – Nord sowie Süd – zu enthalten haben. Der Slogan lautet: “Amerika den Amerikanern!“ In der Kuba-Krise 1962 unter Chruschtschow versuchte die Sowjet-Union atomare Raketen auf Kuba zu stationieren.  US-Präsident John F. Kennedy berief sich auf diese Doktrin.[41] Auch der Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende in Chile 1973 mit Hilfe der CIA ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Auch die US-Invasion in Panama 1989, der damaligen Drehscheibe des Drogenhandels und der Geldwäsche, wurde mit der Monroe-Doktrin gerechtfertigt. Der Diktator M. Noriega, – vorher viele Jahre auf der Gehaltliste der CIA[42] – vgl. auch Wikipedia[43] – wurde unter Präsident Reagan durch eine militärische Aktion festgesetzt und in Miami in den USA zu 40 Jahren Gefängnis wegen Drogenhandels verurteilt.

Nun kann man die militärischen Interventionen der USA in Latein-Amerika als Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilen – Prinzip der Unantastbarkeit nationaler Souveränität. Nur: Erstens war Maduro nicht durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, also wie so oft in Südamerika ein Usurpator, ein Gewaltherrscher.  Zweitens hat er China und Russland, den beiden mit den USA konkurrierenden Weltmächten, illegitimen geopolitischen Einfluss in Südamerika eröffnet in ihrem Streben nach weltpolitischer Vorherrschaft. Dazu ist anzumerken, dass auch sie beide keinesfalls demokratischen Mächte sind.  Drittens kann man überdies den Völkerrechtsbruch mehrfach rechtfertigen: a) wenn er China von dem Angriff auf Taiwan, den es effektiv plant[44], abschreckt und b) wenn er gleichzeitig Russland davon abhält, die NATO in Europa anzugreifen und c) wenn er außerdem Russland im Krieg gegen die Ukraine schwächt. Aus europäischer Sicht ist daher in Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente das US-Vorgehen gegen Venezuela unter Maduro positiv zu werten.[45]

Außenpolitisch ist aus europäischer Sicht weiterhin sehr positiv zu werten, dass die Trump-Administration die NATO-Partner erfolgreich gedrängt hat, mehr für ihre Verteidigung auszugeben, und zwar 3,5% des BIP für das Militär und weitere 1,5% für die Verteidigungsinfrastruktur.[46] Beides ist der anhaltenden militärischen Aggression Russlands geschuldet, die ungeachtet verschiedenster diplomatischer Bemühungen, den Krieg gegen die Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden, unvermindert fortbesteht.

Außerdem bedroht Russland Europa längst durch seine hybride Kriegsführung.[47] So verursacht es z.B. durch Schiffe seiner Schattenflotte Angriffe auf die Kommunikations-Infrastruktur in Europa und zerstört Unterwasser-Kabel.

Auch wenn hinter dem Druck aus den USA u.a. der Wunsch steht, dass die anderen Nato-Staaten mehr Waffen und Kriegsgerät in den USA einkaufen, so ist die Initiative, die Ausgaben für die NATO zu erhöhen sehr zu begrüßen. Denn Europa muss sich endlich auf den Weg machen, auch militärisch souverän zu werden und verteidigungsbreit gegenüber Russland.[48] Schließlich kann der militärische Zusatzbedarf durch die heraufgesetzten Nato-Anforderungen auch durch verstärkte Rüstungszusammenarbeit in Europa bzw. mit Kanada, Japan etc. gedeckt werden.

Was die Ukraine angeht, so bleibt hervorzuheben, dass die USA dem Land bisher weiterhin Geodaten zur Verfügung stellen[49], sodass das ukrainische Militär z. B. Mineralölraffinerien im russischen Hinterland angreifen und damit Russland wirtschaftlich schwächen kann.[50] Die Bemühungen um eine Beendigung der russischen Aggression seitens der USA – z. B. der 28 Punkte Plan der USA – lesen sich zwar, wie ein Einknicken gegenüber den Maximalforderungen Russlands – z. B. der Abtretung des gesamten Donbas, also auch der von Russland nicht besetzten Teile.  Die europäischen Länder hatten alle Mühe, den Plan zusammen mit der ukrainischen Führung umzuschreiben.[51] Allerdings hat Russland bisher keinerlei Anzeichen von Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Trump, der geprahlt hatte, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Krieg in der Ukraine zu beenden, scheint zunehmend von Putin frustriert zu sein. Im Senat herrscht mehrheitlich eine Pro-Ukraine-Stimmung vor mit dem Ziel, ein Paket von Sekundärsanktionen gegen Länder zu verhängen, die Öl in Russland kaufen. Im Zuge des Irankrieges hat Trump bereits bestehende Öl-Sanktionen allerdings ausgesetz[52]t, so dass Russland derzeit heftig finanziell profitiert.

Der ukrainische Präsident Zelenskyj hat Ende März 2026 behauptet, dass die US-Sicherheitsgarantien voraussetzen, dass die Ukraine aus dem Donbas abzieht.[53] Letztlich erweist sich Trump immer wieder als ein willfähriger Agent Putins, ein Verräter an jeglicher Empathie mit dem leidenden ukrainischen Volk. Trump und Putin scheinen wie Brüder im autoritären Geiste. Hat Putin möglicherweise kompromittiertes Material gegen Trump in Händen? Oder strebt Trump nur nach den vermeintlich gigantischen Investitionsmöglichkeiten in Russland, mit denen Putin ihn lockt?[54]

Die leider ausbleibende direkte militärische Hilfe der USA für die Ukraine, wie sie noch unter Biden üblich war, muss nun insbesondere von den europäischen Partnern kompensiert werden.[55] Um einen Sieg gegen das imperiale Russland zu ermöglichen, muss sie jedoch weiter ausgebaut werden. Dieser Sieg aber liegt auch im unmittelbaren Interesse Europas.

Die Trump-Administration geht nicht nur geopolitisch robust gegen Südamerika vor, sondern fordert massiv, dass Kanada der 51. Staat der USA werden soll. Außerdem sei es aus sicherheitspolitischen Gründen der USA notwendig, dass Grönland, heute Teil Dänemarks, wenn auch weitgehend autonom, den USA zugehörig sei. Die USA haben auf Grönland bereits eine große Militärbasis. Die Ausweitung dieser Basis ist sicher auf dem Verhandlungsweg mit dem Nato-Partner Dänemark zu bewerkstelligen, aber angesichts der narzisstischen Persönlichkeitsstruktur Trumps ist nicht auszuschließen, dass er „den größten Immobiliendeal aller Zeiten“ für sich bzw. die USA, und sei es mit militärischer Gewalt, einfädeln will. Dies wäre dann das Ende der Nato und der transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA!

Inzwischen hat Trump auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 21.1.2026 die Drohung mit weiteren Zöllen zurückgenommen und auch versichert, die USA würden keine Gewalt anwenden zur Übernahme Grönlands. Also wieder einmal viel heiße Luft für die große Trump Zirkus – Show – „Trump always chickens out – TACO“. Aber morgen kann alles wieder anders sein!

Grönland ist 1985 im Streit um Fischereirechte aus der EU ausgetreten[56]. Allerdings ist die große Insel seitdem assoziiertes überseeisches Land der EU als Teil Dänemarks. In Grönland werden viele Bodenschätze vermutet. Außerdem wird auf Grund der Eisschmelze die Nord-Passage als Seeweg immer wichtiger: Wer übt hier die Kontrolle aus? Die europäischen Nato-Partner bieten den USA an, dass die Nato die sicherheitspolitische Aufrüstung Grönlands übernimmt, aber Trump will bisher davon nichts wissen. Er möchte wohl gern „Alleinherrscher“ sein.

Die Großraum-Politik der USA erinnert an Carl Schmitts[57] völkerrechtliche Rechtfertigung von Hitlers Expansionspolitik: der geostrategische Großraum gehe einher mit dem Interventionsverbot raumfremder Mächte. Carl Schmitt gilt als Kronjurist des Nationalsozialismus in Deutschland.

Trumps 2. Amtszeit trägt erhebliche autokratische Tendenzen nach innen[58] und imperialistische nach Außen[59].

Wirtschaftsfragen:  Ölknappheit, Zollpolitik

Der US-amerikanische und israelische Krieg gegen den Iran und dessen Reaktionen u.a. durch die Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf Israel hat zu einer wesentlichen Energiekrise geführt: Durch die Sperrung der Straße von Hormus sind die Benzin- und Heizölpreise weltweit sprunghaft gestiegen.[60] Dies gilt auch für Länder, die nicht direkt von den Verteuerungen der Ölexporte durch die Straße von Hormus betroffen sind. Warum? Alle Ölförderländer orientieren sich an den Preisen aus der Golfregion. So streichen sie Extragewinne ein.

Die USA verfügen selbst nur über 38 Milliarden Barrel Rohöl, fördern aber selbst 20% der Weltproduktion.  Auch in den USA sind die Benzinpreise um 33% gestiegen im Vergleich zum Zeitpunkt vor dem Irankrieg. Das amerikanische Konsumentenvertrauen wird seit 1952 gemessen – nach dem Michigan Consumer Index. Es ist mit Datum vom 10. April 2026 auf ein Allzeittief von 47,6 Punkten gefallen.[61] Zum Vergleich: selbst zum Zeitpunkt der schwersten Rezessionen 1982 und 2009 lag der Index über 50.[62] Im langjährigen Mittel liegt der Wert zwischen 60 und 110.[63]

Kanada hat Ölreserven von 170 Milliarden Barrel – auch diese sind möglicherweise ein Grund für Trumps Aggression gegen Kanada. Kuwait hat 10, Irak 145 und Iran 209 Milliarden Barrel Reserven (vgl. Infografik Erdöl, Schmierstoff der Welt, DIE ZEIT 5. März 2026, S. 40). Es geht also vordergründig nicht mehr nur um die Atom(macht)pläne des Iran, sondern um eine brutale weltweite Auseinandersetzung um Energieressourcen.

Wohl dem, der vorausschauend auf erneuerbare Energien umgeschwenkt ist, um wirtschaftliche Abhängigkeiten abzubauen![64]

Aus der Sicht europäischer Länder ist die Zollpolitik der Trump- Administration ärgerlich und das transatlantische Verhältnis stark belastend. Sie widerspricht allen Begründungen einer Freihandelspolitik zum Wohle aller Partner im Sinne der internationalen Arbeitsteilung und der Wohlstandsmehrung. Sie mag zwar mehr Geld in US-amerikanische Kassen spülen. Aber auf Grund der Gegenmaßnahmen erhöht sie die Preise und die Inflation in den USA[65], was die Bürger dem Präsidenten mit Recht negativ anlasten.  Jüngst hatte Trump all den europäischen Ländern, die ihn bei der völkerrechtswidrigen Annexion Grönlands nicht unterstützen, mit Zollerhöhungen gedroht – ein neu aufgemachtes Fass unter der Zirkuskuppel.

Dann kam die Entscheidung des Supreme Courts vom 20.2.2026[66], dass die bisherige Zollpolitik von Trump illegal ist. Es ist noch nicht abzusehen, welche Konsequenzen sich aus dieser sechs zu drei-Entscheidung ergeben. Da er seine Zollpolitik als Herz seiner Wirtschaftspolitik betrachtet, ist zu konstatieren, dass diese starken Schaden nimmt. Aber Trump will mit immer neuen Zöllen weitermachen! Mit sehr zahlreichen Klagen fordern betroffene Unternehmen inzwischen jedoch die gezahlten Zölle zurück[67]. Das kann in der Abwicklung Jahre dauern.

Der Vertrauensverlust der Wirtschaft durch Trump kommt auch im Fall des Dollar zum Ausdruck: Am 11.04.2026 bekommt man für einen Euro 1,173 US-Dollar. Dies hat negative Konsequenzen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem US-amerikanischen Markt, aber so will es Trump!

Die Trump Administration versucht außerdem, die EU-Regulierung der Tech-Konzerne – den „digital services act“ – zu torpedieren.

Und er mischt sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Demokratien ein. Beispiele sind die Förderung rechtsradikaler politischer Parteien, z.B. die AfD in Deutschland oder die ziemlich massive Unterstützung des russlandfreundlichen Orban bei den Wahlen in Ungarn.[68] Zu befürchten ist, dass es Trump darum geht, die EU zu spalten und damit zu schwächen.

Resümée aus den Veränderungen der transatlantischen Beziehungen

Insgesamt ist also die gegenwärtige US-amerikanische Politik als mehr als ambivalent zu bewerten: Sie ist auf jeden Fall eine Gefährdung der Demokratie in den USA und ein Bruch mit den bisherigen transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa.

Allerdings sind einige außenpolitische Aktionen aus europäischer Sicht als positiv anzusehen, andere sind als sehr kritisch einzuschätzen, weil sie die transatlantische Partnerschaft in Frage stellen und weil sie eine Abkehr von einer regelbasierten, auf Rechtsstaat beruhenden Welthandelsordnung darstellen. Zunehmend schwindet das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit der bisherigen Führungsmacht der Welt und dies ist für umfassende Wirtschafsbeziehungen ein gravierendes Alarmzeichen.

Nun muss die EU sich nicht nur aus den Abhängigkeiten von Russland und China lösen, sondern auch aus denen der USA! Europa ist groß genug, um dies zu bewerkstelligen, aber es ist eine sehr umfangreiche Aufgabe. Und da nicht alle EU – Länder an einem Strang ziehen, muss die EU auch noch neue Wege finden, mit seinen Entscheidungsprozessen umzugehen und dabei insgesamt wesentlich schneller zu werden.

Die kommunistische Volksrepublik China

China ist aus Sicht der USA, aber auch aus Sicht der EU der wichtigste globale System-Rivale sowohl in ökonomischer als auch in militärischer Hinsicht, gleichzeitig aber jeweils ein ganz wichtiger Handelspartner.

Rot-China, ein diktatorischer Überwachungsstaat, ist eine imperialistische Macht. Diese manifestiert sich z. B. in der andauernden unrechtmäßigen Kontrolle über Tibet sowie über die Uiguren und inzwischen auch durch die Annektion von Honkong.  2024/25 hat China nach offiziellen Zahlen 1,42 Milliarden Einwohner.[69] Auf Grund der früheren Ein-Kind-Politik schrumpft die Bevölkerung dramatisch. 2050, also in weniger als 24 Jahren, werden schätzungsweise 1,260 Milliarden Menschen in China leben.[70] Bis 2100 könnte die Bevölkerung auf rund 633 Millionen Menschen schrumpfen.[71] 2025 lag die Geburtenrate bei 0,9 pro Frau – die Standard-Reproduktionsrate sollte bei 2,1 Kindern pro Frau liegen, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Hinzu kommt eine dramatische Abwanderung von jungen Menschen und keine nennenswerte Zuwanderung.

China, lange Zeit die billige Werkbank der Welt und ein unermesslicher Absatzmarkt für westliche Waren, ist inzwischen zu einem Hightech-Produzenten und Exporteur geworden z. B. was Solar-Panel und Elektro-Autos angeht. Außerdem verfügt China über wichtige seltene Erden, die wir alle benötigen, wenn unsere Wirtschaft weiter innovativ sein will.

In einem Artikel aus „Die Zeit“ vom 26.2.26 unter der Überschrift: „Überholt uns China?“ wird auf folgende strukturelle Unterschiede in der Konkurrenz zwischen Europa und China hingewiesen:  Die Gehälter in China liegen bei 40% der deutschen und damit in etwa auf dem Niveau von Rumänien. Es gelte in China die 9-9-6 Philosophie: Dort werde in der Regel täglich von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr gearbeitet, und dies an 6 Tagen die Woche – in Deutschland seien Unternehmer froh, wenn tatsächlich 40 Stunden pro Woche gearbeitet werde. In vielen Bereichen habe die chinesische Wirtschaft die Midtech-Segmente schon erobert, jetzt stoße sie in die Hightech- Bereiche vor, in die Premiumsegmente, die bisher insbesondere von Deutschland beherrscht wurden.

Der autoritäre Staatschef Xi Jinping hat im neuesten Fünfjahresplan das Ziel verabschiedet, bis 2030 künstliche Intelligenz in allen Sektoren der nationalen Wirtschaft zu verankern. China müsse “die Kommandohöhen der Wissenschaft und der Technologie erobern”. (zitiert nach “Die Zeit”, 19.3.2026, S. 26)

Der frühere EZB-Präsident (Europäische Zentral-Bank) Mario Draghi hat in seiner Rede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der katholischen Universität Leuven in Belgien im Februar 2026 davor gewarnt, dass China zunehmend die internationalen Lieferketten kontrolliert. „Dies ist eine Zukunft, in der Europa Gefahr läuft, gleichzeitig untergeordnet, gespalten und deindustrialisiert zu werden“. 

China versucht zudem, viele Länder in Afrika aber auch in Südamerika durch günstige Kredite von sich abhängig zu machen und damit seine geopolitische Macht auszuweiten. Die USA unter Trump sind dem mit ihrer Zollpolitik entgegengetreten. Die Folge ist, dass China nun statt der USA die EU mit Billigprodukten überschwemmt.[72]

Aber die EU ist nicht nur abhängig von China, sondern China ist auch von Europa abhängig, z. B. was die Bedingungen des Marktzugangs angeht.

Angesichts dieser Bedrohungen ist die EU daher dabei, selbstbewusster gegen China aufzutreten, und eine Politik des de-risking, einer Reduktion von Risiken und wohl auch wirtschaftlichen Abhängigkeiten: de-bundling, umzusetzen, was allerdings nicht von heute auf morgen zu realisieren ist. Dazu schließt die EU vermehrt mit anderen Ländern neue Freihandelsabkommen ab.

Dem kommunistischen China ist das demokratisch regierte chinesische Taiwan vor seiner Küste ein Dorn im Auge. Taiwan war nach der Mao-Revolution der Rückzugsort von Nationalchina unter Chiang Kai-shek. Heute ist Taiwan mit seinen 23,4 Millionen Einwohnern geopolitisch von besonderer Bedeutung, weil es der weltweit bedeutendste Produzent von Chips für alle Arten elektronischer Geräte ist.[73] Auch deshalb ist die US-amerikanische Außenpolitik auf China fixiert: Sie will versuchen, China von einem Überfall auf Taiwan abzuhalten, auch indem sie Taiwan großzügig militärisch unterstützt.[74] Außerdem verläuft zwischen China und Taiwan eine der weltweit wichtigsten Seehandelsstraßen.[75] Und China versucht bereits seit Jahren, den Verkehr dort zu provozieren, um ihn einzuschränken.

Der chinesisch-kommunistische Diktator, hat der massiv aufrüstenden Armee befohlen, ab 2027 fähig zu sein, Taiwan erfolgreich anzugreifen.[76] Das Jahr ist der 100. Jahrestag der Gründung der chinesischen Volksbefreiungsarmee. 2025 hat China zum wiederholten Mal große Militärübungen rund um und über Taiwan veranstaltet. Aber gleichzeitig hat XI Ende Januar sieben der acht wichtigsten Generäle seines Landes entlassen.[77] Diese Entlassungen von Generälen sind sicher nicht ein Zeichen innerer Stärke.

Nimmt man die gegenwärtige Immobilienkrise in China in den Blick – leerstehende Wohnblöcke ohne Zahl – und berücksichtigt außerdem die katastrophale demographische Entwicklung sowie die bereits jetzt große Jugendarbeitslosigkeit und die zunehmenden Exportprobleme, so wird deutlich, dass China offenbar einen außenpolitischen Erfolg sucht, um seiner Bevölkerung etwas Positives vorweisen zu können. Und insofern steht es unter “Zeitdruck”. Ein Krieg gegen Taiwan würde da “helfen”, von den internen Problemen abzulenken, wenn er denn gewonnen werden könnte.

Inzwischen hat sich auch Japan als Unterstützer Taiwans positioniert, sodass China es nicht nur mit den USA zu tun hat, sondern auch mit dessen Verbündeten Süd-Korea und Australien und nun eben auch Japan. In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungen in Venezuela, im Iran[78] und im gesamten Nahen Osten und natürlich in der Ukraine von besonderer Bedeutung.

 

Russland unter dem totalitären Alleiherrscher Putin

Russland hatte 2025 knapp 144 Millionen Einwohner. Die Zahl ergab sich nach einer Schrumpfung von 823 000. Nato -Generalsekretär Rutte sagte, dass nun nach knapp 4 Jahren russischer militärischer Aggression gegen die Ukraine mehr als 1,1 Millionen Tote und Verletzte auf Seiten Russlands zu verzeichnen sind – täglich seien es 1200 Soldaten als Verluste. Diese Tatsache habe zur negativen demographischen Enzwicklung beigetragen.

In den nunmehr mehr als 4 Jahren des Vollkrieges gegen die Ukraine ist es Russland „nur“ gelungen, ca. 18-20% der Fläche der Ukraine einzunehmen.[79] Doch bereits seit 2014 hatte Russland schon ca. 7% des Landes besetzt, besonders dessen Industriegebiete. Das sollte der Ukraine u.a. die Eigenproduktion von Waffen erschweren bzw. diese möglichst verhindern.

Der von Putin als „spezielle militärische Operation“ bezeichnete Überfall sollte in 3 Tagen erfolgreich das ganze Land überrennen. Angesichts dieser russischen Propaganda kommt der geringe Fortschritt bei der Besetzung durch den riesigen russischen Nachbarn einer Niederlage gleich. Der renommierte italienische Militäranalyst hatte bereits am 22.03.2022 dargelegt, warum Russland den Krieg bereits verloren habe.[80] Am 11. Januar 2026 dauert der russische Krieg gegen die Ukraine bereits genau so lange wie die erfolgreiche sowjetische Abwehr des Überfalls durch Nazi-Deutschland zwischen 1941 und 1945 brauchte. Damals legten die sowjetischen Truppen 3000 Kilometer zurück, jetzt „nur“ 80 km!  Derzeit befindet sich der Krieg im Stadium eines verzögerten Abnutzungskriegs.[81] Anfang 2026 hat sich die militärische Lage der Ukraine deutlich verbessert.[82]

Trotzdem setzt das seit mehr als drei Jahrhunderten imperialistische Russland den barbarischen und durch nichts zu rechtfertigenden Krieg auf die Zivilbevölkerung und besonders im Winter auf die Infrastruktur fort. Die Ukraine wehrt sich heldenhaft gegen die brutale, völkerrechtswidrige Aggression Russlands. Bisher ist die Ukraine besonders unter Präsident Biden aus den USA und von anderen westlichen Ländern militärisch und logistisch unterstützt worden. Leider nicht ausreichend, um der Ukraine zum endgültigen Sieg gegen den Aggressor zu helfen bzw. Putin an den Verhandlungstisch für einen Waffenstillstand zu zwingen.

Der selbsternannte „Deal Maker“ Trump, der jetzige US-Präsident, hat die militärische Unterstützung weitgehend eingestellt, nur noch die allerdings überaus wichtige militärische Aufklärung läuft bisher weiter. [83]

Russland hat seine Wirtschaft mittlerweile ganz auf Kriegswirtschaft umgestellt und plant 2026 allein 138 Milliarden Euro als Militärausgaben. Überdies müssen wir schon seit längerem eine von Russland ausgehende hybride Kriegführung gegen die EU und die NATO beobachten: eine Zerstörung von Unterwasser- Kommunikationskabeln, Spionage mit Drohnen in westlichen Ländern, Spaltungsversuche der EU durch Herauslösung von Ungarn, Tschechen und der Slowakei in Bezug auf jegliche Hilfen für die Ukraine, selbst aus der EU.                      Die aggressive russische Propaganda und die Planungen der Militärausgaben, sowie die hybride Kriegsführung lassen nur einen Schluss zu: den, dass Russland entsprechend seiner Jahrhunderte alten imperialistischen „Tradition“ demnächst auch Nato-Länder angreifen wird. [84]

Insofern ist die massive europäische Aufrüstung dringend geboten, um abzuschrecken, um nicht Krieg führen zu müssen und um die freiheitliche Grundordnung Europas und seinen Wohlstand zu erhalten.

Russland finanziert seine Militäraktionen hauptsächlich aus dem Verkauf von Öl. Diese sind zunehmend mit Sanktionen der EU belegt.  In den ersten Jahren half Russland der Aufbau seiner Ölverkäufe nach Indien und China.

Die EU aber hat beschlossen, dass ihre Mitgliedsstaaten ab Nov. 2027 völlig unabhängig vom russischen Öl und Gas sein sollen.[85] Nach dem Zugriff der USA auf Venezuelas Ölreserven müsste der internationale Ölpreis mittelfristig sinken, den Irankrieg nicht berücksichtigend. So könnte Russland allmählich in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Das hängt aber auch davon ab, ob auch der Iran als Ölexporteur mittelfristig, wenn die Straße von Hormus wieder frei ist, geschwächt sein wird. Deshalb hat Russland nun erstmals Steuern drastisch erhöht, wobei die Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders den privaten Konsum trifft.[86]

Russland ist verbündet mit China, das allerdings keinerlei  Interesse daran hat, das Russland den Krieg in der Ukraine verliert.[87] Ein schwaches Russland jedoch ist für China günstig, da es dann von Russland zu günstigen Konditionen Rohstoffe beziehen kann. Russland ist verbündet mit dem Iran z. B. in Bezug auf den Erwerb von Drohnen. Inzwischen sind die Russen allerdings selbst in der Lage, massenweise Drohnen, zum Teil offenbar auch mit Hilfe westlicher Technologie herzustellen.[88] Russland ist außerdem verbündet mit Nord-Korea als Lieferanten z. B. von Artillerie und auch von Soldaten.[89] Auch aus Afrika wirbt Russland inzwischen mit falschen Lockangeboten junge Männer an, die es dann in den Krieg als Kanonen- bzw. Drohnenfutter schickt.[90]

Diese Angewiesenheit auf Verbündete zeigt, dass Russland inzwischen sowohl militärisch als auch ökonomisch schwächer wird. Russland lockt wie gesagt die USA unter Trump mit riesigen Investitionsmöglichkeiten in Russland[91], um Trump zu ködern, die Ukraine zu einem Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen zu motivieren bzw. zu zwingen. Die Diskrepanz zwischen russischer Propaganda und tatsächlicher geopolitischer Bedeutung Russlands einschließlich der militärischen Rückschritte in der Ukraine am Boden wird jedoch immer deutlicher.

In der Luft aber hat Russland derzeit leider noch viel zu viel militärische Zerstörungskraft.

 

Die Europäische Union

Bisherige Erfolge

Die Entwicklung der EU ist sowohl in Bezug auf ihren Auftrag zu analysieren und zu würdigen wie auch vor dem Hintergrund der geschilderten Weltlage.

Generell ist zu konstatieren, dass die wirtschaftliche und auch weitgehend die politische Integration eine Erfolgsgeschichte ohne Präzedenz darstellt. Das umfasst derzeit 27 Staaten aus West – und Osteuropa einschließlich der früheren DDR. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat uns inzwischen 36 Jahre deutsche Einheit beschert. Überdies ist die Europäische Union eine funktionierende, auf rechtsstaatlichen Prinzipien aufbauende Demokratie, die bisher alle Krisen gemeistert hat. Die EU ist nicht nur Friedens-, und Freiheits-, sondern auch ein Wohlstandsprojekt im Zusammenwirken der derzeit 27 sehr unterschiedlichen Länder bzw. Staaten.  Hinzu kommt die recht gut funktionierende Kooperation mit Island, Norwegen und auch mit der Schweiz und Lichtenstein. Nach dem Brexit gibt es darüber hinaus gegenwärtig eine Wiederannäherung zwischen Großbritannien und der EU. Großbritannien gehört mit zu den führenden Ländern der neuen sog. „Allianz der Willigen“[92] zusammen u.a. mit der EU, Kanada, Australien, Japan zur Stützung der Ukraine.

 

Die Unterstützung der Ukraine

Der größte Erfolg der EU in jüngster Zeit in der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige Aggression Russlands unter Putin ist, dass die EU sich Ende 2025 darauf geeinigt hat, die eingefrorenen russischen Vermögen, die in Belgien lagern, permanent einzufrieren.[93] So können weder Russland noch die USA darüber verfügen.

Ursprünglich war geplant, diese Gelder von über 200 Milliarden Euro der Ukraine zu überweisen. Sie sollten als Anzahlung auf Reparationszahlungen Russlands dienen zum Wiederaufbau der Ukraine nach einem Friedensvertrag. Doch diese von der EU – Kommission favorisierte Nutzung der nunmehr eingefrorenen russischen Gelder stieß auf starken Widerstand der belgischen Regierung. Sie fand dann auch keine Unterstützung von Frankreich und Italien.[94]

Als Ersatz haben die Staats- und Regierungschefs dann beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 je 45 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen zur Verfügung zu stellen, finanziert auf der Basis einer Kreditaufnahme der EU. Diese Ersatz-Lösung wurde von der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Merz befürwortet, obwohl er ja generell skeptisch Euro-Bonds gegenübersteht. Mit diesen Geldern soll sichergestellt werden, dass die Ukraine weitere 2 Jahre dem Aggressor Russland Stand halten kann. Zusätzliche Überweisungen aus den nationalen Budgets – z. B.  11,5 Milliarden Euro als Militärhilfe aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland für 2026 – sollen dazukommen.[95]

Europa – einschließlich Großbritannien – hat bisher fast 170 Milliarden Euro als Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine aufgebracht. Nach Planungen der EU – Kommission sollen die 45 Milliarden EURO 2026 zu 2/3 für das Ukrainische Militär und zu 1/3 für den sonstigen Haushalt ausgegeben werden. Die Militärausgaben sollen überwiegend der europäischen Rü[96]stungsindustrie zugutekommen. Obwohl von allen Staats- und Regierungschefs im Dez. 2025 beschlossen, blockiert allerdings Ungarn unter Orban auch noch Ende März 2026 die Realisierung des 45 Milliarden Euro Kredits an die Ukraine. So stand die Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Kyiv am Jahrestag des russischen Überfalls mit leeren Händen da.

Es ist jetzt an der Zeit, dem korrupten Regime Victor Orbans das Stimmrecht zu entziehen, zumal Ungarn zusammen mit der Slowakei ausgehandelt hatte, von den Zinszahlungen für den Ukrainekredit ausgenommen zu sein!

Die große Hoffnung in Brüssel ist offenbar, dass Orban Mitte April 2026 die Parlamentswahlen verliert und die EU damit den schlimmen Störenfried verliert, ohne das drastische Mittel des Stimmrechtsentzuges anwenden zu müssen.

Roderich Kiesewetter, der CDU-Verteidigungsexperte hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur für die Freiheit Europas kämpft, sondern dass Deutschland wegen der ca. 8 Millionen ukrainischen Opfer des von Deutschland zu verantwortenden 2. Weltkrieges eine besondere Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine hat.

 

Gemeinsame Währung: Erweiterung der Euro-Zone

Zum 1.1.2026 ist Bulgarien mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern dem Euro beigetreten.[97] Es ist nun das 21. Land, das die Eurozone erneut erweitert. Die Eurozone umfasst damit 358 Millionen Einwohner. Dies entspricht etwa 78% der gesamten Europäischen Union mit zusammen 450 Millionen Einwohnern. Die Staaten: Polen, Rumänien, Tschechien, Schweden und Ungarn sind verpflichtet, der Eurozone beizutreten, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Dänemark hat eine Ausstiegsoption: es kann beitreten, muss aber nicht.

Die Durchsetzung einer gemeinsamen Währung in der EU in etwas mehr als 25 Jahren ist eine besondere Erfolgsgeschichte: Zunächst bildeten nur 12 Länder die Eurozone, nach und nach folgten 9 weitere Länder. Denn die Eurozone unterstützt den gemeinsamen Markt, indem sie den Freihandel in der EU zu gleichen Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Damit stärkt die Währung die EU als internationalen Handelspartner. Die Stabilität des Euro wird von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt garantiert.

Der Euro entwickelt sich nun immer mehr zu einem Gegengewicht zum US-Dollar, dessen Geltungsgebiet in den USA rund 340 Millionen Bürger*innen umfasst.

Angesichts der zunehmenden Unsicherheiten der US-amerikanischen Politik erweist sich der Euro allmählich als auch weltpolitischer Stabilitätsanker. Der Euro ist damit ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer stärker werdenden europäischen Souveränität im Konzert bzw. in der Rivalität der weltweiten Großmächte. 

Mario Draghi hat sich in der erwähnten Rede nach dem Vorbild der Entwicklung der Eurozone für die Anwendung des Modells der verschiedenen Geschwindigkeiten auf weitere Politikfelder ausgesprochen. „Europa muss sich von einer Konföderation zu einer Föderation entwickeln, um mit einer Stimme zu sprechen“. Gemeint ist statt eines Staatenbundes ein Bundesstaat nach dem Vorbild der USA und der Bundesrepublik Deutschland. 

Auch Hans-Werner Sinn, einer der führenden konservativen Ökonomen in Deutschland, fordert angesichts der geopolitischen Bedrohung durch Russland und die USA die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, insbesondere durch eine gemeinsame Verteidigungsunion.[98] Und er plädiert in seinem Buch: “Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa“ für eine schlagkräftige europäische Armee unter einheitlichem Kommando.

 

Fortschritte in der EU-Migrationspolitik

Seit 2015, also in den letzten 10 Jahren wurde das Thema Migration in die EU – irreguläre Grenzübertritte und Anträge auf Asyl – ein besonders wichtiges Politikfeld mit heftigen politischen Kontroversen. 2015 und 2016 wurden mehr als 2,3 Millionen irreguläre Grenzübertritte in die EU verzeichnet besonders aus dem Nahen Osten. Denn Russland hatte Syrien in Übereinstimmung mit seinem durch revolutionäre Bewegungen bedrohten damaligen Diktator Assad angegriffen[99]. Das löste eine Million große Flucht-Bewegung in die EU aus.

Aber auch 2024 verzeichnete Frontex noch 239 000 Grenzübertritte in die EU.[100]  Gegenüber 2015 und 2016 stellt das einen Rückgang auf etwa 10% dar. Dies bedeutet einen großen Erfolg. Dieser längst notwendige Erfolg ist durch das GEAS-Paket – Gemeinsames Europäisches Asylsystem – erreicht worden: es geht um schnellere Verfahren, gemeinsame Standards bei Aufnahme und Rückführung – Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer -, Stärkung der Außengrenzen und schließlich: faire Verantwortung durch Solidarität, insbesondere durch finanzielle Beiträge für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus dem EU – Budget. Dies ist besonders wichtig für die hauptbetroffenen Länder wie Griechenland und Italien. Im EU-Haushalt für die Jahre 2021-27 sind immerhin 22,7 Milliarden Euro für Migration und Grenzmanagement vorgesehen. Im Zeitraum 2014-2020, also bevor man mit so zahlreichen Flüchtlingen rechnete, waren es 10 Milliarden.

Nach zähem Ringen um eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ist die Hoffnung, dass die Erfolge geeignet sein mögen, rechtsradikalen Bewegungen in vielen Ländern der EU, so wie der AfD in Deutschland oder dem „rassemblement national“ unter Le Pen in Frankreich den Wind aus den Segeln zu nehmen.

 

Freihandelsabkommen Mercosur u.a.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen wird am 17. Januar 2026 das Mercosur-Abkommen zwischen Argentinien, Brasilien Paraguay, Uruguay sowie ggfs. Bolivien und der EU unterzeichnet.[101] Assoziierte Länder, die ihrerseits Freihandelsabkommen mit Mercosur unterzeichnet haben, sind: Chile (1996), Peru (2003), Kolumbien und Ecuador (2004), Guayana und Surinam (2013). Damit sind praktisch bis auf Venezuela und Mexiko alle südamerikanischen Länder direkt oder indirekt von dem EU-Mercosur Abkommen “umfasst”. Ermöglicht wurde der jetzige Abschluss der Verhandlungen durch weitergehende Zugeständnisse der EU-Kommission an europäische Landwirte, sodass Italien unter Georgia Meloni schließlich zustimmte während Emanuel Macron für Frankreich bei seiner Ablehnung blieb.

Das Mercosur-Abkommen errichtet eine Freihandelszone für mehr als 750 Millionen Menschen: 91% der Waren zwischen der EU und den genannten südamerikanischen Ländern werden künftig zollfrei gehandelt. Das Abkommen ist ein klares Signal der EU und der südamerikanischen Länder an die USA unter Trump und China unter Xi Jinping. Als ein wichtiger Schritt des „de-bundling“, des Abbaus von wirtschaftlichen Abhängigkeiten ist es ein Erfolg. Gleichzeitig ist es ein Erfolg des regelbasierten Multilateralismus. Das Abkommen bedarf noch der Zustimmung des europäischen Parlaments. Dieses hat am 21.1.2026 mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, zur rechtlichen Überprüfung des Abkommens den EuGH anzurufen. Dies führt zu einer weiteren Verzögerung. Allerdings kann die EU-Kommission das Abkommen, sobald es ein südamerikanischer Staat ratifiziert hat – dies ist inzwischen in Argentinien geschehen -, wenn auch vorläufig, in Kraft setzen. Auf jeden Fall ist die Abstimmung des Parlaments ein Rückschlag für die Diversitätsbemühungen der EU in Handelsfragen. Die EU Kommission hat, was zu begrüßen ist, die vorläufige Anwendung des MERCOSUR-Handelsabkommens ab dem 01. Mai 2026 verkündet.[102]

Inzwischen hat die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen, wodurch ein gemeinsamer Markt für fast 2 Milliarden Menschen entsteht.[103] Dieses Abkommen ist ein weiterer Beleg für die Diversitätsbemühungen der EU. Gleiches gilt für ein abgeschlossenes Abkommen mit Indonesien und Australien. Das Freihandelsabkommen mit Kanada -CETA – gibt es schon etwas länger. Da es noch nicht alle europäischen Staaten umfasst, möchte die Kommission es nun ausweiten.

 

Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion 

Wir gehen hiermit über von den bereits erzielten Fortschritten zu Planungen bzw. Projekten im Umsetzungsprozess, um den immensen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

Am 10. 9. 2025 stellte Frau von der Leyen in ihrem Bericht zur Lage der EU das Arbeitsprogramm ihrer Kommission für die nächsten Jahre unter dem Titel: „Europäische Unabhängigkeit in neuer Weltordnung“ vor. Kernbestandteil dieser Pläne ist es, bis 2030 bis zu 800 Milliarden Euro für Investitionen in die europäische Verteidigung zu mobilisieren.  Diese Perspektive ist ehrgeizig und neu: Zum einen ist sie der russischen Aggression geschuldet, die weit über die Ukraine hinaus Nato- und EU-Länder bedroht. Zum anderen ergänzt sie die bisherige Perspektive der europäischen Integration – gemeinsamer Markt, gemeinsame Rechts-, Umwelt – und Wirtschaftspolitik usw.- endlich auch um die notwendige verteidigungspolitische Komponente. Wenn dies gelingt, dann wäre dies ein weiterer Schritt zu der erstrebten Souveränität und der Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“.[104]

Bisher leisten sich die Europäer noch immer 150 verschiedene Waffensysteme.[105] Bei der avisierten EU-Rüstungskooperation geht es um eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern, um gemeinsame technologische Entwicklung, um Effizienz- Steigerung durch Vereinheitlichung und industrielle Skalierung, um Kosten zu sparen.

Erforderlich ist dabei eine stärkere Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen EU-Ländern. Dies ist eine Herkulesaufgabe, denn die führenden Industrieländer wie Frankreich und Deutschland achten bisher eifersüchtig auf die Erhaltung der jeweiligen Vorherrschaft „ihrer“ heimischen Rüstungskonzerne. Ein negatives Beispiel sind die gegenwärtigen Probleme bei der Entwicklung des gemeinsamen FCAS-Kampfflugzeuges zwischen Frankreich, Deutschland und Spanien. Der französische Rüstungskonzern Dassault beansprucht die Projektführerschaft, obwohl Frankreich so wie die anderen Partner auch jeweils nur 33% der Finanzierung trägt. Es bleibt fraglich, ob die EU-Initiative PESCO oder das EU-Finanzierungsinstrument SAFE dazu beitragen können, eitle nationale Befindlichkeiten abzubauen. Das Projekt der erfolgreichen Zusammenarbeit bei AIRBUS könnte doch ein Modell sein – allerdings hat es viele Jahre gedauert, bis AIRBUS als länderübergreifendes Projekt funktionierte. Gelingt die Kooperation bei FCAS nicht[106], wäre dies ein empfindlicher Rückschlag auf dem Weg zur europäischen Verteidigungsunion, sowie für den bitter notwendigen Versuch, rüstungspolitisch weniger abhängig von den USA zu werden.

Der neue EU- Verteidigungskommissar Andrius Kubilius steht hier vor einer großen Aufgabe der Mediation und Koordination. Er hat am 12.1.2026 für den Fall, dass die USA ihre Truppen aus Europa abziehen sollten, vorgeschlagen, dass die EU die Aufstellung einer eigenen Armee von 100.000 Mann prüft.[107]

Herausforderungen für die EU und Perspektiven

Der Kampf um die europäische Unabhängigkeit und Souveränität in einer neuen Welt(un)ordnung

Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat in der erwähnten Rede zur Lage der EU mit Recht gesagt: “Die Welt von heute ist gnadenlos. Die Frontlinien für eine auf Macht basierende Weltordnung werden jetzt gezogen. Abhängigkeiten werden gnadenlos ausgenutzt. Aus diesen Gründen muss ein neues Europa entstehen mit der Fähigkeit, Verteidigung und Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Europa muss die Kontrolle über Technologien und Energieträger behalten bzw. zurückgewinnen“. Dies sei Teil des Kampfes für unsere Freiheit und dafür, selbst über unser Schicksal zu bestimmen.

Diese Analyse ist richtig. Die geopolitischen Herausforderungen zwingen die Europäische Union, sich weltpolitisch neu zu positionieren. Das fällt jedoch einem Staatenverbund, der auf regelbasierte Außenbeziehungen gegründet ist, besonders schwer. „Europa, hast Du zur Macht gebetet?“ laute die Kernfrage in Abwandlung eines Spruchs von Othello an Desdemona in Shakespeares Drama.

Spannend wird sein, ob die EU-Kommission angesichts der immer neuen Zolldrohungen der Trump Administration ihre bisherige Beschwichtigungspolitik aufgibt und erstmals ihr „anti coersion instrument“ gegen die USA anwendet: Machtvollem Druck selbstbewusst mit wirtschaftlichem Gegendruck begegnen. Die Definition von Macht lautet: Sowohl als Person als auch als Staat etwas zu tun, was man nicht will, aber zu dem man gezwungen wird wegen der Übermacht des Gegners. „Countervailing power“ bedeutet in diesem Zusammenhang die Strategie, entweder selbst oder im Verbund mit anderen Gleichgesinnten, soviel eigene Macht aufzubauen, dass der Gegner es nicht mehr wagt, einen zu bedrohen.

Die EU-Kommission hat seit dem 27.12.23 mit der „trade bazooka“, mit dem „anti coercion instrument“ (ACI) eine Handhabe, um unangemessenem Druck zu begegnen. Da sind als wirkungsvolle Instrumente Maßnahmen vorgesehen wie Gegenzölle, Begrenzungen von Investitionen und die Unterbindung von ausländischen Dienstleistungen.

Die EU hat das Potential sowohl von der Wirtschaftskraft als auch von der Größe seines gemeinsamen Marktes her, sich in den rein auf Macht beruhenden Auseinandersetzungen zwischen China, den USA, Russland und Europa zu behaupten. Sie hat in Kanada und Großbritannien verlässliche rechtsstaatsorientierte Partner an ihrer Seite. Aber es bedarf der Veränderung des „Mindsets“, wie man mit Gewaltherrschern umgeht: Russland z. B. wendet rohe Gewalt an und versteht selbst nur die Sprache der Gegengewalt. Diplomatisches Verhandeln bringt allenfalls temporäre Entlastungen, bis der – nun schon mehr als 3 Jahrhunderte andauernde – russische Imperialismus erneut zuschlägt. Von daher ist einerseits der Abbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten, -neuerdings auch gegenüber den USA-, von großer Bedeutung. Und andererseits ist dringend die Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten notwendig zur Abschreckung von Gewaltanwendungen von außen.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar 2026 hat der Premierminister Kanadas, Mark Carney, in diesem Sinne eine bemerkenswerte Rede gehalten.[108] Die schonungslose Analyse der Realität komme zu dem Ergebnis, dass der Westen jahrelang mit der Lüge, bzw. der bequemen Illusion gelebt habe, die Weltordnung sei „regelbasiert“ und verspreche Sicherheit, Fairness und gegenseitigen Nutzen. Die Illusion konnte aufrechterhalten werden, solange die US-amerikanische Dominanz Stabilität garantierte. „Heute aber treten wieder offen Machtpolitik und Erpressung etwa durch Handel zutage und der Westen muss erkennen, er hat mitgespielt, geschwiegen und eine Ordnung gestützt, die nur vorgab, gerecht zu sein“. Thukydides habe richtig analysiert: “Die Starken tun, was sie können, die Schwachen leiden, was sie müssen!“ Angesichts dessen sei Nostalgie keine Strategie, sondern es gelte, Souveränität zu stärken, auch die Fähigkeit, Druck stand zu halten. Es gelte die Kosten der strategischen Autonomie zu teilen durch weitere Handels- und Sicherheitsabkommen, wie sie Kanada voranbringe. Letztlich bedeutet dies: Gegenmacht aufbauen. Eine erste Konsequenz in diesem Sinne ist es, dass das EU-Parlament die Ratifizierung des EU-USA-Vertrages zu Zöllen vorläufig aussetzt.

Generell erscheint es symptomatisch, dass die Weltmächte China, Russland und die USA von Männern beherrscht werden, die von toxischer Männlichkeit nur so strotzen, während die friedliche EU von einer Frau repräsentiert wird, einer Frau, die aber die Zeichen der Zeit erkannt hat und die den alten weißen Männern inzwischen Paroli bietet. Das zeigt auch ihre kraftvolle, hier wiederholt zitierte “Rede zur Lage der Union” von 2025.

Für die Union der Europäer gilt es einerseits, so lange wie möglich darauf hinzuwirken, dass die US-Amerikaner in der Nato bleiben und zu ihren Verpflichtungen aus Art. 5 des Bündnisvertrages stehen und andererseits gleichzeitig alles zu tun, die wirtschaftliche, politische und vor allem jetzt auch die militärische Souveränität der EU zu stärken. Denn auch die EU hat einen Artikel, der sie im Notfall zum Beistand verpflichtet: Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV).[109]

 

Das EU-Budget für die Jahre 2028-2034[110]

Die EU-Kommission hat für diesen Zeitraum ein Budget in der Höhe von 2 Billionen Euro vorgeschlagen, also ca. 333,3 Milliarden pro Jahr.  Die Kommission hat das u.a. mit den zukünftigen verteidigungspolitischen Herausforderungen begründet.  Dieser Betrag würde eine Ausweitung gegenüber den Vorjahren bedeuten.  2021-2027 betrug das Budget der EU 1,2 Billionen Euro, hinzu kam das Aufbauinstrument Next Generation EU, pro Jahr 200 Milliarden Euro, aber nur bis 2024. Der neue Vorschlag ist zunächst auf heftige Kritik u.a. von der Deutschen Bundesregierung gestoßen.[111] Vergleicht man allerdings das jeweilige EU-Budget z.B. mit dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, so ist das Budget der EU eher bescheiden.

Wenn die EU sich im Sinne der Aussagen der Kommissionspräsidentin neu positionieren muss angesichts der veränderten Weltlage, dann muss die EU auch entsprechend finanziell ausgestattet sein. Dazu möchte die EU-Kommission zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 58 Milliarden Euro jährlich erhalten: neue Unternehmenssteuern (CORE), die Tabaksteuer (TEDOR), zusätzliche grüne Steuern und Einnahmen aus Zöllen.

Frankreich möchte zur Finanzierung und damit Stärkung der EU generell EU-Anleihen, die sog. Euro-Bonds einführen. Das wird jedoch u.a. von Deutschland nach wie vor abgelehnt. Hier besteht weiterhin die Angst, dass Deutschland durch die Vergemeinschaftung von Schulden übermäßig belastet wird. Allerdings ist die Überlegung, ob das oben beschriebene stark veränderte geopolitische Umfeld es nicht erforderlich mache, dass Europa jetzt schnell mehr Geld in die Hand nehmen muss. Denn all die schwerwiegenden Herausforderungen wie die für eine europäische Verteidigung, aber auch für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und des Technologiesektors werden ohne Finanzmittel nicht zu bewältigen sein. Gemeinsame Investitionen könnten gleichzeitig auch die globale Rolle des Euro stärken. Ein wichtiger Gesichtspunkt, zumal der Dollar auf dem Weg ist, sich weiter abzuschwächen.

An den Querelen zeigt sich, dass es bisher noch keinen gemeinsamen Willen gibt, die EU zu dem angesichts der Weltlage erforderlichen souveränen Bundesstaat auszubauen. Anders als behauptet, sitzt Deutschland bisher nicht als Zugführer in der europäischen Lokomotive. Aber, auch wenn es makaber klingen mag, die sich verschärfenden geopolitischen Krisen beschleunigen hoffentlich den Mentalitätswandel hin zur Wahrnehmung der Bedeutung der EU – ein Zurück zum Nationalstaat wäre selbstmörderisch. Die Schlussfolgerung lautet also: Euro-Bonds sind dringend notwendig.

 

Beitrittsperspektiven dringend vorantreiben       

Grönland

Angesichts der Drohungen Trumps im Januar 2026, Grönland notfalls auch mit Gewalt „zu übernehmen“, sagte der grönländische Regierungschef Nielsen: “Wir wählen die Nato, wir wählen Dänemark, wir wählen die EU!“[112] Zur Nato und zu Dänemark gehört Grönland, zurück in die EU dürfte nur ein kleiner Schritt sein. Als Teil von Dänemark hatte die Insel zur EWG gehört, war dann aber im Streit um Fischereirechte aus der EU ausgetreten.[113] Geopolitisch wäre sein Wiedereintritt enorm wichtig, da die EU damit eine nordatlantische Brücke bis nach Kanada herstellen würde. Die berechtigten Sicherheitsbedenken der Trump Administration bezüglich chinesischer und russischer Bedrohungen Grönlands lassen sich im Rahmen einer wesentlich verstärkten Nato-Präsens in Grönland ausräumen und befinden sich in der Realisierungsphase.

Island

In Island – 400 000 Einwohner – soll bis Ende 2027 ein Referendum bezüglich eines EU-Beitritts abgehalten werden.[114] Sollte dieses positiv ausfallen, so würde die EU-Mitgliedschaft Islands die Brücke im Nordatlantik weiter verstärken.

Ukraine

Die Ukraine, das flächenmäßig größte Land Mittel- und Westeuropas, hat 2025 nur noch 28,7 Millionen Einwohner[115], ein dramatischer Rückgang, drei nach dem Beginn des vollumfänglichen Aggressionskrieges von Russland auf Grund der Verluste und auf Grund umfangreicher Fluchtbewegungen.

2017 ist ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten mit dem Ziel, eine Freihandelszone zu schaffen.[116]

Seit 2022 ist die Ukraine Beitrittskandidat.

Im Juni 2024 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell eröffnet.

Ab 1.3.2024 gewährt die EU im Rahmen eines Unterstützungsmechanismus 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Es geht um Hilfe beim Wiederaufbau und in dem Zusammenhang bei der Modernisierung, es geht um Hilfe im Reformprozess, um die Beitrittsbedingungen zu erfüllen und es geht um Hilfe für die Ukrainische Gesellschaft.

Im Februar 2025 hat die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, den Beitrittsprozess zu beschleunigen[117]. Dies traf insbesondere bei Ungarn auf Ablehnung.

Zu den 33 Verhandlungskapiteln hat es bisher nur ein Screening, eine erste Übersicht gegeben, das am 25. September 2025 erfolgreich abgeschlossen wurde. Allerdings ist keins der Kapitel bisher eröffnet, geschweige denn abgeschlossen.

Gerade jetzt im besonders harten Winter 2026 mit langfristig zweistelligen Minusgraden greift Russland erneut verstärkt und mit einer ständig massiv steigenden Zahl von Drohnen die Energieinfrastruktur der Ukraine an. Das führt zu erheblichen Stromausfällen im ganzen Land sowie auch zu langen und massenhaften Unterbrechungen von Heizung und Wasser in privaten Haushalten.

Nach einer Meldung von CNN hat der neue Verteidigungsminister der Ukraine am 12.1.2026 gesagt, dass 200 000 ukrainische Soldaten abwesend von den Streitkräften sind, ohne dass man ihnen unterstellen könne, desertieren zu wollen. Außerdem würden sich 2 Millionen junge Männer der Einziehung zum Militär entziehen.[118] Diese Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die prekäre Lage im Land. Umso erstaunlicher ist es, dass das Land heldenhaft der permanenten Aggression standhält.

Dennoch so scheint es, als wolle „der Westen“   immer nur gerade so viel militärische Hilfe an die Ukraine liefern, wie erforderlich, um den Zusammenbruch des Landes zu verhindern. Dies bedeutet in der Konsequenz allerdings, ein Engagement über viele weitere Jahre hinaus. Strategisch müsste stattdessen überlegt werden, wie die EU und die Koalition der Willigen der Ukraine mit einer großen Unterstützung zu einem schnelleren Sieg gegen das imperialistische Russland verhelfen könnte. Und dass die EU damit die langjährige “Hinhaltetaktik“ vermeiden und das endlose Blutvergießen beenden könnte.

Es bleibt, hier auf Folgendes hinzuweisen:  Sollte es in der Ukraine zu einem Waffenstillstand entlang der – jetzigen – Frontlinie kommen und sollte diese Linie eine zeitweise Teilung markieren, so steht dies einem EU-Beitritt nicht im Wege!  Zypern z. B. ist EU- Mitglied, obwohl es seit einem Krieg geteilt ist. Das türkische Gebiet ist nicht Mitglied der EU, aber der griechische Teil. Für Deutschland galt dasselbe, als die DDR noch von Sowjets besetzt war.

Anfang 2026 werden 5 Schritte zur Beschleunigung des EU-Beitritts der Ukraine diskutiert.

• Öffnung aller Kapitel zum Beitrittsprozess jetzt.
• Umsetzung der 7+ Reformauflagen, besonders bezüglich der dringenden Korruptionsbekämpfung; dazu Einsetzung von Sonderstaatsanwälten mit weitreichenden Kompetenzen.
• beschleunigte Anpassung der ukrainischen Wirtschaft an die Bedingungen des Europäischen Binnenmarktes.
• „Fast Track“: graduelle Integration im Sinne einer „EU-Mitgliedschaft light“, d.h. feste Mitgliedschaft ja, aber ohne gleich alle Rechte und Pflichten sowie Stimmrechte, die dann schrittweise eintreten.
• Politischer Prozess: 27+1. Da davon auszugehen ist, dass Ungarn bisher dem Beitritt der Ukraine nicht zustimmen wird, setzt man in Brüssel darauf, dass Orban die Parlamentswahlen im Mitte April 2026 verliert und der dann gewählte Premierminister zustimmen wird. Sollte wider Erwarten Orban weiterhin im Amt bleiben, könnte man Ungarn wegen der dort allgegenwärtigen Korruption das Stimmrecht entziehen und bräuchte „nur“ die Zustimmung von 26 Ländern zu organisieren.

Das ist insgesamt ein Prozess mit vielen Unwägbarkeiten, zumal, da eine wesentliche Voraussetzung ist, dass spätestens bis Ende 2027 ein dauerhafter Waffenstillstand gesichert ist.

 

Moldau bzw. Moldawien 

Seit 2016 gibt es ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldawien. 2022 hat dieses Land, das den EU – Beitritt in der Verfassung verankert hat, sein Beitrittsgesuch eingereicht und es erhielt wenig später den Kandidatenstatus. Ende 2023 begannen die Beitrittsverhandlungen, doch bisher ist keins der 35 Kapitel der Kopenhagener Kriterien abgeschlossen.

Im Juni 2025 erkannte das Europäische Parlament jedoch Moldawiens kontinuierliche Fortschritte in Richtung des EU- Beitritts an. Bereits im März 2025 hatte das EU-Parlament eine Reform- und Wachstumsfazilität von 1,9 Milliarden Euro für Moldawien verabschiedet – eine Art Subvention zur Förderung der Beitrittsbemühungen.

Moldau, das durch den Separatismus seines Teilgebietes Transnistrien und die ständigen Maßnahmen Russlands zur Destabilisierung geschwächt ist, verdient alle Unterstützung zum schnellstmöglichen Beitritt. Die Präsidentin Moldaus Maia Sandu könnte sich zur Abwehr des russischen Einflusses inzwischen auch eine Vereinigung mit dem angrenzenden Rumänien vorstellen. Dies hätte den Charme, dass wie damals bei der deutschen Wiedervereinigung keine Beitrittskriterien zu erfüllen sind, sondern Moldau als ein Teil des EU-Landes Rumänien direkt Mitglied der EU würde.

Gerade mit der Perspektive, den russischen Einfluss in Mittel- und Osteuropa zurückzudrängen, wäre ein baldiger EU-Beitritt Moldawiens besonders wünschenswert, zumal historisch dieses Land auch kulturell zu Europa gehört.

Gleiches gilt im Übrigen für die Ukraine.

Der Westbalkan

Serbien

Serbien, das mit 6,6 Millionen Bewohnern (2024[119]) größte Land auf dem Westbalkan und das Land, das das frühere Jugoslawien dominierte, verhandelt seit Januar 2012 über den EU – Beitritt. Rein formal gesehen, ist der Prozess in Serbien am weitesten fortgeschritten, da 22 Kapitel eröffnet und 2 – Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur – bereits abgeschlossen sind.

Doch wegen der fortdauernden Auseinandersetzung Serbiens mit der aus seiner Sicht abtrünnigen Provinz Kosovo, aber auch wegen der Außenpolitik seines Machthabers Vucic, der nach Russland tendiert, ist der Prozess ins Stocken geraten. Außerdem demonstrieren seit 2025 viele Menschen in Serbien gegen den zunehmend autokratischen und gewalttätigen Präsidenten Vucic. Sie tun das inzwischen aus immer mehr Gründen: wegen der desolaten Lage in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, wegen mangelnder Bekämpfung der Korruption und wegen schlechter Versorgung mit Lebensmitteln.

Die EU-Kommission steht vor der schwierigen Frage, ob sie die Demonstranten unterstützen soll, womit sie den Prozess zum Beitritt möglicherweise gefährdet oder ob sie weiterhin versuchen soll, auf Vucic mäßigend einzuwirken. Es scheint so zu sein, dass die Bevölkerung zunehmend von der EU enttäuscht ist, was ein Alarmsignal in Bezug auf die angestrebte Befriedung des Balkans wäre.

Kosovo

Kosovo hat 2022 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, aber wegen der andauernden Auseinandersetzung mit Serbien, die die Loslösung des Kosovo aus seinem Staatsgebiet nicht akzeptiert, hat das Kosovo bisher den Status des Beitrittskandidaten nicht erreicht.

Nord-Mazedonien

Nord-Mazedonien, ein reines   Binnenland    mit       1,8     Millionen Einwohnern im Jahr 2024, ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Nach Beilegung eines Streites um den Namen des Landes gab die EU im März 2020 grünes Licht für Beitrittsverhandlungen, die dann am 19. Juni 2022 begannen.[120] Nord-Mazedonien profitiert ebenso wie Albanien von der Reform- und Wachstumsfazilität der EU in Höhe von 6 Milliarden Euro.

Montenegro

Montenegro, 2022 mit 616 000 Einwohnern, ist seit 2010 offizieller EU-Beitrittskandidat. 2012 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen, 2017 erfolgte die Aufnahme in die Nato. Einige der Beitrittskapitel sind bereits abgeschlossen, sodass das Ziel, 2028 der EU beizutreten, realistisch erscheint.[121]

Bosnien-Herzegowina 

Seit 2022 ist Bosnien-Herzegowina offizieller Beitrittskandidat zur EU. Im März 2024 gab es von der EU grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Seither stagniert jedoch der Beitrittsprozess in diesem Land mit 3,2 Millionen Einwohnern im Jahr 2022. Grund: die immer noch mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die grassierende Korruption.[122]

Albanien

Albanien, ein Land mit 2,4 Millionen Einwohnern, ist Nato-Mitglied, hat 2009 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und wurde 2014 offizieller Beitrittskandidat. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2022. Auf dem Westbalkan-Gipfel verkündete Albanien das Ziel, den Beitrittsprozess bis Ende 2027 abzuschließen. Alle Beitrittskapitel sind eröffnet, das letzte im November 2025.[123]

Im Frühsommer 2024 wurde eine Reform- und Wachstumsfazilität der EU für den Westbalkan, also auch für Albanien, in Höhe von 6 Milliarden Euro eingerichtet.

Georgien

Die EU hat den Beitrittsprozess mit Georgien ausgesetzt, weil die dortige Regierung stark zu Russland tendiert. Andererseits setzt sich die Zivilbevölkerung vehement und dies seit Monaten durch immer wiederholte Demonstrationen für einen EU-Beitritt ein.[124] Offenbar will die EU abwarten, wer die Oberhand gewinnt.

Schnellerer Aufnahmeprozess?

Betrachtet man die geschilderten Zeiträume von den Anträgen auf EU-Mitgliedschaft allein schon bis zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, so ist festzustellen, dass es angesichts der angespannten Weltlage und angesichts der ständigen politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme insbesondere Russlands auf den Balkan zu lange dauert, bis jeweils eine neue Etappe des Beitrittsprozesses erreicht ist.

Das Gegenargument, insbesondere bei den Balkanländern mit ihrer kommunistischen Geschichte und den gegenseitigen historisch bedingten Feindschaften handele es sich um besonders schwierige Beitrittsverhandlungen, ist allerdings richtig.

Trotzdem bedarf es besonderer Anstrengungen auf jeweils beiden Seiten des Verhandlungstisches, um den Aufnahmeprozess wenigstens auf dem Balkan zum baldigen Abschluss zu bringen – evtl. mit Ausnahme von Serbien und Bosnien-Herzegowina. Wenn bei bestimmten Ländern eine rasche Nato-Mitgliedschaft möglich war, so sollte dies als Ansporn für eine parallele EU-Mitgliedschaft gelten. Wenn z. B. Nord-Mazedonien, Kosovo und Albanien möglichst rasch EU-Mitglieder würden, hätte dieser Prozess auch eine Sogwirkung auf die anderen Balkanländer.

Überwindung zu hoher Staatsschuldenquoten

Die EU hat in ihrem Staats- und Wachstumspakt festgelegt, dass kein Staat mehr als eine Quote von 60% Staatsschulden haben sollte.

Die extreme Staatsverschuldung u.a. in Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien und Spanien resultiert aus einer Kombination aus langjährigen Strukturdefiziten und den massiven Fiskalschocks der Jahre 2008 und 2020. Während Länder wie Italien und Belgien bereits mit hohen Altschulden in die Eurozone starteten, zwang die Finanzkrise 2008 viele Staaten dazu, private Bankenverluste durch teure Rettungsschirme zu vergesellschaften und einbrechende Steuereinnahmen durch Kredite zu kompensieren. Die Coronakrise 2020 verschärfte die Lage drastisch, da die Regierungen zur Abwendung eines Wirtschaftskollapses gigantische Hilfspakete schnüren mussten, während das Bruttoinlandsprodukt zeitweise einbrach.

Die zu hohen Schuldenquoten in manchen der EU-Staaten – mehr als 100% des BIP – haben des Weiteren damit zu tun, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung jeweils eine sehr hohe Spreizung zwischen Reich und Arm aufweist: Gemäß dem Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026 ist das Vermögen von Milliardären um 2,5, Billionen US-Dollar gewachsen auf 18,3 Billionen. Der Anstieg allein in diesem Jahr entspreche fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung in Höhe von knapp 4 Milliarden Menschen. Die Vermögenskonzentration ist Ergebnis einer sehr ungleichen Einkommensverteilung. Nach dem Bericht von Oxfam “verdient“ Elon Musk, der reichste Mann der Welt, in 4 Sekunden so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr. Im Oxfam-Bericht heißt es:

„Wir befinden uns in der Ära der Milliardäre und dies ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Die Wirtschaftsmacht der Superreichen schlägt sich immer deutlicher in politischer Macht nieder und höhlt die Demokratie immer weiter aus“.  

Um der Staatsverdrossenheit weiter Bevölkerungskreise entgegenzuwirken und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten, sowie um damit zur Stabilisierung der Demokratie beizutragen, ist die höhere Besteuerung der Reichen deshalb dringend geboten. Damit würden den Staaten auch weitere Einnahmen zufließen, die helfen könnten, die Staatsverschuldung abzubauen. Dazu sind verstärkte Unternehmenssteuerprüfungen erforderlich so wie auch die Stopfung von Steuerschlupflöchern.

Solche Schlupflöcher machen z.B. in Deutschland die Familienunternehmen möglich, die mit ihren abenteuerlichen Verwandten- Konstruktionen so gut wie gar keine Erbschafts-Steuern zahlen. Und dies, obwohl diese zu den reichsten Unternehmen in Deutschland gehören.

Griechenland 2024 = 154% Staats-Verschuldung

Griechenland, das größte Sorgenkind in der Finanzkrise seit 2008/9 hat als Spitzensatz bei der Einkommenssteuer nur 44%. Angesichts der unakzeptablen hohen Staatsverschuldung ist es völlig unverständlich, dass die griechische Regierung Steuersenkungen plant, um die Perspektiven insbesondere für die jüngere Bevölkerung zu verbessern. Im Gegenteil sind Steuererhöhungen angebracht, um die Schulden zu verringern. Außerdem bedarf es in Griechenland grundsätzlicher Anstrengungen, um die Steuergesetze wirklich durchzusetzen. Dem Autor ist aus dem Ferienaufenthalt auf Kreta noch erinnerlich, dass in dem kleinen Imbisslanden immer an der Kasse ein Zahlungsbeleg auslag, der die Mehrwertsteuer auswies, falls es eine Kontrolle geben sollte. Abgerechnet wurde ansonsten aber jeweils ohne Mehrwertsteuerausweis. Die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer verblieb also beim Inhaber des Imbissladens. Zwar ist ein Imbissladen vermutlich ein besonders kleiner Fisch. Auffallend war aber auch, dass kaum ein normales Haus fertig gebaut war. Der Grund ist wohl das Steuersystem, nachdem die Grundsteuer erst bei Fertigstellung anfällt.

Italien 2024 = 135%

In Italien liegt der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer bei 43%, also auch hier viel Luft nach oben für einen Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung. Außerdem bleibt es in Italien eine permanente Aufgabe, den „Volkssport“ zur Vermeidung von Steuern zu bekämpfen. Verwiesen sei auf die nach wie vor bestehenden mafiösen Strukturen z. B. bei der Vergabe von Staatsaufträgen sowie auf die Praktiken der Geldwäsche.

Frankreich 2024 = 113%

In Frankreich gibt es eine Sondereinkommenssteuer für Jahreseinkommen bei Singles über 250 000,- Euro Einkommen, bei Verheirateten über 500 000,- Euro. Erwartet wurde für das Jahr 2025 eine zusätzliche Staatseinnahme von 4 Milliarden Euro. Doch es kamen nur 400 Millionen zusammen, denn die Betroffenen hatten genug Zeit für Praktiken, um die Steuer zu vermeiden. Daraus folgt, es hilft nur die generelle Anhebung der Steuerprogression.

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass zu Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 1975 bis 1985 in Deutschland bei 56% lag. Der Spitzensteuersatz unserer Einkommenssteuer liegt aktuell bei 45%.

Spanien 2024 = 102%

In Spanien liegt der Spitzensatz der Einkommenssteuer immerhin bei 50,5%, ähnlich z.B. auch in Belgien oder in den Niederlanden.

Generell ist festzustellen, dass kleinere EU – Länder höhere Spitzensteuersätze haben als die großen. Ein Angleichung nach oben insbesondere bei denen, bei denen die Schuldenquote über 100% liegt, müsste also angestrebt werden.

Generell ist außerdem festzustellen, dass auch die Tarife der jeweiligen Mehrwertsteuer variieren.

Schließlich wäre zu prüfen, welche zusätzlichen Einnahmen durch die Vereinheitlichung der Erhebungsmethoden zu erschließen sind.

 

Notwendige innere Reformen

Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Kapital, Energie und Telekommunikation  

 

Zum EU – Fahrplan zur Vollendung des Binnenmarktes bis 2028 gehört nach Ankündigung der Kommissionspräsidentin von der Leyen auch die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Freizügigkeit von Kapital.[125]

Die dringend notwendige Liberalisierung des europäischen Kapitalmarktes ist eine besonders schwierige Aufgabe:

Die europäischen Banken sind keineswegs daran interessiert, da sie den sich ergebenden verstärkten Wettbewerb fürchten bzw. verhindern wollen. Außerdem besitzen sie einen besonderen Hebel zur Einflussnahme auf die europäische Politik: Im Falle einer Krise und einem dann drohenden „run“ auf die Banken sind nur sie in der Lage, strauchelnde Finanzhäuser aufzufangen – die Staaten bzw. die EU allein könnten dies nicht bewerkstelligen.

In den USA hat dieser Mechanismus nach der Finanzkrise ab 2008 dazu geführt, dass die Bankenregulierung – der Dodd-Frank-Act – ein sehr löcheriges Gesetzespaket wurde.[126]

Indem die Großbanken vor potenziellen Gesetzgebungsschritten das Europäische Parlament an ihre Krisenrettungskräfte erinnern, haben sie bisher die geplante Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes verhindert. Dazu dienen ihnen u.a. auch die unzähligen Lobbyisten in Brüssel. Schätzungen gehen von insgesamt 25-30 000 Lobbyisten in Brüssel einschließlich der des Bankensektors aus. Nach Angaben von Lobby-Control 2014 gab der deutsche Bundesverband der Banken in dem Jahr, also am Ende der Krise 2,125 Millionen Euro als Lobby Ausgaben in Brüssel aus. Heute liegt der Betrag schon fast beim 10-fachen.

Im Europäischen Transparenzregister[127] sind die wichtigsten europäischen Banken aufgeführt, aber es finden sich keine Angaben zu den Ausgaben für Lobbyarbeit.

Soll also trotz dieser Hürden die Vollendung des Europäischen Kapitalmarktes gelingen, bedarf es der EU-weiten Errichtung eines umfangreichen Kriseninterventionstopfes, aus dem strauchelnde Banken aufgefangen werden können. Dieser ist in einem ersten Schritt mit dem Single Resolution Fund (SRF) gegründet worden.[128] Dieser ist von 2016 bis 2023 auf einen Betrag von 1% des Betrages der gesicherten Bankeneinlagen derjenigen Kreditinstitutionen aufgefüllt worden, die zu den 21 Staaten gehören, die dem Euro beigetreten sind. Etwa 80 Milliarden Euro sollen eingezahlt worden sein. Es ist jedoch zu bezweifeln, ob dieser Betrag von 1% der Bankeinlagen ausreicht, um in einer größeren Bankenkrise effektiv und schnell zu intervenieren. Deshalb sollte über eine Erhöhung des SRF verhandelt werden.

In Zukunft soll der SRF durch einen zusätzlichen Notfallfonds ergänzt werden. Dieser „Backstop“ zum SRF soll vom Europäischen Stabilitätsmechanismus betrieben werden, also durch die Bereitstellung öffentlicher Gelder. Er soll die Größe des SFR in etwa verdoppeln. Ein so ausgeweiteter Fund kann dazu beitragen, dass die Politik nicht mehr so stark auf die Hilfe der Banken im Krisenfall angewiesen ist und daher einen Spielraum gewonnen hat, den gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt endlich zu realisieren.

Im Sinne des Europas verschiedener Geschwindigkeiten wollen offenbar „E 6“ in Brüssel – Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Spanien und Polen –u.a.  bei der Kapitalmarktunion voranschreiten.[129] Sie wollen auch gemeinsam die nächsten „G 7“ Treffen vorbereiten, was sehr zu begrüßen wäre. Dazu gehören neben Frankreich, Dtld. und Italien auch die USA, Kanada, Groß-Britannien und Japan.

Die Harmonisierung des europäischen Energiemarktes[130], ein weiteres Ziel bis 2028, erscheint ähnlich schwierig wie die des Kapitalmarktes, allerdings aus anderen Gründen. Da ist zum einen die bisher sehr unterschiedliche Stromerzeugung zu erwähnen: Frankreich arbeitet hierzu mit Atommeilern, während Deutschland die Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Polen ist dabei, ein Atomkraftwerk zu errichten, fördert aber noch sehr viel Kohle. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist in den Ländern der Europäischen Union sehr unterschiedlich, auch auf Grund bisher ganz unterschiedlicher Förderung.

Zum anderen ist die Harmonisierung der Stromnetze in Europa  keineswegs abgeschlossen bzw. kaum angefangen.

Vor diesem Hintergrund des Ist-Zustandes zielt die Harmonisierung der europäischen Energiepolitik auf die Schaffung eines integrierten Binnenmarktes, auf Versorgungssicherheit und Klimaneutralität bis 2050. Konkret soll dafür der Ausbau grenzüberschreitender Netze, nicht nur für Strom und Gas, sondern auch für die Zukunftsenergie des grünen Wasserstoffs vorangetrieben werden. Außerdem soll die Förderung erneuerbarer Energien vereinheitlicht werden. Schließlich wird die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 schon bis 2030 angestrebt – sehr ehrgeizige, aber angesichts des fortschreitenden Klimawandels sehr notwendige Ziele.

Die Vollendung des europäischen Marktes für Telekommunikation[131] soll durch den Digital Networks Act erfolgen: Die EU-Kommission will für mehr Cybersicherheit sorgen und die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern reduzieren. Es soll einen einheitlichen Pass für Netzbetreiber – sozusagen eine Art zentraler Zertifizierung – geben, mit dem diese EU-weit Dienste anbieten können. Außerdem soll verstärkt an der Harmonisierung von 5G – und Glasfaserfrequenzen gearbeitet werden.

Weniger Einstimmigkeit, mehr qualifizierte Mehrheiten 

Angesichts der Turbulenzen auf den Weltmärkten, z. B. ausgelöst durch neue Zölle bzw. Zolldrohungen der US-amerikanischen Trump-Administration, und angesichts der zunehmenden globalen auf Machtanwendung basierenden Konflikte ist eine jeweils schnelle Reaktion der EU dringender als je zuvor. Die EU – Außenpolitik muss also dringend von den Fesseln der Einstimmigkeit befreit werden. Es sollte daher in Zukunft jeweils eine qualifizierte Mehrheit genügen.[132] Das sollte auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten.

Um die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Gremien zu beschleunigen, sollte verstärkt auf das Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten zurückgegriffen werden. Ein Beispiel ist die Einführung des Euro als gemeinsame Währung, was bisher zu 21 Ländern als Mitglieder der Euro-Zone geführt hat mit der Möglichkeit, dass die restlichen 6 Staaten demnächst aufschließen. Ein weiteres Beispiel ist der Schengenraum.

So ist auch in Bezug auf den Aufbau einer EU-weiten Verteidigungsunion denkbar, dass eine Koalition der Willigen voranschreitet, ohne dass z. B. Ungarn den Prozess blockieren kann. Das Gleiche könnte gelten, falls nicht alle Euro-Länder an der Vollendung der Kapitalmarktunion teilnehmen wollen.

Ein derartiges Vorgehen sollte auch für die EU-Außenpolitik umgesetzt werden.

Das Voranschreiten einiger EU-Länder entwickelt eine Sogwirkung, sodass weitere folgen.

Zu den vom Parlament geforderten inneren Reformen der EU-Gremien gehört auch, dem Europäischem Parlament in Bezug auf neue Gesetze ein volles Initiativrecht einzuräumen.[133]

Neue Entscheidungsmechanismen bei weiteren Beitritten? 

Mehrere neue Mitglieder warten darauf, in die EU aufgenommen zu werden (s.o.). Das wäre wünschenswert, um einerseits die Konflikte auf dem Balkan zu entschärfen und um andererseits Russland aus Osteuropa zurückzudrängen. Sollte dies in naher Zukunft gelingen, stellt sich die Frage, ob die Kommission dann, wie bisher jeweils um einen Kommissar bzw. eine Kommissarin pro Beitrittsland erweitert werden soll. Eine Kommission von 33 oder gar mehr Mitgliedern erscheint nur noch schwer handlungsfähig.

Die entsprechende Erweiterung des Europäischen Parlaments dürfte dagegen weitgehend unproblematisch sein.

Neues Denken in Räumen, aber anders als bei Carl Schmitt 

Der Obmann der CDU-Fraktion im außenpolitischen Ausschuss, Roderich Kiesewetter hat angesichts der US – Außenpolitik, die auf die „Einverleibung“ des ganzen amerikanischen Kontinents abzielt, vorgeschlagen, dass die EU auch beginnen sollte, in Räumen zu denken und entsprechend zu handeln.[134]

Die EU hat in Bezug auf „ihren“ Luftraum Sicherheitskriterien für die Fluggesellschaften, die hier landen dürfen, festgelegt. Dies ist im Gegensatz zu der Großraumpolitik, wie sie Carl Schmitt propagierte, nämlich „Fremde“ aus den beherrschten Räumen auszuschließen, ein anderer Ansatz: Wer die aufgestellten Kriterien für die Nutzung des Raumes erfüllt, kann ihn nutzen.

Übertragen auf die Ostsee lässt sich argumentieren: Die Ostsee ist ein Meeresraum der EU – Anrainerstaaten. Sie legen aus ökologischen und sicherheitspolitischen Gründen Kriterien für die Schifffahrt in diesem Raum fest. Tanker der russischen Schattenflotte müssen sich dann bei der Einfahrt in die Ostsee registrieren und überprüfen lassen. Sie müssen das in zweifacher Hinsicht tun: in Bezug auf die mögliche Gefährdung des Ökosystems, weil die Containerschiffe auseinander zu brechen drohen und außerdem in Bezug auf ihre Ladung, also z. B. sanktionierte Öl-Fracht oder unerwünschte Waffenlieferungen. Dann ließen sich auch viel leichter Schiffe ermitteln, die die Kommunikationsinfrastruktur der EU bedrohen.

Schiffe, die mit diesen Regeln übereinstimmen, können die Ostsee weiterhin befahren. Solches Handeln in Räumen, das ist ein Beitrag zur Stärkung der Souveränität Europas.

Auf der angedeuteten Linie liegt die Meldung von tagesschau.de vom 15.1.2026 unter der Überschrift: „Härtere Gangart gegen russische Schattenflotte“. Die Bundespolizei habe unlängst mehreren russischen Schiffen die Fahrt durch das deutsche Küstengewässer – gemeint ist die Ostsee – verwehrt. Der Tanker Tavian, laut Bundespolizei ein „Zombie-Schiff“ sei unter falscher Flagge gefahren, auch die Identifikationsnummer sei gefälscht. Seit 2021 stehe das Schiff auf einer US-amerikanischen Sanktionsliste. Daher wurde dem Schiff die Einfahrt in die Ostsee untersagt.

Es gibt offenbar rund 500 zumeist schrottreife Schiffe der russischen Schattenflotte, die durch illegalen Handel mit Öl die russische Kriegskasse gegen die Ukraine füllen.[135] Auch werden einzelne Schiffe für Sabotage – Zerstörung von Kommunikationskabeln – und für Spionage verantwortlich gemacht.

Das Vorgehen der Bundespolizei wird von der Koalition und auch von den Grünen begrüßt. Die Grünen verweisen zusätzlich auf die Umweltgefahren durch die Schiffe der Schattenflotte.[136]

Strategische Autonomie Europas 

Das Ziel der EU bis spätestens 2035 muss es sein, umfassende strategische Autonomie in Europa[137] zu erreichen. In den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft und Industrie, Technologie und Infrastruktur, Wissenschaft soie Handel[138]. Im Bereich Handel spricht die EU Kommission von einer „offenen Autonomie“, was bedeutet: so offen wie möglich und so autonom wie nötig. Hinzu kommen auch Bereiche wie die der Medizin. Die Abhängigkeit von Medikamenten u.a. Antibiotika[139] insbesondere gegenüber China ist erheblich abzubauen.

Fazit

Abschließend kann also aus der Situation des Beginns des Jahres 2026 festgestellt werden, dass die EU durchaus Grund hat, selbstbewusst auf der Weltbühne mit ihren zunehmend raueren Winden aufzutreten. Sie hat die neuen geopolitischen Herausforderungen erkannt und sie hat das Potential, sich neu zu positionieren, indem sie sich aus wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Abhängigkeiten löst und verstärkt neue Allianzen schmiedet. Damit hat sie das Potential, auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa voranzuschreiten.

Die These des Beginns eines post-US-amerikamischen Zeitalters muss nicht bedeuten, abrupt die transatlantischen Beziehungen abzubrechen. Es gilt, so lange wie möglich, an diesen Beziehungen festzuhalten, ohne allerdings jede Demütigung der Trump Administration hinzunehmen. Dies trifft umso mehr zu, als die Herrschaft Trumps in absehbarer Zeit endet.

Gleichzeitig kann bzw. muss die EU in die Stärkung der strategischen Souveränität Europas investieren. Dieser neue „Mindset“ muss in den Köpfen und Herzen der Bürger Europas verankert werden. So kann auch die Hoffnung auf eine wieder bessere Weltlage wachsen. 

Gemeinsam sind wir in Europa stark, wenn wir in der Mitte des politischen Parteienspektrums immer wieder zu Kompromissen zur Stärkung einer regelbasierten Weltordnung und zur Verteidigung der Demokratie bereit sind. Die Hoffnung bleibt, dass die Medien nicht mehr so oft die russische Propaganda transportieren, sondern die Weltlage Fakten orientiert analysieren und damit dazu beitragen, Europa zu stärken. Europa ist unsere persönliche, geographische, kulturelle und politische Heimat, wir haben keine andere.

Europa hat eine große und historische Chance auf „a new birth of freedom[140]“ (eine neue Geburt der Freiheit). Nutzen und gestalten wir sie für eine bessere europäische Zukunft.

Koblenz, den 19.4.2026 Prof. (em) Dr. Bernd-Peter Lange

[1] https://www.spiegel.de/ausland/russland-krieg-gegen-ukraine-dauert-bald-laenger-als-gegen-hitler-deutschland-a-c416d0c7-3d88-4b59-abfa-331056250efa

[2] https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/ice-deaths-shootings-2026/

[3] https://www.forbes.com/sites/saradorn/2025/08/22/trump-administration-doge-cuts-will-total-300000-this-year-report-says/

[4] https://edition.cnn.com/2025/11/24/politics/james-comey-letitia-james-indictments-dismissed

[5] https://www.npr.org/2025/12/24/nx-s1-5611466/2025-crime-trends-2026-predictions

[6] https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2025/05/trump-golden-age-corruption/682935/

[7] https://www.independent.co.uk/news/world/americas/polymarket-iran-war-betting-congress-investigation-ceasefire-b2954880.html

[8] https://www.theguardian.com/us-news/2024/oct/24/trump-nyt-ad-george-conway-pac

[9] https://www.realclearpolling.com/polls/approval/donald-trump/approval-rating

[10] https://www.bbc.com/news/articles/cq8wy7g1gd1o

[11] https://www.yahoo.com/news/articles/gavin-newsom-warns-trump-presidency-113741352.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAAmBI7_InkAM_lIB9WarmE-GbZ6GSfAR2nlaeI3jzz3mOZxrErrLqCzv8Ms9GB3N9K1wZUmyzgo9mJeZ1GjbvVYzTZKAIjvd1EfegMVzJLl3ugMp0rXQw8uoLx_JWifJUqeFSCTTDq8MZv_rX9vKmrXXiekEpYtFzQxPro9C6gzv

[12] https://www.politico.com/news/2026/04/08/democrats-gains-wisconsin-georgia-elections-trump-00863404

[13] https://edition.cnn.com/2026/03/04/politics/james-talarico-texas-senate-primary

[14] https://en.wikipedia.org/wiki/1988_United_States_Senate_election_in_Texas#:~:text=Although%20the%20Dukakis%2FBentsen%20presidential,defeated%20Boulter%20by%2019.2%20points.&text=As%20of%202026%2C%20this%20was,U.S.%20Senate%20election%20in%20Texas.

[15] https://www.politico.com/live-updates/2026/03/20/congress/texas-senate-talarico-cornyn-paxton-poll-00837336

[16] https://fortune.com/2026/02/20/nobel-economist-joseph-stiglitz-blue-collar-manufacturing-job-loss-tariffs/

[17] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-staroekonom-joseph-stiglitz-venezuela-krise-draengt-epstein-affaere-in-den-hintergrund-a-5939efcc-0b6c-4869-99b9-392d23bad379

[18] https://www.theguardian.com/us-news/2025/sep/14/rightwing-news-media-journalism

[19] https://tradingeconomics.com/united-states/government-debt

[20] https://www.pbs.org/newshour/show/how-debt-interest-is-becoming-a-bigger-problem-for-the-u-s-government

[21] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/epstein-files-veroeffentlichung-100.html

[22] https://verfassungsblog.de/us-democracy-under-threat/

[23] https://edition.cnn.com/2025/06/21/middleeast/nuclear-sites-iran-us-bombs-wwk-intl

[24] https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Iran_massacres

[25] https://www.theguardian.com/world/2026/jan/13/trump-promises-iran-help-tells-iranians-keep-protesting

[26] https://www.theguardian.com/world/2026/jan/13/trump-promises-iran-help-tells-iranians-keep-protesting

[27] https://en.wikipedia.org/wiki/Iran_and_the_Russo-Ukrainian_war_(2022%E2%80%93present)

[28] https://www.axios.com/2026/04/09/iran-us-strait-of-hormuz-khamenei

[29] https://www.nytimes.com/2026/04/07/us/politics/trump-iran-war-takeaways.html

[30] https://www.nytimes.com/2026/04/10/us/politics/iran-mines-strait.html

[31] https://www.pbs.org/newshour/world/how-trump-went-from-threatening-irans-annihilation-to-agreeing-to-a-two-week-ceasefire-in-a-day

[32] https://edition.cnn.com/world/live-news/venezuela-explosions-caracas-intl-hnk-01-03-26

[33] https://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_presidential_crisis

[34] https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_the_Venezuelan_oil_industry

[35] https://www.reuters.com/business/energy/venezuelas-oil-exports-fell-65-february-with-loss-chinese-market-data-shows-2026-03-03/

[36] https://ipdefenseforum.com/2026/01/chinese-russian-air-defenses-in-venezuela-no-match-for-u-s-capabilities-analysts-say/; https://www.nytimes.com/2026/01/12/world/americas/venezuela-russian-weapons-fail.html

[37] https://www.cnbc.com/2026/01/05/us-venezuela-strike-taiwan-china-precedent-russia-ukraine.html

[38] https://www.nytimes.com/2026/01/31/world/europe/russia-economy-oil.html

[39] https://www.nytimes.com/2026/04/02/opinion/trump-cuba-oil-blockade.html

[40] https://de.wikipedia.org/wiki/Monroe-Doktrin

[41] https://airandspace.si.edu/stories/editorial/cuban-missile-crisis

[42] https://www.latimes.com/archives/la-xpm-1991-01-19-mn-175-story.html

[43] https://de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Noriega

[44] https://en.wikipedia.org/wiki/Davidson_window

[45] https://www.france24.com/en/americas/20260108-how-maduro-us-capture-venezuela-weakens-china-in-latin-america-trump-monroe-doctrine

[46] https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/defence-expenditures-and-natos-5-commitment

[47] https://www.csis.org/analysis/russias-shadow-war-against-west

[48] https://www.deutschlandfunk.de/europa-usa-partnerschaft-bedrohung-russland-putin-trump-100.html

[49] https://spacenews.com/u-s-restores-satellite-imagery-support-to-ukraine-amid-ceasefire-tensions/

[50] https://www.reuters.com/world/europe/us-intelligence-helps-ukraine-target-russian-energy-infrastructure-ft-reports-2025-10-12/

[51] https://www.chathamhouse.org/2025/11/trumps-28-point-peace-plan-marks-europes-last-chance-stand-ukraine

[52] https://www.bbc.com/news/articles/cm2871wyz9ko

[53] https://www.dw.com/en/ukraine-us-tied-guarantees-to-donbas-withdrawal-zelenskyy/a-76544649

[54] https://www.economist.com/finance-and-economics/2026/02/17/how-big-is-the-prize-of-reopening-russia

[55] https://www.kielinstitut.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

[56] https://en.wikipedia.org/wiki/Withdrawal_of_Greenland_from_the_European_Communities

[57] https://libmod.de/en/in-the-shadow-of-carl-schmitt-putin-and-trumps-ideas-on-the-division-of-europe/; https://www.hks.harvard.edu/centers/carr-ryan/our-work/carr-ryan-commentary/dividing-planet-and-championing-illiberal mit anderer Ansicht: https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/jan/16/nazi-theorist-vision-great-spaces-new-advocate-trump

[58] https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/ein-jahr-donald-trump-werden-die-usa-zur-autokratie,sendung-45658.html

[59] https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-sein-entfesselter-imperialismus-welt-am-wendepunkt-a-4e747cf0-2e2d-4b06-90f9-36e5b2f8bd49

[60] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/mittags-mb-100.html

[61] https://tradingeconomics.com/united-states/consumer-confidence

[62] https://x.com/charliebilello/status/2042672877946732988?s=20

[63] https://x.com/biancoresearch/status/2042641313279918445?s=20

[64] https://www.euronews.com/2026/03/26/suddenly-energy-independence-feels-practical-europeans-are-building-mini-solar-farms-at-ho

[65] https://x.com/BobEUnlimited/status/2042621388540748271?s=20

[66] https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/24-1287_4gcj.pdf

[67] https://www.livenowfox.com/news/list-companies-suing-get-trump-tariff-refunds

[68] https://www.welt.de/politik/ausland/article69d9727b0695c741e3c293a5/parlamentswahl-trump-verspricht-ungarn-vor-wahl-wirtschaftliche-unterstuetzung-aber-nur-bei-orban-sieg.html

[69] https://en.wikipedia.org/wiki/Demographics_of_China; https://tradingeconomics.com/china/population

[70] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/19323/umfrage/gesamtbevoelkerung-in-china/

[71] https://www.populationpyramid.net/china/2100/

[72] https://brusselssignal.eu/2025/06/chinas-structural-slump-may-fuel-flood-of-cheap-goods-to-eu/

[73] https://www.theguardian.com/world/article/2024/jul/19/taiwan-semiconductor-industry-booming

[74] https://www.bbc.com/news/articles/c7095g45p1po

[75] https://time.com/4348957/inside-the-international-contest-over-the-most-important-waterway-in-the-world/

[76] https://www.inss.org.il/publication/china-taiwan-2027/

[77] https://chinapower.csis.org/china-pla-military-purges/

[78] https://edition.cnn.com/2026/04/11/politics/us-intelligence-iran-china-weapons

[79] https://en.wikipedia.org/wiki/Russian-occupied_territories_of_Ukraine#:~:text=As%20of%202024%2C%20Russia%20occupies,roughly%20half%20of%20their%20population.

[80] https://x.com/noclador/status/1504798371558666245?s=20

[81] https://www.csis.org/analysis/russias-grinding-war-ukraine

[82] https://www.n-tv.de/politik/Die-letzten-zwei-Monate-verliefen-sehr-gut-fuer-die-Ukraine-id30689081.html

[83] https://www.politico.eu/article/ukraine-insists-us-still-ally-despite-rising-tensions/

[84] https://de.euronews.com/2026/03/30/russland-bundeswehr-nato-verteidigung; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-ueber-bedrohung-aus-russland-die-nato-kann-sich-wehren-accg-110781217.html

[85] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-einigt-sich-auf-ausstieg-aus-russischen-gasimporten-2025-12-03_de

[86] https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-milliarden-fuer-kriegskasse-russland-erhoeht-mehrwertsteuer/100187906.html

[87] https://edition.cnn.com/2025/07/04/europe/china-ukraine-eu-war-intl

[88] https://www.theguardian.com/world/2026/jan/23/russia-deploys-new-high-speed-drones-amid-claims-they-contain-western-parts

[89] https://en.wikipedia.org/wiki/North_Korean_involvement_in_the_Russo-Ukrainian_war_(2022%E2%80%93present)

[90] https://www.srf.ch/news/international/russland-rekrutiert-in-afrika-an-der-front-galt-toeten-wer-kein-russischer-soldat-ist

[91] https://kyivindependent.com/russia-confirms-12-trillion-pitch-to-trump/

[92] https://en.wikipedia.org/wiki/Coalition_of_the_willing_(Russo-Ukrainian_war)

[93] https://www.deutschlandfunk.de/eu-friert-russische-vermoegenswerte-unbefristet-ein-106.html

[94] https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-krieg-eu-erzielt-kompromiss-im-streit-um-ukraine-finanzierung-15065929.html

[95] https://www.welt.de/politik/deutschland/article69122d4d111dd875f6257f02/haushaltsvorlage-deutschlands-ukraine-hilfen-steigen-2026-auf-11-5-milliarden-euro.html

[96] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-orban-ukraine-100.html

[97] https://www.ecb.europa.eu/euro/changeover/bulgaria/html/index.de.html

[98] https://www.faz.net/premium/weltwirtschaft/sicherheit/hans-werner-sinn-entwirft-die-vision-eines-europaeischen-bundes-accg-200641530.html

[99] https://www.nytimes.com/spotlight/visual-investigations-russia-syria#:~:text=Russia%20Bombed%20Four%20Syrian%20Hospitals.&text=The%20Times%20obtained%20thousands%20of,repeatedly%20bombed%20hospitals%20in%20Syria.

[100] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-01/migration-frontex-irregulaere-einreisen-rueckgang

[101] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/574931/das-eu-mercosur-abkommen/

[102] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mercosur-auf-dem-weg-2398594

[103] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-und-indien-beschliessen-freihandelsabkommen-2026-01-27_de

[104] https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten_von_Europa

[105] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-ruestungspolitik-100.html

[106] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-fcas-drei-wege-aus-dem-deutsch-franzoesischen-streit/100211219.html

[107] https://www.n-tv.de/politik/EU-Kommissar-empfiehlt-100-000-Mann-Armee-fuer-Europa-id30227953.html

[108] https://www.youtube.com/watch?v=2lLrpA-kEKg

[109] https://dejure.org/gesetze/EUV/42.html

[110] https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/long-term-eu-budget/eu-budget-2028-2034_en

[111] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/haushalt-eu-bundesregierung-kritik-100.html

[112] https://www.rnd.de/politik/wir-waehlen-daenemark-vor-dem-erstem-groenland-treffen-in-washington-waechst-die-anspannung-Z6JWF5JTVVFX3K3KUXBGZQ6OGQ.html

[113] https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%B6nland-Vertrag

[114] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/island-eu-referendum-102.html

[115] https://www.bbc.com/ukrainian/articles/cj6x1r54kg7o

[116] https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine

[117] https://europeannewsroom.com/de/von-der-leyen-die-ukraine-muss-schneller-der-eu-beitreten/

[118] https://edition.cnn.com/2026/01/14/world/ukraines-new-defense-chief-reveals-200-000-soldiers-have-gone-awol-and-2-million-are-draft-dodging

[119] https://de.wikipedia.org/wiki/Serbien

[120] https://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_Nordmazedoniens_mit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

[121] https://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_Montenegros_mit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

[122] https://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_Bosnien_und_Herzegowinas_mit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

[123] https://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_Albaniens_mit_der_Europ%C3%A4ischen_Union

[124] https://x.com/MosiniElisa/status/2040728915832905897?s=20

[125] https://www.gsp-sipo.de/news/news-details/europe-is-in-the-fight-die-rede-der-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-zur-lage-der-eu

[126] https://de.wikipedia.org/wiki/Dodd%E2%80%93Frank_Act

[127] https://transparency-register.europa.eu/index_de

[128] https://www.srb.europa.eu/en/single-resolution-fund

[129] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/01/2026-01-28-initiative-e6-gruppe.html

[130] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieinfrastruktur-eu-will-europaeische-energienetze-massiv-ausbauen/100182454.html

[131] https://cordis.europa.eu/article/id/7897-eu-moves-to-complete-telecoms-liberalization/de

[132] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wadephul-eu-einstimmigkeit-102.html

[133] https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/655134/IPOL_STU(2020)655134(SUM01)_DE.pdf

[134] https://www.focus.de/politik/ausland/die-bedrohungslage-in-groenland-ist-ein-warnschuss-fuer-uns-alle_52824f64-0322-4962-a9fa-c217660210ab.html

[135] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/schattenflotte-russland-104.html

[136] https://www.handelsblatt.com/dpa/gruene-fordern-haerteres-vorgehen-gegen-russische-schattenflotte/30202728.html

[137] https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S02/

[138] https://dgap.org/de/forschung/publikationen/offene-strategische-autonomie

[139] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/jasmina-kirchhoff-bei-diesen-medikamenten-ist-europa-von-china-abhaengig.html

[140] https://en.wikipedia.org/wiki/Gettysburg_Address